Christdemokraten im Sturmlauf gegen die Cannabis-Teilfreigabe – Gewerkschaft der Polizei hält den Ball flach

Von Sadhu van Hemp

Die von der Ampelkoalition gegen den Widerstand von CDU/CSU und AfD beschlossene Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken soll nach dem Willen der demnächst regierenden Christdemokraten reformiert oder sogar vollständig rückgängig gemacht werden. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der Deutschen Presse-Agentur. Für den Unionspolitiker steht fest: Das Ziel der Ampelregierung, mit der Teilfreigabe die illegale Versorgung der Bevölkerung mit Haschisch und Marihuana einzudämmen, wurde verfehlt. „Durch die Legalisierung wurde lediglich der Schwarzmarkt ausgeweitet und die Justiz und Polizei stark belastet.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, erneuerte seine ablehnende Haltung gegenüber dem Cannabis-Gesetz und forderte die unverzügliche Rücknahme der Teillegalisierung. „Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen“, gab der CDU-Politiker mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zu Protokoll. Das Cannabis-Gesetz sei „ein gefährlicher Irrweg“ – das belegten neue Studienergebnisse aus Kanada, die einen besorgniserregenden Anstieg von Psychosen nach der 2018 in Kraft getretenen Teillegalisierung zeigen. Diese Studien dürfen laut Tino Sorge in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht ignoriert werden.

Ein Wörtchen mitreden will auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Trotz der Entkriminalisierung volljähriger Cannabis-Konsumenten sieht die GdP unterm Strich keinen Entlastungseffekt für die Polizei. Der Kontroll- und Überwachungsaufwand sei hoch, insbesondere im Straßenverkehr und in den von einigen Kommunen dauerhaft oder temporär eingerichteten Verbotszonen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben vermehrt Sachverhalte im Zusammenhang mit Cannabis im öffentlichen als auch privaten Raum sowie im Straßenverkehr festgestellt“, berichtet der Kriminalbeamte und stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz.

Ebenso wenig sei laut Poitz eine wirksame Eindämmung des Schwarzmarkts zu erkennen. „Gestiegene Nachfrage, neue Zielgruppen, größere Mengen, Preise, Verfügbarkeit und Konsumtouristen stärken eher kriminelle Strukturen als sie zu schwächen.“

Zudem sei zu befürchten, dass die Anbauvereine von Cannabis-Verbrechern unterwandert werden. Aktuelle Daten und Statistiken lägen zwar noch nicht vor, es sei aber zu vermuten, dass die Menge an beschlagnahmten Cannabis seit April 2024 zugenommen hat.

Die Reform des Cannabis-Verbots in Gänze zurückzunehmen, ist für den GdP-Vize jedoch der falsche Weg. Denkbar sei stattdessen, den Verkauf in ausgewählten Abgabestellen zu gestatten. „Dadurch wären zumindest eine gewisse Verantwortung sowie die Kontrolle staatlicher Institutionen als auch steuerrechtliche Vorteile abzuleiten“, sagt Poitz und liegt damit ganz auf Linie der Cannabis-Community, die es trotz der Teilfreigabe leid ist, sich das Rauchpiece für den Feierabendjoint auf dem Schwarzmarkt besorgen zu müssen.

Das Bundesinnenministerium hält eine Bilanz für verfrüht. Die Pressestelle teilte auf Nachfrage mit, dass über die Auswirkungen der geänderten Rechtslage auf die Arbeit des Bundeskriminalamtes und die Organisierte Kriminalität noch keine grundsätzlichen Feststellungen getroffen werden können. Noch lägen keine Ergebnisse der geplanten Evaluierung der Cannabis-Teilfreigabe vor. Frühestens in der zweiten Jahreshälfte werde man mehr darüber wissen, ob die deutsche Bevölkerung unter der Teillegalisierung leide oder nicht.