Friedrich Merz (CDU) und sein Gehilfe Markus Söder (CSU) gewinnen vorgezogene Bundestagswahl – zum Leidwesen der Cannabis-Community

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Die gute Nachricht zuerst: Nicht ganz Deutschland ist am gestrigen Wahlsonntag in der schwarzbraunen Kloake des Rechtskonservativismus versunken. Mittendrin im tiefsten Osten der Republik gibt es einen Ort, der sich einfach nicht völkisch befrieden lassen will. Die Rede ist von Berlin, dem nicht funktionierenden Teil des 1989 zwangsvereinigten Deutschlands. Das „Dorf der Spinner“ widersetzt sich dem Wunsch der Angstdeutschen, in die gute alte Zeit zurückzufinden, als noch Zucht und Ordnung zwischen Flensburg und Passau herrschte.

Die Mehrheit der Berliner ist nicht nach rechts, dafür aber ein ordentliches, ja fast schon beängstigendes Stück nach links gerückt. Knapp 20 Prozent der Wähler hievten die Linkspartei aufs Siegerpodest und nicht wie allerorten CDU und AfD. Berlin will offensichtlich das linksgrün versiffte Sündenbabel des Vielvölkerstaates Deutschland bleiben. Und das ist auch gut so – besonders für asylsuchende Hänflinge aus Bayern, die im Fall einer Neuauflage der Cannabis-Prohibition im Sodom und Gomorrha an der Spree weitgehend unbehelligt abtauchen können.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Hälfte der deutschen Urnengänger das nahezu deckungsgleiche Gedankengut von CDU/CSU und AfD teilt. Die Rufe, endlich die Brandmauer einzureißen und in einer großen Koalition das zusammenzuführen, was zusammengehört, werden lauter. Die Union hat als Wahlsieger in der Koalitionsfrage die Qual der Wahl zwischen AfD und SPD, muss sich also zwischen Pest und Cholera entscheiden. Beide Seuchen zehren die Christdemokraten aus, und ein reibungsloses Durchregieren ist angesichts der immensen politischen Baustellen reines Wunschdenken.

Doch es führt kein Weg daran vorbei: Die strahlenden Sieger Friedrich Merz (CDU) und sein langer Schatten Markus Söder (CSU) werden auf Partnersuche gehen müssen. Zwar bieten sich die Wut- und Hassbürger von der AfD in geradezu penetranter Weise an, sich mit der Union zu paaren, doch die ist noch nicht gewillt, sich von den Braunblauen beflecken zu lassen. Dann doch lieber den rotlackierten Ex-Partner, die spröde alte Tante SPD, die schon Angela Merkel den Steigbügel halten durfte.

Aller Voraussicht nach hängt die Regierungsbildung mal wieder von den Sozialdemokraten ab. Selbstverständlich werden sich die Sozen mit der Union auf Koalitionsverhandlungen einlassen und tüchtig zu knabbern haben an den Kröten, die sie als Juniorpartner schlucken müssen. Und es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn am Ende der Koalitionsverhandlungen keine Konsenssoße kredenzt wird, die für beide Seiten verträglich ist – zum Nachteil jener Bürger und Bürgerinnen, die sich ein friedliches und weltoffenes Deutschland wünschen.

Eine dieser Kröten, die die CDU/CSU den SPD-Genossen zum Verzehr servieren wird, ist das Cannabis-Gesetz. Der Wahlkampfschlager der Union, die „Cannabis-Legalisierung light“ rückgängig zu machen und die kiffende Bevölkerung zu rekriminalisieren, wird auch in den Koalitionsverhandlungen zu hören sein. Vor allem Markus Söder wird es eine Genugtuung sein, der SPD einen Sinneswandel in der verhassten Cannabis-Politik abzuringen und dem scheidenden Gesundheitsminister Lauterbach eine schallende Ohrfeige mit auf den Weg in den unverdienten Ruhestand zu geben. Wie ernst es dem bayerischen Ministerpräsidenten mit der Cannabis-Prohibition ist, zeigt die hartnäckige Weigerung des Freistaats, dem Bundesgesetz Geltung zu verschaffen. Nach wie vor sind die bayerischen Landesbehörden inklusive Polizei und Zoll nicht gewillt, dem auf Bundesebene beschlossenen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Politik in der Praxis Rechnung zu tragen.

Für die Hanfcommunity könnte es unter der neuen CDU/CSU-geführten Regierung durchaus eng werden, wenn die Prohibitionsfanatiker der Christdemokraten per Koalitionsvertrag grünes Licht für die Hetzjagd auf kleine Kiffer bekommen. Koste es, was wolle – eine Reform der Reform wird folgen. Vor allem Freizeit- und Spaßkiffer sollen dazu gezwungen werden, die Finger von Haschisch und Marihuana zu lassen und wieder auf den guten alten Alkohol zurückzugreifen. Einzig den Medizinalhanf-Konsumenten bleibt die Hoffnung, dass Cannabisblüten aus der Apotheke nicht wieder als Betäubungsmittel eingestuft werden und weiterhin ärztlich verordnet werden können – das aber nur noch face to face in der Arztpraxis und nicht online.

Wie es auch kommt, den Widerstand gegen die Cannabis-Prohibition werden Merz und Söder nicht brechen. Bundesweit fünf Millionen Hänflinge sind eine Critical Mass, die in ihrem zivilen Ungehorsam mit rechtsstaatlichen Mittel kaum mehr zu bändigen ist.