Bundestagswahl 2025: CDU/CSU und AfD wollen Rolle rückwärts in der Cannabis-Politik
Von Sadhu van Hemp
Christdemokraten wollen Re-Kriminalisierung der kiffenden Bevölkerung
Die Union hat gestern ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Die Partei lehnt die Teilfreigabe von Cannabis ab und will das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme canceln. Zur Begründung heißt es im Wahlprogramm, dass das Cannabis-Gesetz weder den Schwarzmarkt zurückgedrängt noch den Konsum und die Bandenkriege eingedämmt habe. Dagegen helfe nur, die Konsumenten zu kriminalisieren.
Sozialdemokraten wollen an der Entkriminalisierung festhalten
Das endgültige Wahlprogramm will die SPD am 11. Januar 2025 beschließen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser antwortete jedoch am 28.11.2024 auf eine Leserfrage auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de, dass die SPD im Falle einer großen Koalition mit der CDU/CSU weiterhin die Legalisierung von Cannabis unterstützen wolle. Kreiser sieht in der Teillegalisierung einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik. Die SPD wolle sich daher auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis bestehen bleibt.
AfD würde die Teil-Entkriminalisierung rückgängig machen
Das Wahlprogramm der AfD für die anstehende Bundestagswahl wird am 11. und 12. Januar auf einem zweitägigen Parteitag in Riesa zur Abstimmung gebracht. Der Entwurf ist bereits online einzusehen. In Sachen Hanf gibt es keinen Sinneswandel bei Weidel, Höcke & Co.. Die Teilfreigabe sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse. Im Leitantrag wird auf die gesundheitlichen und psychischen Schäden hingewiesen, die mit dem Cannabiskonsum ohne medizinische Indikationen einhergehen können. Die „Alternative für Deppen“ lehnt die Teil-Entkriminalisierung der Konsumenten ab und fordert eine klare Abgrenzung zwischen Medizinalhanf und Cannabis als Freizeitdroge
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Cannabis-Gesetz praxistauglicher machen
Die Grünen wollen am 26. Januar 2025 in Berlin ihr Wahlprogramm eintüten. Der Entwurf wurde bereits am 17. Dezember 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Versprochen wird, am Cannabis-Gesetz festzuhalten und sich überdies für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften einzusetzen. Therapie-, Präventions- und Schadensminderungsangebote sollen ausgebaut werden.
Die Linke positioniert sich gegen eine Neuauflage der Prohibition
Das Wahlprogramm der Linken ist noch in der Mache und wird voraussichtlich erst Mitte Januar in seiner endgültigen Fassung vorliegen. Vor der Europawahl 2024 hat sich die Partei dazu geäußert, ob sie sich für die Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland stark machen will. Die Linke macht die klare Ansage, dass sie die Entkriminalisierung der Konsumenten befürwortet. Jedoch gehe das am 1. April in Kraft getretene Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung nicht weit genug. Insbesondere die Überregulierung der Cannabis-Clubs sowie die nach Gutsherrenart erlassenen Konsumverbote würden das Gesetz ad absurdum führen. Die Linke fordert zudem, dass Haschisch und Marihuana für Erwachsene in Fachgeschäften verkauft wird.
Das BSW schiebt Cannabis-Frage vor sich her
Das Bündnis Sarah Wagenknecht will sein Wahlprogramm am 12. Januar 2025 in Bonn beschließen. Wie sich die Partei zum Thema Cannabis aufstellt, ist unklar. Zuletzt hat sich am 28. November 2024 Fabio De Masi, Mitglied des BSW im Europäischen Parlament, zur Cannabis-Teilfreigabe geäußert. Die Frage ist, ob die Wagenknecht-Partei die von der Union angestrebte Rücknahme der Teillegalisierung mittragen würde. De Masi sagte, dass sich das BSW mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Allerdings gäbe es auch andere Meinungen in der Partei. Wie sich das BSW genau positioniert, wird erst das Wahlprogramm offenbaren.
FDP strebt vollständige Cannabis-Legalisierung an
Auch das Wahlprogramm der FDP ist noch in Arbeit. Erst auf dem Sonderparteitag am 9. Februar 2025 soll das Papier in seiner endgültigen Fassung von den Mitgliedern abgesegnet werden. In Sachen Cannabis-Politik will Lindners Partei den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke versicherte in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ im Bundestag am 15. November 2024, weiterhin den Fokus auf eine vollständige Legalisierung von Haschisch und Marihuana zu legen. Unter anderem soll der Verkauf über Geschäfte und den Online-Handel zugelassen werden.
Wer ordentlich wss zum Lachen haben will, hier die neue Folge des “Herr der Ringe” special version mit Goebbels, SaruMerz und dem Bierkönig aus dem weiß-blau-braunen BürgerBräuBayernBayernBayernBayernBayern-usf., der hier besonders gut getroffen zu sein scheint …
Auch könnte man unsere “embedded” Medien im “War on Drugs” nicht schöner über den grünen Brokkoli loben als hier …
https://youtu.be/bifVXO4XXfE?si=W6Xa8N9cwJ7hLeEz
Bezüglich des schwersten Staatsverbrechens der Nachkriegszeit neben der systematischen Schwulenverfolgung aufgrund des Paragraphen 175 ist nur die LINKE wählbar. Sie ist in dieser wie in vielen anderen Fragen radikal, klar und konsequent. Alle anderen Parteien wollen Unrecht, Willkür und Verfolgung lediglich verlagern, aber nicht beseitigen …
Klar ist, das nicht die Union die Entkriminalisierung zurückdrehen wird, sondern der Koalitionspartner. Nickt der die Forderung der Union ab, ist alles Geschichte. Nickt er nicht, überlebt das Gesetz die nächste Regierung. Vorausgesetzt, die geplanten Evaluationen bringen keine unangenehmen Überraschungen. Wen sollten wir wählen ? Hilft nur das Ausschlussverfahren. Die Linke fällt flach. Selbst wenn die 5 % Hürde genommen wird, gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegen die Linke. Stimmen wir also links, erreichen wir im besten Fall eine Stärkung der Opposition im neuen BT. In die Regierung kann die Linke nicht. Die FDP fällt ebenfalls flach…. ….die Gefahr des Scheitern an der 5 % Hürde ist zu groß. Unsere Stimmen wären damit wertlos. BSW fällt ebenfalls aus. Bis… Weiterlesen »
“Und klar KOMMUNIZIEREN, dass wir SEHR VIELE sind (oder sein würden?) und uns mit Wahlversprechen…” Und da hakt es leider, kommunizieren, sichtbar sein…, oder unsichtbar gemacht werden( lassen)?, es ist mir nur halt aufgefallen, dass nach der BT-Debatte zu §218 dem Do. 5. Dez. 2024 am Samstag danach (7. Dez.) in Berlin und Karlsruhe zu dem Thema Demos stattfanden, über die dann auch die Tagesschau BERICHTET HATTE. KLAR KOMMUNIZIEREN, bitte Vorschläge, leider gibt es zuvor keine Wahlen auf unter BT-Ebene. Ich hab’ schon was zu lachen,: das zusammenfassende pdf der CDU…, die zusammenfassende Erkenntnis des Olaf Scholz, dass Braun’Fritze irgendwas mit ~Ü-Krams redet und die Seppelbraunpresse (Münchner Merkur) “Beleidigung…” brüllt . Zusammenfassend der Olaf, zwangsläufig, denn auf Details lohnt es… Weiterlesen »
@ buri_see_käo
//KLAR KOMMUNIZIEREN, bitte Vorschläge,//
Social Media ist die Antwort. Neben der guten politischen Arbeit des DHV war die öffentliche Meinungsäußerung wohl der Gamechanger, der uns an den heutigen Punkt der Entwicklung gebracht hat. Keine Partei hätte das heiße Eisen angepackt, wenn wir es nicht gefordert hätten.
Jetzt sollten wir die Partei unterstützen, die den fortschrittlichsten Weg im Wahlprogramm verspricht und eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Eine Analyse wird der DHV wohl durchführen. Und wir teilen und gehen wählen. Damit schreiten wir quasi auf bewährten Wegen.
WICHTIG: Petition zu Cannabis im Bundestag:
Thema: Beibehaltung und Weiterentwicklung der Entkriminalisierung von Cannabis vom 14.11.2024 – Bitte durchlesen, teilen sowie Petition unterschreiben !!!
Wir haben noch bis zum 21.01.2025 Zeit und benötigen 30.000 Unterschriften.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_14/Petition_174895.nc.html
Auf mich persönlich machen die Linken in letzter Zeit einen sehr guten Eindruck. Sie haben nicht nur einen vorbildlichen Gerechtigkeitssinn, sondern auch einen erstklassigen drogenpolitischen Sprecher, der diesen irrsinnigen Prohibitionsbanausen mal so richtig die Levitten gelesen hat.
Ich jedenfalls werde mich dafür einsetzen, dass diese kluge Partei bei der nächsten Wahl nicht untergeht.
@Fred: Is doch alles Kokolores. Nach der kommenden Wahl hat die Union um die 30% und die AfD um die 20%. Das reicht locker für die beiden schwarz-braunen Parteien, um das Cannabisgesetz wieder zurück zu nehmen. Dazu braucht die Union keinen Koalitionspartner. Danach waschen alle ihre Hände in Unschuld und Millionen Kiffer sind wieder Kriminelle. Alles wie gehabt. Die Union wird es einfach zur Abstimmung stellen und ihr Koalitionspartner tut ganz unschuldig. Die Brandmauer existiert für die schwarz-braune Union nur offiziell. Hinter verschlossenen Türen arbeiten die längst zusammen. Sie spielen nur auf Zeit! Verlogenes Gesindel halt!
@Ali
Immerhin ist CDU die direkte Nachfolgepartei der NSDAP:
https://www.youtube.com/watch?v=gXydNOV1TRQ&lc=UgyA6PTQnydJxRWkLyh4AaABAg
Man kann sich das somit sehr gut vorstellen, dass die mit AFD konform gehen. Hier in der Umgebung gibt es einen von der Chaotischen-Suffkopp-Union der profiliert sich sogar mit Martin Sellner völlig ungeniert.
CDU/CSU+AFD = Neo-NSDAP.
@Ali Ich will dir ja nicht zu nahetreten, aber so richtig viel Ahnung von Politik hast du nicht. In den Koalitionsverhandlungen schließen die zukünftigen Regierungsparteien einen Vertrag, der die Ziele und die Wege diese zu erreichen festlegt. Das Ergebnis ist für die Beteiligten bindend. Um also im BT nach Regierungsbildung irgendwas zur Abstimmung zu stellen, braucht es in den Gesprächen vorher eine Einigung. Einseitig irgendwas im BT, ohne Zustimmung des Koalitionspartner, zur Abstimmung zu stellen ist ein Koaltionsbruch, und damit das Ende der Regierung. Der Übergangende würde den K Vertrag sofort kündigen. Was dann folgt kannst du dir jetzt anschauen. Vertrauensfrage und Neuwahlen. Wie oben schon erwähnt. Der K Partner in der neuen Regierung muss mitspielen. Sonst schafft die Union… Weiterlesen »
Das nachstehende passt zwar nicht zum Thema, aber es ist so krass das man es lesen sollte.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cannabis-clubs-in-bw-klagen-gegen-auflagen-100.html
@Fred: – Wie ich anhand Deines systemimmanenten, -relevanten und -erhaltenden Denkens immer wieder feststellen muß, hast Du herzlich wenig Ahnung von Politik, weil Du von der falschen Prämisse der “besten aller Welten” ausgehst (die Leibniz auch nicht so in Deinem Sinne formuliert hatte) mit allen daraus folgenden Prämissen, die naturgemäß falsch sein müssen. Ein solches System, daß sich immer mehr in Un- und HalbWahrheiten, Verdrehungen, Lügen, Propaganda, Roßtäuscherei, Schwarzer Pädagogik (eingergehend mit weißer Folter), UnRecht VERSTRICKEN MUSS zum GORDISCHEN KNOTEN hin, ist unzugänglich für Ideenlehre, Wahrheitssinn, faktenorientierten Dialog, Herrschaftsfreien Diskurs, zielorientierte Lösung und unfähig zu Reformen. Wir leben in einem positivistischen, sozialdarwinistischen und daher machiavellistischen System ohne Wahrheit, Idee, Verstand und Moral, in welcher die Wahrheit automatisch mit der Wirklichkeit… Weiterlesen »
@Ali
@Aliena
Danke für Eure klaren Gedanken, die aus einem Verständnis der Dinge herrühren und sich von den Schubladen des Begreifens
nicht einengen und zur Lüge hin korrumpieren lassen!
@Fred: Es gab schon des Öfteren mal den Fall, dass man im Bundestag den Koalitionszwang aufhob und die Politiker nach ihrem eigenen Willen entscheiden konnten. Auch gab es schon Fälle, wo sich der eine Partner enthielt und so ein Ergebnis zustande kam, womit der andere durch Stimmenthaltung trotzdem gut leben konnte. Du solltest Dich vielleicht mal besser informieren und nicht anderen unterstellen, dass sie keine Ahnung von Politik hätten.
@ Ali,
Du hast Recht und ich meine Ruhe.
@ MicMuc
Das du in deiner eigenen Welt lebst, ist mir schon länger klar. Dort hin kann und will ich dir nicht folgen.
@Fred: meine “eigene Welt” ist jene der kritischen Betrachtung, die Platon, Aristoteles, Augustinus, Kant, Hegel, Heidegger, Adorno “eigen” ist, in der alle genannten DENKER IM WSENTLICH ÜBEREINSTIMMEN. Es ist die WELT UNIVERSALISTISCHEN DENKENS (Kants). Deine Welt ist jene oben beschriebene beschränkte VORSTELLUNGS-WELT der eng(stirnig)en “Höhle” Platons, der “selbstverschuldeten Unmündigkeit” wie sie Kant beschrieben hat oder der “Verfallenheit an das Man” (so Heidegger). Diese enge VORSTELLUNGSWELT beharrlich nicht verlassen zu wollen wird bei Kant als “schulhaft” bezeichnet und im Neuen Teatament als “Sünde”, was man “johanneische Verstockung” nennt. … Sich klüger zu wähnen als die großen Denker des Abendlandes ist ein Signum unserer Zeit der Torheit, deren Folgen wir überall nur mit Trauer betrachten können. Bleib also wie Du bist oder… Weiterlesen »
@Fred: meine “eigene Welt” ist jene der kritischen Betrachtung, die Platon, Aristoteles, Augustinus, Kant, Hegel, Heidegger, Adorno “eigen” ist, in der alle genannten DENKER IM WESENTLICHEN ÜBEREINSTIMMEN. Es ist die WELT UNIVERSALISTISCHEN DENKENS (Kants). Deine Welt ist jene oben beschriebene beschränkte VORSTELLUNGS-WELT der eng(stirnig)en “Höhle” Platons, der “selbstverschuldeten Unmündigkeit” wie sie Kant beschrieben hat oder der “Verfallenheit an das Man” (so Heidegger). Diese enge VORSTELLUNGSWELT beharrlich nicht verlassen zu wollen wird bei Kant als “schuldhaft” bezeichnet und im Neuen Teatament als “Sünde”, was man “johanneische Verstockung” nennt. … Sich klüger zu wähnen als die großen Denker des Abendlandes ist ein Signum unserer Zeit der Torheit, deren Folgen wir überall nur mit Trauer betrachten können. Bleib also wie Du bist oder… Weiterlesen »
Also habt ihrs gehört, die SPD hat überhaupt nichts im Wahlprogramm über Cannabis. Diese armseligen Unionsarschkriecher, anders kann ich sie leider nicht mehr bezeichnen, haben sich längst schon wieder von einer modernen Drogenpolitik entfernt und werden tatenlos zusehen, wie die würdelosen pseudochristlichen Prohibitionsfaschisten ihren verdammten Krieg gegen friedfertige Mitbürger erneut vom Zaun brechen. Dies ist ein einziges absurdes und verkommenes Schmierentheater.
Frohe Weihnachten !
@Haschberg: Die heutige SPD hat nichts mehr mit der Partei der aufrechten Freiheitskämpfer von einst zu tun. Sie sind Opportunisten, denen es nur noch um Macht und Kohle geht. Erbärmlich! Und sie werden deshalb auch das Cannabisgesetz wieder fallen lassen, wenn sie dafür ein paar Brosamen von der Union bekommen. Charakterloses Gesindel! Solche Astlöcher sind für mich nicht mehr wählbar!
@ Fred: Hauptsache, Du laberst nicht so viel Müll! Dein Geschwafel strotzt nur so vor Ahnungslosigkeit!