CDU/CSU will nach der Machtergreifung 4,5 Millionen Cannabis-Konsumenten rekriminalisieren
Eine Glosse von Sadhu van Hemp
Am Freitag musste sich eine Handvoll Bundestagsabgeordneter unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes einfinden, um in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten „aktuellen Stunde“ ein bisschen über die Teilfreigabe der ollen Hanfpflanze zu debattieren. Überschrieben war die Einladung zum Parlamentspalaver mit der christdemokratischen Forderung: „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabislegalisierung aufheben“.
Und so malten die Rednerinnen der Union das Schreckgespenst der organisierten Kriminalität an die Wand. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten sei eine Einladung für Kriminelle, sagte die CSU-Abgeordnete Silke Launert. Sie verwies auf die berühmt berüchtigte Mocro-Mafia, die dank der Cannabis-Prohibition seit anno tuff die Grundversorgung der kiffenden Bevölkerung in den Niederlanden und Europa gewährleisten darf. Die Ampelkoalition habe mit der Teilfreigabe des Suchtgifts die „Tore für die niederländische Drogenmafia“ geöffnet – mit der Folge, dass seit 1. April Punkt null Uhr die innere Sicherheit ganz Deutschlands nicht mehr gewährleistet ist.
Ins gleiche angstmachende Horn stieß die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (CDU): Das Cannabisgesetz sei mangelhaft. Der angebliche Meilenstein in der Drogenpolitik habe sich als untauglicher Versuch erwiesen.
Als Begründung für dieses vernichtende Urteil musste die abgenutzte Stammtischweisheit herhalten, dass Cannabis „nicht harmlos“ sei, sondern „das Risiko für Psychosen“ erhöhe. Zudem sei es naiv zu glauben, dass mit der Teilfreigabe der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne. Die Reform sei „ein Geschenk“ für die Organisierte Kriminalität, die sich eingeladen fühlt, ihr lukratives und gemeingefährliches Business in Deutschland auszubauen.
Kurzum, die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten muss weg, denn sie ist ein politischer Irrweg, der direktemang in die linksgrün versiffte Unterwelt führt – also dorthin, wo die wehruntüchtigen Menschen friedlich auf dem Sofa herumlümmeln und den lieben langen Tag hochgiftige Haschgiftjoints dampfen.
Die von der Union angezettelte Hass-Debatte über die Cannabis-Teilfreigabe erreichte ihr Ziel jedoch nicht und ist in der öffentlichen Wahrnehmung eher als Eigentor zu werten. Redner von SPD, Grüne, FDP und Linke hatten leichtes Spiel, das hetzerische Geschwätz von CDU/CSU und AfD als verschwörungstheoretisches Geschwurbel zu entlarven. Statt auf die erfundenen Schauergeschichten und Lügenmärchen aus der rechten Ecke mit Schönmalerei zu antworten, folgten die Redner der vernunftgesteuerten Parteien ihrem Gewissen und hielten sich schlicht an die Wahrheit.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, wie es ist: „Cannabis ist überall“. (…) Der Cannabiskonsum ist Realität. (..) Die Mocro-Clans beispielsweise, die holländischen Clans, das ist doch das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik.“ Und mit einem Seitenhieb auf die Prohibitionseiferer von CDU/CSU und AfD: „Das sind doch ihre Clans!“
Und Recht hat er, der gute Karl, der so tapfer gegen die Dummheit des rechtskonservativen Angstbürgertums und das hysterische Gekreische von Beatrix von Storch (AfD), Dorothee Bär (CSU) und Silke Launert (CSU) anredet. Blöd nur, dass er bei den Damen auf der Oppositionsbank, die sich dazu berufen fühlen, für alle deutschen Frauen und Mütter zu sprechen, auf taube Ohren stößt.
Die Tradwives des rechtskonservativen und rechtsextremen Politmilieus zeigten sich bei der Debatte wahrlich nicht, wie es sich für das schöne Geschlecht gehört, von der schönen, sondern von der hässlichen Seite. Man will sich gar nicht ausmalen, wenn diese von Hass auf alles Linkswoke zerfressenen Flintenweiber nach der Merzschen Machtergreifung im Frühjahr 2025 von der Kette gelassen werden und zur erneuten Treibjagd auf kleine Kiffer blasen.
Ja, man könnte im Strahl kotzen angesichts der Blödheit konservativer Politheinis und ihrer dümmlichen Flintenweiber. Mehr will ich nicht schreiben, weil es dann wohl richtig Ärger geben könnte. CDU/CSU/AfD. Ja, ich könnte im Strahl kotzen vor Verachtung!
Selbstverständlich ist die innere Sicherheit in Gefahr.
Weil Konservative sich nicht eingestehen können, daß sie völlig daneben liegen. Und über Jahrzehnte völlig daneben gelegen haben.
Weil sie aus sich ideologischen Gründen gegen einen regulierten Verkauf stemmen und dadurch die ganzen Probleme schaffen, die sie dann beklagen.
Man schaue sich die amerikanische Alkoholprohibition an.
Kein Verstecken mehr – weder als Jude, noch als Schwuler noch als Kiffer oder Konsument anderer Substanzen – vor rechtskonservativen Autokraten und Faschisten. Diese leben in ihrer Agitation davon, uns zu stigmatisieren, kriminalisieren, auszugrenzen, an den Rand der Geselschaft zu drängen, daß wir uns verstecken und selbst verunsichtbaren müssen. Und das systematisch staatlich organisiert mithilfe von Polizei und Justiz‼️
Eine fortwährende SCHANDE für unseren vorgeblich DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT‼️ Und ein KAINS-MAHL für unsere vorgeblich CHRISTLICHEN PARTEIEN‼️
Der ganze “War-on-Drugs” ist auf Lügen aufgebaut (Anslinger / Nixon / Ehrlichman) wie z.B. “Gesundheitschutz”. Und die gesamte Drogenpolitik ist ein einziges Lügengebäude von der Intention, der Begrifflichket, der Historie etc. her. Und solange sie nicht mitsamt ihres Fundaments eingerissen wird, bleibt diese Lüge als eine, welche unser demokratisches Gemeinwesen weiterhin von innen aushöhlt und dafür sorgt, daß Millionen unschuldiger Bürger vom Staat systematisch stigmatisiert, kriminalisiert, diskriminiert, ausgegrenzt, überwacht, unterdrückt, verfolgt, inhaftiert und auch vernichtet werden.
CDU-Politiker*innen lügen, diffamieren und diskriminieren halt gerne. Menschen ohne Geist, Seele, Verstand, Moral und Gewissen kann man keinen Vorwuf machen, außer daß sie unmenschlich denken, reden und handeln.
Die Union lebt offensichtlich in ihrer eigenen Welt. In dieser Welt scheinen einfache Grundsätze nicht mehr zu gelten. Beispielsweise das ein Schwarzmarkt dann entsteht, wenn eine Nachfrage durch ein Verbot auf legalem Wege nicht befriedigt wird. Das scheint in der Unionswelt anders zu funktionieren. Dort entsteht ein Schwarzmarkt weil es ein legales Angebot gibt. Aber Spaß beiseite. Wie die Debatte mal wieder zeigte, haben die Damen und Herren von der rechten Seite mal wieder kein alternatives Konzept zur Hand. Zurück zum grandiosen “Erfolgsmodell” der Vergangenheit, ist alles was bei denen zustande kommt. Da gibt es ja auch grandiose Erfolge zu feiern. Das BKA hat dazu eine Statistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Rauschgiftkriminalitaet/2023/BLB_RG_2023.html Demnach hat man 24,9 Tonnen Cannabis und… Weiterlesen »
@MicMuc
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Wie kann eine Heilpflanze die innere Sicherheit gefährden ? Auf solch einen eklatanten Schwachsinn muss man erst mal kommen. Diese fehlende Sicherheit sehe ich da eindeutig beim Alkohol, der nicht nur Zehntausende von Toten verursacht, sondern auch für die unzähligen schrecklichen Übergriffe auf Frauen, sowie viele tödliche Unfälle und Morde mit verantwortlich ist. Von den Zehntausenden jährlich durch Alkoholkonsum während der Schwangerschaft behindert zur Welt kommenden Kinder mal ganz zu schweigen. Dann haben wir sowohl eine Kokain, – als auch eine Captagonschwemme, die die Konsumenten zu ungeduldigen, aufgedrehten Zombies macht. Wo bleibt der Aufschrei dieser Politbanausen ? Ihr solltet endlich mal den großen Haufen Dreck vor eurer eigenen Türe beseitigen (klerikale Kinderficker etc), als harmlosen, beschaulichen Hanfkonsumenten unablässig euren perfiden,… Weiterlesen »
Keine Panik. Wenn diese komische CDU an die Macht will, dann wird das nur mit der SPD gehen. Und die werden nicht ein Gesetz abschaffen, was sie gerade erst beschlossen haben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. “Dank” der “Brandmauer” bleibt alles so wie es ist.
@Bogumil
Welche Brandmauer???
Also entweder sind diese Vertreter von Politik (Reul), Polizei (Wendt), Justiz (BGH) und Medien (nicht nur die “rechte”) ohne Idee, Vernunft und Verstand, auch ohne Bildung – also dumm wie Brot; dann ist es ein Skandal, daß sie an ihren einflussreichen Posten sitzen, von welchen sie großen Schaden an Demokratie und Rechtsstaat anrichten. Oder die lügen alle, wo es nur geht; dann ist es ein Skandal, daß sie an ihren einflussreichen Posten sitzen, von welchen sie großen Schaden an Demokratie und Rechtsstaat anrichten. Wie dieser durch und durch korrumpierte Staat sich überhaupt noch legitimieren und vom Bürger Vertrauen einfordern will, ist mir gänzlich schleierhaft. Früher wurde vereinzelt gelogen. Mittlerweile ist die Lüge zur Grundlage unseres Gemeinwesens geworden gleich einer Staatsraison,… Weiterlesen »
@MicMuc. Die Brandmauer zur AfD, Wenn es diese nicht geben würde, dann würde die CDU mit der AfD koalieren. Und nur in dieser Konstellation wäre das Kassieren der Cannabis Teillegalisierung möglich. Oder haben Sie allen Ernstes noch nix von diesem Monstrum “Brandmauer” gehört? Das ist das Ding, welches Deutschland den Rest gibt, in den Untergang treibt. Ich bin zwar AfD Wähler, aus Überzeugung, aber was die persönlichen Freiheiten betrifft, sehe ich auch bei dieser Partei einige Defizite. Der Konsum von Cannabis ist genau so eine persönliche Sache, wie z.Bsp. das Recht auf Abtreibung. Der Vergleich ist zwar schwierig, aber es geht dabei um individuelle Freiheiten. Bei synthetischen Drogen ist das etwas anderes. Dieser Mist sollte nicht frei zugänglich sein. Und… Weiterlesen »
moin zusammen…. sorry das ich mich nur melde, wenn ich gefühlt negatives zum Besten gebe. Die SPD als Hoffnungsträger, ja Heilsbringer, für die Kiffer, sehe ich nicht wirklich. Sollte eine große Koalition daran zu scheitern drohen, dann werden die “Genossen” gegen den Hanf votieren. Es geht ja um größere Interessen…die Braunen und BSW verhindern, da muss man halt so einiges Opfern, wenn m an an die Pfründe will. Cannabis ist und war nie ein Lieblingskind der Arbeiterverräter. Ist noch kein Jahr her, da haben die konservativen unter den Verrätern, diese Möchtegern Legalisierung mit den gleichen verlogenen Argumenten wie die schwarz-braunen Rattenfänger heute, fast ausgehebelt. Also darauf zu hoffen, dass Scholz oder Pistolius oder sonst irgendein nennenswerter pseudoroter sich für den… Weiterlesen »
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/cdu-politiker-koksen-zugucken Man weiß aber nicht, ob es wirklich stimmt.
Ich frage mich nur einfach ganz prinzipiell, was an dieser so genannten Teillegalisierung überhaupt Legalisierung sein soll wenn weiterhin Millionen Cannabisfreunde ein unbehagliches und unsicheres bis sich bis zur nackten Angst steigerndes quälendes Gefühl haben müssen, und die staatliche Willkür weiterhin Triumphe feiert.