Dienstag, 22. Oktober 2024

Cannabislegalisierung: 9.000 Amnestie-Fälle

Cannabis
Bild: su/Archiv

Cannabislegalisierung: 9.000 Amnestie-Fälle. Die Amnestie wird umgesetzt – ein Sieg für die Gerechtigkeit.

Seit dem 1. April und damit dem Inkrafttreten der Cannabislegalisierung gilt auch die Amnestieregelung. Dies bedeutet, dass Verurteilungen und Strafen in Bezug auf Cannabis, welche nach jetzigem Stand nicht mehr illegal sind, annulliert werden. Das Landesjustizministerium in NRW hat mehr als 86.000 Fälle überprüft. Dies berichtet die Zeit. Es handelt sich sowohl um Geld- als auch um Haftstrafen. Die Strafen wurden ganz oder teilweise aufgehoben.

Allein in NRW wurden dutzende Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Es sind allerdings noch mehrere zehntausende Verfahren zu überprüfen. Die Amnestie-Regelung wird auch über den zum 1. April 2024 eingetretenen Straferlass hinaus Folgeaufwand verursachen, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. 

In Bezug auf andere Fälle, die sich u.a. auf die Führerscheinfrage beziehen, müssen die Gerichte die Strafen neu bewerten. “Im Hinblick darauf haben die Staatsanwaltschaften die Urteile akribisch auszuwerten und die Akten den Gerichten vorzulegen”, erklärte das Ministerium. “Zudem dürften mit deren Entscheidungen vielfach die Beschwerdegerichte befasst werden.” Ab 2025 haben Verurteilte dann die Möglichkeit  bei den Vollstreckungsbehörden einen Antrag auf Löschung der Einträge aus dem Führungszeugnis zu tätigen. 

Niedersachsen hat sich zunächst noch gegen die Amnestie gesträubt. Glücklicherweise hat die Gerechtigkeit gesiegt.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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1 Kommentar
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Bernd
3 Monate zuvor

Super, dass finde ich Mal sehr positiv und Gerecht.