
Kommunen in Niedersachsen kontrollieren Cannabisanbau – Die rot-grüne Landesregierung plant, dass niedersächsische Kommunen für die Kontrolle von Cannabisverstößen zuständig sein sollen. Dies geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Darüber berichtet die ZEIT. Der Vorstoß stößt jedoch auf Kritik. Stephan Meyn, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), äußerte Bedenken. Er sagte: „Wir wissen nicht, wie wir das mit unserem Personal kontrollieren sollen. Wir hätten das lieber bei der Polizei gesehen.“
Bereits vor der Freigabe des Entwurfs hatten die Kommunen gegen diese Zuständigkeit protestiert. Jetzt bekommen sie Anrufe wegen Cannabis-Verstößen. Viele kleinere Kommunen haben nicht genug Personal in ihren Ordnungsämtern.
Auch der Niedersächsische Städtetag lehnt die Pläne ab. Kirsten Hendricks, Geschäftsführerin des Städtetags, erklärte: „Die kommunale Ebene hat nie um dieses Gesetz gebeten. Das waren andere.“ Die Vorgaben des Bundes sind in der Praxis untauglich. Es fehlt an Personal und die Kostenübernahme ist unklar.
Im Landkreis Oldenburg findet bereits die erste legale Cannabis-Ernte statt. Daniel Keune, Vorsitzender des Cannabis Social Clubs aus Ganderkesee, betont stolz: „Wir sind der erste Verein in Deutschland, der das durchführen darf. Es fühlt sich an, als wären wir Pioniere dieser neuen Ära.“
Die Bundesdrogenbeauftragte kennt keine anderen Anbauvereine in Deutschland, die mit der Ernte begonnen haben. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen betont, dass es keine Pflicht gibt, den Erntezeitpunkt zu melden.
Etwa die Hälfte der 400 Pflanzen im Landkreis Oldenburg wurde bereits geerntet. Keune erklärt, dass die Qualität des Cannabis hervorragend sei. Nach dem Trocknen wird es ab Anfang November an die Mitglieder ausgegeben.
Die Genehmigung
Seit dem 1. Juli dürfen in Deutschland Cannabis-Anbauvereine für den gemeinschaftlichen Anbau zugelassen werden. In Niedersachsen haben 15 von 38 beantragten Vereinen die Genehmigung erhalten. Häufige Gründe für Ablehnungen sind nicht erfüllte Auflagen zum Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Anbauvereine müssen jährlich Berichte über Ernte- und Weitergabemengen vorlegen. Zudem sind anonymisierte Daten zur Weitergabe an Mitglieder zu melden. Dies soll illegalen Handel mit dem Schwarzmarkt verhindern.
Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) äußerte Vertrauen in die Kommunen. Er sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass sie dieses Thema ebenso professionell angehen werden wie andere Ordnungswidrigkeiten.“
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Ein Beitrag von Simon Hanf
Diese Genehmigungen müssten viel zügiger erfolgen, denn jeder weiß, je länger es dauert, desto mehr Schwarzmarktware bleibt in Umlauf. Dort, wo am hartnäckigsten blockiert wird, natürlich in Bayern, hat der illegale Handel die besten Chancen, weiterhin großflächig zu bestehen. Mit anderen Worten, dort will man an der Illegalität bewußt festhalten, damit man ja viele Konsumenten wie bisher auch künftig nach Herzenslust weiter bestrafen kann. So viel offensichtliche Hinterlist und brutale Gemeinheit am Bürger ist einfach nur abscheulich und pervers und in der heutigen Zeit vollkommen fehl am Platz. Eine Schande, dass es nicht mal die liberalen Berliner gebacken kriegen, ihre unzähligen Kiffer endlich wie normale Menschen zu behandeln und diese sinnlose Zwangskriminalisierung ein für alle mal auf dem dreckigen Müllhaufen… Weiterlesen »
Den Kommunen werden telefonisch Verstöße gemeldet die armen Denunzianten, da schwärzt man seinen Kiffer Nachbarn an und es kommt kein SEK um ihm die Wohnung zu zerstören, schrecklich die armen Denunzianten