Cannabis-Kontrollen: Mecklenburg-Vorpommern im Chaos. Ein heißer Sommer bringt erneut Streit zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, dass die Ordnungsämter in Städten und Gemeinden die Einhaltung der Ausnahmeregelungen im neuen Cannabis-Gesetz überwachen sollen. Dies sorgt für erheblichen Unmut und Widerstand vor Ort. Dies berichtet der NDR.

Bürokratie-Wahnsinn in der Sommerpause

Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin, unter der Leitung von Minister Till Backhaus (SPD), hat eine Verordnung vorgelegt, die die Verantwortung für die Kontrollen den kommunalen Ordnungsämtern zuschiebt. Eine rot-rote Regierung die gegen Kiffer vorgeht, ist ein Oxymoron. Diese sollen sicherstellen, dass das Kiff-Verbot in und um Schulen, Jugendeinrichtungen, Sporthallen sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr eingehalten wird. Zudem sollen sie eingreifen, wenn jemand mehr als die erlaubten 25 Gramm Cannabis besitzt oder Cannabis in Kasernen gefunden wird.

Kommunen schlagen Alarm

Der Städte- und Gemeindetag, vertreten durch Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), äußert heftige Kritik: „Die Kommunen müssen nun die Folgen eines handwerklich schlecht gemachten Gesetzes ausbaden.“ Beyer betont, dass die Teil-Legalisierung eigentlich dazu dienen sollte, Polizei und Justiz zu entlasten, nicht jedoch die kleinsten Verwaltungseinheiten zusätzlich zu belasten.

Überforderung und fehlende Expertise

Sylke Drobek, Ordnungsamtsleiterin in Neustrelitz, macht deutlich, dass die Gemeinden für solche Aufgaben nicht gerüstet sind: „Wir sind keine Experten für Pflanzenkunde.“ Die Kommunen können bei Verstößen nicht einfach erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen und haben keine Fachleute, um die Qualität von Cannabissamen, Blüten und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinen zu überprüfen.

Zusätzliche Kosten und lange Gerichtsverfahren

Klaus-Michael Glaser vom Kommunalverband befürchtet zudem lange juristische Auseinandersetzungen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren. Städtetags-Chef Beyer kritisiert, dass das Land die Kosten für zusätzliche Kontrollen unterschätzt: „Mehr Kontrollen bedeuten mehr Personal und mehr Ausgaben. Wenn das Land das nicht erkennen will, könnte es genauso gut sagen, dass Verstöße nicht verfolgt werden sollen. Das wäre wenigstens ehrlich.“

Landesregierung verteidigt sich

Das Agrarministerium versucht, die Bedenken zu zerstreuen. In der Begründung des Verordnungsentwurfs heißt es, dass die Kommunen sich vor Ort am besten auskennen und auch in anderen Bußgeldangelegenheiten aktiv sind. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht allein mit diesem Ansatz; ähnliche Regelungen gibt es auch in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls Widerstand von den Kommunen kommt.

Fazit

Die neuen Kontrollen führen zu einem bürokratischen Alptraum und verdeutlichen, wie wenig durchdacht das Cannabis-Gesetz tatsächlich ist. Statt Fortschritt und Entlastung bringt die Verordnung zusätzliche Belastungen und Chaos. Die Landesregierung sollte ihre Strategie überdenken und einen realistischeren Ansatz verfolgen, der die Kommunen nicht überfordert. Bislang gibt es in MV auch nur wenig Interesse an CSCs.

Ein Beitrag von Simon Hanf