Der erste Gesetzentwurf ist endlich da. Lauterbach hat wie versprochen diesen Freitag endlich den Gesetzentwurf vorgelegt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat diesen Freitag endlich den ersten Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung vorgelegt. Dies berichtete die Berliner Zeitung. Der Entwurf wurde diesen Freitag in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Dies bedeutet, dass andere Ministerien diesen zur Ansicht und zur Überprüfung übermittelt bekommen haben.
Die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs wurden bislang noch nicht öffentlich gemacht. Dies wird nach Abschluss der Phase der Ressortabstimmung gemacht. Laut Regierungskreisen greift der Gesetzentwurf auf die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung, über welche wir auch berichtet haben auf. Glücklicherweise geht es bei dem Gesetzentwurf auch um Cannabis-Social-Clubs, welche auch erlaubt sein sollen. Ebenfalls wird der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie maximal drei Pflanzen im Eigenanbau zum Eigenanbau erlaubt sein. Den Verkauf in Fachgeschäften wird es zunächst nicht geben. Dies soll erst über ein weiteres Gesetz nach einigen Pilotprojekten geschehen, in welchem der Verkauf erprobt werden soll.
Nach der Ressortabstimmung wird das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Anschließend sind Bundestag und ggf. Bundesrat am Zug. Wann genau Cannabis dann legalisiert wird, steht noch offen. Es ist längst überfällig und mit jedem weiteren Tag, an dem Cannabis nicht entkriminalisiert wird, werden mehrere Hundert Menschen strafverfolgt.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Diese Nachricht zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht, aber Micha hat mir eigentlich schon sehr schön erklärt. Ich hab ihn nicht zuende geguckt, nur soviel. Ich bin immer noch skeptisch.
Die Frage ist doch wie ausdifferenziert das Gesetz gestaltet ist. Z.Bsp. wurde immer von drei weiblichen blühenden Pflanzen gesprochen, sowie sieben Stecklingen und fünf Samen. Diese Steckis und Samen sollen aber nur in einem CSC erhältlich sein… Was wenn es in meinem Ort keinen gibt…kann ja noch Monate dauern. Kann ich dann zum Stichtag keine Pflanzen auf den Balkon stellen und mach mich, trotz der Entkriminalisierung wieder rechtlich angreifbar.??..darf ich mir Samen auch außerhalb von CSC besorgen..?? Theoretisch sind Samen ja nur legal und ich darf sie mir besorgen (Samenwahl, Zamnesia, etc), wenn man sie nicht einpflanzen will. Wie wird das geregelt..?? Wieviel nicht blühende Pflanzen darf ich besitzen…??…theoretisch ja mindestens sieben, wegen der Stecklinge aus dem CSC. Dürfen Mütter… Weiterlesen »
Ich befürchte, das wir eine ziemlich bürokratische Lösung per Gesetz serviert bekommen. A, weil es im Prinzip eine rechtlich komplexe Sache ist ( zumindest die CSD`s und hinterher die Modellprojekte ) und b, weil das ganze in Deutschland umgesetzt wird. Zumindest kann man als Mensch, der in Deutschland lebt durchaus der Meinung sein, das wir halt einfach nicht anders können. Die Handspieldebatte im Fußball sei hier mal als Beispiel angeführt. Eine Regelung mag es zwar geben, die aber so kompliziert ist, das Schiedsrichter ein Handspiel eben nicht ” genormt ” ahnden. Sowas befürchte ich auch bei diesem Gesetz. Aber abwarten. Die Ampelkoalition hat sich ja u.a die Entbürokratisierung Deutschlands auf die Fahne geschrieben. Und als Optimisten die wir ja alle… Weiterlesen »
Schön, dass wir mal soweit sind und endlich ein Gesetzentwurf vorliegt.
Man darf sehr gespannt sein, wie sich das Ganze nun weiterentwickelt. Ausgang völlig offen.
Der arme Herr Lauterbach wird sich deswegen wohl noch viel Kritik der eingeschworenen Cannabisgegner anhören müssen.
Wenigstens schlägt Herr Lanz in seiner letzten Sendung schon mal etwas gemässigtere Töne an, indem er die Sache nicht mehr ganz so verbissen negativ zu beurteilen scheint.
Wahrscheinlich will er doch nicht zu den letzten Unbelehrbaren dieser Republik gehören.
Denn die Legalisierung wird kommen, wenn nicht jetzt dann eben zu einem späteren Zeitpunkt.
@Rogg
Sicherlich gibt es noch einige Sachen zu klären. Aber derzeit sind Samen erlaubt, du darfst sie theoretisch ja nur nicht anpflanzen weil das anpflanzen selber nicht erlaubt ist. Wenn man aber demnächst ja bis zu drei blühen haben darf, dann sollte das kein Problem mehr darstellen.
Würde nur ein Problem sein wenn der Gesetzensentwurf auf einmal die Einfuhr von Samen auserhalb des CSC bestraft. Denke nicht das bei einer Entkriminalisierung/Legalisierung auf einmal noch restriktivere Gesetze geschaffen werden als es jetzt schon gibt.
Aber gut, überasschungen gibt es immer. Must halt warten bis der Gesetzensentwurf offen vorliegt, bis dahin gibt es keine genauen Antworten auf deine Fragen.
@Haschberg naja…ob der Lanz gemäßigtere Töne angeschlagen hat, darüber kann man streiten. Auf Youtube habe ich meinen eigenen Kommentaren zu dieser Sendung, dem Lanz und seinen Gästen zum Besten gegeben. Will ich hier nicht wiederholen…Aber das der Lanz irgendwas kapiert hat, wage ich bei der Auswahl so mancher Gäste sehr zu bezweifeln. Am schlimmsten diese seltsame “Journalistin” die nur eins demonstriert hat…null Ahnung. Aber Hauptsache das Maul aufreißen…Sehr irritierend fand ich Onkel Lauterbach, der meinte kiffen in der Jugend, also unter 18, stärker bestrafen zu wollen….was für ein Unsinn. Außerdem “schätze er den Thomasius sehr “…Da müssen alle Alarmglocken klingeln.!!! Wie will er denn so die Jugend schützen, wenn er denen verstärkt die Cops auf den Hals hetzt, statt vernünftige… Weiterlesen »
Micha hat schon gesagt,an welchen Punkten nicht richtig nachgedacht wurde.Das ganze muß nochmal überarbeitet werden,und auch das wird dauern.Im Augenblick sind wir durch eine Zeitenwende verunsichert,und alles Mögliche entwickelt sich rasend schnell in unvorhersehbare Richtungen.Eile wäre auch bei der Entkriminalisierung geboten,was aber auf sich warten läßt.
Lanz (die 6-Minutenversion) ist aber zivilisatorisch unterste Schublade; ich bemerke bei Konservativen seit längerem eine wohl ihrer Ideologie geschuldete dramatische Rückwärtsentwicklung. Aber dass die Ausmaße schon einer Veraffung gleichen…
Ich mute mir noch die Vollversion zu; denn ich hatte vor kurzem (HaJo-Thema zu einem Komiker aus USA) bemängelt, dass sich DE Künstler, u.a. Herbert Gröhnemeier zu diesem Thema in ihren Arbeiten nicht äußern.
Gestern wurde das Wort Cannabis in einem Beitrag bei mikrocontroller. net erwähnt…, sofort schlug das Heer der Idioten mit Beleidigungen und abstrusem Müll zu -> Veraffung, auch in der Sozialpsychologie entstehen noch neue Erkenntnisse.
mfG fE
Diskussionen wird es jedenfalls noch geben. Sehr viele Experten, vor allem die aus dem Sucht und Klinikbereich, sind mit dem Plan B nicht zufrieden. Was auch nachvollziehbar ist. Die Ziele aus deren Sicht, also die Zurückdrängung des Schwarzmarktes und den damit verbundenen Konsumentenschutz, wird man mit der Entkriminalisierung des Eigenanbau und der Einrichtung von CSDs wahrscheinlich nicht erreichen. Dort trauert man Plan A mit Fachgeschäften nach. Die Union hätte, wie bereits vorsichtig durchblicken lassen, an einer Lösung mit Fachgeschäften mitgewirkt. Der Plan B wird sicher abgelehnt. Das ist der gefürchtete ungeordnete Zustand den die CDU in jedem Fall ablehnen wird, sofern ein Mitbestimmungsrecht besteht. Auch aus der Ampel selbst kommt wahrscheinlich Druck. Die FDP ist seit der Verkündigung der neuen… Weiterlesen »
@Fred
Wo hat denn die Union durchblicken lassen an eine Lösung mit Fachgeschäften. mitwirken zu wollen ? Und ich meine das ganze politisch eng verfolgt zu haben 😉
Ich kenne lediglich kleine liberale Vorstöße weniger JU Verbände.
Aber ansonsten zu 100% dagegen ?!
@Stiller Mitleser
Ich habe vor ein paar Wochen einen Podcast mit Frau Burbach ( CDU) hier verlinkt. Dort teilte sie das mit.
Das ist im übrigen der berühmte politische Pragmatismus. Um das größere Übel zu verhindern ( das was jetzt kommt ) nimmt man das kleinere. Das wäre die Legalisierung mit Fachgeschäften und damit eben Cannabis in kontrollierbaren Bahnen.
Dummerweise nicht mehr aktuell.
https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/polizisten-rechtsextremismus-verdacht-38161362#.wa.whatsapp
Und von solch sympathischen Gesetzeshütern muss man sich vergewaltigen, beleidigen und bedrohen lassen…diese bewaffneten Faschisten dürfen deine Tür einrammen und Dich zum kriminellen machen….armer “Rechtsstaat”….
Wie schwer so ein Paradigmenwandel dem einen oder anderem fällt, kann man schön an diesem Beispiel sehen. https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ulm/richter-verurteilt-cannabis-legalisierung-minderjaehrige-werden-gefaehrdet-1566518 Ein Richter der an allen Maßnahmen wie bisher festhalten will. Alle Argumente, wie die längst von der Wissenschaft und selbst vom BverG widerlegte Einstiegsdrogentheorie, oder dem Glauben an die abschreckende Wirkung der Gesetze, führt er ins Feld. Wie er sich die ständig steigende Zahl an Konsumenten erklärt, verrät er aber leider nicht. Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange es braucht, bis sich die in Jahrzehnten geprägten Meinungen an die Realität anpassen. Auch über den vom Richter erwähnten staatlichen Schutzauftrag gegenüber den Bürgern muss mal dringend diskutiert werden. Den gibt es zwar, er wird auch von mir akzeptiert. Was aber keiner gebrauchen… Weiterlesen »
Liebe lebende Lesenderinnerinnen,
Gesetze zu streichen ist einfacher, zielführender und praktikabler als Ausfeilerei an manchen Vertragsstellen.
In US wird mittlerweile in manchen Bundesstaaten, über UN-Verträge hinweg, eine absolut gegengesetzliche Anwendungsweise gepflegt.
Schicke Grüße
@ trec
ach trec…Du hast ja so Recht…aber wir leben im “Bürokratiemonster” Deutschland, wo die rechten und christlichen Hardliner und Bedenkenträger das Sagen haben….hier funktioniert nix ungeregelt…und wegen dieser Regelungswut funktioniert wieder nix…ein perverser “Rechtsstaat” der sich in den eigenen Schwanz beisst….
@Rogg,
bestätige Blutsbruderschaft.
Freue mich schon auf Blutsschwestern… 😉
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https://youtu.be/lNTepGZPGF4?t=25