Lauterbachs Fehler bei der Legalisierung. Die eingereichten Eckpunkte bringen die Legalisierung nicht weiter.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach reichte die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung in Brüssel ein. Allerdings können diese, wie wir bereits erwähnt haben, nicht notifiziert werden. Der cannabiskritische CSU-Politiker Stephan Pilsinger reichte eine parlamentarische Anfrage an das Gesundheitsministerium ein. So ist es laut eines Berichts von Fokus nicht möglich, die vom “Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte von der EU-Kommission zunächst freigeben zu lassen, um erst danach einen konkreten Gesetzentwurf zu erarbeiten.”„Gemäß den europarechtlichen Vorgaben können nur konkrete Regelungsentwürfe notifiziert werden“, liest es sich in einer Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Lauterbach plante, die Eckpunkte zuerst inoffiziell der EU-Kommission vorzulegen. Allerdings ist so eine Notifizierung nicht möglich. Die Eckpunkte müssen offiziell eingereicht werden.
Aus unserem Artikel
Aus unsere Anfrage bei der EU-Kommission. “Der Kommission ist bekannt, dass das Bundesministerkabinett ein Eckpunktepapier zur kontrollierten Abgabe von Freizeit-Cannabis an Erwachsene verabschiedet hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Papier als Grundlage für die nachfolgende Ausarbeitung eines Legislativvorschlags dienen soll.” heißt es seitens der EU-Kommission. Auch auf die direkte Nachfrage nach irgendeinem inoffiziellen Dokument seitens des Gesundheitsministeriums kam sich nicht geäußert werden, da es sich um keinen offiziellen Konsultationsversuch handelt. “Die Kommission kann sich nicht zu politischen Erklärungen oder Gesetzesentwürfen äußern. Wir können nur wiederholen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Kommentare abgeben können, da wir das formelle deutsche Konsultationsersuchen noch nicht erhalten haben.” heißt es seitens einer Pressesprecherin der EU-Kommission.
Pilsinger musste diesen peinlichen Fehler Lauterbachs bloßstellen. „Es ist einfach peinlich für einen deutschen Gesundheitsminister, eine Vorabprüfung durch die Europäische Kommission anzukündigen, die von Anfang an so nie möglich war“, äußerte Pilsinger dem RND. „Karl Lauterbach ist vielleicht ein guter Theoretiker, aber ein lausiger Praktiker“, fügte er hinzu. Lauterbach sei „nicht mehr als ein reiner Ankündigungsminister”, fügte Pilsinger noch hinzu.
Lauterbach hat einen peinlichen und unnötigen Fehler gemacht. Er muss dringend seinen Kurs ändern und nach den offiziellen Regeln spielen. Nur so kann endlich legalisiert werden.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Um zu legalisieren, müssen ganz andere Geschütze aufgefahren werden.Dafür braucht man Fachkräfte und Experten.
Dass die geplante Legalisierung nicht voran kommt und dadurch wertvolle Zeit vergeudet wird, ist eine Sache.
Dass man aber sogar die notwendigen Verschreibungen von Hanfmedizin nun auch noch erschweren will, anstatt sie zu vereinfachen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Wie soll dieser völlig irrsinnige Kampf gegen die beste Heilpflanze unseres Planeten jemals zu einem vernünftigen Ausweg führen, wenn massive Kräfte von Politikern und ihren übermächtigen Lobbyisten ständig dagegen wettern und die verunsicherte Bevölkerung weiterhin mit ihren einseitigen, verlogenen Argumenten zumüllen?
Nicht nur Hr. Pilsinger, auch Abgeordnete der Linken und der AfD des mecklenburg-vorpommerschen Landtages vermögen es, aus auf Rassismus und Kommunisten-Jagd gestrickten Gesetzen, Hürden gegen eine Legalisierung herauszuarbeiten. Dazu ein Link vom DHV: https://www.youtube.com/watch?v=n6A9LqBOa2g&t=28371s Was soll’s denn auch, die geringe Menge heraufzusetzen, wenn die begründungsfreie FE-Ersatzbestrafung beibehalten wird; imO ein lächerliches Vorhaben. Der UA-Krieg, Energieknappheit, Inflation, Schulunterrichtsausfälle…, daran darbt die Welt!, und Sie wollen hier bei dem Rauschgiffs machen…, so die CDU-typische Einleitung zu dem Thema…, nochmal: den “Stundenplan” legt die LT- bzw. BT-Verwaltung fest. Es ist nur geheucheltes Christentum, ihr Weihnachtsbaumgebammel am Pullover…, aber gravierender ist der Blödsinn, den Ann Christin von Allwörden in ihrer Rede und etlichen ihrer Nachfragen (so viel Geduld muss man bei dem YT-Beitrag schon… Weiterlesen »
Pilsinger, Schnapsinger und Saufkumpane fühlen sich wohl als bessere Praktiker, weil sie es sich leicht machen indem sie einfach alles Mögliche unsachlich und grundrechtsfeindlich mit dem Polizeiknüppel verbieten. Der grösste Fehler von Lauterbachs Gesundheitsministerium bei der Legalisierung besteht darin, zu lange mit Entkriminalisierung, einem ausgefeilten Gesetzesentwurf und einer Verbesserung bei den Vorschriften über die Medizinalhanfprodukten gewartet zu haben.