Samstag, 29. Oktober 2022

Legalisierung: Braucht die Polizei eine Feinwaage?

Foto: Su/Archiv

Die Legalisierung von Cannabis steht an. Braucht die Polizei eine Feinwaage, um die Grenzwerte der Eckpunkte zu kontrollieren?

Am Mittwoch, dem 26. Oktober veröffentlichte das Bundeskabinett die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung. Laut den Plänen der Bundesregierung soll jeder Erwachsene 20 – 30 Gramm Cannabis erwerben dürfen. Die Polizei stellt sich nun die Frage, wie sie mit der Legalisierung umgehen sollen. „Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch, 26. Oktober 2022. Der GdP-Chef fügte noch hinzu: „Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt, wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs.” 

Der Eigenanbau erntete ebenfalls Kritik von der GdP: „Auch hier ist unklar, wie die Polizei im Tatort Blumenbeet prüfen soll, dass auch niemand mehr als drei weibliche blühende Pflanzen im heimischen Garten anbaut. Entlastung klingt anders“. 

Der Polizeichef kann anscheinend nicht aufhören, weiter Kiffer verfolgen zu wollen. Eine Kontrolle einer Person darf nicht ohne Anfangsverdacht geschehen. Eine Kontrolle der Menge ist absurd. Die Polizei hat nicht die Autorität, zufällig Kiffer zu kontrollieren, weil es theoretisch vielleicht möglich sein könnte, dass die den Grenzwert der erlaubten Menge überschreiten. Wenn die Prohibition enden soll, muss auch die Stigmatisierung der Kiffer aufhören. Eine zufällige Kontrolle sollte somit nicht zulässig sein. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

2 Antworten auf „Legalisierung: Braucht die Polizei eine Feinwaage?

  1. haschberg

    Die Polizei täte gut daran, mehr Jugendliche auf Alkoholmißbrauch zu untersuchen, da es sich hierbei um eine weitverbreitete, tödliche Horrordroge handelt, die man fast überall problemlos erwerben kann.
    Sind unserem Staat 74000 Alkoholtote etwa egal?
    Lieber jagen sie Kiffer, obwohl am Konsum von Hanf noch niemand verstorben ist.
    Die Regierung muss ihre gesamte Drogenpolitik endlich von ihrer abgrundtiefen Absurdität befreien und alle Substanzen nach ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit bewerten.
    Da müsste dann Cannabis als bekanntlich harmloseste Substanz an allerletzter Stelle stehen.

  2. Heisenberg

    Bevor wir an Polizeikontrollen nach der Legalisierung denken,sollten wir lieber an die Chancen denken,die das Eckpunktepapier hat durch zu kommen.Solange ändert sich nicht das Geringste.Es scheint zwar einen Plan B zu geben(Entkriminalisierung)nachdem der Traum aus ist,aber wer treibt dann sowas noch voran.

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