Es gab Knast für den Handel mit CBD-Blüten. Uns liegen das Urteil sowie der Beschluss des BGH vor. Hier unsere Analyse des Urteils. 

Es ist eine Satire sondergleichen. Bereits am Mittwoch haben wir über den prekären Fall der CBD-Blüten Händler berichtet. Diese wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie mit CBD-Blüten im großen Stil gehandelt haben. Dabei ging es um eine Gesamtmenge von 60 kg CBD-Blüten. Die Verurteilung bezieht sich dabei auf einen Verstoß gegen §30a, welcher bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach Anlage I BtMG beschreibt. Konkret bedeutet dies, dass die beiden Verurteilten B. und K. juristisch wie Mafiaorganisation behandelt wurden. 

Das Landgericht Berlin war für die Verurteilung zuständig. Der Angeklagte B. wurde wegen bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie zur Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. K. trifft das Urteil deutlich milder. Er wurde nur wegen Beihilfe und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Er wurde zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 

Der BGH bestätigte dieses Urteil nur. Damit gilt es als rechtskräftig. Ein Teil der Begründung dieses Urteils ist auch, dass die Täter die Missbrauchsmöglichkeit beim Endabnehmer nicht ausschließen können. Die Begründung ist besonders absurd, wenn man bedenkt, welche Widersprüche diese aufzeigt. In deutschen Apotheken werden frei verkäufliche Hustenmittel mit dem Wirkstoff Dextromethorphan (DXM) angeboten. Die Substanz DXM löst in hohen Dosierungen Rauschzustände aus. DXM ist dabei ein Stoff, welcher ein hohes Missbrauchspotenzial hat und auch von einigen Menschen zu Rauschzwecken missbraucht wird. Somit kann bei dem Verkauf von DXM-haltigen Arzneien der Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden. Dennoch ist diese Substanz frei verkäuflich, sogar für Minderjährige leicht zu erwerben. Bei CBD-Blüten, wo ein eindeutiger Missbrauch zu Rauschzwecken nicht einmal nachgewiesen werden konnte, werden die rechtlichen Gesetze zu Ungunsten der bei CBD-Blüten-Händler ausgelegt. Dies liegt an der Illegalität der Hanfpflanze.

Das Argument, dass der Handel erlaubt ist, nur weil sich die CBD-Blüten an Tankstellen und CBD-Fachgeschäften erwerben lassen, ist allerdings hinfällig. Denn nur, weil es in einem legalen Geschäft verkauft wird, bedeutet das nicht, dass dort alle Produkte auch eindeutig legal sind. Analog hierzu ist die Prohibition in den USA. Dort wurde in den Bars neben den erlaubten Sodas auch Alkohol verkauft. Dies war dann natürlich illegal, obwohl es sich in einer offiziellen Verkaufsstelle befand.

CBD-Blüten sind nach der geltenden Rechtsprechung illegal, da diese Pflanzenteile der Cannabispflanze sind und eben nicht in einem Extrakt vorliegen. Da sämtliche Pflanzenteile der Cannabispflanze illegal sind, außer wenn die Ausnahme der zu gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken zählt, haben die beiden Angeklagten eine Straftat verübt. Laut Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler ist selbst der Besitz der CBD-Blüten eine Straftat. Die Grundsubstanz CBD ist zwar legal, das gilt auch für CBD-Extrakte allerdings nicht, wenn diese in Blüten mit einer Restmenge von THC vorhanden ist. 

Die zweite Ausnahme, wann CBD-Blüten legal wären ist, wenn der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Wie oben bereits erwähnt, ist es quasi unmöglich sich mit CBD-Blüten zu berauschen. Allerdings lässt die juristische Definition des Begriffes “ausgeschlossen” keine Schlupflöcher zu. Da es rein theoretisch möglich sein könnte, sich mit CBD-Blüten zu berauschen, gelten diese als illegal. Es fehlt ein eindeutig wissenschaftlicher Nachweis, welcher den Missbrauch zu Rauschzwecken eindeutig ausschließt. Würden die CBD-Blüten einen Wirkstoffgehalt von 0,0% THC enthalten. dann wäre der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen. 

Es gilt auch in der Rechtsprechung als Fakt, dass CBD keinerlei Rauschwirkung hat, somit ist alles was mit reinem CBD zu tun hat legal, allerdings nicht wenn Spuren von THC vorhanden sind. 

Eine Anfechtung des Beschlusses vor dem Bundesverfassungsgericht wird als wenig vielversprechend angesehen. Dementsprechend bleibt es bei der Verurteilung von B. und K. Die Haftstrafe muss von B. angetreten werden. B. kann hierbei nur hoffen, dass die Ampel endlich legalisiert, damit diese sinnlose Bestrafung nicht vollzogen wird. Sollte die Ampel allerdings nicht ihre Versprechen demnächst umsetzen, kann B. nur noch auf eine Amnestie und ggf. einen Schadensersatz hoffen.

Dieses Urteil ist zwar rechtlich wasserdicht, weil diese Gesetzeslage den Handel mit CBD-Blüten verbietet. Dennoch ist es nicht umso weniger absurd und lächerlich. Der deutsche Rechtsstaat verurteilt somit Menschen wegen Handel einer Substanz, die von keinem Menschen zu Rauschzwecken missbraucht wird. Es ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, dass sowas überhaupt erst möglich ist.

Ein Beitrag von Simon Hanf