Ein UN-Abkommen steht der Legalisierung im Weg
Fest steht, dass die Bundesregierung den Cannabis-Gebrauch für den Freizeitmarkt legalisieren möchte. Die Legalisierung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz noch dieses Jahr passieren. Auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb bereits auf Twitter, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland im Frühjahr 2023 umsetzbar wäre. Zudem erwähnte er im Bundestag auch: „Wir wollen im nächsten Jahr so weit sein, dass wir vielleicht den ersten legalen Joint verkaufen können.“
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) jedoch verweist auf das lange Verfahren, ein Gesetz auszuarbeiten und erwähnte auch, dass es zur aktuellen Zeit keine konkreten Ausgestaltungen des Gesetzentwurfs getroffen werden kann: „„auch im Hinblick auf die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und Aspekte einer Lizenzvergabe“. Dennoch hofft Blienert ebenfalls wie seine Kollegen auf eine Legalisierung noch in dieser Legislaturperiode.
Ein Abkommen der Vereinten Nationen könnte die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erschweren. Durch das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel (Single Convention on Narcotic Drugs) der UN soll die Produktion, den Handel, Verkauf und den Besitz einiger Drogen, wie zum Beispiel Cannabis reguliert werden. Da Deutschland ein Teil der UN ist, ist dieser ebenfalls an das Abkommen gebunden. Ein Cannabis-Experte aus Frankfurt erklärt: „Die UN Single Convention ist Ursache dafür, dass Deutschland den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken nicht ohne Weiteres legalisieren kann. Man muss sich von der Illusion lösen, dass der legale Cannabiskonsum mal eben nebenbei erlaubt wird.“
…es gibt immer Hürden………..ist doch absurd alles 😉
Vorab Eigenanbau und Konsum erlauben, dann kann der Rest langsam angegangen werden…Luxemburg zeigt wie es gehen kann wenn die Hürden erstmal zu hoch sind! Ich sehe aber folgendes Szenario:
Die Koalition wird wegen diverser anderer Themen zerbrechen und ausßer Spesen nichts gewesen^^
Ein unsinniges Abkommen, das von irgendwelchen realitätsfremden Chaoten in einer längst überholten Zeitepoche ratifiziert wurde, kann durchaus aufgekündigt werden, wenn man es nur möchte (siehe Kanada).
Als wenn das nicht alle vorher gewusst hätten…die USA haben die Charta auch unterschrieben und es geht trotzdem…alles raus gerede, gebt es endlich frei!
Von der Illusion lösen,die die Ampel uns beschehrt hat.
Das Einheitsabkommen der UN ist ein zahnloser Tiger. Kanada, die USA und die Uru`s haben das ganze schlicht ignoriert. Und nichts ist passiert. Das EU Recht steht dem ganzen ebenfalls entgegen. Und das macht mir deutlich mehr Sorgen. Dort wird man wohl noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, ansonsten gibt es bei planmäßiger Umsetzung der Legalisierung kräftig Haue vor den EU Gerichten und die ganze Regelung steht auf der Kippe. Und vielleicht, und das ist natürlich nur eine Ahnung von mir, wird man das ganze als eine Art deutschlandweiten Modellversuch laufen lassen. Aus Geschäften werden Abgabestellen und die Finanzierung der ” Studie ” erfolgt durch Kostenerstattung der an dem Modellversuch Teilnehmenden in den Abgabestellen. Im Prinzip deutet einiges darauf hin. Die geplante… Weiterlesen »
Zum UN-Abkommen: Die wenigen Länder, die bereits legalisiert haben (z.B.Kanada, Teile der USA, Uruguay usw.) sind ebenso in der UN und es gab keine Hindernisse. und Folgen bei der Legalisierung. Und bei wieviel völkerrechtswidrigen Kriegen ohne UN-Mandat wurden auch unter der Beteiligung westlicher Länder schon schlimmere Brüche von UN-Abkommen mit insgesamt Millionen von Toten unbestraft vorgenommen (z.B.Vietnam, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Jemen usw.) und teilweise auch noch unter Einsatz international geächteter Waffen (z.B. Giftgas in Vietnam und aktuell durch Türkei in Südkurdistan)! Bei militärischen Interessen versagt die Bindung an UN-Abkommen immer, sobald sie der eigenen Machtpolitik im Wege steht. Aber bei einem Abkommen, dessen Grundlagen zumindest hinsichtlich Cannabis inzwischen wissenschaftlich vollständig widerlegt und darum auch menschenrechtswidrig sind wird bei uns… Weiterlesen »
Ein Cannabis-Experte aus Frankfurt erklärt: „Die UN Single Convention ist Ursache dafür, dass Deutschland den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken nicht ohne Weiteres legalisieren kann. Man muss sich von der Illusion lösen, dass der legale Cannabiskonsum mal eben nebenbei erlaubt wird.“ Ahhhhja. Also wieder ein “Experte”. Diesmal ein “Cannabisexperte”. Wer denn? Wer verzapft solchen Mist? Man muß sich zuerst einmal von diesem menschenrechtswidrigen “UN-Einheitsabkommen” lösen welches ausschließlich von den scheiß Amis durchgedrückt wurde – weltweit. Genau der Drecksnation die weltweit die meisten Kriege geführt, die meisten Menschen ermordet hat und sich nun beschämt aus dem “war on drugs” zurückzieht. Aber das haben die meisten unserer unfähigen “Volksveräter” wohl nicht gecheckt, Viele Nationen haben nur wegen politischem Druck diese UN-Scheiße unterschrieben!… Weiterlesen »
Leider , leider …. Ich bin deswegen auch nicht weniger high… Legalisierung
@Ramon Dark
Der Aufsatz im Verfassungsblock dürfte deine Fragen beantworten, und ich könnte mir auch vorstellen, das sich deine Vorstellung hinsichtlich der Komplexität der Legalisierung und damit auch dein Blick auf die Regierung ändern könnte.
Es ist tatsächlich schwierig bis kaum möglich, Cannabis mit ein paar Federstrichen einfach zu legalisieren, und hat nichts mit einer nachlassenden Lust der Regierung auf Legalisierung zu tun.
Beste Grüße
Fred
https://verfassungsblog.de/das-cannabis-dilemma/
@Fred Erst Mal danke für den interessanten Blog vor allem mit den nützlichen Infos über das Schengen-Abkommen. Wenn ich die Einzelheiten des darüber Gelesenen wörtlich nehme komme ich allerdings trotzdem zum gleichen Ergebnis wie vorher: 1. Das EU-Abkommen rechtfertigt sich hinsichtlich Cannabis mit den veralteten UN-Abkommen, die ebenso von einem hohen Gefahrenpotential ausgehen, das wissenschaftlich inzwischen widerlegt ist. Alkohol und Nikotin sind nun einmal schädlicher und gefährlicher als Cannabis. Zu UN-Abkommen samt den Folgen ihres Bruchs gilt für mich darum immer noch das, was ich in meinem Erstkommentar bereits ausgeführt habe. 2.Das Schengenabkommen verlangt nur die Strafverfolgung des unerlaubten Handels.Von einer Strafverfolgung des erlaubten Handels ist nicht die Rede, sonst könnte ja bei uns und – soweit dort ebenso zugelassen… Weiterlesen »
@Ramon Dark Schön das du das ganze gelesen hast. Nur ist es eben nicht so einfach wie du es darstellst. Das Cannabis weniger schädlich ist als Alkohol und Nikotin ist natürlich richtig. Was allerdings erstmal ohne Belang ist. Man stufte es halt in den Schengener Verträgen 1990 ! als schädlich ein, und jedes Mitgliedsland verpflichtete sich, das Inverkehrbringen von Cannabis zu verhindern. Aus dem Aufsatz : //Da die Schädlichkeit von Betäubungsmitteln, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, allgemein anerkannt ist, ist ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten; lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen […] (Rn. 37)// D.h, das jegliches Handeln, also auch ein Handeln das über nationale Gesetze erlaubt wird, verboten… Weiterlesen »
Wer’s glaubt…. Dieses UN Argument ist ein reines Feigenblatt und ist aus den 50ern! Wir lassen PoC mittlerweile auch vorne sitzen und in Bars gehen, sie dürfen sogar weiße Frauen ansehen ohne auf die Fresse zu kriegen…..is klar was ich damit ausdrücken will? DIE WELT DREHT SICH WEITER! Die Baumwollindustrie ist mittlerweile gut etabliert und die Lügen über Cannabis könnten zurück genommen werden, der Christenaffe welcher verantwortlich für die Ächtung von Cannabis ist, dürfte tot und zu Staub zerfallen sein und seine Thesen sind wiederlegt… Die CSU ist ein Verein von Alkoholikern und bei den Anderen sieht’s nicht anders aus…”Gib mir mal ‘ne Flasche Bier, sonst streik ich hier”-Schröder steht exemplarisch für den heutigen Umgang mit Alkohol; vom Cocain auf… Weiterlesen »
Mal wieder ein typischer Fred “Und ich bin gespannt wie ein Flizzebogen, wie die das hinkriegen wollen.” Ich bin da überhaupt nicht gespannt. Sie werden es nicht hinkriegen weil sie es nicht hinkriegen wollen. Das geht über juristische Haarspaltereinen schon seit Jahrzehnten ganz locker, aber die liebst du ja ungemein da kann man so richtig schön schwadronieren und allen klar machen was man für ein juristisch toll gebilderter Intellektueller ist. Es geht hier um den Widerstand der Verfolgungs und Diskriminierungsindustrie in der unsere Nazibullen- und Gerichte bis zur Halskrause drinhängen. Sie vertreten Naziunrechtgesetze die denen der Rassegesetze absolut ähnlich sind und in die selbe Kategorie gehören. Sie alle wollen sich ihre leichten Opfer nicht wegnehmen lassen und kämpen weiter um… Weiterlesen »
Und ein typischer Ralf. Immer noch total verbittert und nicht in der Lage einen Sachverhalt objektiv zu bewerten.
Aber jeder wie er will….und kann.
ihr lasst euch blenden. es wird zu keiner legalisierung kommen . uabjängig von der un hürde kommt noch die bundesrat hürde hinzu …soweie etlich weitere.. . spd grüne und fdp sowie linke wollten mit dieser aussage lediglich eure stimmen ……und das haben sie mit bravur erreicht .