Donnerstag, 14. Juli 2022

Update: In eigener Sache oder “Dieser bayerische Staatsanwalt gehört ausgesperrt”

Foto: Su/Archiv

Update: In eigener Sache oder “Dieser bayerische Staatsanwalt gehört ausgesperrt”.

Das Verfahren gegen uns auf der Nürnberger Seniorenmesse “Inviva” wurde eingestellt. Damit hat sich nicht nur eine erneute Verschwendung von Steuergeldern gezeigt, sondern auch die Obsession bayerischer Staatsanwälte.

Zur Erinnerung am 03. März 2019 hatten wir, als die Firma Empaliko UG einen Stand auf der Nürnberger Messe “Inviva”. Dort stellten wir hauptsächlich unsere “Mein CBD”- Produkte vor. Darunter waren auch unsere CBD-Öle, welche selbstverständlich <0,2 % THC enthielten. So wie es der Gesetzgeber verlangt. 

Die bayerische Staatsanwaltschaft konnte ihre Nase nicht stillhalten und witterte einen Verstoß gegen § 30 BTMG. Also der illegale Handel mit Betäubungsmitteln. 

Das Verfahren

Die beiden Hauptangeklagten David B. (40) und Christopher G. (30) boten auf der Messe CBD-haltige Hanfprodukte von der Firma Empaliko UG an. Sie sind Angestellte von Emanuel Kotzian der Geschäftsführer der Firma Empaliko UG. Auf dem Stand der Firma standen eine Auswahl zertifizierter CBD-Produkte. Darunter waren Sprays, Kapseln und Öle.

Besonders kafkaesque ist es, wenn man sich die Eigenbeschreibung der “Inviva” durchliest. Dort heißt es: “Das Wohlbefinden in jedem Alter steht bei der Messe Inviva im Mittelpunkt, dabei sind die Themen „Gesundheit und Prävention“, „Recht und Sicherheit“, „Miteinander gestalten“, „Inklusion“ und „Selbstbestimmt leben“. Rund 100 Aussteller präsentieren in Halle 12 Lösungen und Anregungen für alle Lebensbereiche. Gesundheitseinrichtungen, Sozial- und Hilfsorganisationen, Verbände und Unternehmen informieren zu den Themen Gesundheit, Prävention, Sicherheit, Smart Home und Barrierefreiheit. Auch Freizeit- und Lifestyle-Themen sind auf der Inviva zu finden. Darüber hinaus können Sie sich bei Verbänden und Experten individuell informieren, verschiedene Gesundheits-Checks machen und Präventions-Möglichkeiten sowie neue Bewegungsprogramme kennen lernen.”

Die “Inviva” ist eine Messe, die hauptsächlich von älteren Menschen besucht wird. CBD-Produkte können bei vielen Alterserkrankungen helfen. Darunter Gelenkschmerzen sowie Kopfschmerzen oder allgemeine Nervosität. An dieses Klientel richtete sich auch der Stand der Firma Empaliko UG. Es war also keine Messe für Cannabiskonsumenten, wo Drogenmissbrauch vermutet werden kann. Nein, es war eine stinknormale Messe ohne irgendwelche Anzeichen für Verstöße gegen das BTMG. Es waren nicht mal CBD-Blüten vorhanden, sondern nur Öle, Sprays und Kapseln. Der Absurdität sind somit keine Grenzen gesetzt. Dies ist für bayrische Verhältnisse leider wenig überraschend. 

Der Hintergrund

Emanuel Kotzian bezieht das CBD-Öl aus Polen. Der polnische Lieferant legt bei jeder Bestellung einen Laborbefund bei. Dieser Laborbefund bestätigt eigentlich unmissverständlich einen THC-Gehalt von <0,2 %. Damit befinden sich die CBD-Öle in einem legalen Rahmen und dürfen legal vertrieben werden. 

Das werden sie auch. Der Anwalt von David B. einem der beiden Angeklagten Angestellten sagt dazu: “Das gleiche Zeug verkaufen Rossmann und DM tonnenweise.”
In einer gemeinsamen Stellungnahme fügen die Strafverteidiger Matthias Schillo und Robert Reitzenstein noch provokant hinzu: “Selbst in der Drogerie um die Ecke werden CBD-haltige Produkte verkauft. Die Mitarbeiter müssen darauf vertrauen, dass ihr Chef zugelassene Ware anbietet. Oder sollen sie etwa selbst am Stand, vielleicht mit einem Chemiebaukasten, den Wirkstoffgehalt messen?” Das ist eine sehr gute Frage, die die Staatsanwaltschaft verdutzt ließ. 

Einmal mehr die Scheuklappen ablegen und nicht ideologisch handeln. Eine Ideologie hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Ein Staatsanwalt ist dazu verpflichtet, wie der Name es verlautet lässt, ein Anwalt des Staates zu sein. Das heißt, er soll im rechtlichen Rahmen Personen anklagen, die gegen tatsächliche Gesetze verstoßen. Willkürlich Menschen anklagen führt zu keiner Verbesserung in unserem Rechtssystem. 

Warum die bayerische Staatsanwaltschaft trotzdem eine Paranoia um Hanfprodukte entwickelt, bleibt wohl eines der größten Mysterien der Menschheit. Aber nur das Drittgrößte in diesem Fall.  

Das zweitgrößte Mysterium sind die Testergebnisse, welches das von der bayerischen Staatsanwaltschaft beauftragte Labor erzielte. Dieses Gutachten stellte einen THC-Gehalt von 0,3 – 1,87 % fest. Dieses Ergebnis ist falsch und Emanuel Kotzian kritisierte die Messmethoden scharf. Allein eine solch weite Bandbreite an Ergebnissen sind für solche Produkte sehr ungewöhnlich. Anstatt aber die Messergebnisse zu hinterfragen, führte die Staatsanwaltschaft die Verfolgung fort. Da fragt man sich, wer hier wirklich mit berauschenden Cannabisprodukten hantiert. 

Das Urteil

Wenig überraschend ist das Urteil – Freispruch. Es gab keinen illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, dementsprechend wurde das Verfahren eingestellt. Dieses Verfahren ist leider kein Einzelfall. Es werden immer wieder Produzenten von CBD und Hanfprodukten von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Was das bringt? Das fragt sich ein jeder, der sich mehr als 5 Minuten mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Dies hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht. Damit ergibt sich aus das größte Mysterium. Warum wird immer wieder ein Strafverfahren eingeleitet, wenn es eh in einem Freispruch endet? Wenn ich zehnmal meinen Kopf gegen die Betonwand schlage, denke ich doch auch, nicht dass ich sie beim elften Mal zerbreche. 

Das frustrierende dabei ist, dass die CBD-Produkte ein Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen, welches mittlerweile abgelaufen ist. Deshalb mussten diese Produkte auch zerstört werden. Diese Produkte haben ein Wert von ca. 30 000 €. 30 000 € wurden durch die Willkür der bayerischen Staatsanwaltschaft zerstört. Wer darf die Kosten ersetzen – richtig, der Steuerzahler. Diese ganze Aktion der bayerischen Staatsanwaltschaft erscheint noch absurder, wenn man einen Blick auf Berlin und den aktuellen Bundestag wirft. Cannabis soll legalisiert werden. Nicht CBD, sondern das gute alte THC welches bekifft macht. Um das nochmal zu wiederholen, damit es auch die bayerische Staatsanwaltschaft versteht. THC, ein Stoff der eine berauschende Wirkung erzielt, wird legalisiert und CBD-Produkte, welche nicht berauschend wirken, werden beschlagnahmt. Willkommen in einem Kafka-Roman. 

Fazit

Abschließend lässt sich nur sagen: “Alles was auch nur an einem Hanffeld vorbeigefahren ist wird in Bayern verfolgt. Diese Verfolgung muss sofort ein Ende haben“ so Emanuel Kotzian, deshalb „werden wir den Spieß juristisch umdrehen und die Staatsanwaltschaft auf Schadensersatz verklagen.” 

Dies ist auch bitter nötig. um dem willkürlichen Verhalten der Staatsanwaltschaft Einhalt zu gebieten. Das sind verschwendete Steuergelder und ein großer bürokratischer Aufwand. Die Akten werden nun durch den Fleischwolf gedreht. So kann man zumindest Gas sparen. Also lautet die Devise unnötige Verfahren – mehr Papiermüll – weniger Gas – Putin traurig. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

4 Antworten auf „Update: In eigener Sache oder “Dieser bayerische Staatsanwalt gehört ausgesperrt”

  1. Otto Normal

    So wie der Ukrainekrieg ein Stellvertretungskrieg ist, in dem sich Russland und die USA auf Kosten der Westeuropäer bekämpfen, war auch die Cannabisprohibition u. a. ein Stellvertreterkrieg. Der Krieg links gegen rechts. Alk gegen Kraut. Dieser Krieg wird seit hundert Jahren geführt. Das Kraut ist mehr in linken Kreisen beliebt als in rechten. Die Rechten saufen bis zum umfallen da ist Kiffen verpönt. Rechte wollen keine „Bewustseinserweiterung“ wie beim High vom Kiffen. Rechte wollen das bischen Restverstand möglichst betäuben, da ist Alk besser geeignet.

    Deshalb wird die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, es kommt damit quasi zum Staatsversagen. Bei Julian Assange ist es genau das Gleiche. Aus Unterwürfigkeit vor dem großen Bruder USA wird die Rechtsstaatlichkeit komplett über Bord geworfen. Der Mann sitzt seit vielen Jahren unschuldig, ohne Anklage oder Prozeß, ohne Gerichtsurteil in einem europäischen Hochsicherheits-Gefängnis und 450 Millionen „Werte-Europäer“ schauen dabei seelenruhig und desinteressiert zu. Man braucht also gar nicht soweit wie bis Nordkorea, Peking oder Moskau zu schauen. Ein Blick hinüber zur britischen Insel genügt. Die politische Kloake des „Wertewesten“ liegt direkt vor unserer Haustüre.

    Wenn wundert es da noch daß sich die Justiz des bundesdeutschen Entwicklungslandes Bayern wie in einem Bananenstaat benimmt?

    Wie soll man einem Putin eigentlich vernünftiges Benehmen – also Rechtsstaatlichkeit und Achtung des Völkerrechts – beibringen, wenn man diese Grundsätze und Werte selbst regelmäßig aufgibt sobald sie unbequem werden?

  2. Chuwawa

    Bloß nicht nachlassen und auf Schadenersatz pochen. Die Staatsanwaltschaften in Bayern sind politisch motiviert, das darf nicht sein in einem Rechtsstaat. Im Falle eines Rechtsrucks (Merz) kochen sie uns dann wieder ein.
    keep on

  3. Ramon Dark

    Otto Normal hat in seinem Kommentar die politischen Zusammenhänge wieder einmal ganz gut zusammengefasst. Die Aktion der bayerischen Staatsanwaltschaft – und nicht nur der – ist rein reaktionärer Psychoterror gegenüber missliebigen kleineren Hanfläden, um diese finanziell auszubooten. Und wem nützts natürlich wieder: grösseren Drogeriemärkten wie z.B. dm oder Rossmann, die ihre vergleichbaren CBD-Hanfprodukte weiterhin unbeschwert anbieten können. So läufts ab im neoliberalen Turbokapitalismus: Den Kleinen nehmen und den Grossen geben, damit die noch grösser werden und die Kleinen besser unterdrücken und ausbeuten können. Da ist es natürlich besonders wichtig, auch alle legalen Hebel in Bewegung zu setzen um Widerstand dagegen zu leisten. Wo Unrecht zu Recht wird ist Widerstand die Pflicht. Das betrifft die Repression von Hanfprodukten, deren Produktion, Vertreibung und ihrer Konsument*innen genauso wie eine nach und nach demokratieabbauende, umwelt- und klimaschädliche, sozialsystem- und gesundheitswesenschwächende, ausbeuterische und militaristische weltkriegstreiberische Vasallenpolitik. Vor (und vielleicht auch während)der durch wirtschaftskriegerischen westlichen Massnahmen kommenden grossen Rezession gehts noch, aber nach dem nuklearen Winter ists zu spät!

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