Vorgelegter Gesetzesentwurf zur versprochenen Cannabis-Legalisierung ist eine Mogelpackung

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Vor knapp vier Jahren versprach die luxemburgische „Ampel“-Koalition den Bürgern und Bürgerinnen des Großherzogtums die Cannabis-Legalisierung. Nach dem Willen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sollte es freie Verkaufsstellen geben, der Eigenanbau gestattet sein, und niemand sollte mehr Angst vor der Polizei haben.

Der Jubel war groß, auch in Deutschland, wo die Führungselite der Hanfaktivistenszene mal wieder von einem Meilenstein im Raum-Zeit-Kontinuum des War on Drugs sprach. Jetzt geht’s los in Europa, war der Tenor, und Deutschland würde das nächste Land sein, das die Verfolgten und Geächteten der Cannabis-Prohibition in die Arme schließt und den Hanf freigibt. Trunken vor Glück träumten luxemburgische und auch deutsche Hänflinge von einer zügigen und nachhaltigen Gesetzesreform, die schon morgen in Kraft tritt und das Stigma für alle Zeiten beendet. Stimmen, die davor warnten, sich von den Volks(ver)tretern nicht hinter die Fichte führen zu lassen, wurden niedergebrüllt und gedisliked.

Doch nun soll es endlich soweit sein: Die Luxemburgische Regierung hat fertig, der Gesetzesentwurf liegt dem Parlament zur abschließenden Lesung und Abstimmung vor. Auf einer Pressekonferenz letzten Mittwoch gab Justizministerin Sam Tanson Details der bevorstehenden Cannabis-Legalisierung bekannt. Demnach soll jedem volljährigen Luxemburger zugestanden werden, vier Hanfpflanzen anzubauen. Zwingend vorgeschrieben wird, die Pflanzen aus Samen zu ziehen. Die Verwendung von Stecklingen bleibt unter Strafandrohung verboten. Zudem dürfen die Pflanzen nicht sichtbar sein, etwa von der Straße aus.

Der persönliche Konsum der selbstgezogenen Hanfblüten in privater Umgebung wird erlaubt, der Genuss von Cannabis im öffentlichen Raum bleibt jedoch weiter strikt verboten.

„Das strafrechtliche Regelwerk bleibt natürlich bestehen, außer für den Transport von Cannabis auf öffentlichen Straßen“, erklärte die Justizministerin. „Sie können bis zu drei Gramm mit sich führen, ohne dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt“.

Wer allerdings dabei erwischt werde, wie er 2,5 Gramm Cannabis aus seinem Garten zu einer Party mitnimmt, riskiere eine Verwarnung mit einer Strafzahlung von 145 Euro, so Tanson. Mit strafrechtlichen Konsequenzen muss ebenso gerechnet werden, wenn mehr als vier Pflanzen gezogen werden oder am falschen Ort gegärtnert wird.

Um den Schwarzmarkt gänzlich auszutrocknen, plant die Regierung „unter staatlicher Kontrolle eine nationale Produktions- und Verkaufskette einzurichten, um die Qualität des Produkts zu gewährleisten.“ Ob die Umsetzung dieses Planes noch einmal vier Jahre oder geringfügig länger dauert, wollte die Ministerin nicht verraten.

Ja, was soll man nun dazu sagen? Ist das genug Cannabis-Freigabe? Ist das Wahlversprechen der Bettel-Regierung damit eingelöst? Können die Luxemburger Hanffreunde in Jubelstürme ausbrechen und die Zeitenwende feiern?

Für die Justizministerin sind die Zugeständnisse an die Cannabis-Süchtigen so etwas wie Realpolitik: Die Regelungen seien innerhalb der Regierung diskutiert und noch als „realistische Option“ empfunden worden.

Somit bleibt in Luxemburg fast alles beim Alten. Man will die kiffenden Bürger und Bürgerinnen in der Öffentlichkeit nicht sehen und dulden. Auch künftig ist die einzig „realistische Option“, sich als Hänfling hinter verschlossenen Türen und zugezogenen Gardinen zu verstecken und im Geheimen seinem nach wie vor gesellschaftlich verfemten Laster zu frönen.