Freitag, 18. März 2022

Milliarden zu viel – durch legales Hanf

US-Bundesstaaten wissen nicht, wohin mit dem Geld – soziale Einrichtungen müssen hoffen.

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Kennt man: Einfach zu viel in der Staatskasse. Bild. Creative Commons.

In mittlerweile 37 Staaten in den USA ist Cannabis legal – 18 davon erlauben sogar Cannabis zu Genußzwecken. Paradoxerweise ist das grüne Zauberkraut aber auf Bundesebene noch verboten; man hat sich damit begnügt, einfach ein Auge zu zu drücken. Vielleicht auch weil in einigen Staaten die Steuereinnahmen durch legales Cannabis dermaßen hoch sind, dass man gar nicht weiß, wohin mit dem Geld. Etwa 15 Milliarden Dollar wurden 2021 in die Kassen gespült; eine Zahl die sich – Schätzungen zufolge – in den nächsten Jahren beinahe verdoppeln soll. Und das nur in den Staaten, in denen Cannabis bereits legal ist.

Nun streiten sich Aktivisten, Verkäufer und Politiker in Kalifornien und Co. darüber, was mit dem Geld passieren soll. Dabei kommt immer wieder das Argument auf, man solle das Geld in die Gegenden investieren, in denen Menschen besonders unter der Prohibition litten. Die USA hat eine lange Geschichte von Gesetzen, die nur vordergründig zur Drogenbekämpfung diente – oftmals ging es (den meist konservativen) lokalen Politikern und sogar Präsidenten darum, Kritiker sowie schwarze US-Amerikaner, Latinos und andere Minderheiten zu diffamieren, wegzusperren und als Kriminelle darzustellen.

Der persönliche Berater Richard Nixon’s, John Ehrlichman, verriet dem Harper’s Magazine 2016: „The Nixon campaign in 1968, and the Nixon White House after that, had two enemies: the antiwar left and black people. You understand what I’m saying? We knew we couldn’t make it illegal to be either against the war or black, but by getting the public to associate the hippies with marijuana and blacks with heroin, and then criminalizing both heavily, we could disrupt those communities. We could arrest their leaders, raid their homes, break up their meetings and vilify them night after night on the evening news. Did we know we were lying about the drugs? Of course we did.”

Dennoch haben bis heute nur wenige dieser Bundesstaaten die Milliarden, die durch Cannabis erwirtschaftet wurden, sinnvoll für soziale Projekte ausgegeben. Genauer gesagt nur vier: Illinois, Kalifornien, Massachusetts und Colorado setzten Teile der Steuer für Programme ein, welche Gerechtigkeit und Gleichheit aufarbeiten. Das heißt aber nicht, dass andere Staaten das Geld nicht sinnvoll einsetzen: Suchtpräventionsprogramme, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit sind nur einige Sektoren, in denen die Cannabissteuer für Zuschüsse sorgte. Dennoch: Die Gemeinschaften, in denen systematisch Verfolgungen und Verhaftungen durchgeführt wurden – meist arme Viertel in denen hauptsächlich Lateinamerikaner und schwarze Amerikaner wohnten – leiden noch immer unter hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit sowie niedriger Bildung.

Das rührt auch daher, dass Ordnungshüter vom Staat dafür „belohnt“ wurden, wenn sie besonders viele Drogendelikte verzeichneten: Die Regierung prüfte, wieviele Drogendelikte es in einem Viertel gab – mehr Delikte hieß mehr Geld für die örtliche Polizeistation. Der logische Schluss der Polizisten: Gezielt nach Drogendelikten fahnden, um mehr Geld in die Kassen zu spülen. In ärmeren Gegenden ist dies leichter; hier werden Geschäfte in der Öffentlichkeit gemacht. Das lässt sich leicht in jeder Großstadt nachvollziehen: Wer hier schon mal einen Bankier dabei beobachtete, wie dieser öffentlich Drogen kaufte, wird sich wundern. In ärmeren Gegenden sind diese Geschäfte weitaus transparenter – und das obwohl der Mittelstand oder gar noch reichere sozioökonomische Schichten mitunter mehr Drogen konsumieren.

Trotzdem gibt es viele Staaten, wie etwa Kalifornien, welche die Steuern senken wollen: Ansonsten könne man es nicht mit dem Schwarzmarkt aufnehmen. Andere fürchten, dass dadurch die Gelder für Kinderfürsorge wegfallen. In anderen Staaten fühlen sich verschieden Gruppen gänzlich von den Milliarden an Steuereinnahmen ausgeschlossen. Das Geld ist also da, aber es wird immer offensichtlicher, dass Steuern alleine kein Segen sind: Man muss auch wissen wohin damit.

2 Antworten auf „Milliarden zu viel – durch legales Hanf

  1. Haschberg

    Von so einem Luxusproblem kann man in Deutschland nur träumen.
    Hierzulande schlägt man diese Gelder lieber aus und kriminalisiert die Konsumenten munter weiter.
    Soviel rückständigen Staatsidiotismus müsste man eigentlich genauso bestrafen.

  2. UngeimpftUndFrei

    „Das Geld ist also da, aber es wird immer offensichtlicher, dass Steuern alleine kein Segen sind: Man muss auch wissen wohin damit.“

    Unser Imperator Scholz wüßte sofort wohin mit dem Geld: in die Rüstung!

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