In einem neuen Interview pocht der Politiker auf einen selbstreflexierten Drogenkonsum.

Es sind noch keine hundert Tage vergangen, seitdem die neue deutsche Bundesregierung ihr Amt antrat. Eines der zentralen Projekte waren hierbei die Legalisierung von Cannabis – wie bereits vor kurzem im Hanfjournal berichtet, gibt es verschiedene Faktoren, denen man die Schuld am bisherigen Ausbleiben dieser zuschieben kann. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert äußerte sich jüngst in einem Interview mit dem Stern erneut zur Drogenpolitik in Deutschland. Dabei betonte er altbekanntes, gab aber auch weitere Details seiner Drogenpolitik bekannt.

Zunächst betont Blienert erneut: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, das Strafrecht im Bezug auf Cannabis sei gescheitert. Die Perspektive muss sich also ändern – das Verbot hilft dem Bürger nicht, also müssen konkrete Rahmenbedingungen für den Konsum geschaffen werden. Das heißt: Keine schmutzige Ware und Kinder- und Jugendschutz. Die Menschen müssen früh genug und ausreichend aufgeklärt werden.

Scheinbar strenger ist Blienert im Bezug auf Alkohol: Hier fordert der Politiker nämlich Werbeverbot und Alkoholkaufsverbot für Minderjährige – also für 16- und 17-Jährige. Im Zuge des Interviews erläutert er aber, wie die Wissenschaft mehrfach gezeigt hat, dass Alkohol ein schädlicher Stoff ist – für das soziale Umfeld und den Körper. Auch deswegen soll der Preis angezogen werden: “Alkohol ist ein sehr billiges Produkt und Gesundheitsschutz fängt auch häufig über eine Preisbildung an,” so der SPD-Politiker und Sozialwissenschaftler. Alkohol verbieten, aber das Verbot von Cannabis beklagen – das klingt erstmal paradox, ist aber in den Augen von Blienert logisch. Die Gesundheit der Gesellschaft soll geschützt werden: Bei Alkohol mit zunehmendem Preis und Alter, bei Cannabis mit legal erhältlichem Produkt und daher sauberen und transparentem Verkauf.

Aber Bliener ernüchtert auch wieder: Er ist sich bewusst, dass er enttäuschen muss, aber das Gesetz ist noch in den Kinderschuhen. Viele Ministerien seien beteiligt, es müsse noch viel ausdiskutiert werden – aber dennoch sei es ein Ziel, die Legalisierung in dieser Legislaturperiode noch durchzubringen. Es sei keine Kurzerzählung, sondern ein Roman, den die Regierung da gerade schreibt – mitsamt Recherche und Struktur. Der Schwarzmarktpreis wird dabei als Orientierung für den zukünftig legalen Preis genommen. Auch zu anderen Drogen und der andauernden Glückspielproblematik äußerte sich Blienert im Laufe des Interviews.