Sonntag, 13. März 2022

Blienert: Gespräch über Drogen muss angeregt werden

In einem neuen Interview pocht der Politiker auf einen selbstreflexierten Drogenkonsum.

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Es sind noch keine hundert Tage vergangen, seitdem die neue deutsche Bundesregierung ihr Amt antrat. Eines der zentralen Projekte waren hierbei die Legalisierung von Cannabis – wie bereits vor kurzem im Hanfjournal berichtet, gibt es verschiedene Faktoren, denen man die Schuld am bisherigen Ausbleiben dieser zuschieben kann. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert äußerte sich jüngst in einem Interview mit dem Stern erneut zur Drogenpolitik in Deutschland. Dabei betonte er altbekanntes, gab aber auch weitere Details seiner Drogenpolitik bekannt.

Zunächst betont Blienert erneut: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, das Strafrecht im Bezug auf Cannabis sei gescheitert. Die Perspektive muss sich also ändern – das Verbot hilft dem Bürger nicht, also müssen konkrete Rahmenbedingungen für den Konsum geschaffen werden. Das heißt: Keine schmutzige Ware und Kinder- und Jugendschutz. Die Menschen müssen früh genug und ausreichend aufgeklärt werden.

Scheinbar strenger ist Blienert im Bezug auf Alkohol: Hier fordert der Politiker nämlich Werbeverbot und Alkoholkaufsverbot für Minderjährige – also für 16- und 17-Jährige. Im Zuge des Interviews erläutert er aber, wie die Wissenschaft mehrfach gezeigt hat, dass Alkohol ein schädlicher Stoff ist – für das soziale Umfeld und den Körper. Auch deswegen soll der Preis angezogen werden: „Alkohol ist ein sehr billiges Produkt und Gesundheitsschutz fängt auch häufig über eine Preisbildung an,“ so der SPD-Politiker und Sozialwissenschaftler. Alkohol verbieten, aber das Verbot von Cannabis beklagen – das klingt erstmal paradox, ist aber in den Augen von Blienert logisch. Die Gesundheit der Gesellschaft soll geschützt werden: Bei Alkohol mit zunehmendem Preis und Alter, bei Cannabis mit legal erhältlichem Produkt und daher sauberen und transparentem Verkauf.

Aber Bliener ernüchtert auch wieder: Er ist sich bewusst, dass er enttäuschen muss, aber das Gesetz ist noch in den Kinderschuhen. Viele Ministerien seien beteiligt, es müsse noch viel ausdiskutiert werden – aber dennoch sei es ein Ziel, die Legalisierung in dieser Legislaturperiode noch durchzubringen. Es sei keine Kurzerzählung, sondern ein Roman, den die Regierung da gerade schreibt – mitsamt Recherche und Struktur. Der Schwarzmarktpreis wird dabei als Orientierung für den zukünftig legalen Preis genommen. Auch zu anderen Drogen und der andauernden Glückspielproblematik äußerte sich Blienert im Laufe des Interviews.

7 Antworten auf „Blienert: Gespräch über Drogen muss angeregt werden

  1. Haschberg

    Dass Herr Blienert bei Alkohol künftig härter durchgreifen möchte, ist wichtiger denn je.
    In unserer Rheinpfalz-Zeitung steht heute unter der Rubrik „Zahl des Tages:“
    130000 Menschenleben könnte man jährlich retten, wenn in der EU die Alkoholsteuern erhöht würden, hat die TU Dresden berechnet. In der EU gehen jedes Jahr eine Million Tote auf das Konto der Trinkerei!
    Auch wird es höchste Zeit, dass auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt endlich mal auf die Gefährlichkeit für Schwangere hingewiesen wird, da alleine in Deutschland durch Alkoholmißbrauch jährlich mehrere tausend Kinder mit Behinderungen zur Welt kommen.
    Diese vermeidbare Tragödie scheint von einer rücksichtslosen Alkohollobby bislang noch immer völlig ignoriert zu werden.

  2. Hans Dampf

    Tut mir leid aber ich nehme dem SPD-Kerl sein Gerede nicht ab. Nur Geschwafel und Hingehaltene. Die Ampel spielt auf Zeit, hat es mit Legalisierung nicht eilig. So mein Eindruck. Keine wirkliche Informationen zum Stand der Entwicklung, geschweige denn erste Schritte in Richtung zumindest einer Entkriminalisierung. Ebenso fehlen Anordnungen an die Justiz und Polizei die weitere Kriminalisierung und Verfolgung von Konsumenten endlich einzustellen.
    Wenn es bereits Veränderungen in eine andere, vernünftige Richtung gäbe, würde ich wahrscheinlich noch Hoffnung haben.
    Aber so wie die (H)ampel-Politiker/innen mit dem Thema umgehen, bleibt es dabei: DIE AMPEL WIRD ES NICHT BRINGEN UND WIR WERDEN WIEDER VERARSCHT.
    Hat doch schließlich bisher auch geklappt.
    Schwätzer vor dem Herrn sind sie alle und Papier ist geduldig.

  3. Rainer

    Wenn dieser Blienert wenigstens wüßte wie es schmeckt und turnt,wüßte er mehr worum es geht.Wäre hilfreich.Aber dann wäre er nicht dort wo er ist.

  4. buri_see_käo

    @ Rainer, der Hr. Blienert hat in einem Interview (bei DHV zu sehen) den eigenen Konsum weder bestätigt noch ausgeschlossen; (gewollte!) Folge der Kriminalisierung ist auch das Unterbinden eines sachlichen Diskurs, wie bei $219a, wie bei Geenpeace-Aktionen, wie bei FfF.
    „Aber dann wäre er nicht dort wo er ist.“, ha, ha, ha, sh. „Studie: Kontinuierlicher Cannabiskonsum macht erfolglos“, wobei ich mich frage, ob sich die Kontinuität nicht durch eine Pinkel-Pause unterbrechen ließe.
    @ Haschberg, Warnhinweise auf Akoholika…, wie in TH?, dort wird auch vor dem Coffein in M150, Lipovitan o.Ä. gewarnt, nicht jedoch auf den für den DE-Markt gelabelten Flaschen. = Gesundheitliche Schäden sind ein Garant für den Profit der Gesundheits?-Industrie.
    mfG  fE

  5. Smile Indica

    Herrn Blienert und seine Kollegen werden es in dieser Legislaturperiode nicht schaffen, da sie diese nicht durchstehen werden. Vorher wird uns das idiotische Handeln dieser Korruptlinge um die Ohren fliegen und einige werden das nicht überstehen. Pech gehabt. Jetzt beginnt die Lügerei und Faulheit sich zu rächen und einige von euch werden Hanf kennenlernen, aber um den Hals.

  6. Ramon Dark

    Es wird endlich Zeit, Werbung für Alkohol zu verbieten und die Altersgrenze beim Verkauf nach oben zu setzen. Und auch dazu müsste eine bessere und frühzeitige Aufklärung stattfinden. Gesellschaftlich wird er ja wohl stark verharmlost. Aber ein höherer Preis ist unsozial: Reichere können sich problemlos weiter wie vorher dem Suff hingeben und Ärmere saufen sich dann noch ärmer als vor der Preiserhöhung bzw. kommen wie bei einer Prohibition leichter ins kriminelle Fahrwasser, was daran liegt, dass Alk eine harte, schwer körperlich süchtigmachende Droge ist. Diesen Zusammenhang vernachlässigt Blienert wohl.

  7. UngeimpftUndFrei

    Der Preis einer Droge hat sich noch nie auf das Konsumverhalten ausgewirkt. Der Preis einer Droge wirkt sich allerdings auf das Sozialverhalten der Abhängigen aus. Ist die Droge nicht mehr finanzierbar schlägt man der nächst besten Omi den Schädel ein und raubt die Handtasche, oder bricht fix mal schnell beim Nachbarn ein.

    Herr Blienert müßte das eigentlich wissen. Die EU auch. Deshalb ist eine Erhöhung der Alkoholsteuer reine Abkassiererei aber wird keine anderweitige Änderung – schon gar nicht Reduktion des Konsums – erreichen. Sehr gut kann man das auch an Deutschlands Rauchern beobachten und der obszön hohen Tabaksteuer die längst die rote Linie der Sittenwidrigkeit überschritten hat. Aber mit Rauchen hat deshalb noch keiner aufgehört.

    Ich halte von Hernn Blienert gar nix. Weil er ein Sozi ist. Das sind die allerschlimmsten. Die blinken links und biegen dann kurz vor knapp rechts ab. Bei einem CDU Menschen ist das anders. Der zeigt ganz deutlich das er ein kriminelles Arschloch ist. Da weiß man wo man dran ist. Bei einem Sozi weiß man das nie. Der Sozi kann Dir im nächsten Moment lächelnd das Messer in den Rücken rammen.
    So sind Sozis eben.

    Wer hat uns verraten?
    SOZIALDEMOKRATEN!

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