In einer gemeinsamen Stellung wurden fünf zentrale Forderungen gestellt

Nun wenden sich die Suchtexperten an die Regierung und fordern Klarheit: In ihrem gemeinsamen Positionspapier fordern “den Gesetzgeber auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, welche die gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden mindern, die bei einer Ausweitung des Cannabiskonsums erwartbar wären.” Die vier Suchtfachgesellschaften DG-Sucht, DGS, dgsps und DHS erklären, dass sie zusammen “das gesamte Spektrum der Suchtprävention, Sucht-Selbsthilfe, und Suchttherapie” darstellen, allesamt mit Konsumfolgen und Störungen durch Cannabis konfrontiert – daher hat das Papier selbstverständlich auch ein gewisses Gewicht.

Allen Anfang bildet bei dem Papier der Jugendschutz, der durch begrenzte Öffnungszeiten, Mindestabstand von Schulen, Abgabe ab 18 (im besten Fall ab 21) Jahren, Mengenbegrenzung und anderen Maßnahmen sicher gestellt werden soll. Der Punkt ist mit Abstand der längste des Papiers, und bildet auch durch Argumente wie eine werbefreie Verpackung und Telefonnummern für Beratungsstellen ein Fundament, welches durchaus sinnvoll bei der Gesetzgebung wäre.

Daraufhin folgen eine Forderung nach legalen Verkaufswegen – die Suchtfachgesellschaften rechnen damit, dass der Schwarzmarkt die Preise drücken wird, um dem legalen Verkauf unter Druck zu setzen. Der dritte Punkt dürfe wohl für etwas Aufsehen folgen: Der Steuersatz soll, unter anderem, je nach Wirkstoffgehalt ermittelt werden. Die zusätzlichen Mittel sollen der verbesserten Prävention, Früherkennung, Beratung und anderen suchtbezogenen Maßnahmen zugute kommen. Das Papier argumentiert hier moralisch: “Hiermit würde der Gesetzgeber zeigen, dass nicht der Steueraufwuchs im Zentrum der gesetzlichen Veränderungen steht, sondern der gesamtgesellschaftliche Nutzen.” Ein wirklich neuer Punkt ist dies allerdings nicht, auch weil die Bundesregierung eine verstärkte Prävention bereits mehrmals als Verwendungszweck der Steuereinnahmen erwähnt hat.

Zuletzt wünschen sich die Suchtfachgesellschaften eine interdisziplinäre Expertengruppe, die der Regierung in Sachen Cannabis und Umsatz der neuen Regulierungen, welche die durch die Legalisierung in Kraft treten würden, unter die Arme greift. Das Papier enthält also wenig neue Punkte, vielmehr formuliert es die bereits bestehenden Vorhaben der Regierung deutlich aus und bildet so eine Blaupause, für ein mögliches Gesetz. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sowie die Regierung selbst, äußerten sich bisher nicht zu dem Positionspapier.