Montag, 21. Februar 2022

„Ampel hat keinen Plan“ – sagt die CDU

die erfreulichen Seiten einer reformierten Drogenpolitik
Foto: freeimages maxhoyer

Die Ampel hat keinen Plan – sagt die CDU/CSU. Ein Blick in das Cannabiskontrollgesetz hätte nicht geschadet.

Am 16.02.22 veröffentlichte die CDU/CSU eine Pressemitteilung mit der Behauptung, die „Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren.“

„Die Ampel kann weder Daten, Informationen oder irgendwelche Vorstellungen zu ihren Plänen zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorlegen. Daher lässt die Bundesregierung die Fragen zum Hanfanbau auch im Wesentlichen komplett unbeantwortet.“ behauptet Stegemann der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht in dem Hanfanbau großes Potenzial. „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen.“ so der Minister. Dieses Statement ist nicht korrekt. Es wird mehr Nutzhanf angebaut werden, jedoch das Cannabis zu Genusszwecken wird sich eher weniger auf Deutschen Feldern finden.

Die Grünen haben bereits am 04.03.2015 ihren Entwurf des Cannabiskontrollgesetz (CannKG) veröffentlicht. Dies ist bisher nur ein Entwurf und kein vollständig ausformuliertes Gesetz. Jedoch bietet dieser Entwurf einen guten Einblick wie Cannabis adäquat reguliert werden kann. Cem Özdemir hat am CannKG mitgearbeitet. Vielleicht wäre ein Blick in einen sechs Jahre alten Gesetzesentwurf nicht schlecht.

Im CannKG sind im „§ 29 Antrag auf Hanfanbau zur Cannabisgewinnung“ die Anforderungen klar geregelt. So müssen Angaben über die Landwirte, die bewirtschafteten Flächen, sowie sämtliche Sicherheitsmaßnahmen „insbesondere Zäune“ bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

Ebenfalls liegen ganz klare Bestimmungen zu dem Anbau von medizinischem Cannabis vor. Die CDU/CSU bestätigt mit dieser Pressemitteilung nur ihre eigene Faulheit. Sowohl Nutzhanf als auch medizinisches Cannabis sind ganz klar geregelt. Diese Regelungen werden bei einer Legalisierung eine wichtige Rolle spielen.

Hans Jürgen Thies (CDU):  „Die dürftigen Antworten der Bundesregierung zeigen, wie wenig man sich dort bisher mit den Hintergründen einer solchen Legalisierung, auch mit Blick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz, auseinandergesetzt hat.“

Die Aussage von Herrn Thies belegt, dass sich die CDU kaum mit einer Cannabislegalisierung auseinandergesetzt hat. Die jahrzehntelange Prohibition hat zu der Entstehung eines gefährlichen Schwarzmarktes geführt. Auf diesem Schwarzmarkt, welcher ein direktes Kind der vergangenen Politik ist, gibt es neben Haarspray und Glasscherben auch synthetische Cannabinoide im Cannabis. Diese synthetischen Cannabinoide sind sogar für Todesfälle verantwortlich.

Wahrer Verbraucherschutz äußert sich nicht in der Aufrechterhaltung des Status Quo. Der Status Quo gefährdet aktuell die Gesundheit und dies ist auch faktisch belegt.

Die CDU/CSU stellt Behauptungen auf, ohne dies zu begründen. Ebenfalls werden Agrarpolitik und Gesundheitspolitik vermengt. Weder Herr Thies noch Herr Stegemann liefern für Ihre Argumentation Quellen. Dies ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, welchen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden diese Drogenpolitik hat.

Eine Presseanfrage des Hanfjournals zu der Presseinformation der CDU/CSU wurde von dem Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Julian Mieth beantwortet. „Wir freuen uns, dass die Unionsfraktion in Sachen Cannabis-Legalisierung Druck macht und gut durchdachte Konzepte einfordert. Genau daran sitzen wir gerade. “ teilte uns Herr Mieth mit. Das Bundesministerium für Gesundheit ist Federführend bei der Cannabislegalisierung. Weitergehend wurde erwähnt, dass der Bauernverband den Anbau von Cannabis für sich identifiziert hat.

Die Bundesregierung arbeite mit Sorgfalt an der Legalisierung. Man wolle dabei bedacht vorgehen und offene Fragen eines komplizierten Vorhabens klären.

Die aktuelle Situation ist unbefriedigend und daran muss sich schleunigst etwas ändern. Ebenfalls ist die Geschwindigkeit zu kritisieren. Es gibt immer noch keine Entkriminalisierung, aber es tut sich etwas. Es bedarf mehr Druck, aber dieser Druck muss eine belegbare Grundlage haben.

Unhaltbare Behauptungen in die Welt zu setzen, wie es die CDU/CSU macht, hilft definitiv nicht. Es wirkt wie ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit. Die ehemalige Regierungspartei hat nach so vielen Jahren immer noch nicht begriffen, wie wichtig eine Legalisierung ist. Solange diese Position nicht überdacht wird, ist es gut, dass die CDU/CSU keine Regierungsverantwortung hat und nur in der Opposition sitzt.

Ein Beitrag von Simon Hanf

11 Antworten auf „„Ampel hat keinen Plan“ – sagt die CDU

  1. UngeimpftUndFrei

    „Genau daran sitzen wir gerade. “ teilte uns Herr Mieth mit.
    Diese zeitlose Aussage hat für die kommenden 4 Jahre Gültigkeit.
    Mit Scholz im Zeitlupentempo in die Legalisierung, jedoch leider leider werden die 4 Jahre Legislaturperiode nicht ausreichen, danach werden die C-Syndikate wieder die Macht übernehmen, der Deutsche Wahlmichel ist dumm genug dafür.

    Im Übrigen ist die Ampelregierung voll und ganz damit beschäftigt, wie man die Grundrechte dauerhaft zur Disposition stellt und diesen permanenten Verfassungsbruch halbwegs sauber durchs BVG bringt. Die entsprechenden Richter dafür hat man schon vor langer Zeit im BVG installiert.

  2. Smile Indica

    Habt ihr Blödmänner aus der Politik nicht begriffen, dass wir euch gar nicht brauchen. Ihr werdet nur gebraucht wenn es gilt etwaszu vermurksen, zu verraten, zu hintergehen, oder zu verkaufen. Ansonsten seid ihr doch für garnichts gut, weil ihr abslut nichts könnt und charakterlich im Rinnstein der Gosse unterwegs seid. Ihr seid und bleibt menschlicher Abfall. Dabei spielt die Farbe keine Rolle. Die Welt wäre besser dran ohne euch Gesindel.

  3. Rainer

    Wenn in sagen wir mal zwei Jahren nichts besser geworden ist,kann ich sagen,was ich mir jetzt nochmal verkneife.

  4. Hans Dampf

    Die Ampel ist gut beraten, endlich in den Arbeitsmodus überzugehen und konkrete, abgestimmte und praxisgerechte Entwürfe vorzulegen.

    Womit die Heuchler von der sogenannten Union recht hätten.

  5. buri_see_käo

    Im BT sagte Fr. Faeser (Justiz) letzten Mittwoch, man wolle etwas gegen rechte Hetze in den Medien unternehen…, ?dauert scheinbar auch noch…
    mfG  fE

  6. Ramon Dark

    Typisch reaktionäre Ignoranz der heuchlerischen C-Partei, dabei könnte sie doch zufrieden sein: Ein allerdings dringend noch(z.B. durch Mitaufnahme des privaten Eigenanbaus) zu verbessernder Legalisierungsplan existiert zwar, aber es fehlt der Ampel einfach an wirklichem Veränderungswillen. Nicht nur die Cannabislegalisierung, auch die wesentlich schneller mögliche Entkriminalisierung, ein vollständiger Atomausstieg ohne Urananreicherungsanlage für das Ausland und Testreaktoren, die Rückgängigmachung der Klinikschliessungen und ihre Rekommunalisierung mit humaneren Arbeitsbedingungen samt besserer Bezahlung, Abschaffung der Fallpauschalen, eine Friedenspolitik mit Abrüstung und vieles wichtige Soziale und Ökologische mehr wird einfach zugunsten von Rüstungsindustrie, Atomlobby im Ausland, Pharmaindustrie und der permanenten Unterstützung der aggressiven US- und NATOkriegshetze gegen Russland und China bis zur nächsten Legislaturperiode ausgesessen (falls nicht vorher über die weltweiten NATO-Aktivitäten ein Weltkrieg entsteht). Der intensive Kurs der Entdemokratisierung und Grund-und Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierungen bleibt ebenso weiter aufrechterhalten, diesmal alles nur mit Greenwashing und sozialliberaler Fassade. Kapitalistischer Markt bleibt kapitalistischer Markt, und so dereguliert wie bisher bedeutet das nur noch mehr destruktive Konkurrenz, Egoismus, Macht- und Geldgier, Ausbeutung von Mensch und Natur, Umverteilung von unten nach oben sowie grenzenloser
    Beschiss.

  7. Smile Indica

    Ihr könnt schreiben und erklären soviel ihr wollt. Es läßt sich ganz kurz zusammenfassen. Wir haben es bei allen Parteien mit Schwerverbrechern zu tun, die nur so agieren weil wir es zulassen. Wenn wir als Gesellschaft, oder Teil dieser Gesellschaft uns einig sind und sagen Schluß damit, könnt ihr innerhalb relativ kurzer Zeit so viel quarzen, bis es euch die Schädeldecke lupft, falls ihr das wollt. Dies miesen kleinen Verbrecher und Dummschwätzer haben nur Macht, weil wir es zulassen. Also Schluß damit.

  8. Haschberg

    Man wagt sich gar nicht vorzustellen was wäre, hätten die unseligen Schwarzen diese Wahl abermals gewonnen.
    Ich glaube mich hätte die jahrzehntelange Wut auf diese pseudochristliche Drecksbande endgültig in den Wahnsinn getrieben.
    Es wird allerhöchste Zeit für einen spürbaren und grundlegenden Wandel in dieser völlig absurden und menschenfeindlichen Drogenpolitik, die ausgerechnet die gefährlichsten und tödlichsten Substanzen als legal einstuft.
    Diese bodenlose Volksverdummung, die längst ein unerträgliches Maß angenommen hat, muss jetzt aber schleunigst angegangen und gestoppt werden.
    BEENDET DIESE GOTTVERDAMMTE PROHIBITION und laßt die Menschen endlich die Substanzen einnehmen, die sie wollen und die ihnen gut tun!

  9. Ralf

    @Haschberg
    Alles Jacke wie Hose, und ihr meint wir hätten eine Wahl, träumt weiter.
    @Rainer
    Ich sg`s halt mal jetzt schon so, wie ich es schon vor Jahrzehnten (seit Schröder/Fischer) gesagt habe: Diesee ganze verlogene faschistische Drecksbande im Bundestag ist mit wenigen Ausnahmen schon gekauft bevor sie erstmalig zur Wahl antritt, und es wird sich niccht ändern, noch zumal diese Menschenrechtsverbrecher gerade gemeinsam die (pseudo) Grundrechte, die für uns nie galten, über ihr Ermächtigungsges….äh Infektionsschutzgesetz endgültig in die Mülltonne getreten haben.

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