Italienische Abstimmung über Cannabisanbau fällt flach.

Im Herbst vergangenen Jahres ergriff Italien eine grüne Welle: Mehr als 600.000 Unterschriften für eine Abstimmung konnten gesammelt werden. Der Hintergrund? Die Italiener wollten Cannabis – in geringen Mengen – selbst anbauen. Das Referendum sah hierfür gleich mehrere Gründe, die Legalisierungsbefürwortern vielleicht bekannt vorkommen: Durch die Legalisierung würde der Mafia eine wichtige Einnahmequelle entreissen. Nun erteilte das Verfassungsgericht dem Referendum aber eine Absage.

Die Entscheidung des Gerichts bezog sich aber weniger auf Cannabis – viel mehr sah Gerichtspräsident Giuliano Amato das Problem bei den restlichen Drogen, deren Aufzucht im Zuge des Referendums ebenfalls entkriminalisiert würde – Heroin und Kokain etwa. Ein solches Referendum würde zahlreiche internationale Verträge im Bezug auf die Rauschgiftkriminalität verletzen, so Amato.

Die Befürworter der Abstimmung zeigten sich entrüstet ob der Entscheidung des Verfassungsgerichts: Um die Kultivierung von Cannabis für den Einzelnen zu legalisieren, müsse man auch die Kultivierung aller anderen Substanzen erlauben. Das mag zunächst irreführend klingen, daher betonten diese, dass das Referendum nur die Kultivierung aller Pflanzen erlaube – die Weiterverarbeitung sei weiterhin verboten. Da Cannabis nicht verarbeitet werden müsse, könne man die Pflanze ohne Bedenken im Bezug auf die Legalität konsumieren. Damit wäre allerdings auch Hasch, Edibles und jede weitere Verarbeitung von Cannabis vom Tisch.

Die rechten Parteien begrüßten die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Hierzu ein kurzes Intermezzo im Bezug auf rechte Gesinnung und Drogen: In Anbetracht der Geschichte rechter Parteien und Drogen ist die Reaktion der italienischen Rechten eine zu erwartende – auch wenn faschistische und rechte Parteien schon länger einem Muster heuchlerischer Drogenpolitik folgen. Die Nationalsozialisten verteilten bekanntlich mehrere Millionen Dosen Pervitin – also Crystal Meth – an ihre Soldaten. Und das nachdem sie jahrelang eine Kultur des gesunden, drogenfreien Körpers betonten, Drogen aller Art verurteilten und die recht offene Drogenpolitik der Weimarer Republik drastisch einschränkten. Beim Körperkult zeigte sich auch schon damals: Impfungen und Nazis, das passt nicht gut zusammen: Die damalige Pocken-Impflicht wurde als jüdische “Einimpfung von Krankheiten” und “Rassenschande” stilisiert – nichts für den gesunden, deutschen Körper voller Naturheilprodukte. Das kommt einem bekannt vor – leider.

Zurück zu den Italienern des post-berlusconi Zeitalters: Die Mehrheit dieser zeigte sich enthusiastisch im Bezug auf eine Legalisierung. Die 600.000 Unterschriften konnten binnen weniger Wochen gesammelt werden. Nach der herben Niederlage zeigte sich der Frust auf verschiedenste Weise: Einige warfen der Abstimmung vor, nicht wirklich deutlich formuliert zu sein; andere sahen das Problem bei korrupten Richtern im Verfassungsgericht und in der Politik. Die italienische Politik ist schon seit Jahrzehnten in den Fängen der Mafia – Korruptionsskandale sind im Lande der Dolce Vita leider nicht ungewöhnlich.