Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf eine baldige Legalisierung

Als Drogenbeauftragter gibt Burkhard Blienert (SPD) die Drogenpolitik der aktuellen Bundesregierung wieder. Über diese wurde in den vergangenen Monaten oft so geredet, als ob sie oberste Priorität in Zeiten einer globalen Pandemie hätte. Blienert dämpft dies nun mit einigen Argumenten: “Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke,” sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland diese Woche.

Konkret meint Blienert damit, dass es im Bezug auf die Legalisierung nicht nur gesundheitliche und juristische Fragen gibt, die geklärt werden müssen – etwa wo Cannabis verkauft wird, woher man Cannabis bezieht, an wen genau die Steuereinnahmen fließen. Hinzu kommt, dass Deutschland, als eines der ersten Länder der EU und als eines mit besonders großer Vorbildfunktion alle Eventualitäten bedenken muss: “Wenn wir wollen, dass es auch international zu einer neuen Drogenpolitik kommt, die mehr auf Gesundheitsschutz und Regulierung und weniger auf Repression setzt, dürfen wir uns keine Fehler erlauben.” Die Legalisierung sei, so Blienert, “kein Gesetz, das man so einfach aus dem Ärmel schütteln kann.”

Aber Blienert schürt auch Hoffnung. Einerseits betont er, dass Steuereinnahmen nicht das primäre Ziel der Legalisierung ist – er warne hier eher vor “übertriebenen Erwartungen.” „Es sollte nicht unser Ansatz sein, Cannabis primär zu legalisieren, um mehr Steuern einzunehmen,” so Blienert weiter. „Unser Ziel ist, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, Kinder und Jugendliche vom Konsum fern zu halten, den Schwarzmarkt trocken zu legen.“ Blienert zeigt definitiv ein Bewusstsein bezüglich des Schwarzmarktes: “Das Austrocknen des Schwarzmarktes gelingt uns nicht, wenn der Preis für legales Cannabis wegen der Besteuerung zu hoch ist.” Dennoch ist eine genaue Festlegung des Preises, bei ständig schwankenden internationalen Preisen und Märkten schwierig. Das erkennt auch Blienert: “Die richtige Balance zu finden, wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Der Aufbau eines funktionierenden Marktes, der vorher illegal war, ist eine riesige Herausforderung und wird Zeit und Kraft in Anspruch nehmen.“

Blienert spricht sich auch für einen Anbau in Deutschland aus, um hier mehr Transparenz über Transport, Verarbeitung und Herkunft zu erhalten. Genau hier hätten die Niederlände Fehler zugelassen; dadurch wurde der Schwarzmarkt gestärkt, wo er doch bekämpft werden soll. Ähnliches ist in Kalifornien passiert; hier haben zu kurzsichtige Gesetze den Schwarzmarkt nur kurz abgeschreckt – dieser dominiert nun weiterhin. “Wir müssen – und werden – höllisch aufpassen, dass uns das nicht passiert,” so der Bundesdrogenbeauftragte. Der SPD-Politiker will es lieber langsam und sicher angehen lassen: “Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schließen müssen, weil wir etwas vergessen haben.“