Freitag, 10. Dezember 2021

Sachsen: Legalisierung mit Problemen

Die baldige Legalisierung sieht man in Sachsen noch kritisch.

LEAP-Deutschland-Justitia-Justitz-Recht-Gesetz

In Sachsen tut man sich wohl noch schwer mit der geplanten Legalisierung von Cannabis: Die sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren sprach sich kürzlich gegen die Pläne der Ampelkoalition aus. Auch in Anbetracht des Abgabeverbots an unter 18-Jährige seien die Risiken zu groß. So der Chef der Landesstelle, Olaf Rilke, der des Weiteren betonte, dass Jugendliche und Kinder zunehmend Suchtgefahren ausgesetzt wären.

Auch wenn Rilke die Entkriminalisierung unterstützte, so fordert er mehr Präventionsarbeit von der Regierung. Ob etwa die Arbeit der Chemnitzer Polizei als solche gezählt werden darf, ist fraglich: Diese hat, zusammen mit der Lebensmittelüberwachung der Stadt, vergangenen Donnerstag um 10 Uhr ein Geschäft durchsuchen lassen und mehrere hundert Produkte sicherstellen lassen. Der Grund: Im Laden wurden unverarbeitete Blüten und Cannabis-Produkte verkauf. Diese liegen hier, unabhängig vom THC-Gehalt, unter dem Betäubungsmittelgesetz.

„Grundlage des Beschlusses ist der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln,“ so ein Polizeisprecher. „Beschlagnahmt wurden Waren im Gesamtwert von etwa 17.000 Euro, welche mutmaßlich unverarbeitete Blüten bzw. Pflanzenteile der Cannabispflanze enthalten“ so die Polizei weiter. Haftbefehle blieben aus; die Ermittlungen laufen noch.

Einen ähnlichen Fall konnte man bereits vergangenen Sommer beobachten: Damals hatte sich der Discounter Lidl mit Hanfprodukten in einige Probleme gebracht – nicht nur die Polizei, sondern auch der Hersteller der Produkte war nicht erfreut über das Vorgehen von Lidl.

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7 Kommentare
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na aber
na aber
6 Monate zuvor

was soll das geheule und gewimmer, es gibt nur ja oder nein, alles andere ist prohibition, so what? … also volle kanne weitergekämpft und nicht sinnlos diskutieren … laßt euch doch nicht auf die scharmützel der alkoholiker ein … prohibitionsbefürworter sind alkoholiker und damit abhängig von einer hanfpflanze , Söders zuerst und flächendeckend im hanfland bayern, sic! … denn Hopfen ist eine hanfpflanze!!! … haut rein!

Ramon Dark
Ramon Dark
6 Monate zuvor

Das letzte Aufbäumen des reaktionären Prohibitionismus vor seinem hoffentlich wirklich baldigen und auch vollständigen Ende(glaubs erst, wenns tatsächlich soweit ist.). Cannabinoide sind keine Betäubungsmittel wie z.B. Alkohol. Wie lange dauerts denn noch, bis das endlich einmal alle kapieren! Viele wollen es auch einfach nicht. Ignorantenpack!

Otto Normal
Otto Normal
6 Monate zuvor

Mit Gänsen kann man nicht gut über den Weihnachtsbraten diskutieren.

Harry Anslinger
Harry Anslinger
6 Monate zuvor

Grundsätzliche Frage Was ist eigentlich von der Ampel bezüglich der Aussetzung aller anhängigen Cannabisverfahren oder zumindest in lapidaren Fällen als Sofortkabinettsbeschluss geplant? Jede weiter Strafbarkeit in diesem Bereich müßte doch auf auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden , abgeschlossene Verfahren und damit ja z.T. inhaftierte Personen oder Geldstrafen sind ebenfalls daraufhin zu prüfen, ebenso alle eingetragenen Vorstrafen. Der Kuppeleiparagraf und der $175 wurden doch bis zur erkennbaren Abschaffung auch nicht mehr angewandt. Mit einem solchen Beschluss ist dann auch Schluss mit solchen Verrücktheiten der geschlagenen Drogenkrieger in Sachsen und Lidl müßte dann auch nicht mehr die Legalität ihres Handeln unter Beweis stellen. Denn die Gegner der Legalisierung können sich zurecht erst mal auf bestehendes Recht berufen . Die bisher gennanten Umsetzungszeiträume… Weiterlesen »

Rainer
Rainer
6 Monate zuvor

Erst wenn es tatsächlich zu einem legalen Zugang für alle ab 18 Jahren gekommen ist,wird zB.die Polizei umschwenken und die anderen,die jetzt keine Legalisierung auf dem Schirm haben.2 bis3 Jahre,sind aber für die Einrichtung des gesetzlichen Rahmens bereits veranschlagt.Heißt,es wird nicht vor der nächsten Legislaturperiode anders für uns.Und auch das ist fraglich,weil man schwer sagen kann,welche Themen und Probleme uns dann beschäftigen.

Tom
Tom
6 Monate zuvor

Was soll man dazu noch sagen?

Außer vielleicht – Wie wäre es denn wenn wir Sachsen den Polen oder Weißrussland zu Weihnachten schenken? Problem solved. /z (<— bedeutet Zynismus)

Mann*innen, kann ich gemein sein. Aber Polen und Weißrussland hätten das verdient.

Horscht
Horscht
6 Monate zuvor

Wer auf den Straßen laut Widerstand brüllt, für den ist das auch nichts.