Freitag, 26. November 2021

USA: Bundesstaat scheitert an Legalisierung

Ein Volksentscheid zur Legalisierung von Cannabis wurde vom Verfassungsgericht annulliert

Cannabis
Noch nicht alles grün, was glänzt.

Die Cannabis-Legalisierung ist auf einem globalen Vormarsch: Deutschland, Luxembourg und wohl auch Mexiko haben jüngst Cannabis legalisiert – oder zumindest alle Zeichen auf eine baldige Legalisierung gesetzt. So gut läuft die Legalisierung, dass es beinahe so scheint als ob es nur eine Frage der Zeit ist bis die USA ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und das grüne Gold Landesweit legalisieren.

Diesem Ziel wurde nun ein Stein in den Weg gelegt: Das Verfassungsgericht in South Dakota hat vergangenen Mittwoch das Urteil eines niedrigeren Gerichts bestätigt, welches eine Gesetzesänderung bezüglich einer Cannabis-Legalisierung annullierte. Die Gesetzesänderung war wurzelte auf einer Volksabstimmung zum Thema; im vergangenen Jahr hatten etwa 54% der Wähler in South Dakota für eine Legalisierung gestimmt.

Das Thema ist, ähnlich wie in Deutschland, Grund für viel politischen Streit. Die konservative Gouverneurin Kristi Noem vesuchte die Gesetzesänderung zu blockieren – trotz des Volksentscheids. Weitere Klagen der Polizeibehörden hatten das selbe Ziel – Argument ist, dass Gesetzesänderungen offiziell nicht nur eine Änderung zur Folge haben dürfen. Das ist nicht ungewöhnlich – in jüngster Vergangenheit widersetzten sich konservative Politiker in den USA öfters Volksentscheiden für eine Legalisierung.

Dennoch sind die Aussichten für die USA weiterhin rosig-grün: Der Staat New Mexiko hat Cannabis kürzlich legalisiert und ist damit der 18. von von 50 Staaten in den USA in dem Cannabis legalisiert ist. Auf Bundesebene hat die konservative Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina kürzlich einen Gesetzesvorschlag zur bundesweiten Entkriminalisierung und Besteuerung von Cannabis vorgelegt.

Auch wenn sich mit jeder weiteren Legalisierung der passive Druck auf andere Staaten erhöht, so bleibt jedoch der fade Beigeschmack, dass es noch lange brauchen wird, bis hierzulande eine Abgeordnete der CSU einen ähnlichen Vorschlag vorlegen würde. Bleibt zu hoffen, dass die Legalisierung nicht nur auf dem Koalitionsvertrag steht, und eine solcher Schritt überhaupt nicht notwendig sein wird.

5 Antworten auf „USA: Bundesstaat scheitert an Legalisierung

  1. buri_see_käo

    Hatte ich ganz vergessen…, auf den Feiertag 8. November hinzuweisen.
    An dem Datum sind in 2022 in USA Halbzeitwahlen (midterm elections) / Repräsentantenhaus-Wahlen.
    Sollte Biden bis dahin nicht usa-weit legalisiert haben… dann ist wohl „abhaken das Thema“
    mfG  fE

  2. Ramon Dark

    Das zeigt wieder einmal, wie der Wille der Bevölkerung in sog. „Demokratien“ wirklich respektiert wird. Ist die etwas abgewandelte aktuelle US-Parallele anderen Themas zum „demokratischen“ Umgang mit dem positiven Ergebnis des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, dessen Umsetzung die führenden Politiker jetzt sogar ohne Gerichtsbeschlüsse verschleppen, obwohl es bereits genügend bestätigende Expertengutachten zu dem Thema gibt. Kapitalinteressen werden vor das Gemeinwohl gesetzt, in allen wichtigen Lebensbereichen.

  3. Haschberg

    Ich hätte es jedenfalls nicht erwartet, dass wir noch vor den USA eine Legalisierung auf Bundesebene angeboten bekommen. Mal sehen, wie sich das Ganze überhaupt weiterentwickelt.
    Von den US-Demokraten finde ich es schade, dass die ganze Sache nicht so recht vorankommt, zumal sich der Kongress schon vor fast genau einem Jahr klar für eine Legalisierung ausgesprochen hat.
    Aber vielleicht geht es dort ja auch bald ganz schnell. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  4. Rainer

    Mein Bauchgefühl sagt mir die ganze Zeit,seit die Legalisirung in Aussicht steht,am Ende ist wieder alles wie gehabt.Ähnlich wie in denUSA,gibt es Einflußreiche Cannabisgegner.Auf jeden Fall muß erst mal ein Gesetz her,das alles reguliert.

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