Mittwoch, 24. November 2021

Legalisierung im Koalitionsvertrag

Legalisierung im Koalitionsvertrag

Für Konsumenten endet die Zeit der Verfolgung

Das Hanfverbot hat ausgedient. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant nun tatsächlich Cannabis zu legalisieren. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist wortwörtlich zu lesen:

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“

Damit endet für unzählige Konsumenten die Zeit der Verfolgung. Wir als Redaktion sind sehr froh über diese Entscheidung. Es herrscht heute bei vielen Hanffreunden eine euphorische Aufbruchstimmung. Der DHV fordert in seinem Statement auch die Berücksichtigung des Eigenanbaus. Dies wäre wirklich eine wünschenswerte Entwicklung. Wir werden sehen was unsere neue Regierung daraus macht. Heute wird ersteinmal gefeiert.

11 Antworten auf „Legalisierung im Koalitionsvertrag

  1. Maik

    Also ich feiere erst wenn das auch umgesetzt ist. Aber auf alle fälle schon ein schritt in die richtige Richtung.

  2. buri_see_käo

    …die Führerschein Frage, das wäre am einfachsten umzusetzen, denn die beruht auf Beschlüssen (2011 oder sogar 2001) von Auftragsrichtern, damit wollte sich die Politik nicht die Finger schmutzig machen.
    Seite 87 Zeilen 2896 und 2897: „Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen.“ Über die Schädlichkeit des Alkohols bei schwangeren Frauen ist hier (in DE) wenig bekannt (gemacht worden). Meine Frau (aus TH) hatte sich auf meiner Mutters (80) Geburtstagsfeier reichlich erschrocken, als sie sah, wie meine schwangere Neffin vermeintlich Alkohol trank, dem war aber nicht so, war nur Apfelsaft, kein Wein. Anderswo sieht man das sehr kritisch, hier ist Alkohol Hauptnahrungsmittel – noch.
    mfG  fE

  3. Rainer

    Ich bin schon ganz schön erstaunt,daß das soweit gekommen ist.Erst dachte ich die kurze Strohfeuerfreude ebbt schnell wieder ab,weil Verhinderungsbalken in den Weg geworfen werden.Jetzt denke ich,noch ist es nicht da und solange ist immer noch nichts besser.Wenn es aber kommt,dann sind die Läden garantiert mit 2G ausgestattet.Vielleicht auch 2G+.

  4. QiSan

    Was unbedingt noch rein muss ist der Anbau von 3 bis 4 Pflanzen für den Eigenbedarf.

    Nicht wegen der Menge, sondern weil ich Zugriff auf die Sorte/Genetik haben will die mir gut tut.
    Nimm 10x White Widow bei verschiedenen Anbietern und du bekommst wahrscheinlich 10x komplett verschiedenes genetisches Material/Pflanzen/Medizin/Wirkung. Hanf ist eben nicht gleich Hanf – wie wahrscheinlich 99 % der Leute denken.

    Man will sich schließlich nicht zur falschen Zeit mit einer Spotlight Vancouver Purps ausser Betrieb nehmen. Wenn mann*frau noch Herr der Lage sein will, braucht es eben was mildes ohne starke Nebenwirkungen. Eine klein wenig Island Sweet Skunk vielleicht?

    Schauen wir mal was bei der Ampel rauskommt –
    und wie lange es dauert bis alles in trockenen Tüchern ist.

    Namaste

  5. Haschberg

    Es ist fast zu schön um wahr zu sein. Dass es dann letztlich doch so schnell ging, hätte ich, wie wohl sehr viele andere auch, nicht erwartet.
    Nach 46 Jahren und 4 Monaten erlebter Prohibition, einer Bewährungsstrafe und 40 (von 60) abgesessenen Monaten Haft wegen Haschischschmuggels aus Holland in den frühen 80er Jahren, kann ich mich nun wenigstens an meinem Lebensabend genüsslich zurücklehnen und mein über alles geliebtes Cannabisharz ohne Paranoia zu mir nehmen und es endlich in guter, sauberer Qualität ganz legal und versteuert in einem Geschäft erwerben.
    Meine außergewöhnliche Lebensgeschichte, die 1973 als alkoholliebender Zollbeamter begann und schon 1978 auf eigenen Wunsch endete, die wilden Kifferjahre bis zu meiner Verhaftung 1982, die irre Zeit im Knast mit dem ganzen dazugehörigen Prohibitionselend, der recht gut gelungene Wiedereinstieg in ein pseudobürgerliches Berufs-Doppelleben mit zwei Eheschließungen (die letztere hat noch Bestand), werde ich nach Beginn der Legalisierung schriftlich festhalten, da sie in sehr anschaulicher Weise die fatale Prohibition beleuchtet und somit einen abgeschlossenen Zeitabschnitt darstellt, der hoffentlich vielen jüngeren Kiffern nun bald in dieser Form erspart bleibt.
    Natürlich sind wir Hanfliebhaber noch immer nicht auf der sicheren Seite, solange dieser fürchterliche, bis in die kleinsten Instanzen vorgedrungene Verfolgungsapparat noch funktioniert und das BTM-Gesetz nicht in ausreichender Weise reformiert ist.

  6. Otto Normal

    Der Facebooklink im Artikel (Statement DHV) funktioniert nicht.

    Möglicherweise schon zensiert?

  7. Bodo Bleicher

    Was? Wo exakt steht im Koalitionsvertrag etwas von einer Legalisierung? Der Konsens der Drogenpolitik liegt darauf, das Arzneimittel Cannabis rezeptfrei dem Drogeriemarkt zu öffnen. Der gönnerhaft klingende Absatz beschreibt ausschließlich die bisher noch im Rechtsverfahren stehenden Projekte mit kommunaler Anbindung. Meines Wissens ist der Großteil davon abgelehnt wurden, und unterlag ausschließlich der Hinauszögerung der Rechtsprüfungen am Verfahrensgegenstand der Zuständigkeiten.

    2025 verpflichtet sich Kabinett Scholz überhaupt erstmal darum, sich im Zuge der KfW Fördermittel, mit Hanf als Produktionsware zu beschäftigen.

    Das Gegenteil der Konsumentenverfolgung ist der Fall. Die Konsumentverfolgung erfolgt nun auf Basis der Schadsminderung und Drug Checking, das heißt, nach Klassizifierung der Kenntnis über die Tiefe der Rechtssituation von Cannabis. Die Akademisierung, genauso wie der Schutz der Markenidologie Cannabis wird entgegen der aktuellen Rechtsaufassung des BGHs und meiner ersten Lesung nach, des Verfassungsschutzgerichtes, nicht aufgehoben.

    https://www.derfoerderfuchs.de/neuigkeiten/oekologische-waermedammung-und-kfw-foerderung

    Unter dem Stichwort „Drogenpolitik“ führt die Ampel-Fraktionsformulierung aus, dass nur diese drei Partein – oder anstelle die Grünen, die Linken, insofern sie sich zur Übernahme der Farbe Grün bekennen – die kontrollierte Abgabe zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften durchführen dürfen.

    Geschwurbelt klingt dieser Satz nach einer Monopolisierung der Legeslativen Reformpolitik dahingehend, dass keine genauere Einigung hierfür nötig sein wird, also bisher keine Cannabis-Legalisierung zu erwarten ist.
    Der Schlüsselsatz für diese Annahme im Koalitionsvertrag findet sich im Koalitionspunkt „Drogenpolitik“ genauso wie im Koalitionsvertragspunkt „Einzelhandel“

    Dort wird nämlich die Formulierung „Nach der corona Pandamie“ dahingehend geknüpft, dass alles, was über die Drogenpolitische Positionierung hinaus geht, an die Rückzahlmodalitäten der Corona-Hilfen geknüpft ist, inklusive der Abklingungsphase der Corona Pandamie, welche im Jahr 2023 in Abhängigkeit von Bund und Ländern, Europa wie Wirtschaft, erbracht werden.

    Man bekommt den Diplomatische Politikbetrieb als Befürworter der Legalisierung um die Ohren geworfen. Die SPD ist die einzige Partei, die in der Drogenpolitik Akzente gesetzt hat. So wird die lizenzierung nicht auf Bundesebene reduziert, sondern kann durch Einzelne Länder erbracht werden, da die Evaluierung sich daran bemisst, dass sie als Sponsoring und Marketing neuen Richtlinien bezüglich wissenschaftlichen Erkenntnissen, besseren Zugang zu Schadensminderung durch den Konsum sowie Angebote zur Überprüfung der Qualität der Konsumsubstanzen erbracht wird.

    Die FDP und SPD rechtfertigen dies damit, dass zunächst einmal die Arbeitsgrundbedingungen für Kurzarbeit
    Relevante Seiten und Sätze aus dem Koalitionsvertrag sowie die Tourismusförderung überdacht werden muss

    Zusammengefasst: Die Ampel setzt die Kompetenzfähigkeit der Kanzlerin ihrer Parteipolitik als Regierungschefin der SPD sowie als Parteivorsitzende der Union damit fort, dass die Ausschreibung für medizinisches Cannabis auch eine Ausschreibung für Genusszweckscannabis sein soll, was in der medizinischen Cannabislegalisierung nur meint, dass die Rezeptpflichtigkeit von Cannabis dem Untergordnet wird, dass die Lizenzierung auch immer eine Fachberatung durch Drugchecking und Maßnahmen zur Schadensminderung erbringen soll

    (Beispielsweise der Verkaufsstopp von Aktivkohlefilter für Papers, siehe Shishakauf, wo das Rostgitter als Kohlebelag beiliegt)

    Anstelle also die Rezeptfreiheit von Cannabis am Marktpreis zu unterscheiden, also die lizenzierung dahingehend zu unterteilen, ob man medizinisches Cannabis frei zum Genuss zur Verfügung stellt, oder als Arzneimittel verkauft, wird nun medizinisches Cannabis ausschließlich verkauft.

    Die Rechtsbeurteilung meinerseits unterliegt hier der Thematik, dass die FDP sich null gegen die SPD durchgesetzt hat – Der Ausverkauf der Lobbyistischen Kontakte zu Apotheken folgt hier der simplen Methode, die Legalisierung daran auszusetzen, dass man jene erst in der nächsten Wahllegeslaturperiode gemeinsam oder gegeneinander erbringt.

    Das finde ich dahingehend schade, dass der Akzent nicht auf eine Legalisierung gesetzt ist, sondern nur darauf, medizinisches Cannabis rezeptfrei abgeben zu lassen, die Konsumhaftung also an den Beipackzettel und die Beratung zu hängen. Eine Qualitätsverschlechterung des Medizinischen Cannabises steht demnach zwingend im Koalitionsvertrag.

    Es findet keine Konsumenten und Eigentümerverbesserung statt, Besitzer von Anbauanlagen sind weiterhin schlechter gestellt und stehen unter Generallverdacht der falschen Verdächtigung von Stromhandel in Tatmehrheit mit gewerblichen Handel von Betäubungsmitteln. Die Verdächtigung wird im Zuge des Klimaschutzgesetzes als zu verstärken eingesetzt, das bedeutet, eine Kostenausgleichs Behandlung der Stichproben ohne Absprache mit den Stromlieferanten ist unzulänglich, obwohl das BTMG eine solche Verdächtigungsausschlussfähigkeit zur Anmeldung eines Gewerbes, dass eine formelle, schriftliche Erlaubnis benötigt, nicht einschließt.

    Eine Verschlechterung für ungewerbliche Privatanbauer ohne finanzielles Interesse sowie Ausgleich ist abzusehen. Die Scheinlegalisierung, über die kommunalrechtsabteilung, die im Falle einer Klage ein Gerichtsverfahren zu verhindern, wird vielen Grün-Lobbyisten den Hintern versohlen – Die Gewerbeabtrennung erfolgt nämlich an der 16 Prozentigen Stichprobe, vom Kapitalwert der Absetzung, die in der Regel nicht der Besitzende, sondern der Eigentümer dem Besitzer überschreibt

    Kurz, wer sich bisher auf Scambetriebe und eine nachsichtige Staatsanwaltschaft verlassen hat, um Cannabis als Grüner Wähler zu konsumieren, wird augenscheinlich bald daran belehrt, dass das Rechtsverfahren ihn als Angestellten in Haftung nimmt, ohne Wissen des Betreibers gewerblichen Handel erbracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft kann nun nicht mehr nachsichtig sein, ihre Bindung unterliegt dem Strommarktdesing, das heißt, jede illegale Gewerbliche Handlung, die in Zusammenhang mit anderen Marktkomponenten liegt, sind daran zu untersuchen, ob ihr, so auch das Infektionsschutzgesetz, eine Zulassung zuordnungsbar ist, oder überprüft werden muss, ob die Zulassung nachträglich verstaatlichbar ist, um die Abrechnung der Scheinlegalität nach Abgabenordnung gegenüber den Steuerprüfern und Wirtschaftsprüfern zu erbringen.

    Die Duldung der Scheinlegalität unter Schutz von Kommunalen Abläufen ist nicht mehr gewährleistet, wenn es zu Privatpersonen kommt, deren Hauptfehler sich um einer Abgabe über die Stichprobe hinaus drehen dürfte – Wer bisher also in Stochastischer Vielsatzmathematik nicht anstrengte, darf sich nur noch auf den Erhalt der Stichprobe unter Erhalt der Stichprobenqualität rechtfertigen, daran jedoch bemessen, darüber buch zu führen (Kaufdatum des Grinders, Grinderqualität, Grindernutzung, was dazu führt, dass die Stichprobenabfuhr nur noch am Vaproziser oder per Oraler Zunahme ohne Verbrennung erbracht werden darf, insofern man am Stichrprobenvarrianzsystem mehr an Stichprobenteilnehmer abtritt, als zulässig ist)

    • Koalitionsvertragsoberpunkt: „Drogenpolitik“ (Seite 87)
    • Koalitionsvertragspunkt: Wirtschaft

    „Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen Aufbruch. Dafür muss die öffentliche Hand Impulse setzen und faire Rahmenbedingungen national und im europäischen Binnenmarkt schaffen“ (Seite 25)

    • Koalitionsvertragspunkt: Tourismus

    „Wir nehmen den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder auf, verbessern die Koordinierung der Tourismuspolitik, um den Tourismusstandort Deutschland nach der Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten“ (Seite 29)

    • Koalitionsvertragspunkt: Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftemobilität

    So sorgen wir auch für mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf. Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie evaluieren, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen. (Seite 71)

    • Koalitionsvertragspunkt: Einzelhandel

    Wir werden die konkreten Rückzahlmodalitäten der Corona-Hilfen prüfen. (Seite 29)

    • Koalitionsvertragsoberpunkt: Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen

    Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die
    zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. ( eite 158/159)

    Koalitionsvertragspunkt: Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen

    Wir stellen die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der
    Versorgung bekämpfen wir entschieden (Seite 87)

    Koalitionsvertragspunkt: Industrie

    Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für
    Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale
    Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht. (Seite 25)

    Koalitionsvertragspunkt:Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel

    Die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (German Trade and Investment, GTAI) und das Netz der Außenhandelskammern werden wir stärken. Wir wollen prüfen, ob bei klar definierten Sicherheitsgefährdungen durch die Übernahme kritischer Infrastrukturen, z. B. im deutschen Stromnetz oder im Breitbandnetz, durch ausländische Investoren das rechtliche Instrumentarium ausreicht und ggf. geeignete Instrumente dafür schaffen, damit die Bundesregierung angemessen und schnell reagieren kann (Seite 36)

    Koalitionsvertragspunkt: Autoverkehr

    Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus (Seite 52)

    Koalitionsvertragspunkt: Klimaschutzgesetz [2022]

    Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung,
    Industrie und Landwirtschaft. (Seite 55)

    Koalitionsvertragspunkt Erneuerbare Energien

    Neben dem EEG werden wir Instrumente für den förderfreien Zubau, wie z. B. langfristige Stromlieferverträge (PPA)
    und den europaweiten Handel mit Herkunftsnachweisen im Sinne des Klimaschutzes stärken. (Seite 56)

    Koalitionsvertragsoberpunkt: Klima, Energie, Transformation

    Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen. (Seite 64)

    Koalitionsvertragspunkt: Investitionen

    Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. (Seite 133)

    Koalitionsvertragspunkt:Strommarktdesign

    Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarktdesign erarbeiten. (Seite 61)

    Netzinfrastrukturen wollen wir in Zukunft auf allen politischen Ebenen stärker gemeinsam und vorausschauend planen (Seite 60)

    Wir gewährleisten, dass erneuerbarer Strom wirtschaftlich für die Sektorenkopplung genutzt wird, anstatt die Anlagen wegen Netzengpässen abzuschalten. (Seite 61)

    Koalitionsvertragspunkt: Sozial gerechte Energiepreise

    Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft
    wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden (Seite 62)

    Bisher schlimmer sind nur die Streihungsbedingungen von Paragraph 219a (Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen)

Schreibe einen Kommentar

Schnelles Login: