Montag, 22. November 2021

Was in Erinnerung bleibt

Feuer auf Daniela Ludwig

Erinnerung - Daniela Ludwig

Beitrag von Hans Cousto

Der am häufigsten zitierte Satz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), lautet: „Weil Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Ihre Vorgängerin im Amt, Marlene Mortler (CSU) schaffte die größte Medienpräsenz mit der der Antwort auf eine Frage in einem Interview. Auf die in einem Interview von Tilo Jung gestellte Frage, warum Alkohol erlaubt und Cannabis verboten sei, antwortete sie einst: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Beide CSU-Damen zeigten auf sehr anschaulicher Weise, auf welchem Niveau sie ihre Aufgabe wahrnahmen, die Drogenpolitik der Bundesregierung der Bevölkerung zu erklären und zu erläutern. Doch es gibt weitere Momente in der Tätigkeit von Daniela Ludwig, die sich in das Gedächtnis vieler politisch interessierter Menschen eingeprägt haben. Hier ein paar Beispiele.

Daniela Ludwig hatte sich Ende Juli 2020 die Arbeit des Hamburger Zolls erklären lassen. „Jedes Gramm, das hier sichergestellt wird erreicht nicht den deutschen Markt und damit einen potentiell Drogeninteressierten oder Drogensüchtigen“, sagte Ludwig, „deswegen tun die Kollegen hier etwas für die Volksgesundheit mit ihren Sicherstellungen.

Bei dem Treffen im Hamburger Hafen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, wurden ihr von Experten des Zolls die Lage und die Entwicklungen und die Bekämpfungsstrategien auf nationaler wie internationaler Ebene sowie die Bilanz der erreichten Erfolge vorgestellt. Von den mehr als 10 Tonnen Kokain, die 2019 unter anderem in Containern und auf den Schiffen gefunden wurden, waren 9,5 Tonnen in den Häfen Hamburg und Bremerhaven sichergestellt worden. Im Februar 2021 stellte die Zollfahndung im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain sicher. Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, erklärte, dass die Sicherstellungen der enormen Mengen an Kokain am Hafen durch den Zoll auf den Markt keinerlei Auswirkungen haben. Und gemäß Rainer Mellwig, Präsident des Zollkriminalamts in Köln, tangieren die Beschlagnahmungen offensichtlich nicht die Verfügbarkeit von Kokain auf dem Schwarzmarkt. Ein weiterer Fakt sei, sagte er, dass die Preise für Kokain gleich geblieben seien, dass jedoch bei steigender Qualität (höherem Reinheitsgehalt). Die Erkenntnisse der Zollbeamten passen  irgendwie nicht in das Bild, das die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig der Öffentlichkeit vermitteln möchte. Eine solche in Erinnerung bleibende Fehleinschätzung der Gegebenheiten kann eigentlich nur mit einem erheblichen Maß an kognitiver Dissonanz erklärt werden.

Daniela Ludwig erklärte am 27. Mai 2020, im Gesundheitsausschuss des Bundestages, dass betreffend Cannabislegalisierung jedes Pro-Argument von einem Contra-Argument entkräftet werde. In einem Schreiben der Drogenbeauftragten an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, das am 24. Juli 2020 veröffentlicht wurde, sind diese von ihr postulierten Pro- und Contra-Argumente aufgelistet. In den Contra-Argumenten sind jedoch diverse falsche Angaben zu finden, wie das Hanf Journal bereits in der September-Ausgabe unter dem Titel „Ludwigs falsche Angaben“ berichtete.

Im Gespräch mit der Initiative #mybrainmychoice am 29. September 2020 blockte Daniela Ludwig die Forderung nach einer unabhängigen Fachkommission für eine neue Drogenpolitik ab. Im Gespräch mit Philine Edbauer und Zhana Jung lehnte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Forderung nach einer Fachkommission vehement ab. Als Begründung sagte Ludwig, dass es derzeit keine parlamentarischen Mehrheiten gebe, um die Ergebnisse einer solchen Kommission durchzusetzen.

Es ist schon eine krasse Vorgehensweise, die Daniela Ludwig hier an den Tag legt: Erst die Bundestagsabgeordneten mit Falschinformationen füttern und dann als Begründung für die Ablehnung einer Fachkommission angeben, im Bundestag gebe es keine parlamentarischen Mehrheit für ein solches Vorhaben. So ein Verhalten ist nicht nur mies, sondern echt fies.

Seit Januar 2014 bis zu ihrer Wahl ins Europaparlament war Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Nach ihr folgte Daniela Ludwig im Amt. Knapp acht Jahre haben sich zwei Damen aus der CSU um die Vermittlung der drogenpolitischen Ziele der Bundesregierung an die Bevölkerung bemüht. Acht Jahre Propaganda für das Verbot von Cannabis und acht Jahre Diskreditierung der Befürworter einer Legalisierung kamen bei der Bevölkerung nicht gut an. Repräsentative jährlich durchgeführte Umfragen von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands (DHV) ergaben, dass die Zahl derer, die eine Legalisierung befürworten, in den letzten acht Jahren massiv gestiegen ist und die Zahl derer, die für den Erhalt des Verbotes sind, massiv abgenommen hat. Die Zustimmung zu einer Legalisierung lag im Jahr 2014 als Marlener Mortler Drogenbeauftragte wurde bei 30 Prozent. Dieses Jahr, am Ende der Amtszeit von Daniela Ludwig, lag dieser Anteil bei 49 Prozent. Gegen eine Legalisierung sprachen sich dieses Jahr noch 46 Prozent der Befragten. Vor acht Jahren waren es noch 68 Prozent.

Die Zahl der Cannabiskonsumenten hat in den vergangenen acht Jahren deutlich zugenommen. Die Warnungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung werden von immer mehr Menschen nicht mehr ernst genommen respektive nicht für seriös gehalten. Dies ist kein Wunder, wenn man an all die Fauxpas denkt, die sie sich während ihrer Amtsführung geleistet haben. Im Hanf Journal sind viele davon in dieser Rubrik gut dokumentiert.

Acht Jahre Amt der Drogenbeauftragten in der Hand der CSU haben nicht nur das Amt der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern haben auch dazu beigetragen, dass das Ansehen der Unionsparteien in Deutschland massiv gesunken ist. In dieser Hinsicht können politische Gegner/innen gegenüber den beiden Damen aus der CSU ohne Scham dankbar sein, weil sie durch die Art ihres Agierens den Weg frei gemacht haben für neue Konzepte in der Drogenpolitik.

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15 Kommentare
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Haschberg
2 Jahre zuvor

Für Frau Ludwig ist nun tatsächlich die Zeit gekommen, sich einen neuen Job zu suchen, bei dem sie vielleicht ein wenig mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen kann.
Wie wär`s denn damit, endlich mal die richtig bösen Buben zu jagen, nämlich die Kinderschänder ihrer pseudochristlichen katholischen Kirche, die noch immer frei herumlaufen?
Aufgabenbereiche gäbe es zur Genüge. Das wäre jedenfalls allemal besser, als Millionen freiheitsliebenden Hanfkonsumenten durch absurde Verbote das Leben zu vergällen.

Otto Normal
2 Jahre zuvor

Man könnte ja den beiden “Damen” ein Täter-Denkmal bauen. Zwei große Statuen aus Lehm und Kuhscheiße, die beiden Köpfe aus mit Stroh gefülltem Beton würde passen.
Darunter der Schriftzug “Nie wieder Drogenkrieg! Nie wieder Prohibition! Keine Macht den Doofen!”

Evtl. dazu eine Gedenktafel mit den Namen der Drogentoten seit dem WK2 und unser braver WinkeWinkeSteini kann davor ein Kranz niederlegen und dann stundenlang von den europäischen Werten absabbern. Jens Spahn darf sich dabei gerne dazugesellen und betreten nach unten schauen.

Smile Indica
2 Jahre zuvor

Vielen Dank für acht Jahre gelebten Faschismus und den Verrat an unserer Jugend, bei gleichzeitiger Mißachtung der Menschenrechte und der Verfassung. Schlechter kann man einen Auftrag nicht ausführen und mehr Korruption ist auch nicht möglich. Wir sollten hier nicht von Veraschiedung retten, sonder von der Vorbereitung einer Anklage gegen Ludwig.
Diese Frau gehört, ebenso wie Mortler, ganz klar auf die Anklagebank und beide müßten in einem funktionierenden Rechtsstaat verurteilt werden und die Strafe könnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden bei dieser ungeheuer großen kriminellen Energie. Diese beiden Damen waren (sind) Staatsverbrecher im Amt, ohne wenn und aber mund dürfen nicht straffrei ausgehen.

Harry Anslinger
2 Jahre zuvor

Liebe deutsche Presse, es ist bewundernswert, mit welchem Eifer ihr aber auch jede negativ wirkende Meldung zum Cannabis bundesweit sammelt. Nur was zeigt uns das? 1) Vom Penner bis zum Sportwagenfahrer, es wird Quer durch die Gesellschaft gekifft und zwar in allen Altersgruppen, steuer und jugendschutzfrei. 2) Bei einer Jahresverbrauchsmenge analog den kanadischen Marktzahlen von 1800 to Cannabis sind denn bei aller Repression nun welche Mengen dabei rausgekommen? Kilos! 3) Was soll denn aus den Erwischten werden? Wenn ihr alle 6 Millionen Kiffer einsperren wollt ist es ja kein Problem: Es gibt ja noch die gut erhaltenen Bauten nähe Dachau oder Weimar….. Wie man da 6 Millionen pulveriesieren kann, wissen wir ja! 4) 10 Milliarden steuerfrei an die Unterwelt bleibt,… Weiterlesen »

Johann
2 Jahre zuvor

Ich werde sie nicht vermissen. Eine der farblosesten Politikerinnen die es jemals gab.

Opi
2 Jahre zuvor

Ich lache mich schlapp.
Wir leben im tiefsten Mittelalter, erhalten von der Chistich Sadistischen Union.
„…Begründung für die Ablehnung einer Fachkommission angeben, im Bundestag gebe es keine parlamentarischen Mehrheit für ein solches Vorhaben.“
Keine Hexe wäre jemals verbrannt worden, wenn sich das Volk seiner Macht bewusst gewesen wäre. Hat sich aber bis heute nix geändert.

Opi
2 Jahre zuvor

Das Demokratieverständnis der Mehrheit, deckt sich in Deutschland nicht mit dem Führungsverständnis weniger.
https://youtu.be/hvhfuk3H7Fg?t=91

Ramon Dark
2 Jahre zuvor

Danke für den schönen Nachruf. Er zeigt gut die Verlogenheit des reaktionären Packs auf.

Substi
2 Jahre zuvor

@Smile Indica Bischen dick aufgetragen, oder? Diese Attitüde geht gar nicht! ….vor Gericht, ….auf die Anklagebank, …..Faschismus, …..zur Rechenschaft gezogen…. So sprechen NAZIS oder Leerdenker, kurz dumme Gestalten! Es ist Politik und wer die Gesetzmäßigkeiten der Politik nicht rafft, muss wohl so einen Schwachsinn von sich geben! Das ist ja auch das Problem, die Spaziergänger raffen Unsere Art der Politik nicht und wünschen sich Faschismus….indem sie Unsere Politiker dem Faschismus nahe bringen! Das sind Parlamentarier die ihre eigene Meinung vertreten und die Meinung der Mehrheit ihrer Wähler! Das hat 0 mit Faschismus zu tun! Dumme Menschen schwingen immer und immer wieder die Faschismuskeule! Man muss BEIDE Seiten beleuchten und ehrlich abwägen um sich ein Urteil zu bilden und nicht mit… Weiterlesen »

Smile Indica
2 Jahre zuvor

@ Substi

erzähle das den Familien deren Kinder im Gefängnis Suizid begingen und den Leuten, denen es das ganze Leben zerissen hat. Tut uns leid, aber das sind nun mal die Gesetztmäßigkeiten der Politik, das müßen sie verstehen. Selten so einen Krampf gehört. Man sieht ja eindeutig wo uns diese “Gesetzmäßigkeiten” hingebracht haben. Ob jemand wegen seines Glaubens (juden) oder wegen seiner Angwohnheiten (cannabiskonsum ) verfolgt wird, wo ist der Unterschied? Unterdrückung ist beides. Dieses Politgeschwafel ist unerträglich und hat auch noch nie etwas besser gemacht bzw. gebracht. Augen auf und umschauen.

Substi
2 Jahre zuvor

@Smile Indica
Oh ein Anarchist! Super Position wenn man Bestrafung fordert!
Ich kann auf die derzeitige Politik auch nicht, aber ich bemühe nicht den Preißler oder gleich das Fallbeil…
Nur ein Sith kennt nichts außer Extreme und die sind die Bösen…
Mortler, Ludwig & Co. sind dumm und ignorant, ja, aber was forderst Du? Schauprozesse? Ich weiß nicht mal ob Du eine Position wie die Meine verstehen kannst…

Smile Indica
2 Jahre zuvor

@ Substi

Der Mann heißt nicht Preisler sondern Freisler und war ein Nazirichter. Meine Worte haben mit Anarchie nicht das geringste zu tun. Weitere Kommentare auf diesen historischen Mischmasch erspare ich mir und ja du hast recht. Wir sprechen unterschiedliches Deutsch, auch vom Inhalt her. Ich nehme mal an das leigt daran, dass wir unterschiedliche Schulen besucht haben. Es ist sinnlos darüber zu diskutieren. Der Wissensbogen spannt sich zu weit so werden wir zu keinem Resultat gelangen, also lassen wir es. Sagen wir der Einfachheit halber du hast recht.

Anonymous
2 Jahre zuvor

Das Schwarze Krebsgeschwür hat einen Namen. Punkt !

Substi
2 Jahre zuvor

@Smile Indica Ich habe extra Preißler geschrieben, damit mein Kommentar nicht im Logarithmus verschwindet! Ich habe Realschule mit 2 abgeschlossen und bin System- Netzwerkadministrator! Aber schön daß Du mich für dumm hältst! Du kennst mich ja auch so gut! Wer damit prahlt, hat es anscheinend auch sehr nötig! Dein Blah Blah Blah wird auch durch beleidigen meinerseits nicht besser, aber wem sag ich das Einstein! Geh mal und bekämpfe Unsere Politiker um sie auf die Anklagebank (Tz..) zu setzen und sie des Faschismus für schuldig zu erklären (Daß einer Intelligenzbestie wie Dir das überhaupt so in den Kopf kommt…)! Wie schon geschrieben, das ist einfach nur dumm und äußerst kurzsichtig! Aber Du bist ja vom Gumminasium, da ist jede Meinung… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 2 Jahre zuvor von Substi
greenness
2 Jahre zuvor

Harald, Du bist ein Vollhorst.