Der legale Verkauf von Cannabis wird in Luxemburg nicht umgesetzt
Die Luxemburger Regierung versprach im Jahr 2018 ein Gesetz, welches den legalen Verkauf von Cannabis erlauben sollte. Nun sieht dieses Versprechen gekippt worden zu sein. Und die geplante Legalisierung vom Cannabis-Verkauf ist vorerst abgesagt. Stattdessen will die Regierung nur den Anbau von Cannabis für den privaten Konsum in kleinen Mengen erlauben. Grund für die nicht Legalisierung sei laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) juristische Hürden im europäischen Rechtsrahmen, die einer vollständigen Legalisierung im Wege stünden. Mit Blick auf die parlamentarische Arbeit zur Rentrée stellte die Gréng-Fraktionschefin Josée Lorsché stellte Anpassungen beim Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Aussicht.
“Juristische Hürden im europäischen Rechtsrahmen”. Das wäre doch auch eine nette Ausrede für unsere zukünftige Ampelkoalition, wenn sie denn überhaupt kommt. Nun ja, nachdem man das Thema drei Jahre lang verschleppt hat, war auch nichts anderes zu erwarten. Immerhin erlauben sie wohl den Eigenanbau, was bei uns schon ein Meilenstein wäre. Bei all diesen Berufsbürokraten muss man ja schon mit kleinen Fortschritten zufrieden sein.
So funktioniert Politik in Europa mittlerweile:
https://www.arte.tv/de/videos/096318-000-A/die-kaviar-connection-1-2/
Ja @Greenkeeper, so nennt man dann. In HaJo oder DHV habe ich schon vor über einem Jahr die Erwartungshaltungen bez. Cannabis-Legalisierung in Luxembourg gedämpft, “es würde sich noch etwas hinziehen” waren die Meldungen/Nachrichten derzeit. Zur Desillusionierung der Träumer habe ich darauf hingewiesen, dass Marlene Mortler (2019) ins EU-Parlament installieret wurde. Corruption works, even in the european law-frame. Eigenanbau UND(/ODER) Kiffer-Social-Club wäre mir am liebsten, weil die Notwendigkeit von Werbung (sh. Kommerzialisierung) umgangen wird, ein wichtiger Aspekt des praktizierten Jugendschutzes. Z.B. in TH ist Tabak-Konsum verbannt, man muss zum Rauchen etwas abseits in irgend’ne Ecke gehen, das akzeptiere ich UND die Bevölkerung dort, weg mit dem Gift-Kram! Aber nun hat Laschet Scholz zum Wahlsieg gratuliert, heimlich per Brief, was für erbärmliche… Weiterlesen »
An einer vollständigen Legalisierung bestand wohl auch hier von Anfang an kein sehr grosses Interesse (höchstens als Stimmenköder für Wahlen).Sonst hätte es ja ebenso innerhalb des “europäischen Rechtsrahmens” u.a. die Möglichkeit des Rechtsweges zum Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte gegeben, um eine Legalisierung nachträglich noch juristisch zu rechtfertigen. Alles verlogene Memmen und Verbrecher!
Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Wenn er den Mund öffnet.
Milliarden für Banken und sonstige, verbundene, Wirtschaftsverbrecher gehen über Nacht und stellen kein Hindernis dar. Wir werden von den miesesten Kreaturen regiert, die dieser Planet zu bieten hat.
Die Luxemburger haben sich doch hoffentlich nicht von der Gegenwehr ihrer Cannabis feindlichen deutschen Nachbarn eines anderen belehren lassen und ihr Vorhaben abgepeckt, bzw. auf Eis gelegt.
Aber vielleicht können sie ja bald ganz legal ihr Gräschen bei uns kaufen, sollte die kommende Ampelkoalition ihr Versprechen einer Legalisierung irgendwann in naher Zukunft tatsächlich in die Tat umsetzen.
Gestern abend kam bei Plusminus ein überaus interessanter Bericht über das oft noch immer schwierige Unterfangen von Cannabispatienten, ihre pflanzliche Medizin ohne bürokratische Hürden schneller zu bekommen.
Alle Betroffenen hoffen nun auf einen zügigen Regierungswechsel, der diese völlig unnötigen und schickanösen Verhinderungsversuche der krankenkassen endlich zum Wohle der vielen leidgeplagten Patienten beseitigt.
@Haschberg “Alle Betroffenen hoffen nun auf einen zügigen Regierungswechsel, der diese völlig unnötigen und schickanösen Verhinderungsversuche der krankenkassen endlich zum Wohle der vielen leidgeplagten Patienten beseitigt.” Viele Bürger glauben irrtümlich daß es bei einem Regierungswechsel auch einen Politikwechsel gibt. Dem ist aber nicht so. Es wechseln nur die Visagen die täglich das Volk belügen und betrügen. Die EU-Müdigkeit vieler Europäer resultiert aus der Gepflogenheit nationaler Politiker ständig die EU als Ursache für das eigene Versagen oder Unwillen verantwortlich zu machen. “Das kommt aus Brüssel” ist schon quasi ein Standartsatz im Repertoir eines Politkclowns. Übrigens an Mortler liegt das nicht. Außer uns kennt die in der Welt niemand. Die hat man nur ins EU-Parlament eingeschleust um sie günstig zu entsorgen (auf… Weiterlesen »
Danke @ Haschberg, für den TV-Tip, der 3.Beitrag. Allgemein (für Newcomer) interessant, für mit dem Thema vertraute zum “scheiße schreien”.
mfG fE