Land Berlin verklagt die Bonner Behörde und möchte Modellprojekt durchsetzen
News von Derya Türkmen
Berlins Gesundheitssenatorin möchte Cannabis-Modellprojekt per Klage durchsetzen. Deshalb hat das Land Berlin die Bonner Behörde verklagt und fordert ein Cannabis-Modellprojekt. Nachdem es zu zwei Niederlagen vor dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versuchen die Berliner die Einführung eines Modellprojekts nun auf gerichtlicher Ebene. Das BfArM hatte nämlich mit der Begründung, dass es sich hierbei um Betäubungsmittel handle, abgelehnt und auf das Betäubungsmittelgesetz verwiesen. Der Widerspruch der Berliner blieb wenig erfolgreich. Seit Jahren versucht der Berliner Senat nun, das Modellprojekt einzuführen. Und ausgesuchten Teilnehmer:innen Cannabis in Apotheken ohne Rezept zugänglich zu Machern. Das Verwaltungsgericht äußerte sich wie folgt: „Die Beteiligten streiten sich um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll.
Es geht um die Verwendung als Genussmittel, und nicht als Arzneimittel/Medizunprodukt. Da sollte die BfArM nichts zu entscheiden haben.
Gut, dass Berlin eine so resolute Gesundheitssenatorin hat, die an ihrer zeitgemäßen Forderung nicht locker lassen will.
Es muss endlich mal weitergehen in dieser Sache und man sollte nichts unversucht lassen, alle nur erdenklichen Register zu ziehen.
Ein Blick über den großen Teich zeigt uns, dass in den USA der große erlösende Befreiungsschlag für eine bundesweite Legalisierung kurz bevorsteht.
Kein Problem!
Mit einer renitenten Senatorin werden die Verbrecher des BFARM schon fertig. Die korrumpierten Gerichte Täuschlands stehen dabei gerne helfend zur Seite. Sie haben bereits schon schlimmere Verbrechen gedeckt von daher sind die Kiffer kein Problem für diese Kreaturen.
Man sollte Alkohol (und Nikotin) für das nächste halbe Jahrhundert komplett verbieten, Herstellung, Vertrieb und Konsum rigoros verfolgen und wegen “hoher krimineller Energie” hart bestrafen (Null Toleranz, wie die Bier-Partei CSU fordert). Aus der Nummer kommen nur jene raus, die sich vor Gericht als heillos süchtig und abhängig erklären und 1/2 Jahr Alkoholscreening durchlaufen. Der Eintrag ins Register und der Verlust des Führerscheins versteht sich von selbst. Gleichzeitig werden alle bisherig verbotenen Sunstanzen legalisiert. Wäre das nicht ein ehrlicheres Modellprojekt für Politik, Gesellschaft (95% Alkoholiker), Presse, Justiz und weitere doppelzüngige Heuchler?!
Ist schonmal ganz ok.,daß Berlin es versucht und am Ball bleiben will.Modelprojekt,ausgesuchte und begrenzte Zahl an Probanten,klagen und beantragen vor Gericht,Termine und Wartezeiten,Ablehnungen Widerspruch,Debatten und Befarmwiderstand,alles noch mal von vorne.In zehn Jahren noch mal versuchen.2100 erster legaler Freizeitjoint in Deutschland.
@Rainer. Du bist mit “2100 erster legaler Freizeitjoint in Deutschland” hoffnungslos optimistisch. Aber selbst wenn das Unausdenkbare in unserer “freiheitlich demokratischen Grundordnung” (ein ganzes System wird zur gelebten Realsatire, aber der Deutsche ist zu humorlos, sie als solche zu erkennen oder gar über sie zu lachen) Wirklichkeit werden sollte, so wird der besagte Joint nur unter folgenden Begleitumständen genehmigt: Nur auf ärztlichem Rezept, nur nach ärztlicher Diagnose absoluter Abhängigkeit, nur in sog. geschützten Räumen (neben Fixerstuben nun auch Kifferstuben), nur bei dauerhaffem Drogenscreening (nichts außer THC (Bier und Nikotin), nur bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, nur bei Ausschluß beruflichen Kontakts mit Kindern und Jugendlichen (Erzieher, Lehrer) etc. etc. etc.
Egal ob Umweltschutz, Legalisierung oder Bildung/Jugend – mit diesem überversorgten, aber trotzdem korrupten und dementen, Altersheim als Regierung – werden wir in jedem Fall verlieren. Mit 60 muss Schluss sein mit regieren.
Aus “Nordbayern. de” (Onlineportal von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung) 14.07.21: “Aus Scherz wird Ernst Bier als Lohn: Spalter Brauerei kürt ‘Aushilfstrinker’ […] Die Corona-Krise hat den Brauereien schmerzhafte Einbrüche beim Verkauf von Fassbier beschert. Was liegt also näher, als dieses von Aushilfen einfach in Flaschen umfüllen und eventuelle Restbestände leertrinken zu lassen? Ein entsprechendes Scherz-Inserat in der Spalter Faschingszeitung ‘Razet-Bote’ stieß im Februar auf bundesweite Resonanz. … Und an der Theke nebenan ließ sich trefflich die in der Anzeige hervorgehobenen Tugenden der ‘Zapferfahrung und Trinkfestigkeit’ demonstrieren.” Was pißt sich der (Nord)Bayer bei so viel feuchtfröhlichem Humor in seine rechts-schwarz-versiffte Lederhose. Aus Scherz wäre wirklich Ernst geworden, hätte man Gleiches (!) mit paar Joints versucht. Die Wohnung würde von einer… Weiterlesen »
Wir brauchen in 2021 keine Modellprojekte mehr! Wir haben diese schon längst (Niederlande, Uruguay, einige US-Bundesstaaten usw.) Was wir brauchen, das ist eine sofortige Freigabe, die Schaffung eines staatlich betreuten, legalen Marktes und die Rehabilitierung von wegen Cannabis bestraften und verurteilten Menschen. Kapiert?