Sonntag, 28. März 2021

Forderung der FDP: Kontrollierte Freigabe von Cannabis


FDP hat am Donnerstag den Antrag in den Bundestag eingebracht




News von Derya Türkmen

Die FDP fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und hat am Donnerstag den Antrag in den Bundestag eingebracht. Zudem setzt die FDP diesmal eine Frist und fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. Mai 2021 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ermöglicht. In dem Antrag nennt die FDP den Schwarzmarkt als Kernproblem: „Ein Dealer ist nicht am Gesundheits- oder Jugendschutz interessiert, sondern an Verkäufen. Neben Cannabis werden auf dem Schwarzmarkt meist auch andere härtere Drogen angeboten, wodurch das Risiko steigt, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird. Diese Gefahr könnte durch eine legale kontrollierte Abgabe vermieden werden.“

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13 Kommentare
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Jemand
3 Jahre zuvor

Man merkt es ist Wahlkampf!
Bitte nicht deswegen die FDP wählen (oder überhaupt die FDP wählen)!
Selbes gillt für SPD und die Grünen!
Wählt die Linke!

Egal
3 Jahre zuvor

Die SPD könnte auch mal was einreichen!
Zumal die das Thema auch mit im Programm genommen haben!

Linke schön und gut wenn die auch stimmen hätten.

Titterich
3 Jahre zuvor

Sind wahlen?
Als ob Liberale und Sozialdemokraten für eine Entkriminialisierung von Konsumenten wären!
Die hätten längst in der Oposition aktiv werden können, stattdessen machen die es wie die Grünen vor der Wahl davon zu reden und nach der Wahl alles zu vergessen

Rainer
3 Jahre zuvor

CDU fordert wäre durchschlagender.Die anderen Parteien hätten in der Vergangenheit viel mehr und stärker auf Entkriminalisierung und Legalisierung drängen können,und damit beweisen können,daß es ihnen damit Ernst ist.Aber so,wie das jetzt plötzlich aus dem Hut kommt,stinkt das nach Bauernfang.Mit so einem angeblichen Wahlprogramm kann man einige Stimmen mehr schinden.Außerdem gibt es noch eine ganze Anzahl mehr an Gründen,die auch eingebracht werden müßten.Zum Beispiel wie man eine Pflanze verbieten kann,und teilweise gefährlichere Pflanzen erlauben.Der Verkauf ist dem Verbot geschuldet,sonst könnte die Pflanze jeder haben.

buri_see_käo
3 Jahre zuvor

@Egal, die SPD hat doch schon: “In der am vergangenen Wochenende vorgestellten überarbeiteten Version ihres Wahlprogramms fordert sie nun eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten.” So richtig schöne Wählerverdummnung im Stil “fast vergessen”, “schnell noch nachziehen”, “nächtliche Mächtigkeitssitzung”. Und die Lemminge glauben (anstatt zu sehen, dass es nicht so ist), jetzt tut sich was/jetzt tun sie was. Welche Möglichkeiten sich den willigen Politikern in diesem ausgehebelten Rechstaat bieten, habe ich im Kommentar vom 24. März 2021 um 18:42 aufgezeigt. Solange keine befriedigende Situation erreicht worden ist, besteht keine Veranlassung zum Kreuzchengeben. Außerdem ist die zu erwartende Beständigkeit einer Lösung hier in DE als äußerst “wackelig” zu betrachten. Denn es ist sicher schon aufgefallen, mit welchem Eifer deutsche… Weiterlesen »

gein
3 Jahre zuvor

@Jemand dass Wahlkampf ist zeichnet sich ab am ältesten Wahlversprechen der CDU (ich weiß, off topic aber fdp interessiert mich nicht, ich hab kein Eigentum also falsche Partei für mich): https://www.sueddeutsche.de/karriere/rente-rentenversicherung-macht-hoffnung-auf-rentenerhoehung-2022-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210327-99-991833
ältere Menschen sollen also weiterhin das Ruder rumreißen wenn es schlecht läuft für Union. Das mit Korruption juckt einen nicht wenn man alt ist da juckt dich die Rente -egal wer sie bezahlen soll.
So spielt man Bevölkerungsschichten erfolgreich gegeneinander aus.

Egal
3 Jahre zuvor

Ich kenne derrren versprechen die dann nicht eingehalten werden.
Darauf falle ich nicht rein!
Die SPD könnte ja einen Eilantrag stellen.
Plausible Gründe gibt es ja genug angefangen das das Gesetz seit Jahren nicht geändert wurde und auf Grund Falsche Grundlagen überhaupt geschaffen wurde!

Es spricht also nichts dagegen wenn die SPD noch in diesem Jahr bevor die Wahlen sind einen Eilantrag entsprechend einreicht und das Gesetz erstmal aussetzen lässt da es sowieso verfassungswidrig ist.
Die Überarbeitung bzw. Über die Löschung können die dann meinetwegen dann später klären.

Solange sich da nix zu unserem gunsten tut würde ich persönlich die SPD nicht wählen!
Vorkasse erwäckt Vertrauen.
Derzeit ist es schwer überhaupt eine Partei zu trauen.

Ralf
2 Jahre zuvor

@Jemand
Die Linke kannst du genau so vergessen wie man ja in Thüringen beim Kifferhasser Ramelow sieht, der uns in diesem Bundesland verfolgen läßt wie in Bayern. Auf die vorderen Listenplätze kommen immer nur die Geld gestopften korrupten Schweine, das liegt am Parteiensystem und ist in diesem System nicht veränderbar. Seht ihnen auf die Pfoten was sie TUN und nicht auf ihre verlogenen Mäuler was die SAGEN. Sein Bundesland ist eines der schlimmsten!
@Egal 100% Zustimmung.

Jemand
2 Jahre zuvor

@Ralph
Man müsste den Linken mal die Gelegenheit bieten zu zeigen ob sie mwhr können als von der Opposition aus gute Vorschläge zu unterbreiten von denen sie genau wissen das es eh nicht umgesetzt (gut) wird.
Ne starke Linke würde zumindest n bisschen Schwung in die Parteienlandschaft bringen.

Kutschi
2 Jahre zuvor

Die Linken sind auch unwählbar.
Bitte nicht auf Leute eingehen, die euch vorschreiben wollen, welcher Partei genau ihr euer Kreuz geben sollt (wie mein Vorredner) – solche Leute haben kein Plan von Politik.

Greenkeeper
2 Jahre zuvor

Die FDP ist die Partei des freien Marktes. Da Cannabis, wie man in Amerika sieht, ein Markt mit Zukunft ist, traue ich es den Liberalen noch am ehesten zu, dass sie das Thema in den kommenden Jahren vorantreiben und unterstützen werden. Man muss sich einfach darüber im Klaren sein, dass Cannabis etwas ist, mit dem Geld verdient wird. Die Branche schafft Arbeitsplätze, generiert Steuereinnahmen. Dieses Potenzial wird man nicht verkommen lassen, auch bei uns nicht. Sobald Cannabis auf dem amerikanischen Kontinent vollständig etabliert ist, wird der Markt auf Expansion drängen. Dann ist Europa an der Reihe. Ein wenig Geduld wird man aber noch aufbringen müssen. Vor 2027/28 wird es hier nichts werden. Aber bis dahin sollte man die Pro-Legalisierungsparteien mit… Weiterlesen »

Barry
2 Jahre zuvor

“Als ob Liberale und Sozialdemokraten für eine Entkriminialisierung von Konsumenten wären!
Die hätten längst in der Oposition aktiv werden können, stattdessen machen die es wie die Grünen vor der Wahl davon zu reden und nach der Wahl alles zu vergessen”……..die haben warscheinlich zu viel gekifft!!Legalize it!

Peter
2 Jahre zuvor

Alle Leute die hier in den Kommentaren sich darüber aufregen, dass das alles nur gemacht wird, um Wähler zu bekommen, sollten sich mal besser informieren. Die FDP macht sich schon seit Jahren für die Legalisierung stark und die SPD zieht nun nach, da sie zur neuen Wahl ein neues Wahlprogramm erstellt hat, welches nun auch die Legalisierung von Cannabis beinhaltet.