Donnerstag, 25. März 2021

Ludwigs Irrglaube

Feuer auf Daniela Ludwig

Ludwigs Irrglaube - Tomaten auf den Augen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), glaubt fest daran, dass die Verbotspolitik und die damit verbundene Repression (offensive Ermittlung und Strafverfolgung) gegen Drogenhändler und Drogenkonsumenten ein Erfolgsmodell sei. Sie verkündet dies immer wieder und ignoriert sowohl die entsprechenden Daten und Fakten als auch die Argumente der Fachleute in diesem Bereich. Ein paar Beispiele mögen das hier veranschaulichen.

Daniela Ludwig hatte sich Ende Juli im letzten Jahr die Arbeit des Hamburger Zolls erklären lassen. „Jedes Gramm, das hier sichergestellt wird erreicht nicht den deutschen Markt und damit einen potentiell Drogeninteressierten oder Drogensüchtigen“, sagte Ludwig, „deswegen tun die Kollegen hier etwas für die Volksgesundheit mit ihren Sicherstellungen.“
Bei dem Treffen im Hamburger Hafen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, wurden ihr von Experten des Zolls die Lage und die Entwicklungen und die Bekämpfungsstrategien auf nationaler wie internationaler Ebene sowie die Bilanz der erreichten Erfolge vorgestellt. Von den mehr als 10 Tonnen Kokain, die 2019 unter anderem in Containern und auf den Schiffen gefunden wurden, waren 9,5 Tonnen in den Häfen Hamburg und Bremerhaven sichergestellt worden. Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, erklärte hingegen, dass die Sicherstellungen der enormen Mengen an Kokain am Hafen durch den Zoll auf den Markt keinerlei Auswirkungen haben. Und gemäß Rainer Mellwig, Präsident des Zollkriminalamts in Köln, tangieren die Beschlagnahmungen offensichtlich nicht die Verfügbarkeit von Kokain auf dem Schwarzmarkt. Ein weiterer Fakt sei, sagte er, dass die Preise für Kokain gleich geblieben seien, das jedoch bei steigender Qualität (höherem Reinheitsgehalt). Es ist bemerkenswert, dass diese Feststellungen in der Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 30. Juli 2020, die sie zu ihrem Besuch beim Hamburger Zoll veröffentlichte, mit keinem Wort erwähnt werden. Die Erkenntnisse der Zollbeamten passen halt nicht in das Bild, das die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig der Öffentlichkeit vermitteln möchte.


Im Februar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen und den Geldwäschetatbestand ausgeweitet. Künftig kommen nicht nur einzelne ausgewählte Straftaten als Vortat zur Geldwäsche in Betracht. Als Geldwäsche kann in Zukunft jede Einschleusung illegal erworbenen Vermögens in den Wirtschaftskreislauf bestraft werden („all crimes“-Ansatz). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sagte hierzu: „Vermögen, die mithilfe von Kriminalität erwirtschaftet werden, müssen konsequent abgeschöpft werden. Niemand darf finanziell von illegalen Geschäften profitieren! Das betrifft auch und vor allem den Drogenhandel. Der Wegfall des Vortatenkatalogs bei der Geldwäsche wird uns bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität ein ganzes Stück voranbringen. Je konsequenter inkriminiertes Vermögen abgeschöpft wird, desto unattraktiver werden illegale Geschäfte. Alles in allem also ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Kriminalität in Deutschland!“


Durch den Wegfall des Vortatenkataloges bei der Geldwäsche erleichtert der Gesetzgeber auch die sogenannte selbstständige Einziehung illegal erworbenen Vermögens: Auch wenn eine Verurteilung aus praktischen Gründen ausscheidet, kann das Gericht illegal erworbenes Vermögen einziehen. So steht es in der Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 11. Februar 2021. Hier befürwortet sie außergerichtliche Willkür, denn sie betont, dass eine Einziehung des Vermögens auch ohne gerichtliche Entscheidung möglich sein soll. Hier zeigt Daniela Ludwig ihr wahres Verständnis betreffend des Rechtsstaates – der ist ihr egal ganz nach dem Motto : „Der Zweck heiligt die Mittel.“
Im Februar hat der Bundestag auch eine wichtige Änderung im Postgesetz beschlossen. Beschäftigte von Postdienstleistern müssen demnach verdächtige Postsendungen unverzüglich bei der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden abgeben. Dies muss dann erfolgen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat unter anderem nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz bestehen. Daniela Ludwig stellt dazu in ihrer Pressemitteilung dazu fest:
„Drogenhandel über das Internet floriert in diesen Zeiten und stellt Strafverfolgung und Justiz immer wieder vor immense Herausforderungen. Die heutige Änderung des Postversandgesetzes ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Drogenpakete sind nichts für den heimischen Briefkasten, sondern ein Fall für die Polizei. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, auch nur ein Paket abzufangen, bevor es beim Empfänger ankommt, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt!“


Nach § 39 Absatz 4 des Postgesetzes dürfen sich Postdienstleister ausnahmsweise Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen verschaffen, unter anderem, um den Inhalt beschädigter Sendungen zu sichern, den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln oder körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen. In diesen Fällen ist eine Ausnahme vom Postgeheimnis zugelassen. Dabei werden immer wieder verbotene Güter gefunden, darunter auch Betäubungsmittel. Mit der Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass solche „Zufallsfunde“ auch der Polizei gemeldet werden.

Künftig muss der Postbote ein beschädigtes und beispielsweise verdächtig riechendes Päckchen bei der Polizei melden. Wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Wahrung des Postgeheimnisses ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, heißt es in der Pressemitteilung vom 12. Februar 2021 der Drogenbeauftragten.
Ludwigs Selbstverständnis zum Rechtsstaat und dem Prinzip Verhältnismäßigkeit ist schon beeindruckend. Um nur ein Paket (mit etwas Haschisch) abzufangen, lohnt es sich das Postgeheimnis, das im Grundgesetz verankert ist, auszuhöhlen. Nach Ansicht der Drogenbeauftragten kann man anscheinend beliebig rechtsstaatliche Garantien stutzen, um die Repression voran zu treiben. Damit liegt Daniela Ludwig im Trend der vor ihr im Amt tätigen Politiker/innen. Denn seit Jahren wird die Repression gegen Drogenkonsumenten intensiviert, ja der Verfolgungsdruck hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht. Doch weder das Angebot von Drogen noch die Nachfrage danach wurden durch die repressiven Maßnahmen reduziert. Ganz im Gegenteil, die Zahl der Konsumenten illegalisierter Drogen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und die meisten Drogen sind flächendeckend zu günstigeren Preisen (bezogen auf den Wirkstoffgehalt) als noch vor wenigen Jahren erhältlich. Repression ist gescheitert und erfüllt ihren Zweck nicht, ist somit nachweislich die falsche Strategie, dennoch glaubt die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig an einen Erfolg. Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet…


Beitrag von
Hans Cousto

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18 Kommentare
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Rainer
Rainer
5 Monate zuvor

Nichts Neues unter der Sonne.

DIE HANFINITIATIVE
5 Monate zuvor

Angela Merkel „ICH BITTE ALLE BÜRGER UM VERZEIHUNG!“ – Wofür denn eigentlich? – achso für „Gründonnerstag einkaufen dürfen“ – OK! Was die oder der +++ Drogenbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland +++ „glaubt“, glauben mag, ahnt, oder eben die +++ Agenda „Anslinger-Nixon-Ehrlichmann“ +++ weiter durchzieht, – aufgrund des faschistisch rassistischem +++ Einheitsabkommen +++ und dem von Juristen mit Nazihintergrund daraufhin ausgearbeiteten +++ „BtMG“, +++ – spielt keine Rolle, solange der globale sogenannte +++ „Krieg gegen die Drogen“ +++ mit dieser Wucht und dem Leid und den irren Profiten für die Nutznießer weitergeführt wird. DIESE „Konstruktion“ also der „Drogenkrieg“ ist den Menschen global und moralisch ins Gehirrn gebrannt worden. Die Politik und die Geldwäsche/r und Co. – also die globalen Helfershelfer und die… Weiterlesen »

Substi
Substi
5 Monate zuvor

Es ist eine Farce und anscheinend kann NIEMAND etwas an diesem Umstand ändern! Wir haben nun mal keine Lobby die von Denen ernst genommen wird! Wenn Georg zur Befragung zum Thema geht, werden dumme und völlig irrelevante Fragen gestellt, ja sie verstehen meist nicht mal den Kontext von seinen Worten! Sie nehmen auch ihn, zwar offensichtlich ernst, aber nur für Uns! Besonders vor Wahlen, denn daß wir so viele sind ist ihnen dann doch aufgefallen! Ich muss mich rechtfertigen wenn ich eine Bong rauchen will und ich muss mich rechtfertigen, wenn ich nicht mittrinke! Diese Leute haben die längste Zeit eine Freundesinfrastruktur gehabt, weil Du nicht mitsäufst und es deshalb auch keinen Spaß macht! Das beruht aber auch auf Gegenseitigkeit,… Weiterlesen »

smile Indica
smile Indica
5 Monate zuvor

In meinen Augen ist Daniela Ludwig, unfähig, korrupt, ignorant, menschenrechtsverachtend, charakterlos,empathielos, unchristlich, moralisch verkommen, faktenverachtend und gekauft von der Pharma und Alkoholindustrie
Ergo ist Daniela Ludwig ein wertvolles Mitglied der CDU/CSU.

Otto Norma
Otto Norma
5 Monate zuvor

@smile indica
OMG, Du meinst sie ist eine Partei…e ?

Im Westen nix Neues, außer daß wieder 3-4 Menschen an den Folgen deutscher Drogenpolitik elendig gestorben sind.

Hey Ludwig – blondes Bückstück!
Mach Dir doch auch für heute mal 3-4 Kerben in Deinen Schreibtisch. Denn so viele Tote gehen nur für heute auch mit auf Dein Konto!

Edit:
oh aua … an meinem Namen fehlt das l

Marc
Marc
5 Monate zuvor

Daniela Ludwig ist in der Tat eine unterirdisch schlechte & ignorante Politikerin.

Ich glaube dass die CSU/CDU Dominanz dieses Jahr enden wird. Und das auch wegen solchen Personen die Aufgabenfelder betreuen für die sie sich nicht interessieren…

Millionen Wähler sehen das anders. Und fühlen sich zu recht verarscht…mit den Grünen, FDP, Linken und (neuerdings auch 😉 der SPD hat man ja genug Auswahl bei Parteien die offener sind.

Bald ist es vorbei 😉

Egal
Egal
5 Monate zuvor

Daniela Ludwig hat immer noch keine Ahnung. Cannabis ist Medizin und gut für den Menschen! Hilft sogar gegen Corona und mindert den Verlauf. Die WHO ist andere Meinung und hat entsprechend reagiert. Als Gelernte Juristin muss sie Wissen das das Gesetz wegen der Mängel ausgesetzt oder abgeändert werden muss. Da sie die Drogenbeauftragte ist, hatt sie sich um das Anliegen zu kümmern! Ansonsten macht sie sich theoretisch sogar Strafbar! Normalerweise müsste diese Frau und auch Andere die das dumme Gesetz weiter dulden in den Knast! Diese Leute sind schuld das unzählige Menschen aus derrren Dummheit im Knast sitzen. Sie haben Familien und Existenzen Zerstört! Sie Welzen die Kosten auf den Steuerzahler ab! All die Verantwortlichen müssten lebenslang in den knast.… Weiterlesen »

Sallah Eddine
Sallah Eddine
5 Monate zuvor

Ich habe Frau Ludwig schon einmal eine kleine ARTE Serie empfohlen. Prohibition Eine amerikanische Erfahrung Wurde von ihrem Büro abgelehnt! Wahrscheinlich wegen Konservativer Lehrnresistents? https://www.youtube.com/results?search_query=DE+Prohibition+Eine+amerikanische+Erfahrung Der der die 5 Folgen nicht kennt, nette, lehrreiche 5 Stunden. Alleine die einzelnen Titel der Folgen. Teil 1: Eine Nation von Säufern Teil 2: Gesetzesspötter Teil 3: Mord und Totschlag Teil 4: Eine Flut von Rum Teil 5: Eine Nation von Scheinheiligen Zwischen 1920 und 1933, untersagten die Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der ganzen Nation den Verkauf, die Herstellung und den Transport von konsumfähigem Alkohol. Diese 13-jährige Periode ist eher bekannt unter dem einfachen Namen „Prohibition“ (Verbot). Jeglicher Konsum oder Handel von Alkohol war illegal, die Folge sind Korruption, Schwarzhandel und ein Zuwachs… Weiterlesen »

gein
gein
5 Monate zuvor

solang sie im Amt ist kann sie machen was sie will, egal was Bürger davon halten.

smile Indica
smile Indica
5 Monate zuvor

Ein kleiner Witz über die „erfolgreiche“ Arbeit dieser faschistischen Terrorbrigade.
„Was ist der Unterschied zwischen dem Kauf von Drogen und Toilettenpapier?“
„Bei Toilettenpapier gibt es Ladfenschlußzeiten!“
fuckfinger und lol…………..

Krake
Krake
5 Monate zuvor

Ich halt von der ignorranten Tussie gar nix !!!

Rainer
Rainer
5 Monate zuvor

Eine eigenartige Demokratie ist das,wenn man durch einzelne Machthaber gezwungen wird,Wege am Gesetz vorbei zu suchen,um irgendwann eine gelungene Anpflanzung und Ernte hinzubekommen.Der beste Weg,die beste Methode sich zu bevorraten.Könnte normal und einfach sein,wenn andere sich nicht daran stören würden.Überhaupt ist es fast unmöglich überhaupt irgendetwas zu machen,ohne das es von anderen bemerkt wird.Robinson Cruso, oder wie der hieß,hat es gut.

Anonymous
Anonymous
5 Monate zuvor

Daniela Ludwig ist eine ideologische Psychopatin, Sie ignoriert einfach alles, was Wissenschaft und Forschung inklusive Experten zum Thema Cannabis berichten. Also man kann auch annehmen das ihre Familie genauso dumm ist, denn soviel Ignoranz verdient einfach keinen Respekt ! Wenn Cannabis eines Tages legal wird und als Medizin für jeden ohne Hürden erhältlich ist, sollte Ihr das verwährt werden. Sie sollte bei entsprechender Krankheit bitte zu der altbekannten Chemiekeule greifen, bis zum bitteren Ende natürlich. Ihr muss der Zugang verweigert werden, da sich solche Menschen wie Ludwig niemals öffnen würden für natürliche Medzin. Wir brauchen im September einen Systemwechsel, raus aus der verbotspolitik hin zu einer Legalisierung! Deshalb das Kreuz bei den legalize Parteien machen !!!!

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
5 Monate zuvor

Wer sich ständig von der eigenen Dummheit und Ignoranz blenden läßt, verliert zunehmend den Zugang zur Realität. Unsere sogenannte „Drogenbeauftragte“ scheint mit ihrer neuen Aufgabe noch immer hoffnungslos überfordert zu sein und verwaltet weiterhin, in einer ähnlich hilflosen Art wie ihre ebenso unfähigen Vorgängerinnen, die grasse Unzulänglichkeit in der Drogenpolitik. Die Zahl der Toten illegaler Substanzen ist während der Pandemie erneut gestiegen, ebenso wie die Zahl der legalen Nikotinopfer. Dabei gäbe es gute Ansätze für eine vernünftigere Drogenpolitik, wie z.B. in Portugal und den neuen Legalisierungsstaaten in Nordamerika. Noch immer stemmt man sich in unserer Regierung vehement gegen den längst überfälligen Einsatz unabhängiger Suchtexperten. Stattdessen übt man sich weiterhin im Kampf gegen das nicht tödliche und in der Pandemie sogar… Weiterlesen »

DIE HANFINITIATIVE
5 Monate zuvor

{Hallo @IHR Lieben. Trauern dauert. Das es so bleischwer ist… Mich so nieder drückt…. Kraft kostet aufzustehen… Gut zu wissen, dass die Zeit die Wunden heilen wird… Aber Zeit ist relativ und unerbittlich… wieder einmal mache ich diese Erfahrung. … ABER ich wollte @EUCH gerne fragen, ob die Kommentatoren zu diesem Beitrag den „Durchblick“ haben, oder nur gut interpolieren oder antizipieren können? 😀 So komplex ist das doch nicht mehr… oder? … Selbst das Lächeln, wenn es gelingt, tut weh. 🙁 Allein und isoliert bin ich gar nix 🙂 – aber mit @EUCH kann ich die Welt aus den Angeln heben 😀 wenn @WIR den Hebel dazu finden… ich habe immer noch kein Wort dafür. Für den „Hebel“. 🙂 🙂… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
5 Monate zuvor

@Marc
„…mit den Grünen, FDP, Linken und (neuerdings auch der SPD hat man ja genug Auswahl bei Parteien die offener sind.“
Und von was träumst du nachts? Schon mal was vom grünen Ministerpräsidenten und Kifferhasser Kreschmann gehört? Und die SPD solls, aber erst NACH DEN NÄCHSTEN WAHLEN, bringen? Sie schreiben ihren Legalisierungsmist in ihre Absichtserklärung Wahlprogramm und nicht in eine Gesetzesvorlage die sie ja als Regierungspartei sofort machen könnte.
NIEMAND HAT DIE ABSICHT EINE MAUER ZU BAUEN klappt halt immer wieder.

Ralf
Ralf
5 Monate zuvor

@Anonymous
Du brauchst der dmlichen Tante und Sufflobbyistin das Cannabis nicht zu verweigern, die ist wie so viele die ich kannte so verstrahlt und selbst Gehirn gewaschen, dass sie lieber krepiert, als auch nur einmal auszuprobieren ob es hilft. Ich habe genug Idioten so verrecken gesehen und mach mir da keine Illusionen.

trackback
3 Monate zuvor

[…] Todesfall registriert. In Sachen Zahl der Konsumenten liegt die Drogenbeauftragte richtig, Cannabis häufig als Thema anzusprechen, in Sachen Risiko betreffend des Konsums wäre der Vorrang für andere Substanzen […]