Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt Bußgeldbescheid wegen der Einnahme von Medizinalhanf in der Öffentlichkeit

Wer vor aller Augen Cannabis dampft, kann sich im Freistaat Bayern darauf verlassen, dass sich umgehend ein ordnungsliebender Bürger findet, der den Notruf der Polizei wählt und den Bösewicht denunziert. So geschehen im März vergangenen Jahres auf dem Fürther Bauernmarkt, als sich ein Mann an einen Bistrotisch stellte und die Frechheit besaß, die frische Luft mit dem Rauch von verbranntem Hanf zu verpesten. Der THC-Schadstoffausstoß führte bei dem Gemüsebauern des benachbarten Marktstandes zu Schnappatmung, so dass als lebensrettende Sofortmaßnahme keine andere Wahl blieb, als die Polizei zu alarmieren.

Bei der Kontrolle des Kiffers stellte sich heraus, dass er als chronisch Kranker über ein Attest verfügt und sein Leiden legal mit medizinischem Cannabis lindern darf. Die Frage, die sich den Polizisten vor Ort stellte, war, inwieweit die Einnahme des Medikaments in der Öffentlichkeit gegen Paragraph 118 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verstößt. Im ersten Absatz heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“

Die „Streifenhörnchen“ der Bayerischen Polizei sahen schließlich einen Verstoß gegen das OWiG als gegeben und brachten das öffentlich provokante Rauchen von Medizinalhanfblüten zur Anzeige. Das Amtsgericht Fürth hatte daraufhin ein Bußgeld von 50,00 Euro verhängt. Der abgewatschte Cannabis-Patient legte gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch ein, da seiner Ansicht nach die öffentliche Einnahme zugelassener Medikamente keine „grob ungehörige Handlung“ darstellt. Wäre es so, müsste im öffentlichen Raum auch das Lutschen von Hustenbonbons untersagt werden.

Im Widerspruchsverfahren bestätigte nun das Bayerische Oberste Landesgericht den Bußgeldbescheid. Eine ärztliche Verschreibung von Cannabis erlaube es nicht, in der Öffentlichkeit „provokativ“  zu kiffen. Mit dieser Begründung folgte die Kammer der subjektiven Einschätzung des Denunzianten und der Polizeibeamten, dass der Cannabis-Patient dreist provozieren und Aufmerksamkeit erhaschen wollte.