Gesundheitsministerin Paulette Lenert: Cannabis-Legalisierung nicht vordringlich

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein kleines Land, von der Fläche so groß wie das angrenzende Saarland und mit etwas mehr als 600.00 Einwohnern etwa gleichauf mit Düsseldorf. Lëtzebuerg ist eine parlamentarische Monarchie, und alle Macht geht vom Volke aus, das darüber wacht, dass alles mit rechten Dingen zugeht. So weit, so gut.

Bei den Parlamentswahlen 2018 entschieden sich die Wählerinnen und Wähler, den amtierenden Premierminister Xavier Bettel von der Demokratischen Partei weitere fünf Jahre damit zu beauftragen, das Land im Namen des Volkes zu regieren. In seiner Regierungserklärung kündigte Bettel an, sein Wahlversprechen einzuhalten und spätestens im Herbst 2021 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch gestattet.

An sich wäre die Umsetzung der Gesetzesreform bereits im Herbst 2018 keine große Sache gewesen. Ein Anruf in der Redaktionsstube des Hanf Journal hätte genügt, und einer unserer Leserkommentatoren wäre umgehend in das Großherzogtum gereist, um der Regierung einen schnellen und effizienten Weg aufzuzeigen, wie die Aufgabe binnen weniger Tage zur Zufriedenheit aller erledigt werden kann.

Unser Vorschlag hätte vorgesehen, zum 1. Dezember 2018 den Anbau von zehn Hanfpflanzen pro Person freizugeben und den Verkauf von maximal hundert Gramm konsumfertigem Cannabis monatlich über Apotheken zu gewährleisten – so wie es vor der Cannabis-Prohibition gängig war. Zugleich würde der Import von Haschisch und Marihuana aus anderen Ländern freigegeben. Jene Behörden, die bereits die Verkehrsfähigkeit von Lebens- und Genussmitteln beaufsichtigen, würden damit beauftragt werden, dass beim gewerbsmäßigen Anbau, bei der industriellen Veredelung und beim Im- und Export alles in geordneten Bahnen läuft und Zölle und Steuern entrichtet werden. Wer gegen die Vorschriften verstößt, wird wie jeder Tabakschmuggler, Alkoholpanscher und andere Giftmischer strafrechtlich verfolgt – Punkt.

Die Umsetzung des Wahlversprechens könnte also längst in trockenen Tüchern sein – und das seit mehr zwei Jahren. Aber nein, den Berufspolitikern im „Hôtel de la Chambre“, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, kann es nicht langsam genug gehen. Auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, wann Luxemburg nun endlich zu Potte kommt, gibt die Sprecherin des Gesundheitsministeriums nur die lapidare Antwort, dass man sich „kein spezifisches Stichdatum gegeben habe, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll. Prioritär ist vielmehr, dass sich die Regierung die nötige Zeit gibt, um dieses Unterfangen adäquat und in Ruhe ausarbeiten zu können.“

Auf eine parlamentarische Anfrage teilte die seit Februar 2020 amtierende Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit, dass die Regierung „auch weiterhin eine adäquate, zeitgemäße und lösungsorientierte Regulierung des weit verbreiteten Cannabis-Konsums für nicht medizinische Zwecke in Luxemburg anstrebe.“ Der Entwurf eines nationalen Konzepts sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die Sozialdemokratin sagt ohne Umschweife, dass sie die Cannabis-Freigabe angesichts der Corona-Pandemie nicht für vordringlich erachte. Vielmehr bläst die gelernte Juristin ins gleiche Horn wie die gelernte Juristin Daniela Ludwig, die in Deutschland das Amt der Drogenbeauftragten innehat und zur Aufrechterhaltung der Cannabis-Prohibition übelste Propaganda mit Halbwahrheiten und Fake-News betreibt. Auch Frau Lenert argumentiert mit dem Mythos, dass der durchschnittliche Wirkstoffgehalt des illegal gehandelten Cannabis in den letzten Jahren geradezu explodiert sei. Folglich seien auch die „potenziellen Risiken“ gestiegen, so dass „neue Lösungsansätze“ nötig seien. Das sei eine „komplexe Herausforderung“, lässt die Regierungssprecherin wissen. Das kanadische Modell könne „nicht eins zu eins auf den luxemburgischen Kontext angewendet werden“.

Dass die Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen ein falsches Spiel betreibt, wird immer offensichtlicher. So richtig will man die Hanffreunde nicht ins Herz schließen – auch nicht die, die sich nur an legalem rauschfreiem CBD-Hanf berauschen. Seit Dezember 2019 kassiert der luxemburgische Fiskus für CBD-Produkte 17 statt drei Prozent Mehrwertsteuer, und mit dem Jahreswechsel werden noch einmal 33,5 Prozent Tabaksteuer fällig.

Wie hoch der Steuersatz für THC-haltige Hanfprodukte sein wird, wenn sie denn irgendwann einmal freigegeben werden, kann sich jeder selbst ausrechnen. Die illegal agierenden und steuerbefreiten Cannabis-Fachhändler wird’s freuen.