Premierminister Zoran Zaev will Cannabis nach niederländischem Vorbild freigeben

Von Sadhu van Hemp

Nordmazedonien ist ein kleiner Staat mit großen Problemen. Vielen der zwei Millionen Bürger geht es wirtschaftlich schlecht: Hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Kaufkraft prägen das Land, das bis heute vergeblich darauf hofft, in die Solidargemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Nordmazedonien dümpelt vor sich hin – und das ist durchaus erwünscht. Argwöhnisch beäugen die Nachbarländer den zentralgelegenen Binnenstaat auf der Balkanhalbinsel, der an Serbien, Bulgarien, Griechenland, Albanien und an das Kosovo grenzt. Die Nachbarstaaten unternehmen seit Jahrzehnten alles, um den Zwergstaat kleinzuhalten und außenpolitisch zu isolieren.

Es wird also fleißig gestänkert: Bulgarien etwa blockiert die EU-Beitrittsverhandlungen mittels eines vom Zaun gebrochenen Streits um die erste Amtssprache des kleinen Vielvölkerstaates. Mazedonisch sei nur ein Dialekt der bulgarischen Sprache, was in der nordmazedonischen Verfassung zu verankern sei.

Die Griechen wiederum zettelten einen Streit um den Landesnamen der „Republik Mazedonien“ an: Da Mazedonien eine griechische Provinz ist, sei es unzulässig, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit diesem Landesnamen zu versehen. 2018 lenkte die Regierung in Skopje ein und änderte den Landesnamen in Nordmazedonien.

Um aus dem wirtschaftlichen Abseits herauszukommen, greifen die Nordmazedonier nach jedem Strohhalm, der sich bietet. Einer dieser Strohhalme soll nun die Hanfpflanze sein, wenn man den Worten des Premierministers Glauben schenken will. In einem Interview mit dem mazedonischen Dienst der Deutschen Welle sagte Zoran Zaev, dass die Regierung über eine Cannabis-Legalisierung nachdenke. Die Überlegungen würden sich an der niederländischen Toleranzpolitik orientieren, wo es Cannabis-Konsumenten zugestanden wird, geringe Mengen Cannabis zu erwerben und anzubauen.

Auf die Frage, ob aus Skopje ein zweites Amsterdam werden solle, antwortete der 46-jährige Sozialdemokrat: „Warum nicht? Das ist das Ziel.“ Ein staatlich kontrollierter Handel mit Cannabisprodukten könne „der Gastronomie und dem Tourismus helfen. (…) Dies ist Teil eines Wirtschaftsprogramms, auf das wir große Hoffnung setzen.“ Zaev macht keinen Hehl daraus, dass die Cannabis-Freigabe jene Touristen anlocken soll, die sonst nach Amsterdam reisen.

Über die Cannabis-Freigabe nach holländischer Art müsse zuvor allerdings noch eine öffentliche Diskussion geführt werden, betont der Premier. Alle Bürger seien bei dem Entscheidungsprozess einzubinden. Falls eine Mehrheit der Bevölkerung eine Freigabe von Haschisch und Marihuana ablehnt, werde die Idee verworfen.

Ob der Kurswechsel der Regierung gelingt, steht in den Sternen. Aber die stehen gut. Denn Cannabis ist in Mazedonien längst kein Tabuthema mehr und der Rubel rollt bereits: 2016 wurde der Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke legalisiert, und die ersten Netzwerke sind geknüpft. Die bislang zugelassenen Unternehmen kooperieren mit ausländischen Investoren und produzieren derzeit für den Export. Mit dabei – ein bisschen Vetternwirtschaft muss schon sein – ist auch Trajce Zaev, der Vetter des Premierministers. Als Geschäftsführer eines früheren Gemüseproduzenten hat sich das Vetterchen nun ganz dem Hanfanbau verschrieben. Beste Voraussetzungen also, dass Premier Zoran Zaev seine Pro-Cannabis-Agenda weiterverfolgt – auch zum Wohle der eigenen Sippschaft.

Doch nicht nur in Nordmazedonien drohen die Ampeln auf Grün zu springen: Seit Februar debattiert das kroatische Parlament über eine Gesetzesvorlage zur kontrollierten Cannabis-Freigabe. Erlaubt werden soll der kommerzielle Anbau sowie die Aufzucht einiger Pflanzen für den Eigenkonsum.

Auch Albanien schielt auf den überaus lukrativen legalen Cannabis-Markt. Premierminister Edi Rama kündigte im Mai an, ein Gesetz zur Legalisierung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Eine Reform zur Entkriminalisierung der Hänflinge scheint jedoch nicht in Planung. Zu groß ist wohl der politische Einfluss der Drogenkartelle, um den letzten Schritt hin zur staatlich kontrollierten Freigabe zu wagen.