Sonntag, 8. November 2020

Daniela Ludwig im Faktencheck

Feuer auf Daniela Ludwig


Beitrag von Hans Cousto

Gemäß einer Untersuchung der TU Darmstadt vom Februar 2019 glauben mehr als 80 % der Deutschen, dass Fake News eine Bedrohung darstellen und gemäß „Flash Eurobarometer 464“ der Europäischen Kommission vom Februar 2018 glauben 24 % der Deutschen, dass sie nahezu täglich mit Fake News konfrontiert werden und zusätzlich 33 % der Deutschen, dass dies mindestens einmal pro Woche der Fall sei. Also weit über 50 % der Deutschen denkt wenigstens einmal die Woche mit irreführenden oder falschen Informationen konfrontiert zu werden. Und 84 % der Deutschen glaubt, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Vor diesem Hintergrund wurde auch gefragt, wer am besten die Flut von Fake News eindämmen könne und die echten Fakten den Fake News gegenüberstellen könne. 41 % der Deutschen meinten hierzu, dass dies am besten Journalisten bewältigen könnten, im Schnitt waren es in der gesamten Europäischen Union mit 45 % etwas mehr, die dies glaubten. In Frankreich und in den Niederlanden ist das Vertrauen in Journalisten am größten und 56 % der Franzosen und 55 % der Niederländer glauben, dass Journalisten eine gute Front gegen Fake News bilden. Für die deutschen Massenmedien stellen diese Umfrageergebnisse kein gutes Zeugnis dar.

Fake News der Drogenbeauftragten

Die Bundesdrogenbeauftragte Frau Daniela Ludwig (CSU) erklärte am 27. Mai 2020, im Gesundheitsausschuss, dass betreffend Cannabislegalisierung jedes Pro-Argument von einem Contra-Argument entkräftet werde. In einem Schreiben der Drogenbeauftragten an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, das am 24. Juli 2020 veröffentlicht wurde, sind diese von ihr postulierten Pro- und Contra-Argumente aufgelistet. In den Contra-Argumenten sind jedoch diverse falsche Angaben zu finden, wie das Hanf Journal bereits in der September-Ausgabe unter dem Titel „Ludwigs falsche Angaben“ berichtete.

Da weder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den Nachrichten noch in den großen Massenmedien die Bevölkerung über diese Fake News seitens der Drogenbeauftragten informiert wurden, musste der Sachverhalt an die von staatlicher Seite stets hochgelobten Faktenchecker von Correctiv weitergeleitet werden. Am 12. Oktober 2020 wurde der Sachverhalt mit allen Quellen dem Correctiv-Team übermittelt. Der Eingang der Meldung wurde mit einem automatisierten Schreiben bestätigt, sonst ist jedoch nichts geschehen – keine Meldung an die Medien, keine Hinweise in den sozialen Netzwerken.

Am 1. Juni 2020 wurde die Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ von Philine Edbauer und Julia Meisner von der Initiative mybrainmychoice gestartet. Die Petition an die Bundesdrogenbeauftragte und den Gesundheitsminister wurde zusammen mit Mitstreiter/innen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft gestartet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der Petition wurde von der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig sowie dem Gesundheitsminister der Bundesregierung Jens Spahn gefordert, eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission unterschiedlicher Expert/innen einzuberufen, die die zukünftige Ausrichtung drogenpolitischer Strategien bestimmt. Damit sollte zum einen garantiert werden, dass Drogenpolitik nicht weiter von unqualifizierten Personen getragen wird, zum anderen wäre durch die transdisziplinäre Zusammensetzung der Kommission aus Wissenschaftler/innen, Betroffenen und Sozialarbeiter/innen sichergestellt, dass jede gesellschaftliche Gruppe hinreichend berücksichtigt wird. Dabei wird gleichzeitig dem Umstand Rechnung getragen, dass Drogen- und Drogenpolitikforschung von Kriminologie über Kulturwissenschaft bis zur Psychologie in unzähligen Disziplinen betrieben wird und alle Ergebnisse und Erfahrungen dieser Bereiche dringend auf politischer Ebene sichtbar gemacht und in ein drogenpolitisches Konzept einfließen müssen, das einem Anspruch auf Vollständigkeit gerecht wird und die herausfordernde Komplexität einer idealen Gestaltung anerkennt.

Gemäß Pressemitteilung vom 29. September 2020 der Initiative mybrainmychoice haben sich Philine Edbauer und Zhana Jung als Vertreterinnen der Initiative mit der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig getroffen, um die 24.273 Unterschriften zu überreichen und das Anliegen der Petition zu besprechen – das Engagement einer unabhängigen, transdisziplinären Fachkommission zur Generalüberholung der Drogenpolitik.

Im Gespräch mit der Initiative blockte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig die Forderung nach einer unabhängigen Fachkommission für eine neue Drogenpolitik ab. Im Gespräch mit Philine Edbauer und Zhana Jung lehnte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Forderung nach einer Fachkommission vehement ab. Als Begründung sagte Ludwig, dass es derzeit keine parlamentarischen Mehrheiten gebe, um die Ergebnisse einer solchen Kommission durchzusetzen.

Es ist schon eine krasse Vorgehensweise, die Daniela Ludwig hier an den Tag legt: Erst die Bundestagsabgeordneten mit Falschinformationen füttern und dann als Begründung für die Ablehnung einer Fachkommission angeben, im Bundestag gäbe es keine parlamentarischen Mehrheit für ein solches Vorhaben. So ein Verhalten ist nicht nur mies, sondern echt fies.

Erschreckend ist auch das Verhalten der Faktenchecker von Correctiv. Auf der Website von Correctiv heißt es zwar unter dem Titel „Fakten für die Demokratie“ klar und unmissverständlich: „Gezielte Desinformation wird genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten oder Geschäfte zu betreiben. Einseitige oder falsche Informationen kreieren verzerrte Weltbilder. Correctiv-Faktencheck wirkt dem entgegen und deckt tagtäglich Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten auf.“ Doch offensichtlich gilt es dieses Ziel nicht umzusetzen, wenn es sich um Fake News einer Beauftragten der Bundesregierung handelt. 

Daniela Ludwig ist am Montag, dem 23. September 2019, in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt worden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreichte der Drogenbeauftragten die Auszeichnung bei einer Feierstunde im Reichstagsgebäude. Schäuble begründete die hohe Auszeichnung für die 44-jährige Abgeordnete mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für die Schwächsten der Gesellschaft. Hierzu eine Empfehlung des Hanf Journals: Im Kampf gegen Fake News mögen der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV) mit einem Bundesverdienstkreuz für seinen unermüdlichen Kampf gegen Fake News in der Cannabisdebatte ehren, insbesondere für das Projekt https://cannabisfakten.de/ und die dazu gehörige Kampagne „Cannabis ist kein Brokkoli und Bier ist kein Apfelsaft“. Auf der Website des Projektes und den herausgegebenen Informationsmaterialien sind keine Fake News zu finden wie in den Verlautbarungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig. Auf der Website des Projektes sind wichtige und seriös recherchierte Fakten zu finden, die übersichtlich und gut strukturiert dargestellt sind.

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Lars Rogg
Lars Rogg
10 Monate zuvor

Hihihi…witziiich….eher werden der Hanfverband, der Schildower Kreis oder die Initiative von Mybrainmychoice als terroristische Vereinigung eingestuft, als das Brandstifter wie die „geehrte“ Mortler bzw ihre charakterlose und unfähige Nachfolgerin Ludwig, sich einer offiziellen und ehrliche Debatte oder eines „Faktenchecks“ stellen müßen. Deutsche Drogenbeauftragte werden aufgrund ihrer Charakterlosigkeit und Biegsamkeit im Sinne von politischen Interesenverbänden ausgewählt und eingesetzt. Fakten und Moral spielen doch da keine Rolle. Und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeit. Die Mortler und dat Daniela sind ja nur das Ende einer großen Vielzahl unfähiger Politiker die zwar nicht im Sinne von Moral und Rechtsempfinden, agieren, sondern im Sinne eines seit 50 Jahren existierenden, veralteten, unmoralischen und Menschenrechte beugenden Gesetzes, dem sich das ganze charakterlose Pack unterordnet. Ich vermute mal, dass… Weiterlesen »

join
join
10 Monate zuvor

So ein Verhalten ist nicht nur mies, sondern echt fies.

Ich hoffe das wir nächstes Jahr AUCH das Glück haben diese Lügner und Sozialversager abzusetzen.. Und nochmal von vorne anfangen können…

Um es mit den Worten Joe Biden`s
„Das ist unsere Gelegenheit, die dunkle, wütende Politik der letzten Jahre hinter uns zu lassen und Hoffnung statt Angst, Einheit statt Spaltung, Wissenschaft statt Fiktion zu wählen“, sagte er im Wahlkampf. UND WEIL ES SO SCHÖN IST GLEICH NOCHMAL „Das ist unsere Gelegenheit, die dunkle, wütende Politik der letzten Jahre hinter uns zu lassen und Hoffnung statt Angst, Einheit statt Spaltung, Wissenschaft statt Fiktion zu wählen“, sagte er im Wahlkampf.

nen schönen Sonntag noch

gein
gein
10 Monate zuvor

jetzt auch noch Preise.. was ein Zirkus. Aber die hat ja gesagt in dieser Legislaturperiode beschäftigt sich keiner mit Legaliserung also von daher uninteressante Person.

Hermes
Hermes
10 Monate zuvor

Genau !!!!! wie Hundekacke auf dem Bordstein,
was macht man ? ignorieren.
Ja genau wir haben alle Recht!
Und in der USA ,
Bewusstseinserweiternde Nachrichten,
da ist BEWEGUNG!
The Healing for the Nation!
Sie brauchen jetzt viel Gras , Psylos und Bauchatmung..
Wenn Mr . Nice das erleben könnte.
Crazy !!!
Rastafarian
ONE loVe
SunEarth and the Moon
Wunderschönen Soooonntag noch…

Ralf
Ralf
10 Monate zuvor

Habt ihr noch nicht nachgesehen von wem Correktiv finanziert wird? Das ist das erste was ich machen muß, bevor ich entscheide ob eine Organisation serös ist oder nicht. Die sind mit die schlimmsten Fake News Verbreiter überhaupt in einen Sack zu stecken mit Psiram und ähnlichen Mietmäulern. Da macht ihr euch so viel Arbeit für solche Arschlöcher die schon längst ihre Seele dem Teufel verkauft haben. Correktiv erhält seine Kohle vom Spiegel, und damit am Ende von einer unserer Todfeindinen Friede Springer.
@Join
So ähnlich hat Obama auch mal gesprochen und wurde dann einer der schlimmsten Kriegstreiber den sie je hatten. Ich hoffe aber du hast recht.

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

Warum sich im Augenblick so wenig ändert? Es sind ja dieselben Leute am Ruder. Wenn man sich die Menscheit als auf einem riesigen Dampfer befindlich betrachtet, dann sind immer noch die glichen Leute auf der „Atlantik“-Brücke. Wenn der Merz wieder zurück aufs Politik-Unterdeck geht, dann geht der Siggi in die Oberdeck-„Wirtschaft“. Deutschland ist und bleibt „Geldwäscheparadies Number One“ in the world – das muss verschleiert werden – mit allen Mitteln – da weiß auch der Gustl Mollath ein Lied von zu singen. Die „Geschäfte“ laufen ja weiter und die OK ist zivilisierter in ihrem Vorgehen, nicht auf den Philippinen – und zuletzt 4 Jahre in den USA 😀 Ob das mit einer Biden-Mannschaft besser wird? Wir werden sehen. Obama hab… Weiterlesen »

Pedro
Pedro
10 Monate zuvor

@hanfinitiative
Du verlinkst im Ernst auf ne Seite, die zum GMM in Köln 2016 einlädt?

Jetzt mal im Ernst:
Hanf ist in der BRD deshalb noch immer illegal, weil alle Kiffer Schnarchnasen sind und die Hosen voll haben.
Die Schwulen haben sich geoutet und den §175 gekickt.
Abtreibende Frauen haben sich geoutet und den §218 gekickt.
Ein deutscher Kiffer outet sich nicht.
Das deutsche Hanfjournal hilft nicht bei einer Outing-Kampagne.
Scheisse, das wäre ja illegal! Sowas machen deutsche Hänflinge nicht. Kopp in den Sand.

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

@Pedro 😀 bist wohl neu hier? Die Seite ist historisch gewachsen und sie soltte eine „Betriebsanleitung“ sein, für den Umgang mit der Prohibition. 😀 Mit „Publikumsbeschimpfung“ erreichst Du m. E. überhaupt nichts. Außer, dass die Depressiven noch depressiver werden und die Hoffnungslosen noch hoffnungsloser und die Hater noch mehr hassen. Was willst Du also mit Deinen Aussagen wirklich erreichen? Weißt Du es nicht besser? Oder wolltest Du einfach nur mal so was cooles dahinrotzen? Wir sind hier seid Jahren am Debattieren. Also was has DU außer „Schnarchnasen“ und merkwürdigen Vergleichen noch zu bieten? Was hast DU bisher für die Wiederlegalisierung im Weitern und im Besonderen geleistet? Wo hast DU Dich eingebracht und warst aktiv? Wo erfolgreich, wo nicht und warum… Weiterlesen »

Pedro
Pedro
10 Monate zuvor

@hanfinitiative:
Ich lebe jetzt seit knapp 50 Jahren mit dem Hanf. Und kenne reichlich deutsche Hänflinge. Du bist selbst einer von den Laberern, wie Deine Antwort zeigt.
Mit welchem Recht forderst Du von mir irgendwas? Ich schreibe (leider) die Wahrheit. Das HaJo hat mir 2018 jede Unterstützung für eine Outingkampagne verweigert.
Was die deutschen Konsumenten betrifft, zeigt die Beteiligung an der mybrainmychoice-Petition (25000) deutlich, wie groß der Wille zu Veränderung ist.
Der Wille, sich öffentlich durch betroffenes Geschwafel zu profilieren, ist weiter verbreitet.
Geh nach Mexiko und hilf

DIE HANFINITIATIVE
10 Monate zuvor

Lieber @Pedro, mir liegt nichts daran Dich zu bashen. Im Gegenteil. Wenn Du Dich einsetzt und Dir nicht geholfen wurde, Du Dich im Stich gelassen fühlst, kann ich Dich verstehen. Natürlich hast Du recht, aus Deiner Sicht und Deinem Empfinden. Ich will jetzt auch gerade Dir nicht peinlich auf den Pelz rücken. Verzeih, wenn das drastisch rüberkam, aber manchmal geht mir die Hutschnur hoch … 😀 naja, ich denke das kennst Du ja. Nix für ungut. Ich bin froh um jeden und jede die sich einsetzt. Verstehe auch Deinen Frust. Entschuldige bitte. LG 🙂 🙂 🙂 PS Drücke Dir die Daumen, dass die richtigen Menschen mit Dir zusammenarbeiten wollen/werden. Probiers doch mal wo anders, wenns beim Hanfjournal nicht geklappt hat.… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
10 Monate zuvor

Wenn Frau Ludwig sog. „Fake News“ verbreitet sollte das niemandem Sorgen machen, denn dann ist alles in Ordnung und sie macht das was die CSU von ihr erwartet. Frau Ludwig vertritt keine evidenzbasierte Drogenpolitik, sondern eine politische Ideologie, also ähnlich wie eine Religion. So wie man einen Priester nicht mit Fakten überzeugen kann, geht das deshalb auch bei Frau Ludwig nicht. Eben so gut könnte man mit Gänsen über den Weihnachtsbraten diskutieren.

Grund zur Sorge sollten man haben wenn sie davon sprechen würde die Legalisierung anzustoßen, denn dann müssen alle noch mehr auf der Hut sein bis der Haken an der Sache gefunden wurde.

Ralf
Ralf
10 Monate zuvor

@Pedro Meine Meinung warum Kiffer nicht so handeln wie die Homosexuellensszene ist ganz einfach. Die haben nicht den selben Druck wie Schwule und Lesben und sind auch zahlenmäßig weniger. Die Sexualität ist einer der stärksten Triebe und Bedürfnisse des Menschen und erzeugt eine viel höhere Motivation sie ausleben zu wollen, als irgend éin anderes Bedürfnis auf der Welt. Ein Schwuler kann nicht einfach aufhören schwul zu sein, aber ein Hänfling muß nicht unbedingt Hanf konsumieren. Und die meisten sind noch dazu Mischkonsumenten, was wir eigentlich alle sind. Viele rauchen, ja strecken sogar den Hanf mit Tabak, und wir haben viele legale Ersatzdrogen wie Kaffe und Zucker und die Leute die ich kenne saufen wenn es ernst wird einfach eine größere… Weiterlesen »