Große Bundestagsdebatte über den Umgang mit Cannabisprodukten entlarvt die Sozialdemokraten als scheinheilige Heuchler und elende Feiglinge

Eine Glosse von Sadhu van Hemp

Letzten Donnerstag debattierte der Bundestag über die Entwürfe der Oppositionsparteien  zum zukünftigen Umgang mit der in Deutschland geächteten Hanfpflanze. Während der Legislaturperiode hatte sich so einiges an Anträgen im Gesundheitsausschuss angesammelt, was in der einstündigen Debatte pro forma abgearbeitet und anschließend wie abgesprochen von den Regierungsfraktionen im Namen des Volkes ad acta gelegt werden sollte. Der Auftritt der Damen und Herren Abgeordneten war folglich nur ein großer Fake, denn von Anfang an stand das Abstimmungsergebnis fest: Nix da mit ‘zukünftigen Umgang‘ mit Cannabis! Danke für die Bemühungen, aber wo es lang geht, entscheiden noch immer die Christ- und Sozialdemokraten und nicht die Oppositionsparteien.

Alles Verbiegen der drei Hauptantragssteller, der schwarz-roten Regierungskoalition butterweiche Vorschläge zu servieren, wie die Gesellschaft mit den vier Millionen kriminalisierten Cannabis-Konsumenten in nächster Zukunft verfahren soll, war für die Katz. Dass weder die Fraktionen von CDU/CSU noch SPD anbeißen, war so sicher wie das Amen in Kirche. Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP hätten sich das Schattenboxen sparen können. Entsprechend relaxt hörte sich die mit einer FFP-Atemschutzmaske vermummte Bundesdrogenbeauftragte auf der verwaisten Regierungsbank das Gejammer der Opposition an – wohlwissend, dass alles so schön hübsch hässlich bleiben wird und bis zum Ende der Legislaturperiode von Seiten der Regierung keinerlei Anstrengungen mehr unternommen werden, die Cannabis-Konsumenten zu entkriminalisieren.

Die fröhliche Kifferjagd der Strafverfolgungsbehörden kann also mit unverminderter Härte fortgeführt werden, auf dass es richtig wehtut, wenn man beim Konsum von Haschisch und Marihuana erwischt wird. Die schwarz-rote Regierung will, dass kiffende Bürger ausgegrenzt, diskriminiert und in vielen Lebensreichen benachteiligt werden.

Dieses vom Staat an den Bürgern verübte Verbrechen bleibt also erlaubt – zur großen Freude der CDU/CSU, der zugute zu halten ist, dass sie voller Überzeugung und beherzt an der repressiven Drogenpolitik festhält und den Krieg gegen die Kiffer unbarmherzig bis zur letzten Patrone kämpfen will. Der Mut, die Standfestigkeit und die Skrupellosigkeit der Unionspolitiker sind fraglos bewundernswert und heldenhaft. Die Christdemokraten lügen und heucheln nicht, sondern stehen dazu, den Kiffern die Luft zum Kiffen abzuschnüren und schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass auf deutschen Boden nie wieder ein Joint angeht.

Doch was wäre der edle Rittersmann ohne seinen Knappen? Er ist es, der die Stiefel sauber leckt und wie ein Hund an seiner Seite dackelt. Der Stiefelknecht der CDU/CSU ist die SPD, die brav Männchen macht und zum Wadenbeißer wird, wenn das Herrchen Kommando gibt. Dieses widerliche Schauspiel wurde letzten Donnerstag mal wieder im Deutschen Bundestag aufgeführt, also in jenem Gebäude, das Kaiser Wilhelm II. mit Blick auf die Sozialdemokratie „Reichsaffenhaus“ nannte. Erneut zeigte die SPD, für was sie seit mehr als hundert Jahren steht – und das ist Feigheit, Unredlichkeit und Eigennutz. Wie ein roter Faden zieht sich der Gendefekt der Verlogenheit und Heuchelei durch die Sozialdemokratie.

Die hässliche Fratze der SPD bei der großen Cannabis-Debatte durfte Dirk Heidenblut zeigen. Wohlwollend heuchelte der 59-Jährige in seiner Rede, dass ja auch die SPD für eine Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten eintritt. Der Wunsch von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP nach einer Reform sei berechtigt, doch am Ende schränkte der Soze ein, dass es seiner Partei unmöglich sei, die Anträge der Opposition zu unterstützen, da man ja ein eigenes „Petitum“ in der Pipeline habe. Und dieser in der Mache befindliche Antrag sieht vor, eines fernen Tages, wenn dann die SPD ans Ruder gelassen wird, erst einmal mit „Modellprojekten“ und „Bußgeldverfahren“ zu beginnen, um nach etlichen verplemperten Jahren der Evaluation festzustellen, dass die SPD noch immer nicht kann und nicht will. Heidenblut schließt seine Rede entsprechend lapidar, indem er zugibt, dass die SPD den Kadavergehorsam vorzieht, um den Koalitionsfrieden mit den Anti-Cannabis-Kriegern der CDU/CSU zu wahren. Geht halt nicht anders. Schließlich sitzt den SPD-Genossen das Hemd näher als der Rock, wie man ja an Gerhard Schröder sieht. Die Koalition wegen der Cannabis-Lappalie platzen lassen – bloß nicht.

Es stinkt also wie eh und je in der Sozialdemokratischen Partei. Wen wundert’s? Wie Hundepup klebt der SPD das geflügelte Wort an der Hacke: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!