Montag, 21. September 2020

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für Cannabis-Freigabe

Rekordanstieg der Drogentoten im ersten Halbjahr 2020 offenbart den Nonsens der deutschen Prohibitionspolitik

Cannabis
© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), 2019-04-10-Karl Lauterbach-Maischberger-5321, Hintergrund, CC BY-SA 4.0

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2020 laut „Welt am Sonntag“ 662 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler harter Drogen gestorben. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 13 Prozent mehr. Somit scheint sich der Trend der letzten Jahre fortzusetzen: Bereits 2019 wurde mit 1398 Drogentoten der höchste Stand seit 2009 verzeichnet.

 

Anders als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die die gegenwärtige Prohibitionspolitik koordiniert und beherzt verteidigt, werden in den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners einige wenige Stimmen lauter, die die menschenverachtende Strafverfolgung von Drogenkonsumenten nicht länger hinnehmen wollen und das Sterben der kriminalisierten Suchtkranken als Folge staatlichen Versagens sehen.

Vorneweg stürmt derzeit der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der die verfehlte Drogenpolitik kritisiert, die auch seine Partei zu verantworten hat. Nun hat er angesichts des erschreckenden Anstiegs der Drogentoten eine schrittweise Freigabe von Cannabis und Kokain gefordert.

 

Das klingt erst einmal vernünftig und verschafft dem ambitionierten, aber bislang immer zu kurz gekommenen SPD-Mann eine Presseschlagzeile und darüber hinaus ordentlich medialen Gegenwind aus der konservativen und rechtsextremen Ecke. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass Lauterbachs Vorschlag nicht die Wurzel des Übels beseitigt. Zwar will er die Konsumenten von Cannabis und Kokain stufenweise entkriminalisieren, im Gegenzug aber die Hersteller und Händler konsequent als Straftäter verfolgen und einsperren lassen. Nur dadurch sei seiner Ansicht nach das Drogenproblem lösbar: „Die Entkriminalisierung führt dazu, dass man Abhängige besser erreicht. So können auch Sozialprogramme funktionieren.“

Kein Wort verliert Lauterbach darüber, wie die Konsumenten legal an Cannabis und Kokain kommen sollen. Ziel seiner drogenpolitischen Phantasien bleibt, den entkriminalisierten Kiffern und Koksern den Konsum zu verleiden – ganz so wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert. Vorrangig sei eine Veränderung des Konsumverhaltens, und der Schwerpunkt sollte auf Prävention und Therapie liegen. Im Klartext bedeutet das, dass alle Kiffer und Kokser ein Fall für den Irrenarzt sind.

 

Zuletzt stellt sich die Frage, inwieweit die Forderung des selbsternannten Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach in seiner Partei überhaupt auf fruchtbaren Boden fällt. Wie die SPD wirklich tickt, zeigte sich letzten Mittwoch im deutschen Bundestag: Bündnis90/Die Grünen scheiterten im Gesundheitsausschuss mit dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes – auch dank der SPD-Abgeordneten, die gemeinsam mit den Kollegen der Union und der AfD gegen die Reform stimmten. (Erbärmlich war auch das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten, die sich per Enthaltung aus der Affäre zogen und damit unter Beweis stellten, dass sie Taugenichtse in Sachen Cannabis-Freigabe sind.)  Einzig die Fraktion der Linken zeigte ein Herz für die kriminalisierten Hanfkonsumenten und unterstütze den Entwurf der Grünen.

 

Unterm Strich bleibt wieder einmal mehr die bittere Erkenntnis, dass die SPD den Kiffern nicht die Hand reichen will – auch wenn ein Karl Lauterbach groß herumtönt und das Blaue vom Himmel verspricht.

Es bleibt dabei: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

 

 

10 Antworten auf „SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für Cannabis-Freigabe

  1. DIE HANFINITIATIVE

    +++ 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich +++ 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich +++ 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich +++ …

    Bei den vielen (Bestechungs)-Geldern, die fließen (müssen), damit dieses „System“ der „Prohibition“ (mit seinen vielen Teil-Systemen und Verstrickungen) weiter funktionieren kann, wird es nicht leicht werden, mit einer menschenrechtskonformen Wieder-Legalisierung der wertvollsten Pflanze des gesamten bekannten Universums! (Es geht um nicht weniger, als um die Wiedergutmachung eines der größten Verbrechens an der gesamten Menschheit, durch die sogenannte „Prohibition“). Es sind diverse verknüpfte Systeme. Natürlich weiß das auch Prof. Lauterbach. Dennoch sollten wir alle Menschen unterstützen, die guten Willens sind und im System etwas zu „sagen“ haben. Es ist und bleibt mühsam. Doch wir bewegen uns weiter. Selbst wenn wir stillstehen, bewegt uns das Universum. Das gibt mir Hoffnung in diesen trüben Zeiten, mit diesen unerfreulichen Zukunftsaussichten, für unsere Kinder und Enkel. 🙂 🙂 🙂 Trotzdem: Alles Liebe und Gute und stets ein Lächeln… für EUCH. 😀 Immer!

    SYSTEM Prohibition in Höchstform?
    […] … Nachweislich transferierten internationale Großbanken von 2000 bis 2017 etwa zwei Billionen Dollar, obwohl sie den Verdacht hegten, dass das Geld Despoten, korrupten Oligarchen, dem organisierten Verbrechen oder anderen problematischen Akteuren zuzurechnen war. Experten gehen davon aus, dass immer noch 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich gewaschen werden, ein großer Teil davon dürfte durch das internationale Bankensystem fließen… […] Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fincenfiles-geldwaesche-banken-1.5039383

  2. Klaus

    Lauterbachs Dolchstoß ins sozialdemokratische Nimmerland, dabei wär es jetzt so wichtig mehr Demokratie (legalize it) zu wagen… für freie Menschen in einer offenen Gesellschaft.

  3. gein

    Lauterbach war einer der Macher von Hartz 4, traut ihm nicht.
    Hier gehts nur wieder um Stimmen Keschern, wenn die SPD was zu sagen fallen sie dem Wähler immer zu Gunsten des Kapitals in den Rücken -dürfte hinlänglich bekannt sein.
    Wer auf GroKo Parteien hofft in Punkto Legalisierung soll sich nur angucken wer seit den 50ern konsequent Initiativen und Studien zur Legalisierung torpediert.
    Ein Wolf im Schäferpelz ist das.

  4. Otto Normal

    Dem letzten Satz des Artikels würde ich noch anfügen:
    „… und wer war dabei? Die grüne Partei!“ denn die Grünen haben unter Rot/Grün um die Jahrtausendwende (jaaa lang ist’s her doch niemals vergessen!) für eine massive Verschärfung der Verfolgung von Cannabiskonsumenten gesorgt. Stichwort: Hanfsamenverbot.

    Zum Lauterbach muß ich sagen daß der – auch wenn er der feigen SPD angehört – ganz schön pfiffig ist:

    Er fordert nicht nur die Entkriminalisierung von Cannabis. Nein der gute Mann denkt auch an seine vielen Kollegen Abgeordneten, die sich tagtäglich im Parlament zu Tode langweilen und den mit rd. 12.000 EUR monatlich dotierten extrem harten Job nur noch unter Drogeneinfluß ertragen bzw. ausüben können, indem er gleichzeitig auch die Freigabe von Kokain fordert, damit alle Abgeordneten zukünftig richtig wach sind und sich in den Redepausen nicht mehr verschämt auf die Toiletten verdrücken müßen.

    Also laßt uns hoffen das viel mehr Abgeordnete Kokser sind als bisher schon angenommen, denn dann könnte Cannabis mit Koksrückenwind in die Freiheit gelangen. Ob der Konsum dann auch im Plenarsaal gestattet sein soll, oder die bisherige „Regelung“ Konsum auf den Toiletten beizubehalten ist, hat Lauterbach allerdings nicht geäußert. Immerhin sitzen auf den Zuschauerrängen, im Rahmen des Politikunterichts, oft ganze Schulklassen.

    Andererseits braucht man sich jetzt keine Sorgen machen daß Deutschland im Drogensumpf versinkt. Die tapfere Frau Daniela Dingenskirchen kämpft eisern für die Prohibition und die C-Syndikate haben nun mal in der GroKo das Sagen, nicht der merkelsche Mehrheitsbeschafferverein „SPD“. Möglicherweise ist aber auch genau dieser Umstand ins Kalkül von Herrn Lauterbach mit eingeflossen. Indem er gleich die Freigabe nicht nur für das hochgefährliche Cannabis, sondern auch für das relativ milde Kokain fordert kann er sich der massiven Abwehr seiner frechen Wahlkampf-PR-Aktion durch Daniela sicher sein und am Ende sogar sagen: „Ich habe mit all meiner politischen Kraft dafür gekämpft aber es ging nicht!“, hat dann aber trotzdem erfolgreich Wahlkampf gemacht ohne das es jemand bemerkt hat und sogar noch den einen oder anderen Follower mehr auf seiner Facebookseite also eine echte winwin-Situation. Wenn er es wirklich ernst meinen würde mit seinen Forderungen sollte er sich besser als Drogenbeauftragter bewerben für die Zeit nach Frau Ludwig, für das Jahr 2035 oder etwas später. Ob er dazu in die CSU – die ja seit geraumer Zeit die Bundes-DB stellen – eintreten muß könnte man ja mit Seehofer abklären.

    Bei einem Spezialdemokraten weiß man eigentlich nie ganz genau was ihn umtreibt. Oft blinken sie links biegen aber dann doch letztendlich rechts ab.

    Die SPD ist wie die Vorhaut des Mannes: Wenn es ernst wird zieht sie sich zurück. (Pispers)

  5. H'79

    Ja, SPD oder einzelne SPD-Promis, wann fangt ihr denn endlich mal an. Ihr regiert doch immerzu. Wieviel Strafanzeigen wegen Drogen nehmt ihr denn hin bevor ihr was Wirksames tut? Millionen oder doch nur wenige hunderttausend? Euer Vorsitzender hat noch vor Wochen signalisiert dass es ihm wurscht ist weil es bei ihm um die Ecke paar Kiffer zu geben scheint, die nach paar Monaten, in denen abends gelegentlich der Joint kreist, immer noch nicht trockengelegt wurden. Ich bekomme immer wieder neue Hiobsbotschaften von verlorenen Führerscheinen und Gerichtsverhandlungen zu Gehör – wegen Cannabisbesitz u. dgl.

  6. Rainer

    Lauterbach ist doch der,der es geil findet uns die Freiheit und die Menschen-und Grundrechte zu rauben?

  7. grist

    die SPD hat vor einer Woche gegen den Antrag der Grünen der Entkriminalisierung von Cannabis gestimmt. Sie sahen sich da im GroKozwang. Und dann so ein Artikel.
    In Hamburg (wie hier ja selbst berichtet wurde) stimmten die Grünen gegen ein Projekt bei Cannabis.
    Und so schließt sich der Kreis :weird face:

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