Rekordanstieg der Drogentoten im ersten Halbjahr 2020 offenbart den Nonsens der deutschen Prohibitionspolitik

Von Sadhu van Hemp

In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2020 laut „Welt am Sonntag“ 662 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler harter Drogen gestorben. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 13 Prozent mehr. Somit scheint sich der Trend der letzten Jahre fortzusetzen: Bereits 2019 wurde mit 1398 Drogentoten der höchste Stand seit 2009 verzeichnet.

Anders als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die die gegenwärtige Prohibitionspolitik koordiniert und beherzt verteidigt, werden in den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners einige wenige Stimmen lauter, die die menschenverachtende Strafverfolgung von Drogenkonsumenten nicht länger hinnehmen wollen und das Sterben der kriminalisierten Suchtkranken als Folge staatlichen Versagens sehen.

Vorneweg stürmt derzeit der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der die verfehlte Drogenpolitik kritisiert, die auch seine Partei zu verantworten hat. Nun hat er angesichts des erschreckenden Anstiegs der Drogentoten eine schrittweise Freigabe von Cannabis und Kokain gefordert.

Das klingt erst einmal vernünftig und verschafft dem ambitionierten, aber bislang immer zu kurz gekommenen SPD-Mann eine Presseschlagzeile und darüber hinaus ordentlich medialen Gegenwind aus der konservativen und rechtsextremen Ecke. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass Lauterbachs Vorschlag nicht die Wurzel des Übels beseitigt. Zwar will er die Konsumenten von Cannabis und Kokain stufenweise entkriminalisieren, im Gegenzug aber die Hersteller und Händler konsequent als Straftäter verfolgen und einsperren lassen. Nur dadurch sei seiner Ansicht nach das Drogenproblem lösbar: „Die Entkriminalisierung führt dazu, dass man Abhängige besser erreicht. So können auch Sozialprogramme funktionieren.“

Kein Wort verliert Lauterbach darüber, wie die Konsumenten legal an Cannabis und Kokain kommen sollen. Ziel seiner drogenpolitischen Phantasien bleibt, den entkriminalisierten Kiffern und Koksern den Konsum zu verleiden – ganz so wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert. Vorrangig sei eine Veränderung des Konsumverhaltens, und der Schwerpunkt sollte auf Prävention und Therapie liegen. Im Klartext bedeutet das, dass alle Kiffer und Kokser ein Fall für den Irrenarzt sind.

Zuletzt stellt sich die Frage, inwieweit die Forderung des selbsternannten Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach in seiner Partei überhaupt auf fruchtbaren Boden fällt. Wie die SPD wirklich tickt, zeigte sich letzten Mittwoch im deutschen Bundestag: Bündnis90/Die Grünen scheiterten im Gesundheitsausschuss mit dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes – auch dank der SPD-Abgeordneten, die gemeinsam mit den Kollegen der Union und der AfD gegen die Reform stimmten. (Erbärmlich war auch das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten, die sich per Enthaltung aus der Affäre zogen und damit unter Beweis stellten, dass sie Taugenichtse in Sachen Cannabis-Freigabe sind.)  Einzig die Fraktion der Linken zeigte ein Herz für die kriminalisierten Hanfkonsumenten und unterstütze den Entwurf der Grünen.

Unterm Strich bleibt wieder einmal mehr die bittere Erkenntnis, dass die SPD den Kiffern nicht die Hand reichen will – auch wenn ein Karl Lauterbach groß herumtönt und das Blaue vom Himmel verspricht.

Es bleibt dabei: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!