Präsident des Bundesrates erhielt dringliche Post

Was in der Schweiz wohl im nächsten Jahr Realität wird, wollen in Deutschland die verschiedensten Bundesländer auch. Cannabismodellprojekte, die eine Abgabe des natürlichen Rauschmittels an erwachsene Genusskonsumenten erlauben würden, um herauszufinden, inwieweit derartige Umstände Vorteile gegenüber der Strafverfolgungspolitik und dem dazugehörigen Schwarzmarkttreiben brächten. Jetzt haben sich die Bundesländer Thüringen und Bremen zusammengetan, um mit Nachdruck auf ihre gewünschten Pilotprojekte hinzuweisen, die eine wohl vielversprechende Veränderung der aktuellen Situation verursachen würden. Es wurde ein Antrag für die Option von Cannabismodellprojekten seitens Thüringen und Bremen eingereicht, den der Präsident des Bundesrates Dr. Dietmar Woidke bereits am 28. Mai erhielt.

Eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist das Ziel der beiden Bundesländer Bremen und Thüringen, die sich jetzt zusammengetan haben, um mittels Cannabismodellprojekten die Auswirkungen einer kontrollierten Abgabe des natürlichen Rauschmittels zu testen. Dank einer wissenschaftlichen Begleitung könnten hier Ergebnisse eingeholt werden, welche erstmals „empirische Säulen“ und eine „fundierte Überarbeitung“ des Betäubungsmittelgesetzes in greifbare Nähe brächten. Verbände wie die Neue Richtervereinigung, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen unterstützten derartige Vorhaben bereits. Der am heutigen Freitag beim Bundesrat eingebracht werdende Entschließungsantrag regt dazu an, das BtMG dahingehend zu verändern, dass es fortan möglich wird, eine Rechtsgrundlage „für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter und kontrollierter Versuchsprojekte zu schaffen.“ Bislang scheiterten alle Versuche der unterschiedlichen Bundesländer, ein solches Modellprojekt zu initiieren, weil das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte stets gegen eingereichte Anträge entschied. Zuletzt erhielt Berlin eine Absage vom BfArM, da man „medizinische und ethische“ Bedenken hätte. Doch nur weil eine solche Aussage jener zuletzt im Jahr 1994 seitens des Bundesverfassungsgerichtes gefällten Entscheidung entspräche, die eine Verfassungskonformität des Cannabisverbotes bescheinigte, sei es nicht verpflichtend, dass der Gesetzgeber „auf alle Zeiten strikt und repressiv mit dem Ziel der Eliminierung von Angebot und Nachfrage“, den Cannabiskonsum „zu sanktionieren“ hätte.
In Bremen wurde dafür jetzt auch ein Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht, der den Versuch, ein Pilotprojekt durchzuführen, bekräftigt. Auch findet man dort schon vor der Abstimmung im Parlament klar Worte, warum ein solches Projekt unbedingt stattzufinden habe, die vom drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Bremens ausgesprochen wurden. Olaf Zimmer sagte über die bislang gescheiterte Cannabispolitik, dass es klar wäre, dass man eine Reform benötige. Schließlich würde die derzeitige Handhabung mehr schaden, als sie nützt. Somit wäre sie gescheitert und gehöre systematisch reformiert.

Auch wenn die Hoffnungen auf eine baldige Veränderung aufgrund tatsächlich einmal durchgeführter Cannabismodellprojekte dank der bisherigen Entscheidungen des BfArM gering sein mögen, so zeigt der neue Vorstoß der beiden Bundesländer Thüringen und Bremen, dass langsam Druck im Kessel entsteht. Das wiederholende Pfeifen nach Legalisierung muss also über kurz oder lang Gehör finden.

Drücken wir die Daumen, dass den Entscheidern die Gefahr endlich bewusst wird, sich bei gleichbleibender Haltung in Zukunft stark die Finger verbrennen zu können.