Inverkehrbringen von Vollspektrum-Produkten müsse erlaubt sein

Es herrscht weiterhin ein ziemliches Hick-Hack um den Cannabiswirkstoff CBD. Während Tee-Geschäfte, Bio-Shops und größere Drogerie-Ketten unproblematisch mit Massageölen, Blüten und Blätter-Tees oder CBD-Kaugummis auf Kundenfang gehen können, wird es kleineren Hanfshops und Online-Händlern schwer gemacht, ihre Ware an den Mann beziehungsweise die Frau zu bringen. Da mit den rechtlichen Mitteln oft finanzielle Schäden bei Betroffenen provoziert werden und Existenzen bedroht sind, will nicht jeder Teilnehmer in der Branche die bitteren Pillen schlucken und sich wegen ungeklärter Tatsachen geschlagen geben. Die Empaliko UG hat nun, nachdem ihr das Handeln mit CBD-Produkten aufgrund der veränderten Novel-Food-Verordnung seitens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport untersagt wurde, eine Klage gegen diese Entscheidung eingereicht, die das Geschäft mit den besagten Produkten wieder erlauben soll. Der genannte CBD-Händler klagt gegen das Land Berlin.

Gefordert wird eine Aufhebung des Bescheides des Landesamtes, der den Handel mit zwei CBD-Produkten untersagte, weil in diesen als Nahrungsergänzungsmittel deklarierten Produkten der nicht berauschende Wirkstoff der Hanfpflanze Cannabidiol enthalten ist. Einzig auf die Novel-Food-Verordnung berief man sich bei der rechtlichen Forderung, den Verkauf einzustellen, da der Inhaltsstoff an sich schon als neuartiges Lebensmittel einzuordnen wäre. Auch seien die Produkte nicht mit den Kennzeichnungsvorschriften konform gewesen, was jedoch nicht das Verbot des Inverkehrbringens rechtfertige. Letzteres wurde seitens des Händlers akzeptiert und sofort behoben, doch weiterhin kann mit den Produkten nicht gehandelt werden. Nun weist der Anwalt des geschädigten Geschäftes darauf hin, dass die Auffassung, ein Nahrungsergänzungsmittel grundsätzlich als neuartig zu bezeichnen, nicht gültig wäre, da es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nur dann zu Novel Food zählt, wenn künstlich Wirkstoffe der Hanfpflanze zugesetzt worden sind. Dies ist bei den Vollspektrum-Cannabis-Waren jedoch nicht der Fall gewesen, weshalb der Grund für das Verkaufsverbot nicht einer Überprüfung standhalten könne. Es sei schließlich anerkannt, dass Hanf- und Hanfprodukte auch schon vor dem Stichtag der Novel-Food-Verordnung und bereits seit Jahrhunderten zur menschlichen und tierischen Ernährung genutzt worden sind. Dies betreffe insbesondere den Samen und das daraus gewonnene Öl sowie die Blüten und Blätter THC-armer Hanfsorten, die industriellen Einsatz finden. Da es sich bei den vom Verkaufsverbot betroffenen Produkten um in Hanföl gelösten Vollextrakt aus Blättern, Blüten und Samen des Hanfs gehandelt habe, träfe eine Bezeichnung als Novel Food hier nicht zu. Es sei dagegen auffällig, dass gewisse Akteure im Geschäft nicht mit gleichem Maß seitens der Staatsmacht gemessen würden und den Verkauf ohne schwerwiegende Einschnitte fortführen konnten, sodass ein Ermessensspielraum bei den Behörden vorhanden sein muss, der dem klagenden CBD-Händler weder gewährt noch als vorhanden bestätigt wurde. Wie auch bei der offensichtlich fälschlichen Untersagung des Inverkehrbringens besagter Produkte, so müsse ebenfalls hier seitens des Landesamtes ein Umdenken stattfinden, das Gleichberechtigung und eindeutige Klarheit gegenüber allen Beteiligten des Marktes schnellstens mit sich bringt. Ansonsten widersprächen beide Herangehensweisen dem gängigen Recht.

Wie das Schreiben des Anwaltes vom 27. April 2020 vom Land Berlin aufgefasst wurde, ist bislang nicht bekannt. Wieder Handeln darf die Empaliko UG mit den betroffenen Produkten derzeit jedenfalls noch immer nicht …