Donnerstag, 30. April 2020

CBD-Händler klagt gegen das Land Berlin

Inverkehrbringen von Vollspektrum-Produkten müsse erlaubt sein


Es herrscht weiterhin ein ziemliches Hick-Hack um den Cannabiswirkstoff CBD. Während Tee-Geschäfte, Bio-Shops und größere Drogerie-Ketten unproblematisch mit Massageölen, Blüten und Blätter-Tees oder CBD-Kaugummis auf Kundenfang gehen können, wird es kleineren Hanfshops und Online-Händlern schwer gemacht, ihre Ware an den Mann beziehungsweise die Frau zu bringen. Da mit den rechtlichen Mitteln oft finanzielle Schäden bei Betroffenen provoziert werden und Existenzen bedroht sind, will nicht jeder Teilnehmer in der Branche die bitteren Pillen schlucken und sich wegen ungeklärter Tatsachen geschlagen geben. Die Empaliko UG hat nun, nachdem ihr das Handeln mit CBD-Produkten aufgrund der veränderten Novel-Food-Verordnung seitens des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport untersagt wurde, eine Klage gegen diese Entscheidung eingereicht, die das Geschäft mit den besagten Produkten wieder erlauben soll. Der genannte CBD-Händler klagt gegen das Land Berlin.

Gefordert wird eine Aufhebung des Bescheides des Landesamtes, der den Handel mit zwei CBD-Produkten untersagte, weil in diesen als Nahrungsergänzungsmittel deklarierten Produkten der nicht berauschende Wirkstoff der Hanfpflanze Cannabidiol enthalten ist. Einzig auf die Novel-Food-Verordnung berief man sich bei der rechtlichen Forderung, den Verkauf einzustellen, da der Inhaltsstoff an sich schon als neuartiges Lebensmittel einzuordnen wäre. Auch seien die Produkte nicht mit den Kennzeichnungsvorschriften konform gewesen, was jedoch nicht das Verbot des Inverkehrbringens rechtfertige. Letzteres wurde seitens des Händlers akzeptiert und sofort behoben, doch weiterhin kann mit den Produkten nicht gehandelt werden. Nun weist der Anwalt des geschädigten Geschäftes darauf hin, dass die Auffassung, ein Nahrungsergänzungsmittel grundsätzlich als neuartig zu bezeichnen, nicht gültig wäre, da es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nur dann zu Novel Food zählt, wenn künstlich Wirkstoffe der Hanfpflanze zugesetzt worden sind. Dies ist bei den Vollspektrum-Cannabis-Waren jedoch nicht der Fall gewesen, weshalb der Grund für das Verkaufsverbot nicht einer Überprüfung standhalten könne. Es sei schließlich anerkannt, dass Hanf- und Hanfprodukte auch schon vor dem Stichtag der Novel-Food-Verordnung und bereits seit Jahrhunderten zur menschlichen und tierischen Ernährung genutzt worden sind. Dies betreffe insbesondere den Samen und das daraus gewonnene Öl sowie die Blüten und Blätter THC-armer Hanfsorten, die industriellen Einsatz finden. Da es sich bei den vom Verkaufsverbot betroffenen Produkten um in Hanföl gelösten Vollextrakt aus Blättern, Blüten und Samen des Hanfs gehandelt habe, träfe eine Bezeichnung als Novel Food hier nicht zu. Es sei dagegen auffällig, dass gewisse Akteure im Geschäft nicht mit gleichem Maß seitens der Staatsmacht gemessen würden und den Verkauf ohne schwerwiegende Einschnitte fortführen konnten, sodass ein Ermessensspielraum bei den Behörden vorhanden sein muss, der dem klagenden CBD-Händler weder gewährt noch als vorhanden bestätigt wurde. Wie auch bei der offensichtlich fälschlichen Untersagung des Inverkehrbringens besagter Produkte, so müsse ebenfalls hier seitens des Landesamtes ein Umdenken stattfinden, das Gleichberechtigung und eindeutige Klarheit gegenüber allen Beteiligten des Marktes schnellstens mit sich bringt. Ansonsten widersprächen beide Herangehensweisen dem gängigen Recht.

Wie das Schreiben des Anwaltes vom 27. April 2020 vom Land Berlin aufgefasst wurde, ist bislang nicht bekannt. Wieder Handeln darf die Empaliko UG mit den betroffenen Produkten derzeit jedenfalls noch immer nicht …

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DIE HANFINITIATIVE
1 Jahr zuvor

#Politiker und Politikerinnen kommen und gehen – das #Endocannabinoidsystem bleibt. Wir haben es in uns, seit Millionen Jahren! Alle #Säugetiere besitzen es. Auch meine Katze. Es ist Teil unseres #Immunsystems und steuert viele Funktionen in unserem Körper. Es hält uns gesund und psychisch und physisch im Gleichgewicht. Quelle: “https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2628679024080195&id=1643480862600021&” Warum wissen Sie das nicht liebe Politiker und Politikerinnen? Warum erlauben Sie #Monsanto-Bayer (nur ein Beispiel) uns mit “#endokrinen #Disruptoren” alle zu vergiften? Warum dürfen wir uns mit den Cannabinoiden nicht selbst schützen oder heilen? WARUM? Bitte erklären Sie es uns und bitte erklären Sie uns auch, warum Sie uns einfachen Menschen eben diese #Cannabinoide verboten haben – warum Sie uns bei deren Gebrauch verfolgen und in das Gefängnis stecken? –… Weiterlesen »

Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

Den Handel mit CBD-Produkten zu untersagen ist rechtswidriger Staatsterrorismus, ohne jegliche Grundlage. Dieses Vorgehen zeigt ganz genau auf wie korrupt unsere Staatsdiener und ihre Polizeischergen sind. Die Herrschaften haben nicht den Schutz der Bevölkerung im Sinn, sondern sind gekaufte und willfährige Helfer der Pharamindustrie. Ein derartiges Vorgehen erinnert an die dunklen Zeiten des Nationalsozialismus und hat eindeutig faschistische Tendenzen. Wenn die Gralshüter jetzt noch den Totenkopf auf den Schulterklappen hätten wäre die Wiederauferstehung komplett. Auf jeden Fall sind es korrupte, faschistische Rechtsbrecher eines verrotteten Systems, dessen sich wir uns schnellstens entledigen sollten, bevor wieder gelbe Sterne verteilt werden. Wehret den Anfängen!!!!!!!!!!!

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

Wenn es bei CBD schon einen solchen Hick Hack gibt,wie kann das THC da auf Verständnis stoßen?Niemals.

DIE HANFINITIATIVE
1 Jahr zuvor

Als ich DAS gelesen habe, dachte ich spontan, SO eine Schlagzeile bräuchte es auch einmal zum Hanf und zur Prohibition dieser +++ Nutz- und Heilpflanze. +++ Einladen würde ich Richter Müller, Dr. Grotenhermen, Georg Wurth und Professor Böllinger, sowie Professor Mechoulam. Die könnten dann “Fragen über Fragen” and die Frau Dr. Dr. Dr. Merkel und den Jens Spahn stellen. 🙂 ALSO RAN AN DEN SPECK lieber Markus Lanz! 😉 […] +++ 30.04.20 07:36 +++ +++ Markus Lanz im ZDF +++ +++ Ungewöhnlicher Talk bei Markus Lanz (ZDF): +++ +++ Moderator im Blutrausch +++ Palmer erneut „erschreckende“ Ideen auf. Die Kritik. Die Talkrunde bei Markus Lanz (ZDF) zeigte viel politisches Profil Das Thema der Sendung war selbstverständlich der Umgang mit der… Weiterlesen »

BenFischer
BenFischer
1 Jahr zuvor

Unserer Wirtschaft scheint es noch gut zu gehen…10 Millionen Kurzarbeiter, Milliardenhilfen, schwere Wirtschaftskrise erwartet…und dann werden noch Wirtschaftszweige, die Produkte anbieten, die für Menschen in der Krise hilfreich sein können, zerstört…irre

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Eine Legalisierung von Cannabis wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates!
Wer solche Argumente von sich gibt, sollte sich die aktuellen Fälle der ungleichen Behandlung beim Handel mit CBD-Produkten ansehen und fragen, ob diese Ungleichbehandlung rechsstaatlich überhaupt vertretbar ist. imho nicht!
🙂 Fauxpas meinerseits, wir sind ja alle vor dem Gesetz gleich. (Angeblich).
U. a. sind große Firmen halt gleicher!
Und unserer Bananenstaat will auf andere mit dem Finger zeigen. Gehts noch?
Heisenberg hat Recht. Währet den Anfängen. Mit ähnlicher Diskriminierung hat schon einmal ein Unglück seinen Anfang gefunden.
Es pauschal zu vergleichen ist nicht möglich, aber Parallelen sind vorhanden, deutlich und erkennbar.

P. S. : Lasst Euch nicht unterkriegen, Empaliko UG!
Good luck!

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
1 Jahr zuvor

Hoffentlich findet dieser krankhafte Bürokratenirrsinn um eine hilfreiche und gesundheitsfördernde CBD – haltige Heilpflanze, die noch nicht einmal psychoaktiv wirkt, ein baldiges Ende! Wie kann es sein, dass man durch den Konsum so gefährlicher Substanzen wie Alkohol, Nikotin und pharmazeutischer Schmerzmittel mit nahezu 250000 Todesopfern jährlich, legal seine Gesundheit schädigen darf, der Konsum einer Jahrtausende alten Heilpflanze hingegen, die zu den besten und vielfältigsten Medikamenten der Welt zählt, bleibt unter strikter Strafandrohung verboten. Daraus kann ich nur noch den Schluss ziehen, dass unser pseudochristlicher Staat daran interessiert ist, auf diese Weise so viele Menschen wie nur möglich zu schädigen und ihren vorzeitigen Tod billigend in Kauf nimmt. Diese scheussliche Tatsache sollte uns alle zum Nachdenken anregen! Auf ein derartiges Ansinnen… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Ich würde gerne bei meinem hiesigen Hanf-Shop einkaufen.
Danach würden mich vieleicht Kontrollen und Verfolgung treffen!

Ähnlich wie 19..

Die deutsche Geschichte wiederholt sich!!!

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Jahr zuvor

Nun, es ist schlimmer auch nur einmal im Leben von einem Hanf-Produkt auch nur im Geringsten eventuell berauscht zu sein, als tot zu sein.
Man darf im Mischwald grüne Knollenblätterpilze sammeln, sie besitzen, sie einem Polizisten zeigen, sie in einer Mahlzeit verzehren (löst in ca. 6 Tagen enzymatisch die Leber auf, die ist dann weg), das α-Amanitin daraus mittels Cromatografie mit Lösungsmittel z.B. Ethanol isolieren und dann zum Feststoff abdunsten und verkaufen.
Die “große Strafrechtsreform” fand unter maßgeblicher Beteiligung von Nazi-Schandkreaturen wie Eduard Dreher statt, danke!, danke!, danke!
mfG  fE

Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

Bei unserer Regierung heißt es immer wieder der Kampf gegen Rechts, aber die Merkelfaschisten sind im Alltag so faschistische Grundrechtsverweigerer und haben so üble Rechtsbrecher im Polizeidienst, das erinnert an dunkelste SS Zeiten und die Sterne sind bereits an unschuldige Cannabisuser verteilt und das seit Jahren. Man muß das Kind einfach mal beim Namen nennen. Frau Merkel iher Stasiausbildung war von Erfolg gekrönt und hilft ihnen und Kreaturen wie einer Frau Ludwig bei ihrem schändlichen und rechtswidrigen Verhalten. Schüße in den Hinterkopf wie von diesen straffrei ausgegangen bayrischen Mördern inclusive. Schöne neue christliche Welt. Schämen sie sich, aber so was wie Scham und Charakter sind ja Attribute die ihnen komplett fehlen.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Sarkasischen Dank der geldgeilen Rotte!!! Konkret, unserer Drogenpolitik!
Nicht nur mein Leben haben sie zerstört!!!
Tod Euch! Gleiches mit gleichem vergoltem!!!
Amen.
Christsoziale scheinheilige Blender!

Lars Rogg
Lars Rogg
1 Jahr zuvor

Ach Heisenberg und Maestro….es ist so schön von euch zu lesen. Bin in der Regel exakt eurer Meinung. Ihr seid zu Recht frustriert und wütend.

Luke
Luke
1 Jahr zuvor

Hat irgendjemand zufällig ein Grundstück in Spanien (bevorzugt Kanaren), für das er keine Verwendung mehr hat, möglichst gratis abzugeben?
Hab keine Lust mehr!
Ludwig gestern wieder: Gestiegene Verkaufszahlen von Alkohol sind nicht gleichzusetzen mit gestiegenem Konsum…
Kotz, spei, würg…

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

… ihren vorzeitigen Tod billigend in Kauf nimmt ….
Schön in Worte gekleidet nennt man es heute “sozialverträgliches Frühableben.”
Mein Dad ist nicht einzige der in Form von Krebs dahin gegangen ist.
Man hört oft: “Wir haben alles versucht, Ihn/Sie zu retten.” Stimmt nicht.
Ein Mensch von etwa 80 kg stirbt mit 34 kg. Cannabis hätte zumindest nicht zum Verhungern geführt!
Die Gesundheit, das Leben eines Menschen zählt doch mittlerweile nichts mehr!!!

Wiederholt geht es nicht um Menschen, sondern um eine gesellschaftsschädliche Ideologie!

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Zur Sozialverträglichkeit des hiesigen Vorgehens:
Ein ehemaliger Onkel, Alkoholiker par excellence.
Der erste Sohn ist heute Bulle, sagt ich bringe ihn um, wenn er mich noch einmal anfasst. Simultan, diesselben Äusserungen seiner restlichen Kinder. (an der Zahl vier)
Die wunderhübsche Tochter, vermutlich hat er auch sie gefi… .

Nahezu jeder Hanf-Konsument würde sich zurecht schämen!

Und die Mortler, sie schafft Probleme, um als Heiland aufzutreten!
“Ich mag jungen Menschen helfen, die Probleme haben.”
Warum macht die olle Tante überhaupt solche Probleme? Arbeitsbeschaffungsmassnahme?
Traurig!!!

Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

@ Maestro
Lieber Maestro, es geht meiner Meinung nach nicht um gesellschaftsschädliche Ideologie, sondern lediglich um korruptes Pharmabuisness, dass mit Hilfe willfähriger und korrupter Politiker und asozialer und charakterloser Bullen und Schläger, gnadenlos durchgesetzt wird und so gewissenlose Schlampen wie Mortler und Ludwig, dieser grinsende menschliche Abfall, geben den “christlichen” Anstrich. Das ganze Sytem ist braun und faschistisch bis auf die Knochen und wenn es nicht auffallen würde, würden diese Herrschaften wieder Konzentrationslager errichten. Perverser Dreck, mit dem Gesicht von Menschen und ganz oben steht Merkel.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

@Heisenberg

Kurzum, Du hast da durchaus recht.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

“I had a dream”
von Einigkeit und Recht und Freiheit.
sadly, here only a dream.

Geld aus dem Nichts
Geld aus dem Nichts
1 Jahr zuvor

Akademiker sind durch die Bank weg Lügner ,besonders Richter und Politiker.
Nicht nur die ,hier verlinkte ARTE Doku https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis/videos/975201895872483/
beweist ,das besonders ,die Politiker der FDP lügen .
Die auf youtube vorhandenen Filme wurden bereits gelöscht ,

https://www.youtube.com/watch?v=sQb08X3e2PY
vemutlich aufdrängen der FDP . Dieser Film schaft es mit ein paar Worten das gesamte politische Konzept dieser Banken-Partei , in Buntes Konfettie zu verwandeln .

Geld aus dem Nichts
Geld aus dem Nichts
1 Jahr zuvor

Was für Richter ,sollen das es entscheiden ? Richter und Staatsanwälte, die Alkoholwerbung und öffentlichen Alkohol-Konsum Tolerieren ?
Die meisten Richter und Staatsanwälte sind Lügner und Betrüger .
https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis/videos/975201895872483/
Deutsche Richter und Staatsanwälte zensieren wieder die Presse und Meinungsfreiheit .

https://www.youtube.com/watch?v=sQb08X3e2PY