Sonntag, 26. April 2020

Berliner Linke wünscht sich eine Entkriminalisierung aller Drogen

Drogenpolitischer Sprecher Niklas Schrader im Interview im Monatsjournal der Berliner Gewerkschaft der Polizei

Bild: Public Domain


Die Linkspartei ist in der Drogenpolitik schon etwas länger dafür bekannt, Tatsachen ins Auge zu sehen und mit Konventionen zu brechen, falls sich daraus ein Vorteil für die Betroffenen und die Bevölkerung ergeben könnte. Immer wieder fordern die verschiedenen Landtagsfraktionen einen Umschwung bezüglich der bisherigen Herangehensweisen und orientieren sich dabei gerne an Modellen, die andernorts funktioniert haben. Jetzt hat überraschenderweise der drogenpolitische Sprecher der Berliner Linken Niklas Schrader die Forderungen erneut ausgesprochen, als er zu einem Interview des Monatsjournals der Berliner Gewerkschaft der Polizei über das Themenfeld befragt wurde. Die Berliner Linke wünscht sich eine Entkriminalisierung aller Drogen, wird mit seinen Aussagen klar verständlich gemacht.

Nicht nur was Cannabis betrifft, scheint die bisherige Strafverfolgung der falsche Ansatz, um den Konsum in der Bevölkerung zu minimieren. Niklas Schrader, der drogenpolitische Sprecher der Berliner Linken, spricht dies im monatlich erscheinenden Journal der Berliner Polizeigewerkschaft unverblümt aus. Auf die geplante Verstärkung der Polizeipräsenz im Görlitzer Park weiß Schrader hinzuweisen, dass es nicht die Priorität sein kann, Konsumenten und Kleinsthandel zu verfolgen, sondern, dass die größeren Netzwerke des Drogenhandels und die Organisierte Kriminalität dahinter im Fokus stehen müssten. Man brauche dazu eine bundesweite Änderung in der gesamten Drogenpolitik. Seit Jahren fordere er eine Entkriminalisierung – nicht nur bei Cannabis. „Gesundheitsschädlichen Drogenkonsum kann man nur bekämpfen, wenn die Konsumenten nicht kriminalisiert sind. Ich würde bis zu einer gewissen Größe jeglichen Drogenbesitz nicht unter Strafe stellen und mit polizeilichen und justiziellen Mitteln nur größere Mengen verfolgen“, so sein Ansatz. Man solle dabei so konsequent sein und nicht nur über eine Cannabisfreigabe diskutieren, sondern zeitgleich Substanzen wie Kokain, Heroin und Crystal Meth einschließen. Das Beispiel Portugal habe gezeigt, dass eine Ahndung von Drogenbesitz für bis zu zehn Tagesdosen als Ordnungswidrigkeit seit zwanzig Jahren gut funktioniert habe und die Anzahl der Drogentoten sichtbar sinken ließ. „Kriminalisierung erschwert Therapie und Prävention. Jugendliche outen sich nicht und es erschwert das Herunterkommen und das Neuordnen des Lebens, wenn man auch noch ein Strafverfahren an der Backe hat“, so Schrader im Monatsjournal der Berliner Gewerkschaft der Polizei.

Die Berliner Morgenpost fragte daraufhin bei dem Politiker nach, um zu erfahren, was er genau damit meine. Hier bestätigte er seine Auffassung, klärte aber darüber auf, dass es nicht um die grenzenlose Abgabe an jedermann ginge. Jedoch müsse man einsehen, dass die Bestrafung von Konsumenten keinen Rückgang der Zahlen Süchtiger verursacht habe. Die Strafverfolgungspolitik sei offensichtlich gescheitert. Dennoch teilt die Gewerkschaft der Polizei diese Vorstellung nicht, wie man in der Berliner Morgenpost in Erfahrung bringen kann. „Wir finden es gut, wenn man sich Gedanken über einen allgemeinen Ansatz macht und nicht nur über Razzien im Görlitzer Park spricht. Wir halten Drogen aber für gefährliche Substanzen, unter deren Einfluss Menschen zu Straftaten neigen“, sagte Berlins Polizeigewerkschaftssprecher Benjamin Jendro gegenüber der genannten Publikation. Nicht ganz so ablehnend, dafür zurückhaltend, reagierte die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD. Man könne in Berlin ja schließlich Strafverfahren einstellen, wenn die aufgefundene Besitzmenge von Cannabis nicht 15 Gramm überschreite. Das Cannabis aber nicht mit Heroin und Kokain zu vergleichen wären, betonte dagegen wieder der Sprecher der Gesundheitsverwaltung Moritz Quiske, ohne auf das grundlegende Problem der Strafverfolgung näher einzugehen. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen Catherina Pieroth, die Ende letzten Jahres ähnliche Vorstellungen bezüglich des Beendens der Strafverfolgung bei Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin wie Niklas Schrader hegte, sieht das Thema auf Nachfrage aktuell nicht mehr als Priorität an. Der Fokus läge jetzt eher darauf, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Berlin zu ermöglichen, das die Abgabe von Cannabis an Erwachsene erlauben würde. Aus diesem Grund hat man wohl auch einen Widerspruch gegen die Entscheidung des BfArM eingereicht, die der Regierung der deutschen Hauptstadt die Initiierung eines derartigen Projektes aufgrund medizinischer und ethischer Gründe nicht genehmigen wollte. „Wir sollten dieses Thema jetzt im Sinne des Jugend-und Verbraucherschutzes breit diskutieren“, so Pieroth in der Morgenpost.

Der von Niklas Schrader angesprochene Rest müsste dann aber wohl folgen!

14 Antworten auf „Berliner Linke wünscht sich eine Entkriminalisierung aller Drogen

  1. Hermes

    Wenn die Polizei Straftaten unter gefährlichen Drogeneinfluß verhindern möchte,
    müsste Sie sich eigentlich massiv für ein Alkoholverbot einsetzen.
    Blablabla…..

  2. Lars Rogg

    Das ist die einzige Möglichkeit echte Prävention zu leisten ohne die Menschenwürde zu verletzen. Portugal hat den richtigen Weg eingeschlagen und tolle Ergebnisse erzielt. Und das schon vor vielen Jahren. Entweder sind deren Politiker sehr viel schlauer bzw. den Menschen zugewandter oder weniger Lobbyhörig…oder alles zusammen. Das von deutschen Politikern weder die Problematik des Verbots erkannt wird mit der dazugehörigen Finanzierung der Mafia sowie Pharma- und Alklobbyisten, noch der ernsthafte Wille da ist sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, war zu erwarten. In Deutschland sind Drogen schlecht. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Der Normalbürger hört das seit vielen Jahrzehnten in Politik, Presse, Schule und natürlich von den Blauen. Also muss es ja stimmen. Ein Umrudern zugunsten der Menschlichkeit würde die Glaubwürdigkeit der Politik komplett aushebeln und untergraben. Eher kommen die Faschos von der AfD an die Macht, als das sich die Politik der Menschlichkeit besinnt. Eher werden wir alle heil Höcke rufen müssen, als das ehrlich aufgeklärt werden wird, Menschenleben gerettet werden und wir portugisische Verhältnisse bekommen. Also lasst uns weiter Banken und die Großindustrie retten (damit sie brav weiterhin ihre Aktionäre bedienen können) als Menschen. Das ist typisch deutsch…!!! Heil Höcke, Merkel, Söder Spahn, Ludwig, Thomasius, Wendt, usw… 🙁
    Bleibt in Deckung…

  3. DIE HANFINITIATIVE

    Globale Ziele – Global Goals versus Hanf Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) zu:
    Armut – Hunger – Lebensqualität – Bildung – Gleichberechtigung – Wasser – Energie – Beschäftigung – Infrastruktur – Einkommensunterschiede – Stadtentwicklung – Konsumverhalten – Klimawandel – Artenvielfalt der Ozeane – Artenvielfalt an Land – Gesellschaftlicher Frieden – Zusammenhalt

    Ihre Umsetzung ist freiwillig, und jeder Staat entscheidet selbst, mit welchen Maßnahmen er die Ziele erreichen will – die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitsstrategie im Herbst 2016 verabschieden.

    UND WAS HAT SICH GETAN. Die Bundesregierung haut jetzt Billionen raus, unsere Kinder und Enkel werden die SCHULDEN erben, haben dann noch die KLIMAKATASTROPHE am Hals und eine Industrie die weltweit weiter den Dreck raushaut, bis die Systeme zusammenbrechen. Da kannst DU doch bloß noch hoffen, dass wir BALD EINEN PLANETEN B finden, weil PLANAT A ist bald, zumindest für uns Menschlein, nicht mehr bewohnbar.

    Angesichts dieser derzeitigen Viruskrise sind die angstgesteuerten Reaktionen wahrscheinlich sehr kurzsichtig. Ich wundere mich über die menschliche Psyche, aber eigentlich nicht. 😉 Die Prohibition ist so ziemlich das „vErRückteSte“ was ich kenne.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    „Als Genussmittel im engeren Sinne werden Lebensmittel bezeichnet, die nicht in erster Linie wegen ihres Nährwertes und zur Sättigung konsumiert werden, sondern wegen ihrer anregenden Wirkung durch psychotrope Substanzen und ihres Geschmacks.“ …

    DOCH BEDENKE: „Gerade die stets neu auszuhandelnde Grenzziehung zwischen Genuß- und Suchtmitteln bzw. (kriminalisierten) Drogen illustriert eindrücklich das Auseinanderklaffen zwischen den chemisch-physiologischen Eigenschaften dieser Substanzen einerseits und deren kultureller Bewertung andererseits. Nicht nur der Genußbegriff ist also soziokulturell konstruiert, sondern ebenso derjenige der ‚Sucht‘.“ !!!

    Quelle: „https://diehanfinitiative.de/index.php/genussmittel/21-hanf-als-genussmittel“

    THESEN und FRAGESTELLUNGEN zum „System Prohibition“

    […] Nutznießer und/oder Werkzeuge des System Prohibition sind?

    #‎Regierungen‬, Institutionen, Behörden, Politik, Entscheider, Profiteure (Korruption oder „Lobbyabgeordnete“, die gierig geworden und vom System erpresst werden können oder aus „Eigeninteressen“ drinhängen (Opfer und/oder Täter); Schaffung und Aufrechterhaltung von Schattenmärkten und Monopolen durch z.B. Verbote psychoaktiver Substanzen, Postenschacherei, „Geheim“diplomatie, Gesetzgebungen zugunsten der „Klientel“, „Tiefer Staat“, Aufbau und Duldung von Parallelstrukturen) … ?

    #Finanzwirtschaft‬ und Banken (Korruption, SCHULDENsystem, Geldwäsche von Drogengeldern, Geldwäsche aller illegalen Machenschaften (Menschenhandel, Prostitution …), Finanzierung von Waffenlieferungen, Zinsmanipulationen, Wetten …, Gesetzlosigkeit, fehlende Ethik, MACHT, Offshore-Netzwerke, Steuervermeidung, Bestechung, Schaffung von Gesetzeslücken, mächtige Lobby – „too big to fail/jail“) … ?

    #‎Konzerne‬, Kartelle und Oligarchien (Korruption, Lieferung von psychoaktiven Substanzen, Monopole, Geldwäsche, Datensammlung für Geschäftsmodelle, Kontrolle der Rohstoffe, Nahrungsmittelmonopole, Genmanipulation, Patente, Güter, billige Arbeiter, Kranke für Medikamentenabsatz, Produktion von Rüstungsgütern, Waffen, Gefängniswirtschaft) … ?

    #‎Geheimdienste‬ und Organisierte Kriminalität und Kontrollorgane (Überwachung, Aushebelung von Gesetzen und Verfassung, Korruption, Kontrolle, Erpressung, Folter, „Tötungen“, Enge Zusammenarbeit Dienste mit organisierter (Wirtschafts)Kriminalität, „Interessen durchsetzen von Investoren“, Verschleierung, Finanzierung und Beteiligung durch OK-Finanzwirtschaft und OK-Industrie, Apparat der Wirtschafts- und Finanzeliten; Wirtschaftsspionage, „Agenturen“, Schutz von Schattenmärkten und Schattenfinanzen für „illegale“ Aktionen, Schaffung und Aufrechterhaltung von „Geschäftsmodellen“ siehe „war on drugs“ und „war on terror“) … ?

    #‎Medien‬ und Wissenschaft (Korruption, Komplexe Manipulation über gobale Nachrichten-„Agenturen“, Werbung, Ablenkung, Auftrags- und Lobbyjournalismus, Meinungs-Manipulation, Falschinformationen, Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Dämonisierung) … ?

    #‎Militärapparat‬ (Korruption, Söldnerarmeen, Drohnenkrieg, Ferntötungen, Durchsetzung von „Interessen“ und „Geschäftsmodellen“ mit Gewalt, Apparat der Wirtschafts- und Finanzeliten, Wirtschaftsfaktor) … ?

    #‎Justiz‬ (Korruption, Strafverfolgung, Geheimgerichte, Geheimgesetze) … ? […]
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    Golden Path – The beginning of knowledge is the discovery of something we do not understand – eine Parabel zum Goldenen Pfad „https://www.youtube.com/watch?v=gVOpazpgi8M“
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    Liebe Grüße, auch an DIE LINKE und alle anderen Parteien und Parteilosen Menschen 🙂 🙂 🙂

  4. M. A. Haschberg

    Diese völlig entartete und hoch schizophrene Weltengemeinschaft steuert unaufhaltsam dem Abgrund entgegen. Das wird von Tag zu Tag sichtbarer.
    Da sind Drogen, egal welcher Art, ein letzter Rettungsanker, um das Ganze wenigstens ein bißchen erträglicher zu machen. Sie gehören schon seit ewigen Zeiten, wie Wasser und Brot, zu den wichtigsten Bedürfnissen der Menschheit.
    Sie zu verbieten bringt nur noch mehr unnötiges Leid über diese schicksalshafte Welt. Verbessert wird dadurch jedenfalls nichts. Daher endlich alles gleichbehandeln und legalisieren!

  5. Rainer Sikora

    Das Minimieren von Alkoholkonsum und ähnlich schädlichen Substanzen anzustreben,halte ich durchaus für sinnvoll.Nur müßte das auf einer Art und Weise geschehen,die keinen noch größeren Schaden nach sich zieht,so wie das durch die Prohibition der Fall ist.Bei Cannabis sehe ich keinen Grund in die Konsumgewohnheiten einzugreifen.Jeder kann das für ihn individuelle Maß herausfinden und selber bestimmen in wie weit es mi Vernunft in Einklang zu bringen ist.Wenn ich in den Niederlanden wohnen würde,hätte ich die Sorge um die Beschaffung nicht mehr,und mehr Zeit und Sinn für tausend andere Dinge,weil es frei macht sich darum nicht mehr bemühen zu müssen,an der Prohibition vorbei zu bevorraten.

  6. Rudolf

    Polizisten haben Angst um ihre Arbeitsplätze und wegfallende Aufstiegschancen. Drogen machen und schaffen Kriminelle und super Aufklärungsquoten nebst Türöffnungsgründe, Aushebelung von Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung, zum Aufspüren anderer Delikte. Es wäre schon ziemlich blöd, von heute auf morgen die Arbeitsgrundlage und Möglichkeiten für Zufallsfunde entzogen zu bekommen. Lösung wäre allerdings, wie seit neuestem in Halle, Polizeiposten neben allen Synagogen, auch neben Kirchen, Dönerläden, Schulen, Kindergärten, Parks usw. aufzustellen. Abschaffung des Artikel 13 würde außerdem die Wohnungsnot bekämpfen. Bauern würden sich sicher auch über übermotivierte, helfende Polizisten, natürlich kostenlos überlassen, bei staatlicher Lohnfortzahlung, in der Spargelernte freuen.
    Polizei als Freund und Helfer.

  7. buri_see_käo

    „Wir halten Drogen aber für gefährliche Substanzen, unter deren Einfluss Menschen zu Straftaten neigen“, was für ein grandioser Dünnschiss.
    Für Alkohol im öffentlichen und familiären Bereich trifft es zu, aber interessant diese Symbiose aus Gesundheits?industrie und Verfolgungsindustrie.
    Bleibt mal abzuwarten, was bei einer eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung gegen die Prohibition passiert. Oder kennen wir das nicht schon?: Wiedereinführung der Wehrpflicht | Einstieg in die Kernenergie, äh Mülllager Asse, seit 1946 ist belegt, dass es nicht zu bewältigende Probleme mit Wassereinbrüchen gibt, also imm er rinn‘ das Zeugs – undokumentiert, ganz wichtig.
    mfG  fE

  8. R. Maestro

    Tja, Marlene, Daniela.
    Das bayrische Rauschgiftfest, das Oktoberfest ist abgesagt.
    Aber im Gegesatz zu Hanf, findet man euer Rauschgift an jeder Ecke.
    Frau Mortler reicht ein Blick ins Zimmer des Sohnemanns. Zumindest bei Haschgift.
    Ansonsten-Ich gehe davon aus, die Aservatenkammer, es gab schon viele, welche sich dort bedient haben. Auch die Exekutoren von Recht und Ordnung. lol!!!

    Aber anscheinend wichtig, dass man einer käuflichen kleinen Nitribitt Glauben schenkt.

    Dyckmans, Mortler, Ludwig.
    Judas hat sich zumindest erhängt, nach seinen Lügen!!!

  9. Otto Normal

    Ahhhhhhja.
    Eine Ordnungswidrigkeit ist also nicht so schlimm, quasi legal.
    Da sieht man mal wieder was für ein geistiger Dünnschiß aus dem Schädel eines Wohlstands- bzw. Luxuslinken quillt.

    Na wenn das so ist kümmert Euch einfach nicht mehr um Halte- oder Parkverbotsknöllchen, Falschparken – auch wiederholt also immer und immer wieder – ist ja demnach nicht kriminell.
    Auch der kaputte Scheinwerfer oder Überholen im Überholverbot… alles scheißegal ist ja nur eine Ordnungswidrigkeit also „legalisiert“.

    Ich frage mich ob der heute morgen vielleicht kein Kaffee gekriegt hat von seiner Alten oder einfach nur nach dem Erwachen vergaß seine Gehirnprothese anzulegen?

    An Idiotie unterscheidet sich das nicht von dem was die „Arschlöchern Für Deutschland“ so von sich geben.

    Solange die Linke von solchen geistigen Schlafwandlern vertreten wird, ist es nur gut das sie unter 10% bleibt.

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