Dienstag, 21. April 2020

SPD-Drogenexperte will Cannabis-Verbot entschärfen

Zwei-Stufen-Plan soll Cannabis-Konsumenten entkriminalisieren und zugleich weiter gesellschaftlich stigmatisieren

Cannabis

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Dirk Heidenblut, der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat gestern am „Welt-Marihuana-Tag“ im „Vorwärts“, der Parteipostille der Sozialdemokraten, einen „zweistufigen Ansatz“ zur Legalisierung von Cannabis zur Diskussion gestellt. Demnach soll „die vollkommen überkommene und vorsintflutliche Kriminalisierung von vielen Tausend Cannabis-Konsumenten“ endlich beendet werden. „Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland nicht auf der Höhe der Zeit. Wir müssen unsere Drogenpolitik auf den Prüfstand stellen, um die flächendeckende Freigabe von Cannabis möglich zu machen.“

Genosse Heidenblut findet es wichtig, „dass wir jetzt in der SPD insgesamt zu einer eindeutigen Sicht und Beschlusslage kommen.“

 

Die erste Stufe, die die Sozialdemokraten erklimmen wollen, ist, den nicht zwingend strafrelevanten Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf bundesweit einheitlich zu regeln. „Zehn Gramm in NRW, 15 Gramm in Berlin, sechs Gramm in Brandenburg – was für ein Kuddelmuddel“, schreibt Heidenblut und regt zugleich an, Kleinmengenbesitz vom Strafrecht ins Ordnungsrecht zu überführen. „Aus einer Straftat würde so eine Ordnungswidrigkeit.“

Die zweite Stufe sieht vor, in den Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten und legalen Abgabe von Cannabis an den Start gehen zu lassen. „Coffeeshops oder gar Apotheken? Probieren wir es aus!“

 

Auch für die Cannabis-Konsumenten, die Kraftahrzeuge lenken, will Heidenblut eine Entschärfung der augenblicklich gültigen Bestimmungen. Er fordert klare Grenzwerte und andere Messverfahren für den Straßenverkehr. „Eine Grenzwertekommission schlug bereits 2015 einen Wert von drei Nanogramm THC je Milliliter Blutserum vor“, schreibt der SPD’ler. „Erst wenn der Wert höher liegt, soll der Führerschein eingezogen werden. Heute ist bereits ab einem Nanogramm der Lappen weg. Ein Wert, der auch nach vielen Tagen Cannabisabstinenz im Blut noch nachweisbar ist. Realistisch und lebensnah ist das nicht.“

 

Damit der „Zwei-Stufen-Plan“ auch richtig zündet, sollen durch verpflichtende Begleitforschung und wissenschaftliche Evaluation Erfahrungen gesammelt werden, um ein Konzept für die flächendeckende kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erarbeiten. Dirk Heidenblut schwebt vor, durch staatlich überwachten Cannabis-Anbau eine zertifizierte Produktqualität gewährleisten zu können. Das alles natürlich unter strenger Beachtung des Jugendschutzes und Präventionsangebote. „Für diesen neuen Ansatz werbe ich“, schreibt der SPD-Drogenexperte. „Nur so kann es funktionieren“.

 

Dass es auch ganz anders funktionieren kann, schließt der Sozialdemokrat damit aus. Das Stigma der Hanfpflanze soll nach SPD-Meinung aufrechterhalten werden. Der Besitz nicht geringer Mengen Cannabis, der Eigenanbau, der Haschisch-Import aus den klassischen Anbauländern und der Kleinhandel unter Hanffreunden bleibt strafbewehrt. Auch der Joint auf der Parkbanke bleibt verboten, auch wenn diese Missetat nur als Ordnungswidrigkeit zu den Akten genommen wird.

 

Aus Sicht der Betroffenen, über die sich die SPD halbgare Gedanken macht, kann das nicht „nur so funktionieren“. Eine wirkliche Cannabis-Freigabe, die die Menschen aus der Schattenwelt der Prohibition holt, sieht anders aus. Dazu müsste die SPD nur eine Stufe tiefer steigen und den Hanf auf die gleiche Stufe mit Alkohol, Tabak und Zucker stellen.

 

Zuletzt drängt sich die Frage auf, wann die SPD gedenkt, die Entschärfung des Hanfverbots in die Tat umzusetzen. Heidenblut selbst merkt an: „ … in den 90er Jahren waren wir eigentlich auch schon mal weiter.“ Heißt das im Klartext, dass die SPD auf dem Weg in die Zukunft erst einmal in die Vergangenheit reisen muss?

 

 

16 Antworten auf „SPD-Drogenexperte will Cannabis-Verbot entschärfen

  1. Hermes

    Unglaublich immer und immer wieder dieses Gelaber,
    wofür sind die Politiker eigentlich da!
    Für‘s Nichtstun brauch man die auch nicht !
    Es gibt ein Problem und man labbert nur rum Jahr für Jahr für Jahr !
    Unfähigkeit teuer bezahlt!
    Es ist 2020!!!!!!

  2. MartinMeyer

    Leere Versprechungen. Der Fraktionsbeschluss diente nur zur Beruhigung der Social Medias. Die Denken garnicht an eine Veränderung der Situation. Scholz, Oppermann, Lauterbach und die Niedersächische Fraktion um Weil sind Absolute Prohitionisten.
    Wer glaubt das die SPD was ändert, glaubt auch noch daran das Jesus Wasser zu Wein machte.
    SPD NeinDankefürNichts

  3. Heisenberg

    Überbezahlte und überflüssige Dummschwätzer. Ohne Politiker wäre die Welt eine bessere wie sie jetzt ist. Es würde weniger oder gar keine Kriege geben und wir wären verschont von dieser unsäglichen Korruption. Das sind alles korrupte Speichellecker zum Schaden der Gesellschaft.
    Ein Cannbisverbot verletzt das Grundrecht der Menschen, wann geht das endlich in eure Hohlschädel rein? Oder muß es erst zur Auseindersetzung kommen bevor ihr begreift. Wenn ihr mit eurer Politik so weiter macht rückt dieser Tag immer näher. Ihr habt über Menschen nicht zu bestimmen, was glaubt ihr denn wer ihr seid?

  4. DIE HANFINITIATIVE

    Hoffen WIR auf und unterstützen WIR ganz stark: die Aktion von Richter Müller vor dem Bundesverfassungsgericht. – „https://amp.welt.de/regionales/berlin/article207386433/Richter-aus-Bernau-laesst-Cannabisverbot-in-Karlsruhe-pruefen.html“ – Ich persönlich werde Unterstützung leisten wo und wie ich nur kann, solange es die Gesundheit zulässt. Das verspreche ich.

    Lieber Richter Müller Sie sind einer von den „Anständigen“ und WIr werden jetzt eine „Allianz der Anständigen“ bilden. Fühlen Sie sich fest umarmt und dankbar und liebevoll angeguckt, lieber Richter Müller und ganz liebe Wünsche und Grüße für Sie und Ihre Frau. Schön, dass Sie wieder gesund sind. 🙂

    Allen anderen „Heuchlerinnen“ und und Schwätzerinnen sage ich: der Tag wird kommen an dem die Menschen EURE Lügen nicht mehr akzeptieren werden – da könnt ihr die Überwachung und Kontrolle und „Gehirnwäsche“ noch so sehr ausbauen und verstärken. Die menschliche Seele lässt sich nicht auf Dauer betrügen, belügen und einsperren.

    Liebe Grüße – „DER STEIN KOMMT INS ROLLEN!“

    […] Frage an das Bundesverfassungsgericht:

    Gibt es zweierlei Recht und Gesetz für das GLEICHE?

    Menschen die gesund und frei sein wollen, die niemandem etwas getan haben, mit der ULTIMA RATIO zu jagen, zu diskriminieren, auszugrenzen, Angst zu machen, zu stigmatisieren, sie mit Staatsgewalt einzuschüchtern und zu bekämpfen … das ist doch nicht nach „Recht und Gesetz“? Sind das die höchsten, immer wieder innig beschworenen und gelobten Werte unserer westlichen Demokratien?

    Was sind das für Werte?

    Werte, die Heilpflanzen verbieten. Werte, die Kinder jämmerlich an Krebs sterben lassen. Werte, die Patienten zwingen sich „auszutherapieren“! Werte, die es zulassen unschuldige Menschen, sogar Kranke, mit der geballten Gewalt, worauf der Staat ein Monopol besitzt, zu bedrohen und zu jagen? Werte, (siehe Thesen und Fragestellungen zum „System Prohition“), die nur den Geldbeutel der Reichen, der Banken, der Konzerne, der Kartelle und der Geheimdienste im Blick haben? Das darf doch nicht wahr sein! WAS sind das also für Werte?

    Was ist denn das für ein „Recht und Gesetz“? Zweierlei verschiedene „Recht und Gesetz“ für das Gleiche? Wobei z. B. Bier oder Schnaps Ethanol enthält, das ein Zell-Gift ist, wogegen zellschützende Cannabinoide begehrte Heilmittel sind.

    Armut – Hunger – Lebensqualität – Bildung – Gleichberechtigung – Wasser – Energie – Beschäftigung – Infrastruktur – Einkommensunterschiede – Stadtentwicklung – Konsumverhalten – Klimawandel – Artenvielfalt der Ozeane – Artenvielfalt an Land – Gesellschaftlicher Frieden – Zusammenhalt

    Ihre Umsetzung ist freiwillig, und jeder Staat entscheidet selbst, mit welchen Maßnahmen er die Ziele erreichen will – die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitsstrategie im Herbst 2016 verabschieden

    Wir Hanffreundinnen und Hanffreunde und Hanfpatient*innen sind Menschen. Wir sind keine Schafe, die sich zur Schlachtbank führen lassen. Bitte behandeln sie uns mit Respekt und Achtung, als Menschen mit Gefühlen und Bedürfnissen. … Schlimm genug was wir den Tieren antun. … … Zeigen wir unsere Liebe und zeigen wir unsere Zartheit. Zeigen wir unsere Verletzbarkeit und unseren Mut und unsere Ängste und unseren Wunsch danach gut und gesund zu sein. Sprechen wir mit der Prohibition wie mit guten Eltern. Zeigen wir, dass wir auch als Erwachsene immer noch, tief innen, „Kinder mit Bedürfnissen“ geblieben sind und das wir uns gegenseitig brauchen.

    Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.
    Fischer im Recht / Drogenpolitik : Legalize it!
    Eine Kolumne von Thomas Fischer

    Dezember 2015, 16:02 Uhr 530 Kommentare

    [… Wenn man das Gesamte anschaut: Wie kann man da auf den abwegigen Gedanken kommen, ausgerechnet Cannabis, das am wenigsten körperlich schädigende, am wenigsten suchterzeugende, seit Jahrtausenden erprobte Rauschmittel, müsse mit drastischen Strafdrohungen verfolgt werden, während zugleich an jeder Ecke der Obstbrand des Jahres und der Gourmet-Wein des Jahrzehnts gepriesen werden und die Sommeliers die Vornamen der Reben auswendig lernen müssen? …]

    Inhalt:
    Der gute Alk … Gleichheit … Haschisch ist gut für mittelfristige Fluchten in die Dimension der Verlangsamung … Risiken … Rausch … Prohibition ist absurd, unvernünftig, kontraproduktiv … Prohibition … Unser Deutschland … Wie es enden wird, ist klar: „Legalize it!“ … Cannabis … Ausblick …

    Für die Debatte – Fragen, Gedanken, Anmerkungen, Paradoxien, vertiefende Hintergründe und Infos:

    Was ist es, was uns zu MENSCHEN macht? Ist es Ethik? … Der Eid des Hippokrates, benannt nach dem griechischen Arzt Hippokrates von Kos (um 460 bis 370 v. Chr.), gilt als erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik. Die Urheberschaft des Eides ist jedoch noch ungeklärt. Hippokrates – Der Eid des Hippokrates wird in seiner klassischen Form heute nicht mehr von Ärzten geleistet und hat keine Rechtswirkung, hat aber gleichwohl immer noch Einfluss auf die Formulierung moderner Alternativen. Er enthhält mehrere Elemente, die auch heute noch Bestandteil ärztlicher Ethik sind (Gebot, Kranken nicht zu schaden) … … Wie umgeht das BtMG diese „Ethik“?

    Wenn z. B. jemand eine „Sucht“ oder „Abhängigkeit“ entwickelt hat, laut Definition also „krank“ ist … also eine Erkrankung hat, wieso werden dann diese „Suchtmittel“konsumenten, (z. B. Hanf-Patienten, Hanf-Konsumenten), im Vergleich zu jenen „Medikamenten-abhängigen“ (z. B. Diazepam), Menschen, wie hochkriminelle Schwerstverbrecher gejagt und nicht wie Patienten behandelt?

    Woher kommt diese schizoide Spaltung in unserem Wertesystem, unserer Ethik, unserer Moral, unserer Haltung, unseren Gesetzen? Gibt es zweierlei Recht und Gesetz für das GLEICHE? […] „https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/25-frage-an-das-bundesverfassungsgericht“

  5. Rainer Sikora

    Ein kleiner Dirk Heidenblut hat außerdem so gut wie nichts zu melden.Ohne vorher nachzudenken,hätte er sich nicht äußern dürfen.Im Blutserum,wenn ich das schon höre.

  6. Highdi

    Naturschutz und ökologisches Umdenken sieht anders aus. Am Thema Hanf ist eben einfachst die Wählbarkeit einer Partei ablesbar.
    Cannabis wäre schon Jahrzehnte frei, wenn keine Straftaten damit generiert werden würden. Kiffer schaden eben, wie blöde Politiker, gleichfalls der Natur.
    Die Jugendlichen werden zukünftig noch geiler auf Cannabis sein. Gerade durch Frau Ludwigs Online-Anti-Cannabis-Werbe-Tour wird genau das Gegenteil erreicht werden. Alles finanziert von Steuergeldern der Hanf-Freiheitskämpfer. Wer kennt das nicht von früher – nach dem Schul-Marlboroman-Krebs-Video war die Zigarette danach besonders entspannend…
    Druck erzeugt Gegendruck – kleineres Übel ist Übel – Antiwerbung ist Werbung!

  7. Lars Rogg

    Sooo ein Unsinn…heiße Luft, sonst nix. Er will den Kuddelmudell beenden ??
    Was soll dann der Unsinn mit staatlichen Anbau und legalen Abgabestellen, wenn es dann dennoch eine Ordnungswidrigkeit darstellt ?? Das passt doch alles nicht zusammen…
    Typisch SPD…mutlos, unkoordiniert und an der Realität vorbei. Wie gewöhnlich…
    Aber auch hier werden sich die einen oder anderen dran aufgeilen und Hoffnung in diese Dummschwätzer setzen…um mal wieder enttäuscht zu werden…SPD halt.
    Ausserdem will ich mein Gras selbst anbauen dürfen…ohne gefickt zu werden.
    Auch guten Afghanen, Marrok, Templeballs oder Libanesen will ich rauchen…ohne gefickt zu werden. Dummes Gelaber von Leuten die keine Ahnung haben. Unwählbar…

  8. R. Maestro

    Naja, die SPD.
    Mit dem Wissen dass es sowieso abgelehnt wird, kann man sich damit recht weit aus dem Fenster lehnen. Ohne Netz! Aber springen will sowieso keiner, weiter zu machen über das Standard-Nein hinaus ebenfalls nicht.
    Solche Vorstösse sind wertlos! Weil sie immer wieder kommen und sie nach der selbstverständlichen Ablehnung keiner weiter verfolgt.
    Heiße Luft, mehr nicht!
    Dass so etwas von den Unionen kaum wahrgenommen wird, weiss man auch in der SPD.
    Heuchler, in bester Gesellschaft.

  9. Fred

    Ich darf Herrn Heidenblut kurz an den Umstand erinnern, dass der Konsum von Cannabis nicht verboten ist. Warum ist er nicht verboten ? Weil ein Verbot mit dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht nicht vereinbar ist. Ich kann Essen, Trinken und selbstverständlich auch Rauchen was ich will. Selbst eine mögliche Selbstschädigung ist schlicht meine Sache. Der Staat darf erst dann helfen, wenn ich ihn als Betroffener darum bitte.
    Alles andere, also der seit Jahren eingefahrene Prohibitionsansatz, sind Übergriffigkeiten des Staates, die meine Grundrechte unzulässig einschränken.

    Also. Kann man nicht verbieten. Das einzige was Staat machen kann, ist den Konsum zu regulieren. Wie beim klassischen Tabakrauchen kann man an bestimmten Orten, öffentlichen Gebäuden, meinetwegen auch auf der im Artikel erwähnten Parkbank oder ähnliche Örtlichkeiten, den Konsum verbieten.

    Nur an diesen Orten kann dann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Darüber hinaus muss der Konsum und der Besitz in nicht beschränkter Menge straffrei sein. Und vermutet man aufgrund von bestimmten Mengen einen illegalen Handel, so kommt man in einem Rechtsstaat nicht drum rum, diesen auch zu beweisen.

    Was die Führerscheinregelung angeht….Warum geht man in diesem Land nicht einfach mal hin und geht mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit an die Sache. Ab welchem Wert ist Mensch zu dicht um am Straßenverkehr teilzunehmen ? Die Wissenschaft beauftragen. Wert ermitteln und anwenden. Dann braucht man nicht mehr von einer Grenzwertkommission einen Wert erwürfeln lassen, sondern kann auf Basis von Fakten handeln.

  10. Geld aus dem Nichts

    Ja ,ja ganz bestimmt, aber nur für Menschen ,mit Privatvericherung und vereerbter Bildung .
    Schluss mit Lobbyismus in den Parlamenten ,Demokratie statt Politiker !

    Ein einklagen des Grundrechtes auf Privatsphäre , steht der SPD besser zu Gesicht .

    Weniger als 50% der BRD Bürger, besitzen Privatsphäre in der eigenen Wohnung . “Ohne Privatsphäre keine Demokratie” https://www.zeit.de/politik/2018-12/datenschutz-sicherheit-ueberwachung-privatsphaere-voraussetzungen-demokratie/seite-2

    Vieleicht existiert eine Gewisses niveau von Demokratie in Deutschland , aber nur für einen Kleinen Teil der Bevölkerung .

    Demokratie statt Politiker !

  11. Fred

    Aber grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn sich eine an der Regierung beteiligte Partei mit dem Thema befasst. Auch wenn die Ansätze in die Tonne gehören.

  12. Leo 420

    Der Hanfverband und Richter Andreas Müller sind glaube ich die einzigsten die sich wirklich ins Zeug legen für eine legali.bzw entkriminalisieung.der Rest erzählt nur Märchen damit sie ihre Wahlstimmen bekommen.eckelhaft!na los SPD..der Jens Spahn war 2004 auch Mal für Lockerung bzw.legali..jetzt ist er im Amt und schon hat sich seine Meinung geändert.alles nur Clowns!
    Unterstützt den Andreas Richter auf Facebook Leute..Hoffnung stirbt zuletzt!Haut rein.bleibt gesund

  13. Johann

    Der erste Stufe wäre nicht die bundesweit einheitliche Festlegung der „geringen Menge“, sondern die sofortige Freigabe von Cannabis –

    Und die kommen mit Stufen!

  14. ronnie

    Die SPD muss liefern und nicht nur reden. Bei der nächsten Wahl treiben wir die Sau, die nicht liefert, durch das Dorf und den Rest kriegen die Hunde.

  15. Cartman81

    Als langjähriger Konsument bin ich Ende letzten Jahres zum ersten Mal in Konflikt mit dem Gesetz gekommen. Leider auch mit Teilnahme am Straßenverkehr mit den wohl bekannten Folgen, die mir mit einem entschärfen Gesetz erspart geblieben wären, da ich nicht unmittelbar vorher konsumiert habe. Trinke zudem seit Jahren keinen Alkohol mehr, da ich dies für viel schädlicher erachte. Nun hat die BRD einen Kannabiskonsumenten weniger und zugleich einen Systemverachter mehr. Gut gemacht.

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