Feuer auf Daniela Ludwig

Beitrag von Hans Cousto

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sorgte mit ihrer Kritik bezüglich der Drogenpolitik in Berlin und des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf deren Neuorientierung im Umgang mit Cannabis bundesweit für Schlagzeilen in den großen Massenmedien.

Einen der großen Drogenumschlagplätze in Berlin, den Görlitzer Park in Kreuzberg, hatte Ludwig im Dezember des letzten Jahres besucht. Danach konnte man in vielen Zeitungen lesen, dass je nachdem, wo in Deutschland jemand im Besitz von Cannabis von der Polizei kontrolliert werde, die Folgen höchst unterschiedlich seien. Denn die Mengen, die jemand besitzen darf, ohne dafür belangt zu werden, gehen in Deutschland deutlich auseinander. Während beispielsweise in Hamburg bei Besitz von bis zu sechs Gramm in der Regel eine Einstellung des Verfahrens zur Folge habe, liege diese Grenze in Berlin bei 15 Gramm. „Das lockt natürlich Menschen in die Stadt, die gezielt Drogen konsumieren möchten“, sagte Ludwig nach ihrem Besuch im Görlitzer Park. Weiter erklärte sie, dass ein Cannabistourismus aber sicherlich nicht die Art von Tourismus sei, den sich Berlin so wünsche. Ludwig kritisierte die im Bundesvergleich hohe Eigenbedarfsmenge von 15 Gramm, deren Besitz straffrei bleiben kann und forderte eine bundesweite Höchstgrenze von sechs Gramm Cannabis für den straffreien Eigenbedarf. Dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition nichts von ihrem Vorschlag hielt, wollte sie nicht verstehen.

Am 11. Februar 2020 passierte dann etwas, dass für Daniela Ludwig so heftig war, dass sie mit Fake News versuchte zu kontern. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit werde letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll. Von der Drogenbeauftragten kam prompte Kritik. Das Positionspapier biete laut ihr keine Lösungsansätze, dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken. Die Behauptung, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig in Berlin. Die von Ludwig unterstellte Behauptung steht jedoch überhaupt nicht in dem Positionspapier. Deshalb zeigte Dirk Heidenblut (SPD), drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Unverständnis für die Reaktion der Drogenbeauftragten und fand dafür in einer Pressemitteilung deutliche Worte: „Besser Lesen und Verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren. An keiner Stelle wird in unserem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinkt. Wir stellen fest, dass trotz Verbot der Konsum weiterhin steigt und im Gegenteil Vorbeugung sogar behindert.“

Noch krasser wirkten Ludwigs Fake News, die sie am 12. Februar 2020 auf Twitter zu einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verbreitete: „Portugal, Belgien und Niederlande verfolgen ab 3g. Wir in der Regel erst ab 6g. aufwärts. Das steht auch im Gutachten.“ In dem Gutachten heiß es jedoch: „Rein formal unterliegt der Besitz und Verkauf von Drogen in den Niederlanden weiterhin den strafrechtlichen Vorschriften des Opiumgesetzes. Allerdings wird bei einem Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis und maximal fünf Cannabispflanzen von einer Strafverfolgung abgesehen.“ Und Portugal betreffend heißt es in dem Gutachten: In Portugal „wird der Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabisharz oder 25 Gramm Cannabis (herbal cannabis), ein Gramm Ecstasy, ein Gramm Heroin oder zwei Gramm Kokain nicht mehr strafrechtlich geahndet.“

Was nicht in der Übersicht steht, die die Wissenschaftlichen Dienste zusammengestellt haben, ist die Tatsache, dass der Besitz von bis zu 10 Gramm Marihuana oder Haschisch in der Schweiz seit Oktober 2013 straffrei ist. Am 6. September 2017 stellte das Schweizerische Bundesgericht in einem Urteil zudem fest, dass Personen, die nicht direkt beim Kiffen, jedoch mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt werden, nicht gebüßt werden dürfen.

Mit ihrer Kritik verlässt Ludwig offensichtlich die Sphäre der Seriosität und scheut sich nicht mit Fake News zu argumentieren. Es gibt jedoch in der Drogenpolitik Dinge, die durchaus einer Kritik würdig sind, die jedoch von Ludwig nicht thematisiert werden. In Nürnberg gab es im Jahr 2019 insgesamt 34 sogenannte Drogentote. Bei knapp 540.000 Einwohner entspricht das einer Häufigkeit von 6,3 Drogentoten pro 100.000 Einwohner – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. Nürnberg besitzt zwar ein gut ausgebautes Hilfsnetz für Menschen, die abhängig von Drogen sind. Es gibt Notschlafstellen, Beratungsstellen, Substitutionspraxen, Entzugsstationen. Laut Sozialreferat aber fehlt ein Baustein im Hilfesystem: ein Drogenkonsumraum.

Bis heute gibt es in Bayern keine Fixerstuben, die Staatsregierung lehnte das bislang ab. In sieben anderen Bundesländern zählen sie allerdings zu den Regelangeboten der Drogenhilfe. Auf kommunaler Ebene wurde in Bayern die Einrichtung von Fixerstuben seit Jahren durch den Arbeitskreis Sucht wiederholt gefordert, erklärt Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß (SPD). Bereits 2015 hatte sich der Hauptausschuss der Bayerischen Bezirke für Drogenkonsumräume ausgesprochen. Im Oktober 2019 folgte die Bayerische Ärztekammer. Nur die Staatsregierung in München will nichts davon wissen und verhindert die Etablierung solcher Einrichtungen. Die Landtags-CSU kriminalisiert die Abhängigen, statt irgendwie zu helfen. Und an der Haltung auf Landesebene scheint sich vorerst nichts zu ändern. Dem Vernehmen nach sieht man im Gesundheitsministerium von Melanie Huml (CSU) keinen Handlungsbedarf. Das ist unterlassene Hilfeleistung. So steht im Strafgesetzbuch § 323c: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Für die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ist das jedoch kein Thema. SPD, Grüne und Linke kritisiert sie häufig und heftig, doch offensichtliche Fehlleistungen der CSU sind für sie ein Tabu respektive im toten Winkel ihrer Optik. Als Mitglied einer christlichen Partei wird Ludwig sicher die Passage vom Splitter im Auge aus der Bergpredigt bekannt sein. So heißt es im Matthäusevangelium: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“ Frau Ludwig, schauen Sie in einen Spiegel, um zu meditieren respektive um zu beten  – wenn der Balken in ihrem Auge nicht zu groß ist, werden Sie das Göttliche, das Ihnen innewohnt erkennen. Und vielleicht auch das Göttliche, das anderen Menschen innewohnt.