Samstag, 14. März 2020

Tote Winkel in Ludwigs Optik

Feuer auf Daniela Ludwig


Beitrag von Hans Cousto

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sorgte mit ihrer Kritik bezüglich der Drogenpolitik in Berlin und des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf deren Neuorientierung im Umgang mit Cannabis bundesweit für Schlagzeilen in den großen Massenmedien.

Einen der großen Drogenumschlagplätze in Berlin, den Görlitzer Park in Kreuzberg, hatte Ludwig im Dezember des letzten Jahres besucht. Danach konnte man in vielen Zeitungen lesen, dass je nachdem, wo in Deutschland jemand im Besitz von Cannabis von der Polizei kontrolliert werde, die Folgen höchst unterschiedlich seien. Denn die Mengen, die jemand besitzen darf, ohne dafür belangt zu werden, gehen in Deutschland deutlich auseinander. Während beispielsweise in Hamburg bei Besitz von bis zu sechs Gramm in der Regel eine Einstellung des Verfahrens zur Folge habe, liege diese Grenze in Berlin bei 15 Gramm. „Das lockt natürlich Menschen in die Stadt, die gezielt Drogen konsumieren möchten“, sagte Ludwig nach ihrem Besuch im Görlitzer Park. Weiter erklärte sie, dass ein Cannabistourismus aber sicherlich nicht die Art von Tourismus sei, den sich Berlin so wünsche. Ludwig kritisierte die im Bundesvergleich hohe Eigenbedarfsmenge von 15 Gramm, deren Besitz straffrei bleiben kann und forderte eine bundesweite Höchstgrenze von sechs Gramm Cannabis für den straffreien Eigenbedarf. Dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition nichts von ihrem Vorschlag hielt, wollte sie nicht verstehen.

Am 11. Februar 2020 passierte dann etwas, dass für Daniela Ludwig so heftig war, dass sie mit Fake News versuchte zu kontern. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit werde letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll. Von der Drogenbeauftragten kam prompte Kritik. Das Positionspapier biete laut ihr keine Lösungsansätze, dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken. Die Behauptung, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ludwig in Berlin. Die von Ludwig unterstellte Behauptung steht jedoch überhaupt nicht in dem Positionspapier. Deshalb zeigte Dirk Heidenblut (SPD), drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Unverständnis für die Reaktion der Drogenbeauftragten und fand dafür in einer Pressemitteilung deutliche Worte: „Besser Lesen und Verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren. An keiner Stelle wird in unserem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinkt. Wir stellen fest, dass trotz Verbot der Konsum weiterhin steigt und im Gegenteil Vorbeugung sogar behindert.

Noch krasser wirkten Ludwigs Fake News, die sie am 12. Februar 2020 auf Twitter zu einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verbreitete: „Portugal, Belgien und Niederlande verfolgen ab 3g. Wir in der Regel erst ab 6g. aufwärts. Das steht auch im Gutachten.“ In dem Gutachten heiß es jedoch: „Rein formal unterliegt der Besitz und Verkauf von Drogen in den Niederlanden weiterhin den strafrechtlichen Vorschriften des Opiumgesetzes. Allerdings wird bei einem Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis und maximal fünf Cannabispflanzen von einer Strafverfolgung abgesehen.“ Und Portugal betreffend heißt es in dem Gutachten: In Portugal „wird der Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabisharz oder 25 Gramm Cannabis (herbal cannabis), ein Gramm Ecstasy, ein Gramm Heroin oder zwei Gramm Kokain nicht mehr strafrechtlich geahndet.

Was nicht in der Übersicht steht, die die Wissenschaftlichen Dienste zusammengestellt haben, ist die Tatsache, dass der Besitz von bis zu 10 Gramm Marihuana oder Haschisch in der Schweiz seit Oktober 2013 straffrei ist. Am 6. September 2017 stellte das Schweizerische Bundesgericht in einem Urteil zudem fest, dass Personen, die nicht direkt beim Kiffen, jedoch mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt werden, nicht gebüßt werden dürfen.

Mit ihrer Kritik verlässt Ludwig offensichtlich die Sphäre der Seriosität und scheut sich nicht mit Fake News zu argumentieren. Es gibt jedoch in der Drogenpolitik Dinge, die durchaus einer Kritik würdig sind, die jedoch von Ludwig nicht thematisiert werden. In Nürnberg gab es im Jahr 2019 insgesamt 34 sogenannte Drogentote. Bei knapp 540.000 Einwohner entspricht das einer Häufigkeit von 6,3 Drogentoten pro 100.000 Einwohner – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. Nürnberg besitzt zwar ein gut ausgebautes Hilfsnetz für Menschen, die abhängig von Drogen sind. Es gibt Notschlafstellen, Beratungsstellen, Substitutionspraxen, Entzugsstationen. Laut Sozialreferat aber fehlt ein Baustein im Hilfesystem: ein Drogenkonsumraum.

Bis heute gibt es in Bayern keine Fixerstuben, die Staatsregierung lehnte das bislang ab. In sieben anderen Bundesländern zählen sie allerdings zu den Regelangeboten der Drogenhilfe. Auf kommunaler Ebene wurde in Bayern die Einrichtung von Fixerstuben seit Jahren durch den Arbeitskreis Sucht wiederholt gefordert, erklärt Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß (SPD). Bereits 2015 hatte sich der Hauptausschuss der Bayerischen Bezirke für Drogenkonsumräume ausgesprochen. Im Oktober 2019 folgte die Bayerische Ärztekammer. Nur die Staatsregierung in München will nichts davon wissen und verhindert die Etablierung solcher Einrichtungen. Die Landtags-CSU kriminalisiert die Abhängigen, statt irgendwie zu helfen. Und an der Haltung auf Landesebene scheint sich vorerst nichts zu ändern. Dem Vernehmen nach sieht man im Gesundheitsministerium von Melanie Huml (CSU) keinen Handlungsbedarf. Das ist unterlassene Hilfeleistung. So steht im Strafgesetzbuch § 323c: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Für die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ist das jedoch kein Thema. SPD, Grüne und Linke kritisiert sie häufig und heftig, doch offensichtliche Fehlleistungen der CSU sind für sie ein Tabu respektive im toten Winkel ihrer Optik. Als Mitglied einer christlichen Partei wird Ludwig sicher die Passage vom Splitter im Auge aus der Bergpredigt bekannt sein. So heißt es im Matthäusevangelium: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“ Frau Ludwig, schauen Sie in einen Spiegel, um zu meditieren respektive um zu beten  – wenn der Balken in ihrem Auge nicht zu groß ist, werden Sie das Göttliche, das Ihnen innewohnt erkennen. Und vielleicht auch das Göttliche, das anderen Menschen innewohnt.

12 Antworten auf „Tote Winkel in Ludwigs Optik

  1. Fred

    Ich liebe die Artikel von Hans Gousto. Jedesmal ein gezielter scharfer Hieb auf die Leber dieser Beratungsresistenten Splitterpartei, die dummerweise ganz Deutschland mit ihrem Unfug beglücken darf. Weiter so, das sitzt !

  2. Lars Rogg

    Hihihi…das Göttliche in dieser hintervotzigen und menschenverachtenden CSU lerin werden wir nie zu sehen bekommen…aber schön geschrieben. Vor allem was die bayerischen Defizite in der Drogenpolitik und die Klarstellungen bzgl. des Umgangs in anderen Ländern betrifft.

  3. Heisenberg

    Diese Dame hat nichts verstanden, wird auch in Zukunft nichts verstehen und hat keinen Respekt vor anderen Einstellungen als die der CDU/CSU. Offensichtlich hält diese Gruppierung ihre Meinung für die einzig Richtige. Das hat aber mit einer christlichen Einstellung nicht das Geringste zu tun. Für Parteispenden wir hier Politik verkauft an die Meistbietenden. Mit dieser Ausrichtung, welche auch in anderen Bereichen deutlich zu spüren ist schafft sich diese Partei ab. Hoffentlich geht das wenigstens zügig vonstatten, denn nach dieser Ära der CDU/CSU kommt eine bessere Zeit mit Politikern, welche die Bezeichnung „Mensch“ auch verdienen und nicht so abgewrackte Parteischranzen, wie sie in diesen beiden Parteien vorzufinden sind.

  4. Otto Normal

    Du erfüllst mit derartigen Äußerungen Straftatbestände, Otto Normal. Bitte halte Dich zurück!

    Die Redaktion

  5. M. A. Haschberg

    Wer die Zeichen der Zeit nicht versteht, oder wie Frau Ludwig partout nicht verstehen will, wird früher oder später die Konsequenzen dafür tragen müssen und daran scheitern.
    Denn das einzig Beständige ist der Wandel und der schreitet in unserer modernen, digitalisierten Welt immer schneller voran.
    Also Frau Ludwig, beenden Sie zusammen mit Ihrer CSU – lastigen Partei den unfairen, unsinnigen und unzeitgemäßen Krieg gegen Teile dieser zivilen Gesellschaft!

  6. Lars Rogg

    @Otto Normal
    Voll daneben..!!! Mord zu verherrlichen ist voll daneben, nicht voll normal.
    Hier geht’s um eine friedliche Droge und eine friedliche Revolution die uns alle befreien soll. Es gibt schon genug Opfer dieses ekelhaften Krieges. Dieser militante Scheiß ist echt nicht zielführend, sondern kontraproduktiv und stellt uns in eine Reihe mit AfD Faschos und Mördern…

  7. R. Maestro

    Es ist halt der ganze Kopf dieser Dame aus Holz.

    1997 wechselte sie das Studienfach und absolvierte seitdem ein Studium der Rechtswissenschaft, welches sie 2002 mit dem ersten juristischen Staatsexamen … (aus Wikipedia).
    Das Problem ist doch, dass sie und ihre Komplizen, äh Parteigenossen, genau wissen, dass ihr Vorgehen komplett falsch und verwerflich ist.
    Trotzdem machen sie es. Die Büttel der Wirtschaft und Industrie.
    „im Görli wird Gift unter die Leute gebracht.“
    Solche Aussagen haben meiner Meinung nach das Potential zur Volksverhetzung!
    Damit wird das eigentliche Gift unter die Leute gebracht!
    Vor allem in die Familien. Hetzerisch sind solche Aussagen!
    Warum wird im Görli von Zuwanderern verkauft, hä?
    Weil sie nicht oft nicht arbeiten dürfen und reich wird davon dort keiner.
    Reich werden andere, durch das Verbot, Korruption, sölderartigem Auftreten, der Schaden wird nach unten verteilt, während oben geschleimt und kassiert wird.

    Drei Gruppen:
    Die Vordenker, die genau wissen, wie unchristlich u. asozial sie vorgehen.
    Die Riege derer, welche gerne vorveruteilen und nicht verstehen (wollen), dass sie angelogen werden.
    Die Konsumenten, die den Kanal gestrichen voll haben von diesen dreckigen Machenschaften.
    Gefahrstufe rot, Freidenkeralarm, Quertreiber!!!
    Macht nix, man hat ja die rechtlichen Mittel um sie zu diffamieren, auszugrenzen, verurteilen, einzusperren, …………………………………. .
    Wenn jung genug gibt es halt eine Gehirnwäsche bei Dr. Rainer T. in Eppendorf.

    Waren ja die Aussagen der Mortler schon unheimlich dämlich, aber dies über den Görli und Gift, sprengt m. E. nach mittlerweile jede moralische Grenze im K(r)ampf um den HANF! Um diesen geht es ja in erster Linie. Der Wirkstoff THC ist nicht mehr als ein fadescheiniges Argument.

    Diese gierigen Narren streuen seit Jahrzehnten mit hetzerischen Unwahrheiten Gift und Unfrieden unters Volk, zerstören Familien, …… .
    … und Riege zwei kapiert es nicht einmal ….. .

    Frau Ludwig: Währet den Anfängen. Denkt zurück, auch wenn es über 70 Jahre her ist.

  8. R. Maestro

    Was ich krass finde an der Aussage von der Dame:

    Es unterstellt eigentlich jedem, der etwas weitergibt fahrlässigen Totschlag!
    Bereits wenn man nur eine Tüte weiterreicht, oder sie nur grob fahrlässig liegen lässt.

    Für eine Diplom-Juristin, traurig, armes Land.

  9. Rainer Sikora

    Ein Lebensmittelbeauftragter,der uns vor giftigem und schädlichem Verzehr schützt,wäre sinnvoller.Aber bitte nicht die Glöckner.

  10. Hans Dampf

    Herr, vergib ihr/ihnen. Denn sie wissen nicht was sie tun.
    Und: Die Rache ist mein, spricht der Herr.
    Also, wozu die ganze Aufregung. Die Ludwig ist sowieso nur eine Strohpuppe und plappert das nach, was ihr vorher eingeredet worden ist. Sollen sie doch reden und weiterhin versuchen den Menschen durch ihre,,Fürsorge“ das Leben schwerer zu machen. Auch wenn es für den einen oder anderen nicht gerade leicht zu ertragen ist.
    Denn, wer nicht will der hat schon. Und da offensichtlich der Schwarzmarkt gewollt und erwünscht ist… also bitte, dann richtet man sich eben entsprechend darauf ein. Das ging doch bisher auch die ganzen Jahre, mehr oder weniger, ganz gut.
    Nur Geduld. Auch wenn es noch etwas dauern kann. Derweilen werden eben weiter Verbotene Früchte genossen. Das ist nur menschlich und schmecken tun sie auch. (Ein legaler Bezug wäre selbstverständlich vorzuziehen, aber…) Ewig lange wird die Cannabislüge nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Die meisten Menschen sind nicht dumm und merken wenn sie auf immer dieselbe Verarsche treffen. Bis dahin, ruhig Blut und sich nicht erwischen lassen. Die dicke Abrechnung kommt nächstes Jahr im Herbst.
    Denn, die Union muss weg.
    NIE WIEDER CDU/CSU. Wir werden dann sehen, es läuft auch wieder in Deutschland. Das Unrecht ist hat ein Ende.
    Bitte Herr, meine Worte in dein Ohr.
    AMEN.

  11. Daniel Holler

    .
    .CSHD. … .
    .CshD. … .
    ….Corona-Virus. … . Kann bestimmt – auch von vorallem heiligen Hanfpflanzen umgewachsen werden. … .
    .CshD. … .
    .CSHD. … .
    . … .
    .
    .
    ….
    .

  12. Krake

    Pfui Ludwig, aber der Balken in Ihrem Auge ist riesig wie´n Eisenbahnschien, gell!!
    Bayernhackfres., elende!!

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