Cannabidiol-Produkte, die zum menschlichen Konsum bestimmt sind, seien laut BtMG strafbar …

Es herrscht weiterhin viel Ungewissheit sowie Unwissenheit bezüglich des Handels mit cannabidiolhaltigen Produkten. Während die European Industrial Hemp Association erst am 04. März die Neuartigkeit der derzeit unter Novel Food gehandelten Hanfprodukte widerlegte, widersprach das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Nachfrage den angeführten Argumenten der EIHA wenige Tage später und gab zu erkennen, dass Erzeugnisse der Hanfpflanze, welche die Definition eines Betäubungsmittels oder eines Arzneimittels erfüllen, als Lebensmittel nicht verkehrsfähig seien. Obwohl CBD-Produkte mit einem THC-Wert von unter 0,2 Prozent von der WHO als nicht unter internationale Kontrollen fallende Substanzen klassifiziert worden sind, sehen das Staatsbedienstete in Deutschland wieder anders. Schon mehrfach wurden Händler von Cannabidiol-Produkten und florierende CBD-Geschäfte Opfer von Polizeieingriffen, die neben dem wirtschaftlichen Schaden auch strafrechtliche Konsequenzen mit sich brachten. Nun hat es sich erneut in Tübingen ergeben, dass die Polizei auf große Jagd geschickt wurde, weil man vermutete, dass die Betreiber eines Geschäftes unerlaubt und gewerbsmäßig Betäubungsmittel hergestellt und gehandelt haben. Es wurde ein CBD-Shop in Tübingen von der Polizei gebustet.

Der von drei 28-jährigen Besitzern erst Ende Januar in der Tübinger Altstadt eröffnete CBD-Shop sowie die Wohnungen der Betreiber sind laut Pressemitteilung der Tübinger Staatsanwaltschaft und Esslinger Kriminalpolizei durchsucht worden, da sich der Verdacht erhärtete, dass die drei Personen gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen würden. Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung berichtet, wären aus Sicht der Staatsmacht konkrete Verdachtsmomente vorhanden gewesen, da es nicht auszuschließen wäre, dass die cannabinoidhaltigen Produkte missbräuchlich zu Rauschzwecken eingesetzt werden könnten. Es sei laut Polizei und Staatsanwaltschaft im BtMG vorgesehen, den gewerblichen Handel mit CBD als Straftat zu werten, wenn der Missbrauch der Produkte zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann. Der Handel mit Produkten, die einen THC-Wert von 0,2 Prozent besäßen, wäre auch laut Betäubungsmittelgesetz strafbar, wenn es sich um für den menschlichen Verzehr geeignete Waren handeln würde. Die Novel-Food-Verordnung wird seitens der Staatsmacht nicht ins Spiel gebracht. Seife ginge laut Polizei in Ordnung, Tee dürfe jedoch nicht an Kundschaft verkauft werden, egal wie gering der THC-Gehalt sei. Da sich während der Ermittlungen gegen den nur gut einen kurzen Monat laufenden Shop der Tatverdacht erhärtet habe, durchsuchte die Polizei anschließend auch die Wohnungen der „Verdächtigen“ dank ausgestellter Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse. Insgesamt soll die Rauschgiftermittlungsgruppe der Esslinger Kriminalpolizei aus den Geschäftsräumen und Wohnstätten 16 Kilogramm Cannabisblüten, 30 Gramm Marihuana, circa 16 Gramm Haschisch, eine ausgemusterte Indoor-Aufzuchtanlage, den größten Teil des Warenbestands, zwei Laboreinrichtungen und Utensilien zur Herstellung von CBD-Produkten sowie Tausende Versandgläser und über 16.000 Euro Bargeld mitgenommen haben, die nun den von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machenden Geschäftsleuten zur Last gelegt werden. Trotz dieser erdrückend scheinenden Beweislage befinden sich die drei 28-Jährigen wieder auf freiem Fuß.

Es könnte sich schließlich doch nur um nicht gegen das BtMG verstoßende Teemischungen, Öle und Backzutaten gehandelt haben – oder?