Änderung des Grenzwertes der geringen Menge ab 01. April 2020

Mitte Februar machte die SPD von sich reden, da man auf einer Fraktionssitzung ein Positionspapier verabschiedete, welches die Cannabisentkriminalisierung zum Inhalt hat. Direkt gab es Gegenwind von der aktuellen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig, die zuvor dadurch auffiel, da sie sich deutschlandweit für eine einheitliche Grenzmenge betreffend Besitz einsetzte, diese jedoch unter den Maßstäben liberalerer Gegenden wie Berlin liegen sollten. Offensichtlich scheint dies gewisse Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands inspiriert zu haben, denn in Bremen ging man jetzt auf entgegengesetzten Kurs. Ab dem 01. April 2020 gilt in der Hansestadt ein neuer Grenzwert bei der geringen Menge, sodass bis zu 15 Gramm Cannabis von Konsumenten besessen werden können, ohne zwingend in den Kreislauf der Strafverfolgung zu gelangen. Bremen erlaubt mehr Cannabis!

Die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling von der SPD wird am kommenden Dienstag laut Medienberichten im Weser Kurier eine neue Richtlinie erlassen, die für eine Anhebung der Grenzwertmenge bezüglich Cannabisbesitz Sorge tragen wird. In dem bislang nur bis zu sechs Gramm akzeptierenden Bremen, können zukünftig bis zu zehn Gramm Cannabis mit sich herumgetragen werden, ohne das ein Ermittlungsverfahren bis zum Ende geführt werden wird. Bei Mengen in dieser Gewichtsklasse soll bei Erwachsenen zukünftig das Verfahren grundsätzlich eingestellt werden. Bei dem Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis hingegen kann von der Strafverfolgung abgesehen werden. „Es geht darum, dass Gelegenheitsnutzer, die geringe Mengen von Cannabisprodukten konsumieren, nicht kriminalisiert werden – wobei der Besitz weiterhin strafbar bleibt. Die Neuregelung greift, wenn glaubhaft versichert werden kann, dass es sich bei der geringen Menge um Eigenverbrauch handelt“, wird der Sprecher der Justizbehörde Matthias Koch zitiert. „Der Handel mit Drogen, ob im großen Stil oder durch Kleindealer auf der Straße, wird mit voller Härte des Gesetzes verfolgt, das steht außer Frage“, fügte er an.

Man erhoffe sich von der Neuregelung des Paragrafen 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes, dass eine Entlastung aufseiten der Strafverfolgungsbehörden eintreten wird, weshalb man sich dort anschließend in verstärktem Maße auf die Bekämpfung des Drogenhandels konzentrieren können soll. Auch ginge es bei dem Schritt darum, gewöhnliche Konsumenten nicht länger unnötig zu kriminalisieren und stigmatisieren. Aus diesem Grund wird auch das bisherige Prozedere eingestellt, bei mehrfachem Vergehen zwingend die Strafverfolgung einzuleiten. Nun solle bei Feststellung des Besitzes nur die mitgeführte Ware sichergestellt und der Vorgang ohne weitere Beweiserhebung der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Wie es in einem bereits am Mittwoch von Innensenator Ulrich Mäurer an die Polizei von Bremerhaven und Bremen verschicktem Schreiben dazu heißt, sollen die Beamten – sowie auch die Staatsanwaltschaft während der Einstellung des Strafverfahrens – den Konsumenten dagegen auf mögliche Suchthilfe- und Präventionsangebote hinweisen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt damit konkrete Schritte des im Koalitionsvertrag vereinbarten Umbaus der kontraproduktiven Cannabis-Verbotspolitik um. „Wir wollen eine Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr, als sie nützt“, wurde darin bereits vor Längerem erkannt. Man darf gespannt sein, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf diese Entwicklung reagieren wird.