Samstag, 7. März 2020

Bremen erlaubt mehr Cannabis

Änderung des Grenzwertes der geringen Menge ab 01. April 2020


Mitte Februar machte die SPD von sich reden, da man auf einer Fraktionssitzung ein Positionspapier verabschiedete, welches die Cannabisentkriminalisierung zum Inhalt hat. Direkt gab es Gegenwind von der aktuellen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig, die zuvor dadurch auffiel, da sie sich deutschlandweit für eine einheitliche Grenzmenge betreffend Besitz einsetzte, diese jedoch unter den Maßstäben liberalerer Gegenden wie Berlin liegen sollten. Offensichtlich scheint dies gewisse Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands inspiriert zu haben, denn in Bremen ging man jetzt auf entgegengesetzten Kurs. Ab dem 01. April 2020 gilt in der Hansestadt ein neuer Grenzwert bei der geringen Menge, sodass bis zu 15 Gramm Cannabis von Konsumenten besessen werden können, ohne zwingend in den Kreislauf der Strafverfolgung zu gelangen. Bremen erlaubt mehr Cannabis!

Die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling von der SPD wird am kommenden Dienstag laut Medienberichten im Weser Kurier eine neue Richtlinie erlassen, die für eine Anhebung der Grenzwertmenge bezüglich Cannabisbesitz Sorge tragen wird. In dem bislang nur bis zu sechs Gramm akzeptierenden Bremen, können zukünftig bis zu zehn Gramm Cannabis mit sich herumgetragen werden, ohne das ein Ermittlungsverfahren bis zum Ende geführt werden wird. Bei Mengen in dieser Gewichtsklasse soll bei Erwachsenen zukünftig das Verfahren grundsätzlich eingestellt werden. Bei dem Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis hingegen kann von der Strafverfolgung abgesehen werden. „Es geht darum, dass Gelegenheitsnutzer, die geringe Mengen von Cannabisprodukten konsumieren, nicht kriminalisiert werden – wobei der Besitz weiterhin strafbar bleibt. Die Neuregelung greift, wenn glaubhaft versichert werden kann, dass es sich bei der geringen Menge um Eigenverbrauch handelt“, wird der Sprecher der Justizbehörde Matthias Koch zitiert. „Der Handel mit Drogen, ob im großen Stil oder durch Kleindealer auf der Straße, wird mit voller Härte des Gesetzes verfolgt, das steht außer Frage“, fügte er an.

Man erhoffe sich von der Neuregelung des Paragrafen 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes, dass eine Entlastung aufseiten der Strafverfolgungsbehörden eintreten wird, weshalb man sich dort anschließend in verstärktem Maße auf die Bekämpfung des Drogenhandels konzentrieren können soll. Auch ginge es bei dem Schritt darum, gewöhnliche Konsumenten nicht länger unnötig zu kriminalisieren und stigmatisieren. Aus diesem Grund wird auch das bisherige Prozedere eingestellt, bei mehrfachem Vergehen zwingend die Strafverfolgung einzuleiten. Nun solle bei Feststellung des Besitzes nur die mitgeführte Ware sichergestellt und der Vorgang ohne weitere Beweiserhebung der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Wie es in einem bereits am Mittwoch von Innensenator Ulrich Mäurer an die Polizei von Bremerhaven und Bremen verschicktem Schreiben dazu heißt, sollen die Beamten – sowie auch die Staatsanwaltschaft während der Einstellung des Strafverfahrens – den Konsumenten dagegen auf mögliche Suchthilfe- und Präventionsangebote hinweisen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt damit konkrete Schritte des im Koalitionsvertrag vereinbarten Umbaus der kontraproduktiven Cannabis-Verbotspolitik um. „Wir wollen eine Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr, als sie nützt“, wurde darin bereits vor Längerem erkannt. Man darf gespannt sein, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf diese Entwicklung reagieren wird.

13 Antworten auf „Bremen erlaubt mehr Cannabis

  1. Abwarten

    Abwarten. In Deutschland gibt es seitens der Behörden den Verfolgungszwang im Gegensatz zu den Niederlanden. Kann mir vorstellen, dass a) trotzdem verfolgt wird durch eifrige Staatsanwälte und Polizisten, oder b) es wird gekippt als Verordnung.

  2. greenness

    „„Der Handel mit Drogen, ob im großen Stil oder durch Kleindealer auf der Straße, wird mit voller Härte des Gesetzes verfolgt, das steht außer Frage“, fügte er an.“

    Soso. Wird jetzt die Klage gegen Becks und Heineken vorbereitet, oder wie?

    Mit den ‚Drogen‘ ist es ja sowieso so eine Sache.

    Findet eigentlich, wenn, wie z.B. in Kanada geschehen, Cannabis reguliert wird, eine Umstufung statt? Von einer Droge zu … ja was eigentlich?
    Wie bezeichnet man so etwas wie Alkohol?

  3. Fred

    Der Trend geht absolut in die richtige Richtung. Es herrscht vor allem Zwist und Uneinigkeit auf der anderen Seite der Meinung. Das ist sehr gut und wird die Diskussion befeuern. Der Widerstand erodiert zusehend. Und wird sich, hoffentlich bald, in Luft auflösen.

  4. M. A. Haschberg

    Die Landesregierungen sollten endlich ihren kleinkarierten Freimengenkrieg beenden. Dadurch bezwecken sie nur, dass man laufend zum Dealer rennen muss, um die nächste Kleinmenge zu erwerben. So ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, hoch und liefert ständig neue Nahrung, um diesen sinnlosen Prohibitionskrieg auf Kosten friedfertiger Cannabiskonsumenten am Leben zu erhalten.
    Eine Freimenge von 30 Gramm (ca 1 Unze) ist internationaler Standard moderner Legalisierungsstaaten. Damit sollte man als erwachsene Einzelperson wenigstens einen Monat lang zurecht kommen.
    Wer Tausende Flaschen mit hochgefährlichem Alkohol zuhause horten darf, sollte auch die sehr überschaubare Menge von 30 Gramm Cannabis straffrei besitzen dürfen.

  5. Heisenberg

    Was für ein großzügisges „Geschenk“. Sollte die Politik für ein weiterhin gesellschaftsfeindliches Verhalten Lob erwarten, falsch gedacht.
    Die Prohibition von Hanf ist unsinnig, teuer und erzeugt Intransparenz. Sie hilft nur den großzügigen Parteispendern der Regierung. Ohne diese Verflechtungen hätten wir in Deutschland ja Fortschritt und nicht den Rückschritt, der mittlerweile Status Quo ist.

  6. Rainer Sikora

    Hier hat sich im Grunde genommen gar nichts verändert.Erlaubt ist 0,00.Nach wie vor kann beim ersten Mal von einem Gerichtsverfahren (Ermittlungsverfahren) abgesehen werden.Es soll aber immer zu Abstinenz führen.Nach einem Beratungsgespräch oder einer Therapie weiß jeder,daß kiffen eine dumme Idee war und läßt es.Wäre man von selbst nicht drauf gekommen.Die SPD gewinnt dadurch aber nichts.

  7. Anonymous

    Das Vorzeigemodell Portugal wäre eine echte Alternative, das wird es wohl mit solchen Ignoranten die in einer und hoffentlich letzten GROKO regieren nicht geben. Weshalb und das kann man nur hoffen und dazu aufrufen das „Alle User“ bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei den richtigen Parteien machen. Denn nur so kann man erreichen das sich endlich was in der falschen Drogenpolitik ändert. Verbotsparteien haben ausgedient !

  8. Lars Rogg

    Diese Grenzwerte sind doch eh nur Mist. Zumindest in Süddeutschland, in meinen Kreisen, hab ich noch nie gehört, dass ein Verfahren eingestellt wurde. Freunde von mir sind Strafrechtler und lächeln bei dem Thema nur milde. Wenn Du schwarz bist oder Ausländer, dann hast Du eh die volle Härte des Gesetzes zu erwarten-keine Milde. !! Im Gegenteil. 0,1g Funde werden zum Anlass genommen, sich auf Gefahr in Verzug zu berufen und komplette Wohnungen auf links zu drehen. Von eingestellten Verfahren hört man hier nur Gerüchteweise. Egal ob bei schwarz oder weiß. Diese peinlichen W…r sollten endlich zu Potte kommen und etwas legalisieren, dass weniger Menschen tötet als Autofahren, legal highs (Alkohol) und Aspirin…nämlich gar keine !!! Jeden Tag werden wegen Hanf völlig sinnlos Menschenleben bzw. Karieren zerstört, Führerscheine und Lebensgrundlagen genommen. Doch das Gift Alkohol wird weiter gefeiert, schön geredet und relativiert. Die deutschen Politiker, allen voran die CDU/CSU sind eine Beleidigung für die Bürger. Aber der Rest hat sich ja in den letzten Jahren auch primär durch leere Worthülsen hervorgetan, also auch nicht des wählens wert…dumm gelaufen.

  9. buri_see_käo

    Jetzt ist aber die neue Drogenbeauftragte mit neuen Maßnahmen gefordert.
    Zum Entzug der Fahrerlaubnis sollte nicht mehr der durch Blutuntersuchung
    belegbare (u.U.) einmalige Cannabis-Konsum innerhalb der letzten 3 Monate,
    sondern eine Untersuchung der Haare herangezogen werden.
    Vorteil:
    Man setzte nicht nur Konsumenten durch Verfrachtung in H4 wirtschaftlich
    matt, sondern auch die, die sich in Rauschgiftkonsumentenkreisen je
    aufgehalten haben. Denn man weiss ganz genau, dort gröhlt man nicht
    besoffen zu Balltreterereignissen, nein, dort tummeln sich Umweltschützer,
    Rüstungsgegner, Anti-AKW-ler, aber doch bitte keine Anhänger konservativer
    Gesinnungen (CDU/AfD-Wähler). Den üblichen Blödsinn hat die CDU im
    weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-cdu-warnt-vor-drogentourismus-_arid,1901712.html
    auch schon abgelassen. Deren angeblicher christlicher Glaube bewahrt sie auch davor,
    akzeptieren zu müssen, dass 3 hoch 2 tatsächlich 9 ergibt.
    mfG  fE

  10. Otto Normal

    @M.A. Haschberg
    „Dadurch bezwecken sie nur, dass man laufend zum Dealer rennen muss, um die nächste Kleinmenge zu erwerben. So ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, hoch […]“

    Genau das ist doch der Sinn 😀
    Deshalb habe ich mir stets 100-200 gr. gekauft um möglichst selten dort aufzulaufen.

    Wer erwischt wird sollte H4 ausreizen.
    1. Beim ersten „Beratungsgespräch“ gut sichtbar ein Fachbuch über H4 auf den Tisch legen daneben die Visitenkarte eines Fachanwaltes für Sozialrecht.
    2. Alle Anträge die möglich sind stellen, damit die ordentlich was zu tun kriegen.
    3. Sobald schlechte Arbeitsangebote kommen ist man krankgeschrieben.
    4. Bei Korrespondenz stets erneut den gesamten bisherigen Briefverkehr (als „Erinnerung“) Beiheften (die Klammern zu entfernen macht zusätzliche Arbeit wenn man oben UND unten klammert) und (sehr wichtig) jedes beigeheftete Dokument auch in der Anlagenauflistung peinlich genau vermerken, denn die gelisteten Dokumente (auch wenn es die 100. Kopie ist) müssen dann gestempelt, abgeheftet und aufbewahrt werden. Das läßt die Akte brutal aufquellen und schafft Frust. Ich war selber mal in einer Bundesbehörde tätig daher weiß ich das.
    5. Regelmäßig telefonisch melden und rumnerven warum man denn immer noch keine Stelle für 4.000-5.000 Euro pro Monat vermittelt bekommt, was denn da los wäre auf der schlecht funktionierenden Arge und wo man sich beschweren könne über die Faulheit und Unfähigkeit der Mitarbeiter.
    6. Hin und wieder auch mal mit Anwalt drohen wenn jetzt nicht bald eine adäquate Arbeitsstelle vermittelt würde.

    Ich habe jemanden geholfen so die Arge fertigzumachen und es hat funktioniert. Seitdem lassen die den komplett in Ruhe. Die sind jetzt froh wenn der NICHT zur Türe reinkommt oder anruft.

    Also den Spieß rumdrehen. Statt Stress von der Arge gibt’s Terror vom Arbeitsuchenden.

  11. buri_see_käo

    noch: geforderte Belege/Papiere dem Bearbeiter handübergeben,
    nicht weil wie hier in WOB die merkwürdigerweise verschwunden gehen.
    Nein – weil man bedenken sollte, dass der etwas unter 0°C verwahrte
    Grippe-Virus so nahezu unbegrenzt konserviert werden kann. Außerhalb
    eines Lebewesens ist er allerdings nach ca. 2 Stunden wertlos.
    mfG  fE

  12. Andreas Zinßmeister

    Politiker sind machtgeile Vollpfosten! Wie man erkennt kann man Gar keine Droge verbieten man bekommt sie überall. Für mich gehören dann eher die Politiker und staatsbeamte in Knast oder Psychiatrie die Cannabis verbieten oder reglementieren wollen, aber 40 prozentigen Alkohol zu Spott Preisen und ich spreche aus Erfahrung sehr gefährliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, ich meine Polizisten können von Alkohol und Auswirkungen ein Lied singen und die ganzen getöteten Klagen an. Cannabis legal im Knast könnte vielleicht und meiner Erachtens agressionsstopp sein bevor benzos verschrieben werden. Und ja ich gebe einen scheiß darauf was Mediziner sagen die haben mir auch Jahre lang benzos verschrieben dann dies und das scheiss Lobbyisten Ärzte ja keine eigene Meinung haben der pharmakonzern hat ja die macht also von mir aus alles Idioten die Wählerstimmen hinterherlaufen. Cannabis muss legal sein ohne wenn und aber ansonsten nur illegal wenn Alkohol auch illegal ist mit all den gleichen folgen und die Zigaretten auch und über Coffee müssen wir mal nach denken und jo was ist mit raffinade Zucker verklebt die Gefäße wo Dad Blut läuft und bei Politiker scheint eindeutig alles im Kopf verklebt zu sein wenn man Alkohol akzeptiert und Cannabis nicht. Das sind dann Menschen die gehören für mich zum Pflegefall . Aber wir können ja froh sein dass unsere Politiker wenigsten nicht überbezahlt werden und dass sie auch ihre schon vorher versteuerten Bezüge jetzt auch bald in ihrer Wohl verdienten versteuerten Pensionen an der Gesellschaft beteiligenArmes Deutschland ps kiffe schon seit 23 jahren aber sagt es bitte keinem Amtsträger der Alkohol trinkt

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