Sonntag, 23. Februar 2020

Häufige Polizeikontrollen nach dem Besuch eines CBD-Geschäftes

Kunden in Schweinfurt fühlten sich gezielt verfolgt


CBD ist weiterhin ein beliebtes Hanfprodukt, das in den verschiedensten Formen von unterschiedlichsten Händlern an die Bevölkerung gebracht wird. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen bei manchen Waren aktuell nicht eindeutig geklärt sind und es daher geradezu wie Willkür erscheint, wenn ein Geschäft aufgrund des Verkaufs von nicht berauschenden Substanzen Besuch von der Staatsmacht erhält und anschließend mit viel Aufwand leer geräumt wird, halten sich noch viele Verkäufer, mit der Überzeugung innerhalb der Gesetzesregelung zu handeln, auf dem wachsenden Markt auf. Während viele Spätis in Berlin Hanfknospen in Einzeldosen abgeben, oder Drogerieketten CBD in Massageölfläschchen verkaufen, werden besonders häufig Fachgeschäfte Ziel von Ermittlungen, da dort cannabidiolhaltige Tees oder Schokoladen den Besitzer wechseln. Jetzt scheint sich in Schweinfurt die Polizei jedoch weniger auf Händler konzentrieren zu wollen, sondern schreitet ein, wenn ein Kunde eines Fachgeschäftes den Laden nach einem Einkauf verlässt. So soll es dort häufige Polizeikontrollen nach dem Besuch eines CBD-Geschäftes gegeben haben, die laut Verantwortlichen nur aufgrund der Innenstadtlage des Ladens durchgeführt worden sind.

Wie die Main-Post in einem Bericht meldet, stehen die Kunden des in der Schweinfurter Innenstadt gelegenen Geschäftes House 420 derzeit unter genauerer Beobachtung. Der seit 2016 existierende Händler für Rauchutensilien und CBD-Produkte wurde von seiner Kundschaft darauf aufmerksam gemacht, dass die Polizei in der letzten Zeit häufiger Kontrollen bei Personen durchgeführt habe, die beim Verlassen seines Geschäftes beobachtet worden sind. Taschenkontrollen und Fragen würden dann folgen, die sich eindeutig auf den vorherigen Besuch im House 420 beziehen würden. Was man im Geschäft gemacht habe und was dort eingekauft wurde, stände schließlich im Interesse der Beamten, die dann auch dazu neigten Waren mit Cannabidiolgehalt – wie Öle oder Hanfknospen – zu beschlagnahmen. Der seit vier Jahren agierende und selbst nie mit Polizei konfrontierte Ladeninhaber empfand diesen Zustand als willkürlich und fühlte, dass seine Kundschaft durch derartige Handlungen stark verunsichert und in eine peinliche Lage gebracht worden ist. Daraufhin produzierte er ein Video, welches die Situation kritisierte, doch nach zwei Tagen verschwand es von der gewählten Internetplattform, da es laut Betreibern – ohne nähere Erläuterung – nicht mit den Standards konform gewesen wäre. Auf Anfragen der Redaktion der Main-Post konnte bezüglich der Vorfälle von der Polizei in Erfahrung gebracht werden, dass es sich nicht um Schwerpunktkontrollen handeln solle, sondern einzig die Nähe zur Innenstadt Grund für die Überprüfungen gäbe. Das Ziel, die Kundschaft des Geschäftes zu kontrollieren, sei nicht vorhanden. Auch die Beschlagnahmung der Einkäufe mit darauffolgender Frage nach der Herkunft, wäre nach regulärer polizeilicher Praxis erfolgt, da Personen, die im Besitz von möglichen Betäubungsmitteln gewesen sind, zuvor rechtlich belehrt worden sein sollen. Die Beschlagnahmungen gälten auch „für alle Substanzen und Stoffe, die Betäubungsmitteln in Form und Geruch ähneln, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese gesetzlich festgelegte Grenzwerte über- oder unterschreiten“, belehrt die Polizei die Redaktion der Main-Post. Wurden Waren gefunden, die aufgrund dieser Betrachtungsweise des Betäubungsmittelgesetzes eine Beschlagnahmung rechtfertigen, würden diese von der Staatsmacht einbehalten, damit sie im folgenden Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden können. Die Frage der Redaktion, ob es sich in solchen Fällen konkret um Kundschaft des in der Innenstadt gelegenen Geschäftes gehandelt habe, wollte die Polizei nicht beantworten. Auch wisse man nicht, wie viele Kontrollen seit Beginn des Jahres stattgefunden haben, da die „hauptsächlich präventiven“ Überprüfungen nicht statistisch erfasst würden, wenn es zu keinen weiteren polizeilichen oder strafprozessualen Maßnehmen käme. Das bayrische Polizeiaufgabengesetz erlaube die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen im Innenstadtbereich, das laut Polizei nun auch dazu geführt habe, dass derzeit „mehrere Strafverfahren wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln (Marihuana) bei der Polizeiinspektion Schweinfurt im Zusammenhang mit CBD-Produkten anhängig“ sein sollen. Auf die polizeilich empfohlene Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhielt die Main-Post-Redaktion jedoch seitens des Oberstaatsanwaltes Axel Weihprecht die Antwort, dass er keine Erkenntnisse über Strafverfahren besäße, die im Zusammenhang mit CBD-Produkten stünden.

Nachgelassen haben die wenig willkürlich wirkenden Kontrollen wohl jetzt immerhin, nachdem der Inhaber des Ladens das Vorgehen via Internetvideo öffentlich gemacht hatte.

13 Antworten auf „Häufige Polizeikontrollen nach dem Besuch eines CBD-Geschäftes

  1. Hanf Solo

    …habs gestern schon geschrieben.
    Um unsere Legalisierung zu gestalten, gehört einfach auch Einsatz von uns Wählern dazu. Politiker wissen erst durch Rückmeldung von uns, was wir wollen. (Gespräche, E-Mails…) Wenn wir sie machen lassen, dann machen sie, was sie denken. Bestes Beispiel ist doch Kalifornien – Leute, die mit Hanf nix anfangen können regulieren… (https://www.youtube.com/watch?v=zHp8e1mtEc4)
    Gibt zu viele Gründe für eine Vollständige Legalisierung. Kann man überall mehr und mehr lesen…
    Erziehung = einzig wahrer Jugendschutz!
    Legalisierung für die Bienen und Insekten! (Die werden nicht in Apotheken kaufen können!)
    Wir müssen nur unsere Visionen in die Politik transportieren – unsere Politiker haben unseren Willen umzusetzen und zu ermöglichen – sie werden dafür gewählt und fürstlich bezahlt – bei unzureichender Leistung wird entsprechend mit dem unpassenden Personal verfahren. Eigentlich ganz einfach.
    Hans Dampf hat Recht – wir sind hier, weil wir ähnlich und positiv denken… Müssen uns nicht gegenseitig nerven…
    Packen wirˋs an. Ich schreibe hier ab heute etwas weniger – dafür aber Mails mit meinen Wünschen an die Politiker und Parteien meines Vertrauens.
    Wer traut sich es mir gleich zu tun?

  2. greenness

    Wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre, müßte man Tränen lachen.

    Die uniformierte Schildbürger-Exekutive sitzt vor einem Hanfladen im Gebüsch, darauf wartend, die Gesellschaft retten zu können, indem ein paar CBD-Blüten beschlagnahmt werden, weil ruchlose Cannabis-Junkies darunter THC-Blüten verstecken könnten.

    Zur Erinnerung: In einigen Ländern sind inzwischen sogar die brutalst gefährlichen THC-Blüten für Erwachsene unter regulierten Bedingungen legal kommerziell erhältlich. Im Bundesstaat Colorado z.B. seit 6 Jahren.

    Nun, was soll man sagen?

    Colorado existiert noch und ein Großteil der Bevölkerung scheint die Maßnahme nach wie vor zu bejahen.

    Wenn man diese Beobachtung hinterfragt, bieten sich zwei Einschätzungen an.

    1) Die in den USA sind nicht mehr ganz dicht, wenn sie so etwas zulassen und ihre eigene Bevölkerung so schädigen. Die ganzen positiven Erfahrungen und Meldungen sind alle erstunken und erlogen, um die Leute weiter zu manipulieren.

    oder

    2) Die haben einfach recht.

    Und jetzetle: Nachdenken!

  3. greenness

    @Hanf Solo

    „Erziehung = einzig wahrer Jugendschutz!“

    Das ist bei der „Drogenproblematik“ sowieso der Knackpunkt. Es sind nicht die Substanzen, sondern die Menschen.

    Der Herr Prof. T. aus HH-Eppendorf weist ja bekanntlich bei Diskussionen über die Gefährlichkeit von Hanf auf die Massen von Jugendlichen hin, die, heftig abgestürzt, bei ihm in der Einrichtung landen.

    Wenn man da genauer hinschaut, sieht man zum einen, daß diese Zahlen nicht allzu hoch sind.

    Wenn man sich dann mal die Vitae solcher Jugendlicher anschaut, sieht man Dinge wie Zigaretten ab 11 Jahre, Alk ab 12 und ab 13 dann Kiffen (und möglicherweise weitere illegale Drogen).

    Man könnte nun sagen: Klar, ist doch offensichtlich, die Drogen haben das versursacht.

    Man kann aber auch weiter fragen, wie kommt es eigentlich, daß Kinder mit 11 rauchen, mit 12 saufen und ab 13 illegale Drogen konsumieren. Und genau an diesem Punkt stößt man auf die eigentliche Ursache des Problems:

    Vernachlässigung, Desinteresse der Eltern und psychische Schädigungen im Kindheits- und Jugendalter.

    Die können Substanzen verbieten, solange sie wollen. Klebstoff, Haarspray etc. gibt es in jedem Supermarkt.

    Drogenkarrieren kann man nur mit lebenslanger Liebe und Aufmerksamkeit verhindern, nicht mit Zwang und Gewalt.

  4. R. Maestro

    Es wird immer deutlicher, man will Hanf als Rohstoff verhindern.
    Auch für die Pharmaindustrie wäre eine Freigabe/Re-Legalisierung extrem schädlich.
    Da hält aber jemand seine schützende Hand darüber. Auch die Rautendame.
    Schade, dass sich die wenigsten bemühen, die gängige Gesundheits- und Drogenpolitik zu hinterfragen.
    Mit dem Strom zu schwimmen ist halt einfacher und weniger aufwändig.
    Verurteilungen bzgl. Hanf sowieso, obwohl man selbst den Keller oft mit flüssigem Rauschgift belagert hat.
    Eine scheinheilige Doppelmoral.

  5. Thomas

    @greenness „Die in den USA sind nicht mehr ganz dicht, wenn sie so etwas zulassen und ihre eigene Bevölkerung so schädigen.“. Ja ok, da stimme ich zu, aber dabei denke ich weniger an Cannabis als an …. na lassen wir das lieber. Ich würde mal eher auf Punkt 2 tippen. Übrigens, auf https://www.marijuanamoment.net gibt es dazu die letzten Meldungen zum Stand der Re-Legalisierung in den USA. Nachdem wir heutzutage den USA jeden noch so schwachsinnigen Scheiß nachmachen, wäre es eigentlich mal an der Zeit von denen etwas vernünftiges zu übernehmen. Andersherum ging es ja auch.

    Und wie geht es hier weiter? Als nächstes wird womöglich der Hopfen verboten weil er zur Familie der Hanfgewächse gehört. Mir will es einfach nicht in den Schädel, warum man sich so sehr auf CBD-Geschäfte fokusiert. Die Bitterstoffe im Hopfen sind da weit gefährlicher. Warum also verschwendet man so viel Steuergelder um etwas zu verfolgen was keiner Verfolgung bedarf? Mit gesundem Menschenverstand ist das doch nicht mehr nachzuvollziehen.

    Und Leute, zum Schluß müßt ihr jetzt alle ganz tapfer sein.
    Legt eure Taschentücher bereit und geht auf die Seite https://www.swp.de/blaulicht/ulm-neu-ulm/polizei-ostrach-drogen-riesige-haschplantage-mit-mehr-als-600-cannabis-pflanzen-fuer-weed-entdeckt-43925415.html. Das Graaauuuuen.

  6. Lars Rogg

    Mit aller Gewalt gehen sie jetzt gegen alles vor was die Akzeptanz von Hanf in der unaufgeklärten Bevölkerung erhöhen könnte. Die sagt sich dann…klar ist ja alles giftig…böses, böses Rauschgift Hanf !!
    Die agieren so, damit sich nicht mit der Zeit ein positives Bild in den Köpfen etabliert. Denn wenn Blaulinge harmlose CBD user ohne echten Grund kontrollieren, sieht das für den unaufgeklärten Bürger so aus als würden sie einen Verbrecher zur Rechenschaft ziehen. Das verschärfte Blauling Aufgaben Gesetz gibt denen jetzt das recht dazu harmlose Menschen noch mehr zu kriminalisieren und zu diffamieren. Und die Blauen fühlen sich sogar im Recht. Entweder weil sie keine Ahnung haben (wollen) oder weil es leichter ist als echte Verbrecher zu jagen und so leichter Punkte zu sammeln. Brave Blaulinge !!
    Ich bin davon überzeugt, dass wir irgendwann gewinnen werden. Doch bis dahin werden die Staatsmacht und ihre Schergen in Blau noch viele…seeehr viele mehr in den Dreck treten als zuvor. Das Schlimmste, so befürchte ich, steht uns allen noch bevor. Sie werden die Daumenschrauben, bis zum Schluss, immer fester ziehen und uns verstärkt das Leben zur Hölle machen. Sollte sich andeuten das eine Legalisierung im Raume steht, werden sie erst richtig loslegen. Davon bin ich überzeugt…
    Die nächsten 10 Jahre werden noch sehr hart für viele von uns… 🙁
    Also seht euch vor und bleibt in Deckung !!!

  7. Rainer Sikora

    Sieht aus,als würden die Regierungshelfer jetzt von der anderen Seite angreifen und dem Laden die Kunden vergraulen.So wird das Geschäft unterhöhlt,und leichter zum Aufgeben gebracht.Solche Läden mit Hanfwaren passen eben nicht.Ist ja nicht mal versteckt und jeder kann sich mit der Frage beschäftigen,was das doch hier komisches sein soll.Verwirrte Bürger,die dann eventuell Aufklärung benötigen.Das Denkmuster ist dann von einigen gefährdet,und dem muß entgegengewirkt werden.Wo kämen wir hin, wenn jemand umdenkt?Deshalb auch die polizeiliche Aufklärung,damit jeder weiß,wie man denken muß,zudenken hat.

  8. hardo

    macht euch hier in germany nix vor,diese politiker koksen und kiffen teils selber und hier bleibt es nach denen ihrer nase verboten
    ewig lebe der schwarzmarkt,warum umständlich machen wenns auch leicht geht an stoff zu kommen,ist halt nur ne geldfrage

  9. Johannes

    @Hanf Solo: Politiker handeln im Interesse ihrer Auftraggeber (Konzernbesitzer, Lobby) und eben NICHT für Dich, mich, die Menschen aka „Bürger“!
    Durch die Abgabe deiner Wahlstimme legitimierst Du diesen Konzernfaschismus nur.

  10. Walter Amann

    Ich bin sehr verwundert über die Kommentare hier.
    Alle regen sich über behördliche Maßnahmen auf, aber keiner spricht von einem Ladenbesitzer, der offensichtlich vorsätzlich, Waren verkauft, die nach derzeitiger Gesetzeslage ILLEGAL sind.

    Spätestens nach der Verurteilung mit Freiheitsstrafen gegen die Betreiber der Hanfbar Braunschweig sollte es auch in der bayrischen Provinz angekommen sein, das z.B. CBD-Blüten oder Blätter, unabhängig vom THC-Gehalt, dem BtMG unterliegen und nicht an Endverbraucher abgegeben werden dürfen.

    Auch CBD-haltige Produkte wie Öle dürfen ohne NovelFood-Zulassung nicht „in Verkehr“ gebracht werden. Auch dazu gibt es bereits mehrere Urteile wie z.B. vom VG Gießen http://www.t1p.de/cbdverbot

    Leider ist die Geldgier bei vielen Shop-Betreibern so groß, dass sie sich über Gesetze hinwegsetzen und glauben, selbst bestimmen zu können, welche Waren auf den Markt gebracht werden. Diese irrige Meinung rücken die Behörden jetzt wieder zurecht, nachdem sie lange diesem Treiben tatenlos zugeschaut haben.

  11. greenness

    @Walter Amann

    Gesetze müssen verhältnismässig sein. Das gilt für „Drogenhanf“ und erst recht für CBD-Hanf.

    Sie sind es offensichtlicherweise nicht.

    Das, was die Ladenbesitzer machen, nennt man Zivilcourage. Sie machen auf diesen Unfug aufmerksam.

  12. Azid-baba

    @ Walter Amann

    Es ist schon richtig was sie schreiben, es sollte jeder wissen das CBD-Blüten nur für den B2B Bereich zugelassen sind und nicht für den Verkauf an Endkunden. Das ganze Thema CBD wartet ja auf eine dringende Regulierung und Qualitätsstandarts. Ich wunder mich auch oft wie dreist manche ihre Ware anbieten, gleich ob online, im Laden oder auf Messen. Und dann heulen wenn Sie einen über den Deckel bekommen. Bei vielen Gesprächen höre ich die Geldgier raus….

    Auf der anderen Seite wissen wir auch alle wie harmlos CBD-Produkte sind und das sie legal angebaut und verarbeitet werden dürfen. Wir wissen das Sie gut tun, also warum nicht auch konsumieren? Das tun wir ja mit Weed auch……

    Was mir fehlt ist das „Volk“, ich vermisse den aktiven Bürger der sich für seine Rechte einsetzt und auf die Strasse geht um die Legalisierung oder CBD-Freiheit zu fordern…. Fehlanzeige bei 99,5% der Konsumenten. Die Niederländer sind seinerzeit auf die Straße gegangen und haben Ihre Wünsche umgesetzt, der deutsche Michel wartet versteckt darauf das „die da Oben“ endlich was für Ihn tun, so wie man es ihm über jahrhunderte beigebracht hat, sorry aber so wird das nichts.
    Hört auf zu jammern und geht auf die Strasse, holt euch Eure Rechte.

  13. Walter Amann

    @greenness
    NEIN, das nennt man nicht „Zivilcourage,
    das ist ganz billige „Geldgier“ und das Gejammere von den Typen die erwischt werden, wie die von der Hanfbar in Braunschweig, kann ich nicht mehr hören.
    Bei Vorsatz ist Haftstrafe auf Bewährung nicht angebracht, da gibt es hoffentlich in der Berufung HAFT ohne Bewährung, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert.

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