Samstag, 8. Februar 2020

Nicht nachvollziehbare Drogenpolitik

Feuer auf Daniela Ludwig


Beitrag von Hans Cousto

Nach den zahlreichen Razzien in diversen Fachgeschäften im Laufe des vergangenen Jahres in ganz Deutschland entsteht der Eindruck, als wolle man gegen Shops, die CBD-Blüten und/oder Hanftee anbieten, bundesweit mit repressivsten Mitteln vorgehen, um Investoren abzuschrecken und so dem CBD-Boom auf diese Weise Einhalt zu gebieten. Bemerkenswert ist hierbei, dass es Hanftees nach wie vor in vielen Teeläden, Reformhäusern, Bioläden und Drogerien zu kaufen gibt. Diese werden jedoch nicht ständig vom Zoll und/oder der Polizei heimgesucht. Bevorzugte Zielscheiben der Repressionisten sind szenennahe Shops. Hier offenbart sich die Willkür bei der Umsetzung der Vorschriften des BtMG.

Unter dem Titel „Hanfbarprozess in Braunschweig: Müssen Betreiber ins Gefängnis?“ stand am 6. Januar 2020 in der Braunschweiger Zeitung, dass gegen die Hanfbar-Betreiber die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von drei und von 2,5 Jahren fordere und somit Bewährung nicht möglich wäre. In dem Artikel heißt es, dass die beiden Männer Hanfblütentees aus Nutzhanf mit einem vergleichsweise geringen Anteil des verbotenen Wirkstoffs THC verkauft. Laut Staatsanwaltschaft ist der Verkauf dieser Tees an den Endkunden dennoch illegal, da der Missbrauch zu berauschenden Zwecken nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Rechtslage

Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) ist in Anlage I zu § 1 Abs. 1 (nicht verkehrsfähige und nicht verschreibungsfähige Stoffe) des BtMG aufgelistet sowie auch in Anlage III zu § 1 Abs. 1 (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Stoffe) des BtMG.

Ausgenommen vom Verbot des Umgangs mit Cannabis zu gewerblichen Zwecken ist Cannabis, wenn die Cannabispflanzen im Rahmen des gemeinsamen Sortenkataloges für landwirtschaftliche Pflanzenarten angebaut wurden oder wenn ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt. Da diese Pflanzen zu Rauschzwecken nicht tauglich sind, kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden. Der Genuss von Hanftee ist nicht berauschend und das gilt auch für den Konsum von CBD-Gras. Gemäß der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat CBD kein Missbrauchspotenzial.

Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation zu CBD

Auf seiner 40. Sitzung prüfte das Expertenkomitee für Drogenabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Berichte über die Wirkung von Cannabidiol und empfahl, das reines Cannabidiol nicht unter die Kontrollmaßnahmen der internationalen Abkommen zu stellen. Cannabidiol kommt in Cannabis und Cannabisharz vor, hat aber keine psychoaktiven Eigenschaften und hat kein Missbrauchspotenzial und kein Abhängigkeitsvermögen. Es hat keine signifikanten negativen Auswirkungen. Cannabidiol hat sich bei der Behandlung von Krankheiten wie Epilepsie als wirksam erwiesen. Es wurde für diese Verwendung in den Vereinigten Staaten im Jahr 2018 als Medikament zugelassen und derzeit wird die Zulassung in der Europäischen Union geprüft. Aus dieser Erkenntnis erfolgte die Empfehlung:

Das Expertenkomitee empfiehlt der Tabelle I des Übereinkommens über Betäubungsmittel von 1961 eine Fußnote mit dem folgenden Text hinzuzufügen: „Zubereitungen mit überwiegend Cannabidiol und nicht mehr als 0,2 Prozent Delta-9-Tetrahydrocannabinol fallen nicht unter die internationale Kontrolle.

Beim Endkunden in Deutschland muss, anders als beim Produzenten, selbst ein theoretischer Missbrauch ausgeschlossen sein. Solchen schädlichen Aktionismus zu Unrecht besorgter Staatsanwälte könnte man nur Einhalt gebieten, indem der Gesundheitsminister und die Drogenbeauftragte das BtMG neu formulieren. Ersetzt man die Worte „einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen“ durch die Worte „kein Missbrauchspotenzial und kein Abhängigkeitsvermögen haben“ gemäß Einschätzung der WHO, wäre dem Treiben der fundamentalistischen Staatsanwälte schnell ein Ende bereitet. Der Bundesrat müsste dieser Änderung im Anhang I zu § 1 Abs. 1 noch zustimmen. Nur dann können Händler und Kunden von CBD-Blüten ähnliche Rechtssicherheit erhalten, wie es sie in einigen unserer Nachbarstaaten bereits gibt.

Die protektive Wirkung von Cannabidiol ist der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) durchaus bekannt, wie man im Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten Seite 80 nachlesen kann: „Cannabidiol ist der zweite Hauptwirkstoff der Cannabispflanze, der anders und teilweise gegensätzlich wie THC wirkt. Positive Effekte konnten in einzelnen Studien an Patienten mit therapieresistenten Epilepsien oder Psychosen gefunden werden.“ Im Abschnitt Steigender Wirkstoffgehalt bei Cannabis heißt es auf Seite 86: „Der Medianwert des THC für die Blütenstände lag 2018 bei 13,1 Prozent. Wenn die hochgezüchteten Cannabissorten zudem wenig oder kein Cannabidiol (CBD) enthalten, das die Wirkung des THC abmildern kann, steigt das Risiko für gesundheitliche Folgeschäden und die Entwicklung einer Abhängigkeit (Freeman et al., 2018; Yücel et al., 2016; Freeman et al., 2015).

Fazit

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig sollte nicht nur über Cannabis reden, sondern auch über eine völlig sinnlose und nicht selten doch recht willkürliche Repressionspolitik. Bei der zur Zeit praktizierten Vorgehensweise kann man auch guten Willens nicht glauben, dass die fragwürdige Auslegung und Umsetzung von Vorschriften im BtMG dem Gesundheitsschutz dienen soll. Hier ist ein Umdenken und akuter Handlungsbedarf von Nöten.

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35 Kommentare
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Harald
Harald
1 Jahr zuvor

Die Prohibitonsverbrecher sind die Gleichen geblieben. Sie haben nur ein neues Gesicht, dass genau so schamlos und verlogen agiert wie die Hackfresse zuvor! Es hat sich also nichts geändert. Laßt uns dieses Verbrechergesindel zum Teufel jagen!!!!

greenness
greenness
1 Jahr zuvor

Und wieder ein fachlich hochwertiger Kommentar von atemberaubender Eloquenz. Die Komplexität deiner Gedanken ist brilliant. –

Kannst Du nicht mal neue Textbausteine verwenden? Es langweilt.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Der greenness mal wieder. Ts, ts.
Auf mancher Leute verbalen Dünnpfiff könnte man durchaus verzichten.

greenness
greenness
1 Jahr zuvor

Guten Morgen, Herr Maestro.

Kommt von dir jetzt auch noch ein Aufruf zur Revolution oder überläßt Du das heute Harald?

Honecker
Honecker
1 Jahr zuvor

Vielleicht ist es auch nur ein letztes Zucken der Repression,
denn früher oder später kommt die Legalisierung.
Wie beim Mauerfall,
wer zu spät kommt den bestraft das Leben!

greenness
greenness
1 Jahr zuvor

Natürlich wird die Legalisierung kommen.

In dem Moment, in dem der Großteil der Bevölkerung verstanden hat, daß Harald & Co. eine kleine, unbedeutende Minderheit der Cannabis-Konsumenten darstellen und das von ihnen gezeigte Verhalten NICHT typisch ist. (Hysterische Paranoia)

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

Gelüste eine Bombe ins Parlament zu werfen habe ich auch manchmal.Natürlich wäre das weder richtig noch zum Ziel führend.

Lars Rogg
Lars Rogg
1 Jahr zuvor

Die Position unserer Regierung ist und bleibt unverständlich. Die Zeitschrift ” Wissen Heute ” hat eine sehr gute Spezialausgabe heraus gebracht. Die Tatsachen liegen also für jeden noch so lernresistenten Politiker und Reaktionär auf dem Tisch. Doch bei uns wird alles verhindert…von CBD, wegen lächerlich geringen Mengen von THC ( ich lach mich schlapp) bis hin zu legale Berichterstattung via Youtube vom DHV und anderen. Wenn man auf Youtube ” cannacribs ” eingibt, dann sieht man was in Nordamerika möglich ist und wie weit wir zurück sind…!! Und das alles ohne das sich die Menschen vergiften oder sich ihr Leben zerstören. Leider Leben wir in einem zurückgebliebenem, totalitären Lobbyisten Staat, der seine Bürger lieber kriminalisiert als ihnen eine medizinische oder… Weiterlesen »

greenness
greenness
1 Jahr zuvor

@Lars Rogg

Glaubst Du wirklich, “Nordamerika” unterscheidet sich von uns? Daß dorten keine Lobbyisten wüten? Daß dort keine Misanthropen rumhängen? Daß es dort viel besser als bei uns ist?

Ich glaube, daß dort genau die gleichen Randbedingungen vorherrschen und es trotzdem zu diesen Legalisierungen gekommen ist.

Keiner von denen, die sich gegen eine Legalisierung von Cannabis stemmen, hat das moralische Recht, mit dem Finger auf China, die Türkei, den Iran und Nordkorea zu zeigen. Wenn man nicht völlig verpeilt ist, sieht man, welche Doppelmoralspielchen ablaufen. Es bleibt nun aber wieder die Überlegung, wie man damit umgeht.

Rumzetern, beschimpfen und beleidigen? Haten?

Oder unaufgeregt darauf hinweisen und mit Fakten unterlegen, vulgo “auflaufen lassen.”

Harald
Harald
1 Jahr zuvor

@ R. Maestro
Er kann nichts für sein Verhalten, das ist wahrscheinlich eine psychische Störung, verursacht durch mangelnde Liebe und Aufmersamkeit in der Kindheit. Bei manchen Betroffenen ist es im Erwachsenenalter weg, manchesmal zieht sich das aber auch durchs ganze Leben. Das ist eine schwere Bürde und sollte von uns berücksichtigt werden. Ich habe ihn unter armes Opfer abgelegt, er tut mir leid. Diese ewigen Minderwertigkeitskomplexe und die ewige Gier nach Aufmerksamkeit, das ist kein einfaches Leben.

join
join
1 Jahr zuvor

Daraus ergibt sich für– Frauen — ein Anhaltspunkt für einen Zusatznutzen von THC/CBD im Vergleich zu einer optimierten Standardtherapie. Für Männer ergibt sich kein Anhaltspunkt für einen Zusatznutzen von THC/CBD im Vergleich zu einer optimierten Standardtherapie, ein Zusatznutzen ist somit nicht belegt. Dies weicht vom — Vorgehen des pU ab,— der keine –Subgruppenauswertungen– zur Ableitung des Zusatznutzens heranzieht. das ist aus ner studie bei ms … wenn die gesetzeslage so ist das studienrahmenbedingungen sogar noch frauenfeindlich sind find ich das alles sehr rückständig bis primitiv… aber daran kann man arbeiten… prappermentalität mit vorgehaltener schrohtflinte ist nicht der richtige weg der meinung bin ich auch @greeness….. nen wolf kann man nicht zähmen aber dennoch verändern ..durch bildung vieleicht oder das vorleben… Weiterlesen »

greenness
greenness
1 Jahr zuvor

@Harald

Tja, so sind sie eben, die psychisch Kranken. Ständig suchen sie nach Dialog und versuchen, sachlich zu argumentieren. In besonders krassen Fällen sind sie sogar darauf aus, Kompromisse zu finden. Eklig.

So etwas ist für psychisch Kerngesunde natürlich schwer zu verstehen.

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

@Harald

So ähnlich habe ich mir es auch schon gedacht.

Ich will auf diesen Senf halt nicht mehr eingehen,
wie gestern bereits. Sowieso sinnlos.

join
join
1 Jahr zuvor

ey …ernie und bert welchen finger halte ich hoch…. und dazu etwas zu lesen

Bayern ist dafür berüchtigt, dass Staat und Bevölkerung besonders restriktiv mit Cannabis als Konsumdroge umgehen. Auf die Ärzteschaft scheint das allerdings nicht zuzutreffen. Der Barmer zufolge ist Bayern eine Hochburg für medizinisches Cannabis: 3029 Mal wollten sich Patienten dort Cannabis von der Kasse bezahlen lassen,

Thomas
Thomas
1 Jahr zuvor

So etwas gehört sich nicht. Langsam kotzen mich diese Unflätigkeiten in den Kommentaren sowas von an. Was habt ihr eigentlich für eine Sozialisation erlebt, Leute? Läuft hier ein Wettbewerb darum wer die meisten Beleidigungen auf möglichst geringem Raum unterbringt? Leute, wir stehen doch auf der gleichen Seite. Ich bin ja grundsätzlich für die freie Meinungsäußerung, aber “Hackfresse” und andere Beleidigungen oder gar Aufrufe zu Gewalttaten sind Straftaten und somit vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt. Ich habe mich schon des öfteren gefragt ob sich hier wohl ein paar Trolle eingenistet haben um die “Kiffergemeinde” als psychotische Paranoiker darzustellen. Beleidigungen und dumme “Alles Nazis”-Parolen sind nicht zielführend. Eher das genaue Gegenteil wird bei den Lesern erreicht. Sogar bei mir, und… Weiterlesen »

Harald
Harald
1 Jahr zuvor

@ Thomas
Und was ist es, durch keine Verfassung gedeckt, offensichtlich unschuldige Menschen einzusperren und ihnen die Existenz zu nehmen. Das ist ein Verbrechen und Leute die so etwas fördern, verteidigen und wider besseres Wissen tun als Hackfresse zu bezeichnen ist fast schon eine Streicheleinheit. In Wahrheit gehören diese Leute hinter Gitter und wenn sie auch nur die geringste Eigenreflexion oder eine Form von Charakter oder Gewissen hätten, würden sie so etwas nicht tun. Diese Bezeichnung würde ich vor jedem Gericht dieser Welt wiederholen und wer klagen will, gerne. Das werden wir dann durchziehen bis zum BGH und wenn es sein muß bis zum EUGH. Wir werden dann sehen wie es weiter geht mit diesen Hackfressen.

join
join
1 Jahr zuvor

ich mag sogar unnachgibige leute… und es gibt auch soviele ungerechtigkeiten da draußen

Dennoch wenn ich dir ein geschenk machen möchte nehme ich ja auch keinen anlauf um es dir zu zuwerfen sonder wir setzen uns zusammen hin… und cannabis könnte so ein geschenk sein was eine sogenante subgruppe der welt endlich machen will… also lasst uns das geschenk friedlich übergeben mit gute vibs… Aber wehe einer singt cumbaja dann steig ich aus….

Harald
Harald
1 Jahr zuvor

@ Join Vom Prinzip her hast du vollkommen recht. Der feine Unterschied ist nur der, dass uns diese Leute kein Geschenk machen, sondern uns untedrücken und mundtot machen wollen. Es laufen so viele Feiglinge da draußen rum. Ich bin keiner davon und in unserem Land ist es Zeit sich zu wehren und nicht sich zu verpissen wenn es ernst wird. Es muß einfach mal Schluß sein mit dieser menschenverachtenden und faschistischen Politik, denn nichts Anderes ist es. Wie viele junge Leute sind schon stigmatisiert und um ihre Karriere gebracht worden, wegen dieser politischen Verbrechertruppe. Wie viele Alte und Kranke müssen Schmerzen leiden weil sie ihr Cannabis nicht von der Kasse bezahlt bekommen und sich strafbar machen wenn sie sich selbst… Weiterlesen »

join
join
1 Jahr zuvor

@Harald Du hast mein absolutes Verständnis nur dummer weise geht es ja nicht dadrum das du und ich sich verstehen etc. oder das alles toll ist es geht tatsächlich dadrum den schleier zu lüften raus zutreten und jedem die augen zu öffnen die meisten haben angst vor cannabis weil der gesellschaftliche druck eh schon hoch ist und deshalb ist es besser dem ängstlichen an die hand zu nehmen und zu sagen ich stell mich auch vor dich ich erklär dir wie es geht etc… als immer diese anti leier (sorry dafür) vieleicht hat jeder einzelne von uns großeltern die meisten nehmen mitlerweile cbd öl als alternative zu ihrer normalen medi und ich habe in letzter zeit so oft gesehen wie… Weiterlesen »

ACHIM
ACHIM
1 Jahr zuvor

Die Politiker haben nur Angst davor, dass denen die Alkohol-Steuerzahler davon laufen, weil Cannabis um vieles besser ist, als die Teufelsdroge Alkohol und vom Cannabis wird man nicht körperlich abhängig. Denen geht es doch nur darum, die Leute zu schröpfen. Ob dadurch ca 70000 Menschen in Deutschland elendig verrecken, ist denen doch scheißegal. Es ist unbegreiflich, dass den Politikern hier das nicht in ihre dummen Köpfe geht. Es ist einfach nur lächerlich, mit welchen Geschützen die auf harmlose Leute los gehen.