Donnerstag, 30. Januar 2020

Betreiber der Hanfbar zu Bewährungsstrafen verurteilt

Der Handel mit unverarbeiteten Hanfblüten und Hanfblättern an Endverbraucher verstoße gegen das Betäubungsmittelgesetz


Über vier Monate lang zog sich der Gerichtsprozess gegen die beiden Betreiber der Braunschweiger Hanfbar hin. Marcel Kaine (28) und seinen Geschäftspartner Bardia Hatefi (36) hatten in ihren Geschäftsräumen große Mengen Hanfblütentee aus nicht berauschend wirkenden Hanfpflanzen an Endverbraucher verkauft, was die Polizei tätig werden ließ und zu mehrfachen Beschlagnahmungen der Handelsware führte. Zuletzt forderte die Staatsanwaltschaft in dem langandauernden Verfahren aufgrund des hier vermuteten Handels mit illegalen Betäubungsmitteln eine Haftstrafe von drei Jahren für Marcel Kaine und zwei Jahre und sechs Monate Haft für Bardia Hatefi. Jetzt hat das Gericht am Dienstag geurteilt und die Betreiber der Hanfbar zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, die auf drei Jahre ausgesetzt wird, erhielt Marcel Kaine – eine Strafe von sieben Monaten, die ebenfalls auf drei Jahre zu Bewährung ausgesetzt wird, erhielt Bardia Hafti nach Abschluss der Gerichtsverhandlungen im Braunschweiger Landgericht am 28.01.2020. Vorgeworfen wurde den beiden Betreibern der Hanfbar, dass sie gewerbsmäßig mit dem Betäubungsmittel Cannabis gehandelt hätten, obwohl die verkauften Hanfblüten und Hanfblätter eigentlich einzig für Aufgüsse zur Teezubereitung geeignet gewesen waren. Es sei bei dem mit einem THC-Gehalt von 0,2 Prozent versehenen Naturprodukt nicht auszuschließen, dass Käufer die Ware nach einem Erwerb zu Rauschzwecken einsetzen könnten. In Kekse gebacken, wäre es laut Gutachtern nämlich möglich, die aus Nutzhanf gewonnenen Blüten und Blätter mit dem geringen THC-Gehalt in ihrer Wirkung zu verstärken und damit ab einer gewissen Menge Rauschzustände hervorrufen lassen zu können. Auch wenn die Betreiber sich überzeugt zeigten, dass sie im Rahmen des geltenden Rechts bewegten, sah dies der Vorsitzende Richter Bohle Behrendt anders und hielt deren Handlungen für einen Verstoß des Betäubungsmittelgesetzes. Zugute hielt der Richter den beiden Geschäftsleuten aber, dass es sich hierbei nur um einfache Verstöße und um eine geringe Gefährlichkeit des Tees gehandelt habe. Dazu hätten beide Angeklagten in ihren Plädoyers glaubhaft darlegen können, dass sie überzeugt davon waren, sich im Rahmen des Rechtlichen bewegen zu würden. Dennoch hätten sie sich besser informieren müssen, mahnte man, da die Haupteinnahmequelle der Hanfbar offensichtlich der Handel mit dem Hanfblüten- und Hanfblätter-Tee gewesen sein soll. Dass der Verkauf mit einer Ausnahmeregelung im Betäubungsmittelgesetz geregelt wäre, sei schließlich ein Irrtum der beiden Betreiber gewesen, dem jetzt das entsprechende Urteil folgte.

Der sich während des letzten Verhandlungstages noch ausgiebig aussprechende Bardia Hatefi, wies darauf hin, inwieweit die Kundschaft seines Geschäftes von dem Einsatz des mit CBD versehenem Tee profitierte, und dass das Urteil ein Schlag ins Gesicht darstelle, der als Exempel verstanden werden könne. Die Polizei würde so nun schließlich auch die Freiheiten erhalten, dem Handel mit Hanfblüten ohne jegliche Prüfung der Wirkstoffe Einhalt zu gebieten. „Das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei ist pervers“, hörte man den 36-Jährigen nach einem mehrfachen Ausfall seines Mikrofons mit deutlichem Ton im Gerichtssaal sagen. Innerhalb einer Woche kann gegen das ausgesprochene Urteil Revision eingelegt werden, was laut dem während des letzten Verhandlungstages ansonsten schweigenden Marcel Kaine auch geschehen wird. „Wir werden alles tun, damit dieses Urteil nicht bestehen bleibt“, sagte dieser nach der Verhandlung. Ansonsten könnte auch noch eine Zahlung von 49.860 Euro auf das tapfere Duo warten, da jener Betrag mit dem Verkauf der unverarbeiteten Hanfblüten in der Hanfbar erwirtschaftet worden sein soll, der nach dem jetzigen Urteil natürlich wieder komplett eingezogen werden würde.

Pervers!

20 Antworten auf „Betreiber der Hanfbar zu Bewährungsstrafen verurteilt

  1. El Tito

    Dieses Urteil ist richtungsweisend!
    Jetzt ist endgültig klar dass der Handel von CBD Blüten in Deutschland strafbar ist!

  2. Lars Rogg

    Ach kommt schon…nicht den Sand in den Kopf stecken…in 20 Jahren werden wir als einziges Land der Welt noch Hanf in jeder Form bestrafen und kriminell halten. Auch ein Aleinstellungsmerkmal und ABM für Beamte aller Art. Tolles Land…Ironie aus..!! 🙁

  3. Logikfehler

    Hinweis für die Polizei und Staatsanwaltschaft!!?Amazon z.b. ist damit ein Drogenhändler!!!! Amazon verkauft Hanfblüten Tees im ganz großen Stil! Wegsperren! Konsequent sein! Sofortige Razzien bitte!!

  4. Hanf Solo

    Komisch, die kleinen Tante-Emma-Läden werden verknackt/zertrampelt – DM, Amazon, wie sie alle heißen, sind ja Industrie – die dürfen alles! CSU/CDU-Demokratie eben! Die bessere Geschichte gewinnt!
    Oktober 2021 – Vollständige Legalisierung!
    Was will das Volk? Also!
    (Darf die Hanfbar mit ihrem Fall eigentlich vors Verfassungsgericht, oder geht das nicht, da Hanf in Deutschland illegal ist? Die Welt schafft es unbewusst so viel Natur und Arten auszurotten – warum klappt das über 60 Jahre bewusst bei einer Pflanze nicht? Ist die Prohibition eine Art Artenschutz?)

  5. Salah Eddine

    Bleibt zu hoffen das die Nächste Instanz angerufen wird.
    Die mit mehr Übersicht als dieser Expertise entscheidet.

    Der Grund: Es sei bei dem mit einem THC-Gehalt von 0,2 Prozent versehenen Naturprodukt nicht auszuschließen, dass Käufer die Ware nach einem Erwerb zu Rauschzwecken einsetzen könnten. In Kekse gebacken, wäre es laut Gutachtern nämlich möglich, die aus Nutzhanf gewonnenen Blüten und Blätter mit dem geringen THC-Gehalt in ihrer Wirkung zu verstärken und damit ab einer gewissen Menge Rauschzustände hervorrufen lassen zu können.!

    Frage: Mit was verstärken? Und wie viel ist eine Gewisse Menge?

    Ich gehe davon aus das der Gutachter, ähnlich wie das Mietmaul aus dem UKE Hamburg, bewusst ausgewählt worden ist. Zumindest wird die Bezahlung für Rauschzustände des Gutachters und dessen Team reichen, wenn es auch kein extrahiertes THC sondern Schampus ist.

    Realistischer Frage wäre wie viel THC in Kombination mit CBD KANN Butter überhaupt aufnehmen. War da der Gutachtet eventuell zu optimistisch? Oder kennt der Gutachter da ein Verfahren das die Bösen Kiffer übersehen haben, noch nicht kennen? Welches Verfahren ist dazu im Stande?
    Nun sind die Anwälte gefragt das nach Akteneinsicht, dieses Verfahren zu veröffentlichen.
    So das wir alle was davon haben.
    Sollte die Allgemeinheit nichts davon haben, da das Verfahren eine FAKE ist, wird es trotzdem Profitöre geben. „Die Angeklagten“!

    Ansonsten Vorausschauendes Urteil! Zumindest für den Vorsitzenden der CDU Berlin, das endlich das das böse Cannabis oh Entschuldigung das Dreckszeug, vom unserer schönen Mutter Erde verschwindet!

    Mir wäre lieber das das Rechte Dreckszeug mit Fakten,
    unterhalb eines Anteil von 0,2 % gehalten werden könnte!

    Salah Eddine

  6. Rainer Sikora

    0.2 Prozent illegal und verboten.Wenn das erlaubt wäre,wäre etwas undenkbares und schreckliches passiert.Wenn man soviel THC im Blut hat,ist man selber illegal und müßte genauso behandelt werden wie man von der Polizei geraubtes Rauschgift behandelt.Eine kleine Teillegalisierung wäre es aber schon und das geht gar nicht.Deshalb glaube ich auch nicht an einen Erfolg bei der Revision.

  7. Harald

    Deutschland im Jahr 2020 – unterschiedliches Recht, je nach Geldbeutel. Was hat denn das noch mit Rechtsstaat zu tun? Nicht das genringste. Deutschland ist also auch diesem Bereich abgehängt, wie in vielen anderen Bereichen auch.
    Rechtsbeugung wird saloonfähig. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland und dafür meine ausdrückliche und tiefste Verachtung an CDU/CSU, den Korruptionsschleichern schlechthin.

  8. DIE HANFINITIATIVE

    Weil bei EINER/EINEM von Hundertausend vielleicht eine psychische Erkrankung ausbrechen könnte? Weil der Wirkstoffgehalt, auf einem nicht kontrollierten, mit synthetischen und anderen Streckmitteln verpesteten und von der Mafia beherrschten Schwarzmarkt, gestiegen sein könnte? DESHALB sollen Millionen von Menschen – die nur Hanfprodukte zu sich nehmen – kriminalisiert und mit PolizeiGEWALT und ULTIMA RATIO verfolgt und gejagt und weggesperrt werden? Auch wenn sie NIEMANDEM auch nur irgend etwas klitzekleines getan haben? Also NICHTS. NIEMANDEM. Also mit ULTIMA RATIO wegbomben? Wiederspricht das nicht ALLEM was Art. 1 GG aussagt?

    JA HABEN DIE SIE DENN NOCH ALLE?! SIND DIE ALLE GEHIRNGEWASCHEN ODER BLIND? AUF WELCHEM AUGE? NOCH NIE WAS VON GRUND- ODER MENSCHENRECHTEN GEHÖRT? HALLOOO? NIEMAND ZU HAUSE?

    Das BtMG ist ein verfassungswidriges Unrechtsgesetz. Von Nazi-Juristen ausgetüftelt, die bis in die 80er im Justizministerium saßen!

    Er ist das große Vorbild und die „Gottheit“ für so manche in den Prohibitionistenparteien CDU/CSU: Harry Jakob Anslinger.

    Er war ein Rassist, der Schwarze, Mexikaner und andere Minderheiten als Untermenschen betrachtete. Und dann gab es später noch Nixon und sein Team.

    Sind also Hanfnutzer oder Hanfnutzerinnen in Deutschland die „neuen Untermenschen“ der CDU/CSU?

    Gelten für SIE (also die „Untermenschen“) weder Grundgesetz noch Menschenrechte? Wie können die Christ*innen der CDU/CSU dies mit ihrem Glauben in Einklang bringen? Geht aber ja wohl schon seit vielen Jahren locker. Kein Gewissen.

    Angeblich geht es der CDU/CSU ja mit der Hanfnutzer*innenhetzjagd ja NUR um Gesundheits- und Jugendschutz. Angeblich. Für wie blöd halten DIE uns?

    Es geht wohl nur über das Verfassungsgericht oder den Menschenrechtsgerichtshof, um sie von ihrem „Golden Kalb Anslinger“ wegzubringen. Wir brauchen einen modernen Moses der ihnen die 10 Gebote, in Form von Grundgesetz und Menschenrechten, um die Ohren haut.

    Wenn nicht Gesundheit und Jugendschutz – welches sind denn dann die wirk-lichen Gründe, warum die Prohibitionisten der CDU/CSU den Gründervater der Prohibition, samt seinem Erbe, wohl als Gottheit anbeten? Warum krallen sie sich so grotesk an ihre verderbte und heuchlerische Handlungsweise?

    Der Kaiser steht nackt da, er hat keine Kleider. Da gibt es keinen Zweifel. Auch wenn sie seit einiger Zeit wieder (über die Medien) so viel Reefer-Madness-Propaganda auffahren. Immer mehr Menschen verstehen dieses oft benutzte Ritual, blicken aber zunehmend gut informiert durch und verlieren das Vertrauen in diese Nixon-Anslinger-Style-Lügner*innen.

    Da verstehe ich auch die Aussagen zum „Shuttle-Service“ im Mittelmeer, auch wenn ich sie extrem menschenverachtend finde, aber das war Anslinger ja. So manche/r in der CDU/CSU strengen sich ziemlich an, um Anslingers Erbe gerecht zu werden. Mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten hat das wirklich nichts zu tun. Vor allem nichts mit dem Christ sein.

  9. R. Maestro

    Denke auch, sie sollten in Revision gehen.
    Bewährung? Weiß man vielleicht, dass dieses Schwachsinnsurteil in höheren Instanzen nicht zu halten ist?!
    Die Betreiber der Hanfbar sollen sich nichts gefallen lassen!
    Für das vermaledeite Verbot wird schliesslich genug Geld aus dem Fenster geworfen.

    Es wird halt weiterhin mit staatlicher Repression eine sinnlose Ideologie durchgesetzt.
    Bzw. das heute existierende System durchgesetzt, letztendlich hält man sich wirtschaftliche Konkurenz fern, damals wie heute.

    Die Auswüchse haben sich zu früher geändert, das altbewährte System nur wenig.
    Es hatte für so manche etwas Gutes, dass ca. 90% der Polizei im ehem. dritten Reich auch später im Polizeidienst Fuß gefasst haben.
    Dies Selbstherrlichkeit, diese Doppelmoral, diese verlogenen Worte auf Zungen von Schlangen ……. .

    Und Toleranz alles und allem gegenüber, aber niemals gegenüber Hanf?!

    Scheinheiliges, verlogenes, gekauftes, korruptes, geldausgefressenes, machtgeiles und dreckiges Unionspack!

  10. Gummiparagraph

    Die ausufernde Auswanderungswelle ,aus Deutschland, hat auch im Juristischen bereich starke Qualitätseinbußen hinterlassen . Richter mit Ominösen Dissertationen , Pensionierte Staatsanwälte und Hobbyjuristen mit Regierungstreuen Habitus , befeuern eine Justiz ,die Amok läuft .
    https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/domaene-der-hochqualifizierten-hunderttausende-deutsche-wandern-aus_H1320964866_11424311/
    http://blog.justizfreund.de/justiz-skandal-st-wendeler-sitzt-2-jahre-unschuldig-in-haft-unglaublicher-marathon-vor-der-strafjustiz-30-11-2013/

  11. Hans Dampf

    Gut, dass das jetzt auch geklärt ist. Mittlerweile müsste auch den Letzten klar geworden sein, was und wie es hier in DE läuft. Hanf für die Allgemeinheit ist und bleibt unerwünscht und verboten. Alles im Namen des Volkes und der Gesundheit. Es ist echt schräg, was hier passiert. Wie immer. Die Großen dürfen und die Kleinen werden verknackt. Unser Rechtssystem ist korrupt und kriminell. Das ganze ist eine Farce. Es ist zum verzweifeln. Wohin nur mit Wut und Zorn. Aber ein anständiger Alkoholrausch ist erwünscht und O.K. Im Ernst, was ist mit den sogenannten garantierten Menschenrechten? Wenn es um Hanf geht spielen Sie keine Rolle. Beschiss auf ganzer Linie. Der Krieg geht weiter und wird sogar noch verstärkt. Darüber besteht kein Zweifel mehr. Werde erstmal einen kleinen Rauchen um runter zu kommen. Kriege sonst noch ’nen Knall. Das schlimme daran ist, Drogenpolitik betrifft Verhältnismäßig nur wenige und auf Randgruppen hört ,,man“ nicht.

  12. Kaka Kurzsocken

    ne kleine Schlacht zu loosen tut nicht weh wenn man weiß das der Krieg praktisch schon gewonne ist.
    Das Verbot wird fallen wie die Mauer.

    Deutschland verharmlost seinen Alkohol ähnlich, wie die Amerikaner ihre Waffen verharmlosen. Das ist kulturell so gewachsen.

    Die CDU ist ja mit der CDU zusammen. Das ist das schlimmste an Deutschland.
    Ihr müsst praktisch immer ne reine Bayern Partei mitwählen wenn ihr die mutmaßliche “Mitte“ wählen wollt.

    Die CSU verharmlost Alkohol und denen ist es egal wenn Menschen sterben. Die haben immer das Gefühl sie tun ja niemanden was. Reitzen euch nur an mit 16 schon zu saufen damit ihr auch schon früh anfäng und auf jeden Fall süchtig werdet. PUNKT! Die identifitieren sich über ihr Bier weil sie nichts anderes können auser Gifte herstellen. Die bauen nur noch kacke und machen damit aber viel geld und es sieht dann so aus als wäre Bayern ein “reiches Land“. Die haben die meisten Drogentoten von allen. Und die Heroinabhänigen müssen kalt entziehen weil die Ärtze Eidbrecher sind.

    Nach der Judenverfolgung sollte man alles nochmal hinterfragen. Warum darf ein Alkoholiker frei sein und ein Kiffer nicht?. Ist es notwendig so Menschen zuzusetzen nur weil sie kiffen?

    Ist das nicht viel gestörter Menschen zu verfolgen als drogensüchtig zu sein?

    Natürlich und das wissen wir alle nur nicht eben jene bei denen “Abschreckung“ leider funktioniert hat und keine rationalen Grüne gesucht werden mussten. Dr Thomasius , Mortler und Ludwig sind genau solche Menschen die auf Abschreckung setzen nur weil es bei ihnen selber scheinbar geklappt hat. Die denken sie sind Drogenjungfreulich und trinken aber regelmäßig Alkohol.

    Grüße an alle Menschen die Drogenabhänig sind. Man hätte euch das Zeug von einem Arzt geben lassen können und dann würde keiner mehr nach Legalisierung schreien.

    Aber die CDU will euch leiden sehen damit die Abschreckung noch größer ist.

    Leider sind die Kiffer zu stark verlassen als das sie sich wehren würden und mal ne Anzeige wegen fahrlässiger ,sytematischer misshandlung von Suchtkraken und Suchtpatienten gegen Deutschland fahren würden. Ihr würdet gewinnen wenn ihr den Richter klar macht das auch er nur ein Mensch ist und sich irren kann. Die meisten die jetzt Drogenfrei sind hatten nur glück das sie keine verfügbarkeit hatten und eher ängstlich sind. Das klappt aber nicht bei jedem.

    Total Abstinenz ist zu oft nicht realistisch und es wird immer wieder abkassiert für Therapien die nicht klappen. Das ist korrupt und wir zahlen das alle über unsere Beiträge.

    Ein Kumpel von mir ist 26 und Alkoholiker der ist Obdachlos und meldet sich immer wieder in der Klinik zur Entgiftung weil er nicht in die Odachlosenherberge will. Der weiß das er nicht clean wird. Aber die halten ihn in der Illusion er müsse umbedingt clean bleiben dann würde sich sein leben automatisch fügen. Das haben sie Amy Whinehouse auch erzählt , jetzt ist sie tod.

    Die Alkholiker beschweren sich nicht das die totalabstinenztherapien nicht anschlagen weil sie ja legal weiter trinken können und nicht gezwungen werden aufzuhören weil der dealer wieder ne schlechte sorte hat oder nichts da ist.

    Und an die ganzen Leute die meinen “ wer drogen nimmt ist selber dran schuld“. Ihr seid gestörte narzissten denen es sehr schlecht geht und deswege müsst ihr andere “schwächere“ in die pfanne hauen um euch besser zu fühlen. Ich wünsche allen hardcore Repressionisten eine schmerzhafte Zeit auf dem Sterbebett. Da werdet ihr dann nach den Mitteln schreien ihr menschenverachtenden Katzenkiller.

  13. R. Maestro

    Toleranz und Verhältnismäßigkeit, davon erzählen Merkel, Steinmeyer und co. zur genüge!
    Mehr als genug, Schleimbolzen.
    Praktizieren sie es?

    NEIN!

  14. Gerrit Haase

    Weiter weiter, bis vors BVG, wenn es sein muss. Das Cannabis Verbot ist verfassungswidrig, egal wieviel THC drin ist

  15. Otto Normal

    Kiffen gehört eben nicht zu den „europäischen Werten“ die immer wieder von den scheiß Volksverrätern hochgehalten werden und als Begründung für Mord und Totschlag, Raubzügen und völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen und viele weitere Verbrechen die wir an der 3. Welt begehen, herangezogen werden (genannt z.B. „friedenschaffende Maßnahmen) oder noch so’n Schenkelklopfer: „Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“ ROFL

    Die Kiffer sind die Juden des 21. Jahrhunderts!
    Wir sollten endlich den bewaffneten Kampf beginnen!
    Es steht in D genug rum was man schön abfackeln könnte!
    Benzin und Diesel gibt’s an jeder Tankstelle.

  16. Manni diskriminiert

    Wenn man keinen wahren Grund findet, lügt man es zurecht. So ist es im Krieg – nein nicht gegen Rauschdrogen. CBD-Hanf eignet sich nicht zum Rausch. Es ist ein Krieg der Spießer, der Kulturhasser, der Natur- und Menschenverachter gegen ein Naturprinzip.
    Diese Staatsanwälte und Politiker sind die neuen Inquisitoren. Scheuklappen und Peitsche waren nie für menschliche Errungenschaften förderlich, im Gegenteil. Hanf siegt, weil er ist, Krieger vergehen und hinterlassen nur einen faulen Nachgeschmack in Geschichtsbüchern.

  17. buri_see_käo

    Ich hätte gerne das komplette Gutachten zur Analyse. Sicher ließe sich daraus
    ableiten, wie man den Sprit von der Tankstelle in Kekse verbackt, um dessen
    Wirkung zu verstärken und im Ergebnis günstiger Auto fahren zu können.
    Ist den Laien in Sachen Kinderrechnen (den Gutachtern) nicht aufgefallen, dass
    das ………..en des CBD eine ca. 50-fach höhere THC-Ausbeute ergibt, als der
    ursprüngliche 0,2%-THC-Gehalt des Tees?
    Bei den offensichtlich zur Verurteilung herangezogenen Blödsinnigkeiten genügt
    das Verfahren den Kriterien eines Hexenprozesses.
    Aber es wird sicher noch (dämlicher): Die etwas schlichter Gestrickten können nun
    in einer Web-Präsenz der CSU ihrer Forderung, infantile Neigungen beim Autofahren
    austoben zu dürfen, Nachdruck verleihen.
    Ich dachte auch schon daran…, als freiberuflicher Feldscher an der A2…
    mfG fE

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