Dienstag, 28. Januar 2020

Cannabis ist für Berlins CDU-Chef „Dreckszeug“

CDU-Opposition fordert Senkung der Eigenbedarfsgrenze auf sechs Gramm Cannabis

Graphik Ruth Groth

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ging es gestern hoch her – wegen Cannabis. Die CDU-Fraktion wird nicht müde, der Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen vorzuhalten, die Drogenprobleme in der Stadt zu verharmlosen. Das führe laut CDU-Fraktionschef Burkard Dregger dazu, dass diejenigen, „die die Finger von dem Dreckszeug lassen“, zum Drogenkonsum verführt würden.

 

Zudem herrsche Frust bei den Polizeibeamten, weil ihnen wegen der aktuell geltenden Eigenbedarfsregelung von 15 Gramm Cannabis die Hände gebunden seien. Daher beantragte die CDU wieder einmal mehr, die Eigenbedarfsgrenze abzusenken – diesmal aber nicht auf null, sondern auf sechs Gramm.

 

Somit folgt die Berliner CDU-Fraktion der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU), die unlängst während eines Besuches bei der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern ankündigte, die Grenze bundesweit einheitlich auf das bayerische Niveau von sechs Gramm Cannabis herabsetzen zu wollen.

 

Das Bild, das der 55-jährige Oppositionsführer von seiner Wahlheimat malt, ist ein Horrorgemälde: Berlin verkomme zum Hotspot für Drogenhändler in Europa. Dregger dramatisiert ganz im Stile der AfD, dass Menschen mit laufenden Asylverfahren in Europa nach Berlin kommen würden, um hier mit Drogenhandel Geld zu verdienen. So sei die liberale Drogenpolitik des rot-rot-grünen Senats „vor allem liberal im Umgang mit den Drogenhändlern“. Für den CDU-Fraktionschef sei „null Toleranz“ beim Drogenhandel unerlässlich, da dieser inzwischen in allen (sic) Grünanlagen und Parks ein Problem sei. Die Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze für Haschisch und Marihuana müsse zwingend erfolgen, um zu verhindern, dass Berlin weiterhin ein Magnet für Dealer und Konsumenten bleibt.

 

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, setzte noch eins drauf und denunzierte gleich seinen halben Wahlbezirk als Tummelplatz für Drogendealer. Die Zustände führten dazu, dass sich die Anwohner abends im Dunkeln aus Angst vor aggressiv verhaltenden „Schwarzafrikanern“ nicht mehr auf die Straße trauen, wird das 72-jährige Westberliner Urgestein im Tagesspiegel zitiert.

 

Innensenator Andreas Geisel (SPD) widersprach seinen Ausschusskollegen von der CDU-Fraktion: „Null Toleranz ist keine Lösung des Problems. Es leuchtet mir nicht ein, wie ein untaugliches Mittel nun wieder Linderung schaffen soll.“ Geisels Parteigenosse Sven Kohlmeier spottete über den CDU-Vorstoß: „Zu fordern, dass eine Stadt mit vier Millionen Einwohnern drogenfrei wird, ist völlig irrsinnig.“

 

Die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen lehnten den Antrag der CDU ab.

 

 

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26 Kommentare
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Harald
4 Jahre zuvor

Die CDU/CSU ist der Dreck am Absatz, den niemand braucht. Politische Versager aller erster Güte. Korrupt, verschlagen und unfähig. Siehe Scheuer – Maut, Lobbyhure Glöckner – Glyphosat, Nestle und das endlose Leiden von Ferkeln und insgesamt Tieren in Käfighaltung.
Dieses Gesockse hat Deutschland die letzten 16 Jahre in den Abgrund geführt, egal in welchen Bereichen.
Das Gesindel ist gesellschafts-tier-menschen – und klimafeindlich und muß weg.
Cannabis ist bei all dieser Korruption nur ein Faktor, der noch hinzukommt. Nieder mit diesem Pack!!!!!!!!

DIE HANFINITIATIVE
4 Jahre zuvor

Wer versteht, in seiner ganzen Tiefe und mit all den negativen Auswirkungen, warum die CDU/CSU den “Gottvater der Prohibition” so sehr anbetet? Wer kennt die “10 Gebote”, wenn er ein gläubiger Christ ist? “Anslinger war ein Rassist, der Schwarze, Mexikaner und andere Minderheiten als Untermenschen betrachtete, die es zum Schutze der „weißen Rasse“ zu unterdrücken gilt. Als Mittel zum Zweck diente Anslinger die Verteufelung des Marihuana-Konsums, der seinerzeit vornehmlich in jenen Bevölkerungsgruppen verbreitet war, die nicht in das schöne Bild eines weißen Amerikas passten.” Zitat Hanfjournal vom 15. Juni 2019 Wie ist es möglich, dass unsere westlichen Demokratien offenbar einem Rassisten und extremen Rechten bis heute so ergeben sind? Wer kann diese Fragen an die CDU/CSU, also ihrer eigenen Definition… Weiterlesen »

Joint Freund
4 Jahre zuvor

Bei soviel Inkompetenz und Intoleranz, brauchen wir nicht auf eine Legalisierung hoffen.
Nicht dieses Jahr un auch nicht in den nächsten Jahren, eigentlich gar nicht, es sei denn es gibt irgendwann Politiker, die verstehen welchen Sinn eine Legalisierung machen würde, aber davon sind wir hier in Deutschland leider sehr sehr weit entfernt und bleiben es auch.

Karli
4 Jahre zuvor

CDU/CSU, SPD = unwählbar! Dies gilt für jede Wahl, egal ob Bundestag, Landtag oder ob in einer kleinen Gemeinde nur der Bürgermeister oder in einem Sportclub der Vorsitzende gewählt wird! Die SPD bleibt für mich unwählbar so lange nur Geschwätz geliefert wird. Wir wollen Taten sehen! #verfassungsWEEDrig !!!

Karli
4 Jahre zuvor

“Cannabis ist für Berlins CDU-Chef „Dreckszeug“ ”
Frage an die Berliner: Was ist die CDU und der CDU-Chef für Euch?

Lars Rogg
4 Jahre zuvor

yeah man….bei soviel Einsicht seitens unserer Politiker dürfen wir uns auf eine baldige Legalisierung freuen. Juhuuu…es geht vorwärts …!!! reefer madness..??? Nein, Realität !! Keine guten Vorzeichen für das Jahr der Ratte…oder Ratten ( CDU ). 🙁

Rainer Sikora
4 Jahre zuvor

An der Rede, die von der CDU ausgeht, hat sich seit vielen Jahrzehnten leider nichts geändert.Als mich die Autobahnpolizei nach Drogen durchsuchte,stellte ich die Frage,ob sich immer noch nichts geändert hat,worauf der Beamte konterte:daran wird sich auch nichts ändern.Trotzdem hoffe ich auf ein Ereignis,das plötzlich die Wende bewirkt.Man kann auch von Hoffnung auf ein Wunder sprechen.

R. Maestro
4 Jahre zuvor

War es nicht Einstein?

“Ein Idiot, wer immer das gleiche tut und sich andere Ergebnisse erwartet.”

Zumindest sinngemäß ist es treffend.

Hermes
4 Jahre zuvor

Cannabisnutzung ist ein Menschenrecht !

Geld aus dem Nichts
4 Jahre zuvor

Vieleicht hat er Recht ? Die ersten gedruckten Bibeln waren aus Hanf . Cannabis wurde und wird immer noch als Sakrament missbraucht ,um logisches Denken und Handeln durch Religiösen Glauben zu ersetzen . “Der Hanf in der Bibel fiel einem neuzeitlichen Übersetzungsfehler zum Opfer. In dem hebräischen Original wird er öfter genannt. Die alten Hebräer bauten große Mengen Hanf an. Sie nutzten die Samen zur Ölgewinnung und die Stengel als Faserlieferant. Hanfgewebe wurden als Kleidung getragen und zum Schmuck des Tabernakels verwendet. Salomo ließ große Mengen Hanfseile für den Bau seines Tempels und Throns kommen. Mit Hanf wurde sogar geräuchert. Das Räuchern mit Hanf ist für die Skythen, die lange in Israel lebten und mit den Juden Handel trieben, schon… Weiterlesen »

Hanf Solo
4 Jahre zuvor

Schluss!
Volle Legalisierung!
Unsere Regierung macht nix, höchstens schlimmer!
Frau Ludwig hat sich informiert – versucht ihren CSU-Irrsinn zu intensivieren, Terror auszuweiten…
Seehofers Überwachungs-Polizeistaat kann und muss gestoppt werden.
Wir brauchen nicht rumlabern – bringt nix – helfen nur Taten und Handeln!
Im Februar wir in Hamburg gewählt – Oktober 2021 in ganz Deutschland!
Ansonsten kann jeder vorher Bekannte aufklären, auf Demos gehen, die besseren Politiker anschreiben…
2021 Legalisierung!
Fertig!
Was will das Volk? Also!

Karli
4 Jahre zuvor

@Hanf Solo
Genau so! Abwählen, und sei es der kleinste Verein in Hintersonstwo mit nur 5 Mitgliedern oder die Bundestagswahl! Wählt diese Parteien und deren Mitglieder ab! Sie müssen es spüren: #NieMehrCDU #NieMehrCSU

Party 45
4 Jahre zuvor

Diese Alkoholiker Wählen immer das andere ,um das ,eine, zu bekommen . Damals haben sie die Franzosen ,Americaner und Russen bekommen .
Gegen Parallelgesellschaften und Leistungsverweiger hat sie gehetzt die ,CDU , und die AFD wurde gewählt .Aber bekommen, werden sie wieder etwas anderes , vieleicht etwas Chinesisches , ein Virus ?

H'79
4 Jahre zuvor

Wenn Migranten sich auf dem Drogenmarkt selbständig machen, tut das doch keinen Inländern weh – und dass für einige Flüchtlinge der kriminalisierte GenussmittelHandel attraktiver ist als unser Niedriglohnsektor, ist nicht etwa ein Zeugnis moralischen Verfalls, sondern eher Anreiz, dem Mindestlohn zwei Stellen vorm Komma angedeihen zu lassen.

Johann
4 Jahre zuvor

Cannabis ist kein Dreggszeug. Cannabis hilft vielen Menschen die an Tourette-Syndrom, Depressionen, multiple Sklerose und anderen Krankheiten leiden. Es als Dregg darzustellen ist eine Frechheit und ein Schlag gegen jeden Medizinal-Patienten.

Und auch wenn es jemand zum Spaß konsumiert hat es uns einen Dreggsscheiß anzugehen.

Manchmal, denke ich, in was für einer Dreggs-Welt leben wir eigentlich?

Hanf Solo
4 Jahre zuvor

@H´79 Regierung lässt sie ja überhaupt nicht arbeiten – nicht mal zum Mindestlohn… Genau, wie Flüchtlings-Migranten-Auslandsstudenten-ausländischeAuszubildende-Barzahler gar keine Wohnung bekommen – Wohnungsgesellschaften ihre schäbigsten Wohnungen dafür auf Hartz4-Satz anheben und so legal den Sozialstaat aussaugen… Flugzeugträger für Deutschland? (getauft BER) Hohenzollern-Clan-Geschenke? Wenn da ein Cent fließt – Wiedergutmachung von Schaden des Clans für Familien verstorbener Soldaten Deutschlands, Völkermord an den Herero + Nama (Mord verjährt nicht!) Überwachungsstaat? (Stasi vergessen?) Für Industrie+Banken Milliarden-Geschenke? Krankenkassen unwirksame, krankmachende Medikamente bezuschussen – wirksame Medikamente unerreichbar machen… Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung? (Gibts denn eine Bedürftigkeitsprüfung für Diäten, oder eine Aufsichtsratspostensperre auf Lebenszeit? Das Volk geht bei Bestechung inˋn Knast!) Waffen + Deutschland = das passt ja nun gar nicht! Wann ist mal gut? …nicht mal ein… Weiterlesen »

Salah Eddine
4 Jahre zuvor

Wenn ich in der Öffentlichkeit stehe, stehen will,
sollte man sich immer hinterfragen,
ob die gemachte Aussage nicht auch auf mich selbst angewendet werden kann.

Wer, wie oder was ist Dreckszeug? Deren Partei? Deren Ideologie?
Schauen wir nach deren Partei, wie auch Schwesterpartei von Beginn an.
Mitglieder, wie auch verhalten!

Seit Frau Daniela Ludwig mit dem geredet hat,
ist sie der Überzeugung das es hilft die Repression hochzufahren.

Bei Substanzpolitik sollte,
Wissen keine Ideologie im Vordergrund stehen!
Denn es geht um Gesundheit!

Alles in Fachgeschäfte auch den Alk.
Das würde den Politikern mit dem C im Namen,
ähhh deren Leber ebenfalls gut tun.
Dann kann sich auch der Bregen klären, wie auch deren Ideologische Panne?

Salah Eddine

greenness
4 Jahre zuvor

Es ist wohlfeil, einem bezüglich Cannabis Unwissenden ein paar Abgestürzte auf der Straße und ein paar psychisch Kranke Jugendliche zu zeigen und damit Emotionen auszulösen.

Ich kann mir vorstellen, daß es wirklich ein Schock ist, wenn man eine Jugendpsychiatrie besucht. Wenn man dann noch sieht, daß diese leidenden Kinder durchgängig “Drogen” genommen haben, kann man “aus dem Bauch heraus” schon falsche Schlußfolgerungen ziehen.

Wut und Haß waren allerdings noch nie ein probates Mittel, Probleme anzugehen.

Der Realist ohne Kraut
4 Jahre zuvor

Da es immer wieder gesagt wird, dass C-Parteien, SPD und AfD abzuwählen sind, muss ich darauf aufmerksam machen, dass es dabei einem gravierenden Makel gibt: Der deutsche Dummdödel, der sich gerne mit Lügen und Halbwahrheiten beeindrucken lässt, lässt das Kreuzchen stets da, wo’s auch schon seit Langem gesetzt wird. Und das sind unsere ‘Lieblingsparteien’… Die Bevölkerung wird’s nicht lernen. Es werden größere Taten, vielleicht massiver Druck und Zwang gegenüber der Regierung aufkommen müssen, damit hier etwas in die richtige Richtung geht. Ansonsten kann’s immer so weitergehen. Zum Thema Druck machen’s die Fridays for Future-Teilnehmer und leider auch die Idioten der AfD- und Nazi-Anhänger richtig. Kiffer schaffen das kaum. Einfach zu wenig mit Eier in der Hose!! Wer auch nur im… Weiterlesen »

Fred
4 Jahre zuvor

Es ist wirklich erstaunlich, wie oft man doch gegen die Pumpe laufen kann und wirklich nichts aber auch gar nichts daraus lernt. Die einzige Möglichkeit den Handel von der Strasse wegzubekommen ist das Ladenlokal.
Alles andere wurde ausgiebig über 60 Jahre ! versucht. Nichts hat es gebracht. Und wenn es auch in Berlin die Opposition ist…mit der Forderung nach erneuter Verschärfung als ein Allheilmittel gegen ein ” Zeug “, dessen Gefährlichkeit – jedenfalls für den überragenden Teil der Konsumenten – schlicht nicht vorhanden ist,macht man sich lächerlich und zeigt in welchem Jahrhundert man sich gedanklich befindet.

Legalisieren ! Sofort und ohne Verzögerung. Und bitte damit aufhören, Menschen mit anderer Hautfarbe zu diskriminieren. Das geht überhaupt nicht !