Bewegung bei der alten Tante!
Die Wahl der Vorsitzenden der SPD seitens aller Parteimitglieder brachte eine Überraschung mit sich, da nicht die etablierten Politiker der Sozialdemokraten an die Macht gelangten, sondern mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Personen die Führung übernahmen, die nicht unbedingt der bisherigen Linie entsprechen. Bereits das Duo Gesine Schwan und Ralf Stegner äußerten sich vor der Wahl positiv bezüglich einer Veränderung der Cannabispolitik in Richtung Entkriminalisierung; nun stimmen die Gewinner Esken und Walter-Borjans nach ihrem Sieg noch klarere Töne an. Die Vorsitzenden der SPD sind für eine Cannabisfreigabe, da man nur so der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen könne.
In einem am 04. Januar 2020 veröffentlichten Interview mit der Funke Mediengruppe wurde das neue Führungsduo der Sozialdemokraten über ihren Kurs und ihre Position in der Partei befragt, wobei auch die Frage nach ihrer Einstellung zur Drogenpolitik gestellt wurde. Da bislang keine Äußerungen bezüglich dieser Thematik gefällt wurden, darf erfreut festgestellt werden, dass sich die neuen Führungspersönlichkeiten anscheinend mit den Tatsachen auseinandersetzen und eine eigene Meinung entwickelt haben. So sagte Saskia Esken im Interview, dass sie für eine Freigabe „weicher Drogen“ sei, da man nur auf diesem Wege die Polizei und Gerichte entlasten könne und nur so der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen könne. „Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar. Während Cannabis kriminalisiert wird, wird Alkoholkonsum zelebriert – denken Sie nur an das Oktoberfest. Wer erst Cannabis verurteilt und dann im nächsten Bierzelt das Fass ansticht, legt doppelte Standards an“, wird sie auf den Webseiten der Berliner Morgenpost zitiert. Auch Norbert Walter-Borjans sieht nach eigener Aussage ein, dass der Konsum von Cannabis trotz des Verbotes Realität ist, sodass er die Meinung des Bundes der Kriminalbeamten teilt, der erkennt, dass durch die Strafverfolgung mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Seinen Kindern raten, Cannabis zu konsumieren, würde der neue Vorsitzende der SPD zwar nicht, doch auch den Alkoholgenuss würde er dem Nachwuchs nicht nahelegen.
Leider fallen keine weiteren Aussagen zu diesem Thema, doch muss festgehalten werden, dass offensichtlich eine ernsthafte Auseinandersetzung bezüglich der Drogenpolitik stattgefunden hat, die die alte Tante SPD auf eine andere Schiene lenkt. Sind die ausgesprochenen Antworten ernst gemeint, reiht sich eine weitere große Partei in Deutschland neben den Linken und Grünen in das Feld der Legalisierer, was bei einer Veränderung der Regierungsstruktur Deutschlands in kommenden Zeiten landesweite Folgen mit sich bringen könnte. Da im Oktober des letzten Jahres aber erstmals sogar einzelne Personen aus der Christlich Demokratischen Union die Argumente der Cannabisbefürworter verstanden, sollte das Aufrechterhalten der Verbotspolitik nicht mehr sehr lange seitens jeglicher Staatenlenker mit ernster Miene gefordert und durchgesetzt werden können.
Das Prohibitionsgerüst bröckelt also doch 2020 weiter.
Die SPD ist aktuell in der Bundesregierung und somit direkt in der Lage zu handeln. Ich habe bisher aber noch nichts von einer Iniative oder einem Gesetzesvorschlag mitbekommen, mit dem die aktuelle Drogenpolitik geändert werden soll.
Wie verhält es sich mit der Bearbeitung der vom DHV im Jahre 2017 eingebrachten Petition? (nach DHV-Angaben eine der Petitionen mit sehr vielen Unterstützern) Liegt die immer noch auf Eis?
Bitte machen, nicht reden.
Wenn die SPD-Vorsitzenden von LegalisierungsVorhaben in dieser Weise sprechen, öffentlich und sachlich begründet, als vierte Partei im Bundestag, die das erstmals so auf Bundesebene fordert, dann ist das ein Meilenstein.
Jetzt zurückzurudern wäre fatal, Esken und Borjan haben sich diesen Schritt gut überlegt, Kühnert hat sich als ranghoher SPD-Abgeordneter vor Wochen schon sehr progressiv gegen Prohibitionismus geäußert.
Alles in allem ist die Chance dass sich noch in dieser Legislaturperiode etwas für unsereins tut, gestiegen.
Schön zu lesen, das es auch bei der SPD endlich zu vernünftigen Überlegungen kommt. Allerdings kann ich nicht verstehen, warum man das ganze nicht mal richtig macht. Jahrelang hat man erwachsene Menschen mit dem Strafrechtsknüppel davon abgehalten, den Schwarzmarkt mit Umsätzen am Leben zu halten, und jetzt lässt man ihn bei hoffentlich bald einsetzenden Reformen völlig unberührt. Das nennt man eine halbe Sache. Legalisieren. Das Kraut muss in die Fachgeschäfte und jeder der die gewerberechtlichen staatlichen Vorschriften einhält, kann einen Laden eröffnen. Fertig. Der Jugendschutz ist erstmalig für Cannabis eingerichtet, der Schwarzmarkt geht darnieder ( wenn man es richtig macht ) und der Hanffachhändler zahlt Steuern wie der Bäcker oder der Metzger. Ich kann ein tatsächliches Problem nicht erkennen, und… Weiterlesen »
“und der Hanffachhändler zahlt Steuern wie der Bäcker oder der Metzger.”
Das ist die eine Sache. Keine (besser: viel weniger) unversteuerte und unkontrollierte Ware auf dem Markt.
Die andere Sache sind die Unsummen von Steuergeldern, die in die Verfolgung der Konsumenten dieser lächerlich harmlosen Substanz gesteckt werden.
Mir wäre es lieber, wenn meine Steuergelder dazu verwendet werden, Kriminelle zu verfolgen und nicht bei der Jagd auf harmlose Bürger verplempert werden. Hinzu kommt noch der wirtschaftliche Schaden, der durch die sinnlose Kriminalisierung eines Teiles der arbeitenden Bevölkerung entsteht.
Nach den vergangenen Umfrageergebnissen ist die SPD wohl endlich verzweifelt genug sich sogar mit dem gemeinen Kiffervolk anzubiedern um nach Stimmen zu betteln wohlwissend dass die CDU/CDU nicht mitspielen wird
Da kann man schön die Fresse aufreißen wenn man im Vorfeld schon weiß das es für eine Groko (ohne die Drecksnazis von der AFD) immernoch keine wirklich realistische Alternative gibt!
Die SPD kann weg…braucht eh kein Mensch!
In der offiziellen Vorhabenliste der Grünen,kommt legalisieren überhaupt nicht vor.In den Nachrichten wird so etwas schon lange nicht mehr erwähnt.Offiziell taucht ein solches Thema mit echten Begründungen nirgends auf.Was kümmert die das Gefasel von gestern.SPD hat uns verraten.
Ok…Sie haben sich geäußert…zur Legalisierung von Hanf. Mal wieder heiße Luft. Das haben die Linken, die Grünen und die FDP auch schon. Mal von den Linken abgesehen werden solche Gedanken aber genauso schnell vergessen wie man einen feuchten Furz rausdrückt, sobald es zu Koalitionen mit der C Partei kommt. Alles nur Geschwätz…war es schon immer, ist es und wird es in naher Zukunft auch sein. Mal von der Linken abgesehen sind die anderen ausschließlich Verräter in unserer Sache…Politik eben…von verlogenen Politikern in den Äther gekotzt, frei von ernst gemeinten Umsetzungswillen. Das schreibe ich jetzt schon seit etwa 10- 15 Jahren und behalte immer recht…leider.. 🙁 Es wird irgendwann die CDU und ihre zurückgebliebene Schwesterpartei sein, die in 10 Jahren aus… Weiterlesen »
Und, wann bringen sie einen Gesetzesentwurf?
Linke, Grüne, FDP & SPD haben zusammen 368 Sitze, gegenüber 341 bei CDU & AfD, das reicht für einen Gesetzesentwurf. Bliebe abzuwarten, wie die Stimmverteilung im Bundesrat dann ausfällt.
@Jemand
Genau meine Meinung.
“Da kann man schön die Fresse aufreißen wenn man im Vorfeld schon weiß das es für eine Groko (ohne die Drecksnazis von der AFD) immernoch keine wirklich realistische Alternative gibt!”
Es sollten sich alle Befürworter zusammen und geschlossen aufstellen.
Aber stattdessen klopft man sich gegenseitig auf den Arsch und schreit heraus man wollte etwas verändern, obwohl man vorher schon weiß, mit diesen Mückenschissen erreicht man nichts.
Weil man ja auch nicht will.
@Lars Rogg
“Dann nämlich, wenn es ihnen die Lobbyisten vorschreiben bzw erlauben.”
Genau so ist es. Genaugenommen macht unsere Wirtschaft die Politik.
Ansonsten würden diese ja umsonst schmieren.
@R. Maestro
Ich glaube nicht, daß der Großteil nicht will. Das sowohl in der SPD als auch CDU/CSU.
Was keiner von deren Spitzenpersonal will, ist, sich hinzustellen und der Öffentlichkeit zu sagen: “Das machen wir jetzt!”.
Mal völlig wertfrei: Den Shitstorm möchte ich sehen, wenn der moralinsaurere Teil der Bevölkerung sich auf die Legalisierer stürzt. Da wird das Abendland wieder mächtig in Gefahr sein.
So ein Aufschrei legt sich nach nicht allzu langer Zeit, weil es selbstverständlich kaum Auswirkungen auf Konsumentenzahlen und Suchtproblematik an sich hat und es sich als vernünftige Entscheidung entpuppt hat. Sieht man alles beispielsweise auf der anderen Seite des Atlantiks.
@greeness “Was keiner von deren Spitzenpersonal will, ist, sich hinzustellen und der Öffentlichkeit zu sagen: „Das machen wir jetzt!“ Das ist ja klar das die Schiss haben. man stelle sich vor, einer von den etablierten würde das tatsächlich ankündigen… Die nächste Überschrift in der “Bild” wäre: “Drogenflut über Deutschland- wollen die uns alle vergiften ???” Die geistig herausgeforderten die dieses Drecksblatt kaufen, würden kollektiv bei der AfD ihr Kreuz machen. Sie wurden ja schließlich die letzten 50 Jahre nach Strich und Faden belogen. Und das diese Klientel jetzt nicht gerade gewillt ist sich mit Fakten auseinanderzusetzen sieht man schon daran das sie für dieses Lügenblatt sogar bezahlen. Mal davon abgesehen das man die AfD eh nur wählen kann, wenn einem… Weiterlesen »
Ich habe rein gar nichts gefunden, wie es sich die SPD weiter vorstellt, wie sie es angehen wollen. Kein Konzept, nichts, null, doppelnull, was Ernsthaftigkeit vermuten lassen würde. Nur mal wieder heiße Luft. Weiter so?! Habe grad etwas über die Führungsköpfe der SPD gelesen. So kann ich mir es durchaus vorstellen: Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki traut den neuen SPD-Vorsitzenden nicht zu, ein halbes Jahr im Amt zu überstehen. „Ich bin sicher, dass beide das nächste halbe Jahr als SPD-Chefs nicht überleben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind, wie Trump in den USA, durch das Ausspielen der Anti-Establishment-Karte ins Amt gespült worden“, sagte Kubicki. „Sie haben bei ihren Zuhörern eine gewisse Erwartung auf… Weiterlesen »
Was hier über die Vergangenheit und unsere Lobbikratur geschrieben wurde, schätze ich ja ähnlich ein – aber, was ist denn sinnvoller? Verzweifelt feststellen, dass der Wahnsinn mit der existenzenvernichtenden und zweifellos menschenrechtsverletzenden Jagd auf Millionen von CannabisKonsumenten in dieser und allen von uns noch erlebten Legislaturperiode(n) weitergeht – und auch noch mitmachen dabei, die SPD weiter zu demoralisieren? – Oder lieber darauf setzen dass sie diesmal ernsthaft dabei bleibt. Hoffen birgt das Risiko, enttäuscht zu werden? Aber ist es besser, jede Chance (sei sie auch klein, sei sie im schlechtesten Falle trügerisch) frühstmöglich für nichtig zu erklären. Den vielen bereits “Erwischten” nehmt ihr den Mut, für uns alle beanspruchen sollten, mindestens aber dürfen. Ein Demokrat kann immer scheitern aber ein… Weiterlesen »
@H´79 Na dann träum noch ein wenig. Denn Träume sind wie Gedanken. Das Einzige das sie uns nicht verbieten können. Ich gehe ja auch davon aus, dass es irgendwann legalisiert wird. Nur eben von der CDU. Die Gründe hab ich genannt. Im Übrigen bin ich weder demoralisiert noch mutlos obwohl ich ebenfalls erwischt und hart bestraft wurde. Ich bin Realist, kein Träumer. ich betrachte die Situation und ziehe Schlüsse, was für mich am wahrscheinlichsten ist. Frustration bei den Gegnern..?? Die können uns lächelnd am langen arm verhungern lassen und müssen nix ausser eine Drogenbeauftragte ins Feld schicken die abwiegelt und uns weiterhin verarscht. Wo soll da der Frust sein..?? Kapier ich nicht. Der DHV kann sich noch so sehr abrackern… Weiterlesen »
@Lars Rogg
Dass du Realist bist, glaub ich ja auch – aber warum erklärst du nicht der SPD, dass die Union eh in paar Jahren legalisieren wird? Wirtschaftliche Gründe gibt es längst, volkswirtschaftliche. Es gibt heutzutage immer wieder Überraschungen und auch Sozialdemokraten haben einen freien Willen. Die politischen Entwicklungen sind nicht auf Naturgesetze und automatische Algorithmen zu reduzieren, auch wenn manches dafürspricht. Dennoch könnten wir schon übermorgen gewinnen.
Stand heute haben wir eine Regierungspartei, deren Vorsitzende sich klar zu einer Veränderung in der Drogenpolitik, zumindest was weiche Drogen angeht, ausgesprochen haben. Fakt ist ebenfalls, das die Meinung der Chefs in einer Partei normalerweise ausschlaggebend für einen Parteibeschluss ist. Fakt ist auch : Erfolgt dieser Beschluss, haben wir eine Mehrheit für die Entkriminalisierung / Legalisierung im deutschen Bundestag. Das sind die Fakten ! Und danach brechen auch bei der Union alle Dämme. Denn sollte die Spd es ernst meinen und sich gegen den Koalitionpartner stellen, sprich mit den Stimmen der linken Opposition plus FDP die Entkriminalisierung / Legalisierung durchsetzen, wäre die Regierung am Ende. Und das werden die Schwarzen verhindern, indem sie sich nicht mehr widersetzen. Zeichen dafür gibt… Weiterlesen »
@Fred
Hihihi…die SPD und nicht umkippen wenn es drum geht..?? Oder die FDP und die Grünen…??
Boa…gute Träume.. richtig gute…!!!
Ich lach mich schlapp… 🙂
Dann lach mal schön. Brauchst ja auch ein bissschen Spass im Leben.
@Lars Rogg
Du bist armselig. –
Aber eben auch ein Beispiel dafür, was die Repression aus den Leuten macht.
@greeness
Danke für die Blumen und für die konstruktive Kritik…Dir auch einen schönen Tag.. 🙂