Zur Legitimation betäubungsmittelstrafrechtlicher Restriktionen

Der Berliner Logos Verlag hat in der Schriftenreihe „Strafrechtliche Fragen der Gegenwart“ ein wichtiges Thema aufgegriffen. Der von Justine Diebel verfasste Band heißt „Cannabis auf Rezept – Zur Legitimation betäubungsmittelstrafrechtlicher Restriktionen“. Da der Titel Programm ist, springt die Relevanz des behandelten Themas für unsere Leser*inen direkt ins Auge.

Zum Inhalt: Die Vorgeschichte ist gut bekannt: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10. März 2017 haben die Patient*innen, die unter einer schwerwiegenden Erkrankung leiden und für die keine (andere) Standardtherapie zur Verfügung steht oder diese im Einzelfall nicht zur Anwendung kommen kann, einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten wie Sativex in standardisierter Qualität. Eine Versorgung mit leichter zugänglichen Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon bleibt dabei ebenfalls möglich. In deutschen medizinischen Fachkreisen wird jedoch auf unzureichende Zulassungsstudien und Mängel an empirischen Informationen zu Indikationen oder Dosierungen hingewiesen, wobei die internationale medizinische Forschung bewusst ausgeblendet wird. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und etliche andere Länder verfügen bereits über zahlreiche, aufschlussreiche Studien in diesen Gebieten, welche aber leider von der deutschen Scientific Community ignoriert werden. Dabei ist zu betonen, dass dies vor allem auf der Seite der Pharmaindustrie und der konservativen Ärzt*innen passiert. Deutschland ist bislang aber das einzige Land in Europa, in dem Cannabisblüten und cannabisbasierte Arzneimittel nun indikationsunabhängig von der Ärzteschaft verschrieben werden können. Zuvor waren die Cannabisblüten noch als weder verkehrs- noch verschreibungsfähiges Betäubungsmittel der strengsten Betäubungsmittelkontrolle unterworfen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung vonseiten der Krankenkassen oder anderer Stellen existierte nicht. Einige Patient*innen griffen sodann auf eine unerlaubte Selbstversorgung zurück. Die Arbeit „Cannabis auf Rezept – Zur Legitimation betäubungsmittel-strafrechtlicher Restriktionen“ befasst sich folgerichtig mit der Rechtsentwicklung im Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Verwaltungs- und Sozialrecht. Durch diese Bandbreite der juristischen Aspekte in Sachen medizinischer Cannabis wird evident, wie heikel dieses Thema bis heute ist und wie sehr die Judikative beschäftigt ist, sich den neuen soziopolitischen und medizinischen zu stellen. Ein besonderer Fokus des Bandes liegt auch auf der Würdigung strafrechtlicher Gesichtspunkte bei der eigenmächtigen Therapie von Patienten, was für einige unserer Leser*innen von besonderem Interesse sein könnte.

Fazit: Das besprochene Buch ist für unsere Leserschaft relevant, da es viele wichtige Facetten abdeckt, welche viele von uns betreffen. Insofern sei an dieser Stelle eine eindeutige Leseempfehlung ausgesprochen. Allerdings sei zugleich vor der schwierigen juristischen Fachsprache gewarnt. Es handelt sich also eher um eine „trockene“ Lektüre, bei der nicht der Lesegenuss, sondern vielmehr die Informationsgewinnung im Vordergrund steht.

Christian Rausch