Der MORE-Act stößt im Kongress auf Zustimmung

Ende Juli wurde in den USA ein wegweisender Gesetzesentwurf zur Beendigung der Cannabisprohibtion vorgestellt, über den gestern während einer Sitzung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses abgestimmt wurde. Der Marijuana Opportunity, Reinvestment, and Expungement Act erhielt dabei erstmalig in der Geschichte der Vereinigten Staaten genügend Zuspruch seitens der Stimmberechtigten, sodass eine Entfernung von Marihuana aus der Liste der verbotenen Substanzen in greifbare Nähe rückt, was einer bundesweiten Legalisierung gleichkommt. Die Cannabislegalisierung in den USA ist einen großen Schritt weiter.

Mit 24 Befürwortern und zehn Gegnern hat der MORE-Act im Justizausschuss des Repräsentantenhauses gestern, am Mittwoch, dem 20.11.2019, genügend Stimmen erhalten, was den Gesetzesentwurf zum ersten Cannabislegalisierungsanliegen macht, der es schafft, von einem Kongresskomitee durchgewunken zu werden. Das MORE-Gesetz würde Cannabis bundesweit entkriminalisieren, indem es Cannabis aus dem Gesetz über kontrollierte Substanzen streicht, und die Löschung früherer Verurteilungen wegen Cannabis auf Bundesebene mit sich brächte. Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Cannabis-Justizbüros vor, das ein Programm zur Reinvestition von Ressourcen in Gemeinden verwaltet, die bislang am stärksten vom Verbot betroffen waren. Dieses Programm würde folgend aus einer Steuer von 5 Prozent finanziert, die vom staatlich legalen Cannabishandel herrührt.

„Die heutige Abstimmung markiert einen Wendepunkt für die föderale Cannabispolitik und ist ein echtes Zeichen dafür, dass die Tage des Verbots gezählt sind“, sagte Aaron Smith, der Exekutivdirektor der National Cannabis Industry Association (NCIA). „Dank der sorgfältigen Bemühungen von Anwälten und Gesetzgebern aus dem gesamten politischen Spektrum konnten wir auf diesem Kongress mehr Fortschritte als je zuvor verzeichnen. Die Unterstützung der Mehrheit der Öffentlichkeit für die Legalisierung, die zunehmende Anerkennung der verheerenden Auswirkungen des Verbots auf marginalisierte Gemeinschaften und die Bevölkerung sowie der unbestreitbare Erfolg der staatlichen Cannabisprogramme im ganzen Land tragen in absehbarer Zukunft dazu bei, die Dynamik für einen umfassenden Wandel zu stärken“, fuhr Smith fort.

Aber selbst wenn man die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zu den Befürwortern des MORE-Acts zählen darf, ist noch eine gewisse Strecke zu bewältigen, bevor die Korken knallen dürfen – beziehungsweise die Joints bundesweit legal glimmen. Mehrere Ausschüsse könnten die Zuständigkeit beanspruchen, um den Gesetzesentwurf zuerst noch einmal zu prüfen. Zu diesen zählt das House Energy and Commerce Committee, das relativ wenige Befürworter des Gesetzes beherbergt, sodass skeptische Gesetzgeber zumindest dort versuchen könnten, das Gesetz zu ändern oder ein Inkrafttreten stark zu verlangsamen.

„Es gibt noch viel zu tun, einschließlich der Festlegung solider Bundesvorschriften für Cannabisprodukte“, sagt Aaron Smith, der Exekutivdirektor der National Cannabis Industry Association. „Diese Abstimmung bringt uns der Beendigung der Katastrophe, die durch das Verbot und die Behebung der von ihr verursachten Schäden verursacht wurde, einen Schritt näher, während wir im Kongress die Diskussion darüber fortsetzen, wie Cannabis auf Bundesebene am besten reguliert werden kann. Wir fordern den Gesetzgeber auf, diese notwendige Gesetzesvorlage unverzüglich voranzutreiben.“

Dennoch – die Cannabislegalisierung in den USA ist einen großen Schritt weiter!